Antworten von ÖDP-Kandidaten auf die Forderung/These
»NPD verbieten!«
»Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.«
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| Kandidat | Antwort | Kommentar/Begründung (optional) | |
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Thomas Bergmann | ÖDP „Gute Politik ist wählbar“ Kandidiert im Wahlkreis Ravensburg. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 16. |
Unentschieden |
Was heißt forciert? Wir haben ausreichend gesetzliche Vorgaben, um verfassungsfeindliche Parteien verbieten zu können. Wenn die Verfassungsfeindlichkeit festgestellt werden könnte, ist das zu prüfen. Da muss nichts forciert werden. Solange die Partei nicht verboten ist, sollten wir aber nicht so tun, als wäre sie es schon. So viel Unterschiedlichkeit in der Parteienlandschaft müssen wir als Demokraten aushalten. |
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Gudrun Diebold | ÖDP „weniger ist mehr“ Kandidiert im Wahlkreis Biberach. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 11. |
Unentschieden |
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Matthias Dietrich | ÖDP Kandidiert im Wahlkreis Reutlingen. |
Unentschieden |
Einerseits stellt die rechtsextreme NPD eine Gefahr da, andererseits ist nicht wünschenswert, dass die rechtsextreme Bewegung in den Untergrund gedrängt wird. Die Art der Politik muss so beschaffen sein, dass rechtsextremes Gedankengut nicht Fuß fassen kann. |
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Jutta Christine Ehrhardt | ÖDP „ehrliche Politik ist wählbar!“ Kandidiert im Wahlkreis Rottal-Inn. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 10. |
Unentschieden |
Ein Verbot führt nur zu einer neuen Gruppierung. |
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Christa Gnann | ÖDP „Werte sind wählbar!“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 6. |
Unentschieden |
Solange die NPD offiziell zugelassen ist, kann sie besser beobachtet werden. |
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Oliver Graue | ÖDP „Ökologie vorn!“ Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 4. |
Unentschieden |
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Dipl. Religionspädagoge (FH) Michael Kefer | ÖDP „Ehrliche Politik ist wählbar!“ Kandidiert im Wahlkreis Emmendingen – Lahr. |
Unentschieden |
Parteien wie die NPD widersprechen der Achtung der Menschenwürde, der Herkunft und der Religion und plakatieren dies an vielen öffentlichen Orten. Ohne Verbot können sie jedoch besser in den Blick genommen werden, weil sie verschiedene Auflagen zu erfüllen haben. Ein absolutes Verbot führt jedoch zu mehr Ungewissheit über das Agieren dieser Gruppen. |
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Johannes Schneider | ÖDP „Gute Politik ist wählbar!“ Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 2. |
Unentschieden |
Einerseits ist es ärgerlich, wenn rassistische Parteien Staatsgelder erhalten, andereseits ist zu befürchten, das nach einem Verbot noch mehr Rechtsradikale inden Untergrund gehen. Bisher haben sie sich in Parlamenten noch immer nach besten Kräften selbst blamiert. |
Prof. Dr. Martin Schwab | ÖDP „Demokratie heißt Politik von allen für alle!“ Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 1. |
Unentschieden |
Keine Frage: Die NPD verbreitet abscheuliches Gedankengut. Aber man sollte ein neues Verbotsverfahren sorgfältig bedenken. Die NPD wird gestärkt, wenn das wieder schiefgeht! |