Antworten von PIRATEN-Kandidaten auf die Forderung/These

»Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!«

»Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.«

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• Ja!
• Eher ja
• Unentschieden
• Eher nein
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  • FDP
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  • PARTEI DER VERNUNFT
  • Die PARTEI
  • B
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	Kandidat	Antwort	Kommentar/Begründung (optional)
	Christian Alkemper | PIRATEN „Wer Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.“ Kandidiert im Wahlkreis Karlsruhe-Land. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 11.	Unentschieden	Die Frage ist so nicht zu beantworten. Wenn wir eine EU der Bürger hätten – mit demokratisch gewählten Gremien anstelle eines "Feigenblatt-Parlaments" in Straßburg –, dann wäre ich zur Abgabe von Kompetenzen durchaus bereit. Bei den Technokraten in Brüssel jedoch sehe ich das kritischer.
	Nadja Baberowski | PIRATEN „Politik darf auch Spaß machen!“ Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 5.	Unentschieden
	Martin Bartsch | PIRATEN „Mut zur Veränderung“ Kandidiert im Wahlkreis Karlsruhe-Stadt. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 13.	Unentschieden
	Carmelito Bauer | PIRATEN „Die NSA kennt Deine Pornos!“ Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 8.	Unentschieden
	Kai Baumann | PIRATEN Kandidiert im Wahlkreis Aachen II.	Unentschieden
	Julian Pascal Beier | PIRATEN „Klarmachen zum Ändern!“ Kandidiert im Wahlkreis Göppingen.	Unentschieden
	Klaus Benndorf | PIRATEN „DemokFür Bürgerrechte und Transparenz“ Kandidiert im Wahlkreis Bonn.	Unentschieden Ist mir wichtig!	Aktuell haben die Organe der EU zu wenig demokratische Legitimation. Daher betrachte ich es kritisch, wenn EU-Verordnungen in den Einzelstaaten automatisch Gesetzescharakter haben. Eine Lösung mit dem Ziel einer starken und demokratisch legitimierten EU kann aber nicht darin bestehen, die EU zu schwächen und die nationalen Parlamente wieder zu stärken. Vielmehr müssen wir darauf hin arbeiten, demokratische Strukturen und eine Verfassung auf EU Ebene zu erarbeiten, in denen sich die Interessen aller EU Länder und aller EU Bürger wiederfinden
	Volker Berkhout | PIRATEN „Transparenter Staat statt gläserner Bürger“ Kandidiert im Wahlkreis Kassel. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 1.	Unentschieden	Wir brauchen eine gemeinsame europäische Verfassung, in der die Frage der Gesetzgebungskompetenzen geregelt ist. Diese Verfassung muss in Volksentscheiden angenommen werden.
	Katja Beyer | PIRATEN „Alles wird gut!“ Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 9.	Unentschieden	Im Sinne der europäischen Zusammenarbeit wäre es sinnvoller, nationale Kompetenzen auf die europäische Ebene zu verlegen, und zwar eher ins EU-Parlament statt in die EU-Kommission.
	Michael Ralf Böhm | PIRATEN „Mehr Demokratie wagen!“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 26.	Unentschieden
	Andreas Breitschu | PIRATEN Kandidiert im Wahlkreis Anhalt. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 4.	Unentschieden
	Valentin Brückel | PIRATEN „Echte Bürgerbeteiligung bei Großprojekten“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 11.	Unentschieden
	Andreas Brühl | PIRATEN „Für Chancengerechtigkeit unabhängig vom Geldbeutel!“ Kandidiert im Wahlkreis Trier. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 3.	Unentschieden	Solange Deutschland altgediente Poltiker in die EU-Parlamente abschiebt und dort Lobby- und Korruptionsskandale an der Tagesordnung sind, fehlt das Vertrauen in die EU. Dieses Vertrauen ist aber nötig, damit die EU funktioniert. Langfristig halte ich eine Stärkung der EU für richtig.
