Antworten von CDU/CSU-Kandidaten auf die Forderung/These
»NPD verbieten!«
»Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.«
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Dorothee Bär, MdB | CSU „Der eine wartet, dass die Zeit sich wandelt, der andere packt sie an und handelt“ Kandidiert im Wahlkreis Bad Kissingen. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 6. |
Unentschieden |
Möglichkeit des Verbots extremistischer Parteien wichtig - Aber nur unter strengsten rechtsstaatlichen Voraussetzungen und durch das Bundesverfassungsgericht |
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Norbert Barthle | CDU „Klare Werte. Klare Worte.“ Kandidiert im Wahlkreis Backnang – Schwäbisch Gmünd. |
Unentschieden |
Nur bei einer Erfolgsgarantie - und die kann es vor Gericht eigentlich nicht geben. Aber noch einen Sieg dieser Ewiggestrigen? Bitte nicht! |
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Maik Beermann | CDU „Einer von uns - nach Berlin“ Kandidiert im Wahlkreis Nienburg II – Schaumburg. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 25. |
Unentschieden |
da bin ich der falsche Ansprechpartner, weil ich die Gesetzeslage nicht kenne. Aber man hört und liest ja, dass dieses wohl vor Gericht eher scheitern würde. Und die zweite Frage die man sich stellen muss ist: Bringt das überhaupt etwas? Denn im untergrund werden diese Nichtdemokraten weitermachen. |
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Veronika Maria Bellmann | CDU „Sagen,was man denkt. Tun,was man sagt. Und sein,was man tut. (Alfred Herrhausen)“ Kandidiert im Wahlkreis Mittelsachsen. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 7. |
Unentschieden |
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Heike Brehmer MdB | CDU „Heike Brehmer - Für Sie in den Bundestag!“ Kandidiert im Wahlkreis Harz. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 1. |
Unentschieden |
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Dr. Bernd-Bernhard Fabritius | CSU „kompetent, ehrlich, bürgernah“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 37. |
Unentschieden |
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Dr. Astrid Freudenstein | CSU Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 38. |
Unentschieden |
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Ingo Gädechens | CDU „Bei den Menschen! Für die Menschen! Mit den Menschen! “ Kandidiert im Wahlkreis Ostholstein – Stormarn-Nord. Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 7. |
Unentschieden |
Die Möglichkeit eines Verbots extremistischer Parteien ist wichtig. Dies geht aber nur unter strengen Voraussetzungen. |
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Dr. Thomas Gebhart | CDU Kandidiert im Wahlkreis Südpfalz. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 8. |
Unentschieden |
Die Möglichkeit des Verbots extremistischer Parteien ist wichtig, es darf aber nur unter strengsten rechtsstatlichen Voraussetzungen und durch das Verfassungsgericht vollzogen werden. |
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Alois Gerig | CDU „Alois Gerig – engagiert, kompetent, bürgernah“ Kandidiert im Wahlkreis Odenwald – Tauber. |
Unentschieden |
- Möglichkeit des Verbots extremistischer Parteien wichtig - Aber nur unter strengsten rechtsstaatlichen Voraussetzungen und durch das Bundesverfassungsgericht |
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Michael Grosse-Brömer | CDU „ihre-stimme-in-berlin.de“ Kandidiert im Wahlkreis Harburg. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 2. |
Unentschieden |
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Manfred Grund | CDU „Deutschland. Weiter. Denken.“ Kandidiert im Wahlkreis Eichsfeld – Nordhausen – Unstrut-Hainich-Kreis I. Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 1. |
Unentschieden |
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Dr. Stephan Harbarth | CDU „Ihre starke Stimme in Berlin!“ Kandidiert im Wahlkreis Rhein-Neckar. |
Unentschieden |
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Helmut Heiderich | CDU „Heiderich wählen- Merkel stärken“ Kandidiert im Wahlkreis Werra-Meißner – Hersfeld-Rotenburg. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 13. |
Unentschieden |
Die Möglichkeit des Verbots extremistischer Parteien ist äußerst wichtig- aber nur unter strengsten rechtsstaatlichen Voraussetzungen und durch die Anordnungen des Bundesverfassungsgerichtes. |
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Christian Hirte | CDU „Herz, Hirn, Hirte!“ Kandidiert im Wahlkreis Eisenach – Wartburgkreis – Unstrut-Hainich-Kreis II. Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 4. |
Unentschieden |
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Dr. Hendrik Hoppenstedt | CDU Kandidiert im Wahlkreis Hannover-Land I. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 17. |
Unentschieden |
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Anette Hübinger | CDU „Fordere nichts, was du nicht selbst bereit bist zu geben.“ Kandidiert im Wahlkreis Saarbrücken. Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 3. |
Unentschieden |
Möglichkeit des Verbots extremistischer Parteien wichtig, aber nur unter strengsten rechtsstaatlichen Voraussetzungen und durch das Bundesverfassungsgericht. |
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Hubert Hüppe | CDU „Wer Inklusion will, sucht Wege, wer sie nicht will, sucht Begründungen.“ Kandidiert im Wahlkreis Unna I. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 19. |
Unentschieden |
Ja, ich würde gerne die NPD verbieten. Aber das haben wir schon mal versucht, ein weiteres gescheitertes Verbotsverfahren würde der NPD nur Auftrieb verschaffen. Es sollte daher gründlich geprüft werden, ob die gesammelten Beweise vor Gericht Bestand haben und für ein verfassungsrechtliches Verbot der NPD ausreichen. |
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Volkmar Klein | CDU Kandidiert im Wahlkreis Siegen-Wittgenstein. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 27. |
Unentschieden |
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Hartmut Koschyk | CSU Kandidiert im Wahlkreis Bayreuth. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 12. |
Unentschieden |
