Antworten von FREIE WÄHLER-Kandidaten auf die Forderung/These
»Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!«
»Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).«
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| Kandidat | Antwort | Kommentar/Begründung (optional) | |
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Christian Hanika | FREIE WÄHLER „Jung und 100% Energie!“ Kandidiert im Wahlkreis Landshut. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 1. |
Eher ja |
Nur bei Anordnungen der Staatsanwaltschaft, also bei dringendem Straftatsverdacht |
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Arnold Hansen | FREIE WÄHLER „Statt mit dem Kopf durch die Wand, mit den Augen die Tür suchen.“ Kandidiert im Wahlkreis Delmenhorst – Wesermarsch – Oldenburg-Land. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 8. |
Eher ja |
Datenschutz ist ein hohes Gut. Speicherung der Kommunikationsdaten (keine Inhalte sondern nur wer, wann, mit wem) darf nur unter den strengen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts erfolgen. Die Daten sind aus unserer Sicht notwendig, um Ermittlungs- und Strafverfolgungslücken zu schließen. |
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Christian Heimann | FREIE WÄHLER „Mehr direkte Demokratie wagen!“ Kandidiert im Wahlkreis Magdeburg. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 3. |
Eher ja |
Ja, wenn der Zugriff auf die Daten nur mit richterlichem Beschluß geschieht und die Daten nach bestimmter Zeit vernichtet werden. |
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Armin Hillingshäuser | FREIE WÄHLER „Konstruktiv mit Vernunft in die Zukunft“ Kandidiert im Wahlkreis Montabaur. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 11. |
Eher ja |
Die Daten müssen nach gewisser Zeit gelöscht werden. Die Auswertung der Daten muss durch einen Richter verfügt werde. Ganz wichtig. Die Betroffenen sind im Nachgang zu informieren um Transparenz in der Handhabung der Organe zu sichern. |
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Christoph Kalkowski | FREIE WÄHLER „Mehr direkte Demokratie! - Für Sie nach Berlin.“ Kandidiert im Wahlkreis Ingolstadt. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 38. |
Eher ja |
siehe These 38 |
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Robert Heinrich Kiauka | FREIE WÄHLER „Für eine bürgerorientierte Politik - frei von Lobbyinteressen!“ Kandidiert im Wahlkreis Stadt Osnabrück. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 5. |
Eher ja |
Zugriff aber nur mit genügend hohen Auflagen. |
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Hasso Kraus | FREIE WÄHLER „Es geht doch!“ Kandidiert im Wahlkreis Böblingen. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 3. |
Eher ja |
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Matthias Jan Penkala | FREIE WÄHLER „Für ideologiefreie, bürgernahe Politik!“ Kandidiert im Wahlkreis Amberg. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 22. |
Eher ja |
Nur zeitlich begrenzt und der Zugriff darauf darf nur bei begründeten Verdachtsmomenten bestehen. |