	Michael Büker | PIRATEN Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Mitte. Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 4.	Unentschieden
	Lars Büsing | PIRATEN „Freiheit ist das einzige Gut, welches kaputt geht, wenn es nicht benutzt wird.“ Kandidiert im Wahlkreis Bielefeld – Gütersloh II.	Unentschieden
	Gerwald Claus | PIRATEN „Gegen Überwachung und Ausspähung!“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Steglitz-Zehlendorf.	Unentschieden
	Lisa Collins | PIRATEN „Familie ist, was du draus machst!“ Kandidiert im Wahlkreis Ulm. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 9.	Unentschieden
	Jonathan Dehn | PIRATEN „Es geht auch anders.“ Kandidiert im Wahlkreis Märkisch-Oderland – Barnim II.	Unentschieden
	Martin Dehnke | PIRATEN Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 6.	Unentschieden
	Dipl.-Phys. Volker Dyken | PIRATEN „Volksabstimmung? Volker wählen!“ Kandidiert im Wahlkreis Waiblingen. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 26.	Unentschieden
	Nico Alexander Ecke | PIRATEN Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Bergedorf – Harburg.	Unentschieden
	Susann Flegel | PIRATEN „Wir wollen die Bürger nicht bevormunden, wir wollen sie mitbestimmen lassen.“ Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 4.	Unentschieden
	Birsen Freund | PIRATEN Kandidiert im Wahlkreis Recklinghausen II.	Unentschieden
	Robert Geislinger | PIRATEN „Auf in den Bundestag!“ Kandidiert im Wahlkreis Harburg.	Unentschieden
	Harro Glienke | PIRATEN Kandidiert im Wahlkreis Mecklenburgische Seenplatte II – Landkreis Rostock III. Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 7.	Unentschieden
	Andreas Graaf | PIRATEN „Eine starke kritische Opposition gibt es nur mit Piraten!“ Kandidiert im Wahlkreis Mettmann I. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 7.	Unentschieden
	Thembi Gräntzdörffer | PIRATEN „Ich möchte etwas verändern - Veränderung bedeutet Fortschritt. “ Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Altona. Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 3.	Unentschieden
	Oliver Grube | PIRATEN „Technologie für Menschen“ Kandidiert im Wahlkreis Segeberg – Stormarn-Mitte. Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 2.	Unentschieden	Einerseits ja, andererseits bin ich für eine Demokratisierung der EU durch Stärkung der Rechte des EU Parlaments und neue Wege der Mitbestimmung und Einflußnahme aller EU Bürger.
	Daniel Gruber | PIRATEN „Politiker aus Notwehr“ Kandidiert im Wahlkreis Ansbach.	Unentschieden
	Bastian Grundmann | PIRATEN „Demokratie ist kein Geschenk, man muss dafür kämpfen - jeden Tag.“ Kandidiert im Wahlkreis Kiel.	Unentschieden
	Andreas Hahn | PIRATEN „Wer will findet Wege, wer nicht will findet Gründe“ Kandidiert im Wahlkreis Rhein-Neckar. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 8.	Unentschieden
	Julius Hahn | PIRATEN „Berlin, woll?“ Kandidiert im Wahlkreis Hochsauerlandkreis.	Unentschieden	Damit Europa und der Euro wirklich funktioniert müssen wir eigentlich näher zusammen rücken. Ich möchte, dass das Volk in Volksentscheiden gefragt wird, ob zukünftig Hoheitsrechte oder Gesetzgebungskompetenzen an die EU abgegeben werden.
	Martin Hanpel | PIRATEN „Der Stachel im Fleisch der Bequemlichkeit“ Kandidiert im Wahlkreis Frankfurt (Oder) – Oder-Spree.	Unentschieden
	Sebastian Harmel | PIRATEN „Nicht käuflich, nur wählbar!“ Kandidiert im Wahlkreis Dresden I. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 1.	Unentschieden	Die Vorraussetzung zur weiteren Abgabe von Gesetzgebungskompetenzen ist eine Demokratisierung der Europäischen Union. Direkte Mitbestimmung der Bevölkerung musss ermöglicht werden.