Die Möglichkeit des Verbots extremistischer Parteien ist sehr wichtig. Ein solches Verbot darf aber nur unter strengsten rechtsstaatlichen Voraussetzungen und durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen werden |
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Paul Lehrieder | CSU Kandidiert im Wahlkreis Würzburg. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 24. |
Unentschieden |
Die Möglichkeit des Verbots extremistischer Parteien ist wichtig. Aber diese darf nur unter strengsten rechtsstaatlichen Voraussetzungen und durch das Bundesverfassungsgericht genutzt werden. |
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Patricia Lips | CDU „Handle und rede so, dass die Menschen deine Entscheidungen und Ziele verstehen.“ Kandidiert im Wahlkreis Odenwald. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 11. |
Unentschieden |
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Dirk Christian Marx | CDU „Hamburg und die Bundesrepublik nachhaltig stärken - das will ich im Bundestag!“ Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Mitte. Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 6. |
Unentschieden |
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Carsten Müller | CDU „Carsten Müller - damit Braunschweig in Berlin wieder eine starke Stimme hat!“ Kandidiert im Wahlkreis Braunschweig. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 7. |
Unentschieden |
Ein Verbotsverfahren wurde ja bereits auf den Weg gebracht. |
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Sylvia Pantel | CDU „Mit Herz und Verstand“ Kandidiert im Wahlkreis Düsseldorf II. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 45. |
Unentschieden |
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Alois Rainer | CSU „Stillstand ist Rückschritt“ Kandidiert im Wahlkreis Straubing. |
Unentschieden |
- Möglichkeit des Verbots extremistischer Parteien wichtig - Aber nur unter strengsten rechtsstaatlichen Voraussetzungen und durch das Bundesverfassungsgericht |
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Lothar Riebsamen | CDU Kandidiert im Wahlkreis Bodensee. |
Unentschieden |
- Möglichkeit des Verbots extremistischer Parteien wichtig - Aber nur unter strengsten rechtsstaatlichen Voraussetzungen und durch das Bundesverfassungsgericht |
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Claas Heinrich Remmert Rohmeyer | CDU Kandidiert auf der Landesliste Bremen, Listenplatz 3. |
Unentschieden |
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Tankred Schipanski | CDU „Ihre starke Stimme in Berlin!“ Kandidiert im Wahlkreis Gotha – Ilm-Kreis. Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 5. |
Unentschieden |
Die NPD ist eine verfassungsfeindliche Partei. Es ist unerträglich, dass sie für ihre Arbeit Steuergelder erhält. Gleichzeitig dürfen wir uns ein Fiasko wie 2002 nicht ein zweites Mal erlauben. |
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Patrick Schnieder | CDU Kandidiert im Wahlkreis Bitburg. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 10. |
Unentschieden |
Möglichkeit des Verbots extremistischer Parteien wichtig. Aber nur unter strengsten rechtsstaatlichen Voraussetzungen und durch das Bundesverfassungsgericht. |
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Johannes Selle | CDU Kandidiert im Wahlkreis Kyffhäuserkreis – Sömmerda – Weimarer Land I. Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 7. |
Unentschieden |
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Jens Spahn | CDU Kandidiert im Wahlkreis Steinfurt I – Borken I. |
Unentschieden |
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Gero Storjohann | CDU „Hinfallen ist erlaubt, aber wieder aufstehen! “ Kandidiert im Wahlkreis Segeberg – Stormarn-Mitte. Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 4. |
Unentschieden |
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Thomas Stritzl | CDU „gemeinsam erfolgreich!“ Kandidiert im Wahlkreis Kiel. Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 10. |
Unentschieden |
grundsätzlich halte ich die intensive politische Auseinandersetzung für geeigneter, um radikales Gedankengut in den Köpfen Andersdenkender zu bekämpfen |
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Dr. Sabine Sütterlin-Waack | CDU Kandidiert im Wahlkreis Flensburg – Schleswig. Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 6. |
Unentschieden |
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Marco Wanderwitz | CDU „Für die Heimat im politischen Berlin!“ Kandidiert im Wahlkreis Chemnitzer Umland – Erzgebirgskreis II. |
Unentschieden |
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Dr. Anja Weisgerber | CSU „Ihre Anwältin. Für unsere Heimat.“ Kandidiert im Wahlkreis Schweinfurt. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 19. |
Unentschieden |
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Ingo Wellenreuther | CDU „Tatkräftig, erfahren, bürgernah setze ich mich für die Interessen der Bürger ein“ Kandidiert im Wahlkreis Karlsruhe-Stadt. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 6. |
Unentschieden |
Die NPD ist eine antisemitische, extremistische und rassistische Partei, die die freiheitlich demokratische Grundordnung ablehnt und die parlamentarische Demokratie beseitigen möchte. Eine solche Partei, die die Nazi-Diktatur verehrt, muss von allen demokratischen Kräften geächtet werden, um sie zu schwächen. Der Bundesrat hat im Dezember 2012 entschieden, ein erneuten Verbotsantrag zu stellen, daher ist die Frage des Verbotsverfahrens entschieden. Es bleibt nur zu hoffen, dass dieses Mal erfolgreich ist – das Gegenteil wäre fatal! |
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Dagmar Wöhrl | CSU „Stark für Nürnberg“ Kandidiert im Wahlkreis Nürnberg-Nord. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 8. |
Unentschieden |
- Möglichkeit des Verbots extremistischer Parteien wichtig - Aber nur unter strengsten rechtsstaatlichen Voraussetzungen und durch das Bundesverfassungsgericht |
Lars Zimmermann | CDU „Politik muss weiter denken. Neue Fragen stellen, offen für neue Antw. sein.“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Pankow. Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 9. |
Unentschieden |
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