	Ulrich Hasecke | PIRATEN „Ich will meinem Staat wieder vertrauen können.“ Kandidiert im Wahlkreis Solingen – Remscheid – Wuppertal II.	Unentschieden	Die EU muss demokratisiert werden. Wir fordern die Einberufung eines Verfassungskonvents zur Formulierung einer demokratischen europäischen Verfassung, die in einem EU-weiten Referendum angenommen werden soll.
	Christian Hufgard | PIRATEN „Klar zum Ändern!“ Kandidiert im Wahlkreis Groß-Gerau.	Unentschieden
	Mark Daniel Huger | PIRATEN „Zuhören statt abhören!“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 9.	Unentschieden
	Karsten Erich Theodor Jagau | PIRATEN „Für menschenwürdige Pflege, starke Kommunen und ein BGE: Engagiert Euch!“ Kandidiert im Wahlkreis Schwerin – Ludwigslust-Parchim I – Nordwestmecklenburg I. Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 8.	Unentschieden	Es muss transparent aufgebaut sein und die übertragung von Gesetzgebungskompetenzen muss klar geregelt werden
	Alexander Jäger | PIRATEN „Mut zum Ändern“ Kandidiert im Wahlkreis Minden-Lübbecke I.	Unentschieden
	Dipl. Phys. Nikolaus Jaroslawsky | PIRATEN „Nicht Bester sein, aber heute besser als gestern und morgen besser als heute“ Kandidiert im Wahlkreis München-Süd. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 15.	Unentschieden	Besser wäre es die Rechte des EU Parlamentes zu stärken.
	Bernd Kasperidus | PIRATEN „Nie wieder Mensch zweiter Klasse“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 22.	Unentschieden
	Max Kehm | PIRATEN „Freiheit statt Angst“ Kandidiert im Wahlkreis Lörrach – Müllheim.	Unentschieden	Dinge von verfassungsrechtlichem Rang, zum Beispiel die Entscheidung über die Vorratsdatenspeicherung, welche laut dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Deutschland Verfassungswiedrig ist sollten von der EU nicht gegen die Nationalen Parlamente erzwungen werden dürfen. Die EU sollte also nicht die Möglichkeit haben ein Parlament dazu zu zwingen gegen die eigene Verfassung abzustimmen, vor allem solange noch gar keine EU Verfassung existiert. Abseits der Verfassungsrechtlichen Fragen kann es durchaus sinvoll sein die Entscheidungsbefugniss des EU Parlaments gegenüber den Nationalen parlamenten auszuweiten. Dies sollte jedoch nicht ohne die Zustimmung der Bevölkerung Europas geschehen, europaweite Volksabstimmungen könnten die legitimität für eine solche Machtverschiebung sichern.
	Henny Kellner | PIRATEN „Mitbestimmung und Transparenz“ Kandidiert im Wahlkreis Nordsachsen.	Unentschieden
	Theresa Kienlein | PIRATEN Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 7.	Unentschieden
	Stefan Herbert Körner | PIRATEN Kandidiert im Wahlkreis Amberg. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 4.	Unentschieden
	Miriam Lakemann | PIRATEN „Sozial ist, was Würde schafft!“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 13.	Unentschieden	Vor allem müssen die EU-Gesetzgebungsverfahren demokratischer gestaltet werden!
	Enno Lenze | PIRATEN „Nicht käuflich - nur wählbar“ Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 8.	Unentschieden
	Patrick Linnert | PIRATEN „Leb so wie du bist!“ Kandidiert im Wahlkreis Nürnberg-Süd. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 5.	Unentschieden
	Henning Lübbers | PIRATEN „Unsere Region braucht Innovation“ Kandidiert im Wahlkreis Harz.	Unentschieden
	Carolin Mahn-Gauseweg | PIRATEN „Menschenwürde ist nicht verhandelbar“ Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 2.	Unentschieden	Ich unterstütze die Idee der EU und wünsche mir mehr Europa und weniger Nationalstaatsdenken. Allerdings weist das Gesetzgebungsverfahren der EU demokratische Defizite auf, die erst behoben werden müssen. Das Europäische Parlament muss zu einem echten Parlament werden, mit Entscheidungs- und Eingriffsbefugnis.
	Oliver Mücke | PIRATEN „Basisdemokratie und Teilhabe“ Kandidiert im Wahlkreis Dahme-Spreewald – Teltow-Fläming III – Oberspreewald-Lausitz I.	Unentschieden
	Sebastian Nerz | PIRATEN „Mut statt Hysterie, Freiheit statt Überwachung“ Kandidiert im Wahlkreis Tübingen. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 1.	Unentschieden	Es braucht einen Umbau der EU - v.A. eine Demokratisierung der EU, eine Abschaffung der Kommission und eine Stärkung des europäischen Parlamentes. Der Prozess muss von Volksabstimmungen begleitet werden. Dann können mehr Kompetenzen in die EU übertragen werden. Das aktuelle Modell ist aber nicht ausreichend um die Kompetenzen der EU zu rechtfertigen.
	Christian Nissen | PIRATEN Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 23.	Unentschieden
	Hans-Joachim Oßenberg | PIRATEN „Leben, um arbeiten zu können – nicht arbeiten, um leben zu können.“ Kandidiert im Wahlkreis Märkischer Kreis II.	Unentschieden Ist mir wichtig!	Solange das EU-Parlament über die EU-Kommission zur Absegnung aller möglichen nicht am Gemeinwohl aller EU-Bürger orientierten Gesetze und Verordnungen gezwungen wird.
	Michael Peters | PIRATEN Kandidiert im Wahlkreis Kleve.	Unentschieden
	Klaus Peukert | PIRATEN „Gelassenheit durch Kompetenz!“ Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 8.	Unentschieden
	Andreas Pittrich | PIRATEN Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 5.	Unentschieden
	Pascal Rene Powroznik | PIRATEN Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 15.	Unentschieden
	Julia Probst | PIRATEN „Barrierefreiheit ist für alle da!“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 3.	Unentschieden
	Dr.-Ing. Stephan Pschera | PIRATEN „Werteorientierung an Menschenwürde, Bürgerrechten und sozialer Gerechtigkeit.“ Kandidiert im Wahlkreis Mittelsachsen. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 13.	Unentschieden	Die Verteilung der Gesetzgebungskompetenz muss sich wieder stärker am Subsidiaritätsprinzip orientieren. Dies bedeutet, dass sowohl eine Übertragung als auch eine Rückübertragung von Kompetenzen notwendig werden kann.
	Nadine Carolin Sasa Raber | PIRATEN „Politik aus Notwehr!“ Kandidiert im Wahlkreis Münster.	Unentschieden
	Bernd Riensch | PIRATEN „Transparenz und Mitbestimmung“ Kandidiert im Wahlkreis Nienburg II – Schaumburg.	Unentschieden
	Andreas Ronig | PIRATEN „Ich bin deine Lobby!“ Kandidiert im Wahlkreis Oberhausen – Wesel III.	Unentschieden	Es geht hier nicht um ein mehr oder weniger. Es geht darum, welche Kompetenzen einheitlich zusammengefasst werden sollten und welche man national/regional eigenständig lässt. Eine gemeinsame Wirtschafts- und Steuerpolitik halte ich für sinnvoll - eine gleichgeschaltete Kulturpolitik nicht! Im Zweifel muss die Entscheidung per Volksentscheid getroffen werden.
	Wieland Paul Rose | PIRATEN „Gesundheit ist Menschenrecht“ Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 9.	Unentschieden
	Denis Sabin | PIRATEN „Egal steht nicht auf dem Wahlzettel“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Lichtenberg.	Unentschieden
	Tilo Helmut Schneider | PIRATEN „Wir können den Wind nicht ändern, aber wir können die Segel richtig setzen.“ Kandidiert im Wahlkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 12.	Unentschieden	Bei solchen Entscheidungen sollte die Meinung der Bürger im Mittelpunkt stehen. Ich setze mich für eine verstärkte Demokratisierung anstelle der Abgabe weiterer Kompetenzen an die EU ein.
	Bernd Schreiner | PIRATEN „Aufrichtig Ander5“ Kandidiert im Wahlkreis Suhl – Schmalkalden-Meiningen – Hildburghausen. Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 3.	Unentschieden
	Diplom-Chemiker Arno Schröder | PIRATEN „Ehrlich, transparent, deutlich und direkt“ Kandidiert im Wahlkreis Waldeck.	Unentschieden	Weder das eine noch das andere führt an manchen Stellen zu vernünftigen Lösungen.
	Volker Georg Schröder | PIRATEN „Wohlstand statt Wachstum“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Treptow-Köpenick.	Unentschieden	Für die Übertragung von Hoheitsrechten auf die EU soll ein Volksentscheid obligatorisch werden.
	Selina Schuler | PIRATEN „Weil Freiheit Menschensage ist. Für ein selbstbestimmtes Leben.“ Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 3.	Unentschieden
	Dr. Heiko K. L. Schulze | PIRATEN „Demokratie stärken - Menschenwürde achten“ Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 1.	Unentschieden
	Oliver Sippel | PIRATEN „Sommer der Freiheit“ Kandidiert im Wahlkreis Nordfriesland – Dithmarschen Nord. Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 3.	Unentschieden	Über die Gesetzgebungskompetenzen in der EU sollte ein europaweiter Bürgerentscheid stattfinden.
	Klaus Jürgen Sommerfeld | PIRATEN „Sozial ist was Würde schafft.“ Kandidiert im Wahlkreis Kyffhäuserkreis – Sömmerda – Weimarer Land I. Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 6.	Unentschieden	Langfristig sind Einigungen sinnvoll. Jedoch ist die EU für viele eine ungreifbare Instanz – eine noch weitgehendere Abgabe von Staatssouveränität bedeutete einen weiteren Verlust von Einflussmöglichkeiten. Vorerst muss die Demokratisierung die EU für Bürger fassbarer und transparenter machen.
	Sebastian Staudenmaier | PIRATEN Kandidiert im Wahlkreis Backnang – Schwäbisch Gmünd. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 7.	Unentschieden	Zuerst einmal muss auf der Ebene der EU die Demokratie gestärkt werden, indem z.B. das EU-Parlament mehr Rechte bekommt.
	Vincent Thenhart | PIRATEN „Generationswechsel im Bundestag!“ Kandidiert im Wahlkreis Neustadt – Speyer. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 1.	Unentschieden
	Maja Tiegs | PIRATEN „Mittendrin in Politik!“ Kandidiert im Wahlkreis Hagen – Ennepe-Ruhr-Kreis I.	Unentschieden
	Andreas Vogt | PIRATEN „Zuhören statt abhören“ Kandidiert im Wahlkreis Leipzig-Land.	Unentschieden
	Birgit Wenzel | PIRATEN Kandidiert im Wahlkreis Pirmasens. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 13.	Unentschieden	Die Abgabe von Kompetenzen oder die Rückforderung von Kompetenzen gehört mehr als dringend in die Entscheidung der Bürger der einzelnen Länder. Dies der EU zu überlassen führt nur wieder zu einem aufgeblähten Verwaltungsflickschusterwerk bei dem am Ende kein normal denkender Mensch mehr durchblickt und bei dem alle glauben ein "Ja" wäre ein "Ja" bis ein findiger Rechtsverdreher beweist, dass nach 260 Seiten Verordnungslektüre doch ein "Nein" entsteht.
	Benjamin Wildenauer | PIRATEN „Mehr Freiheit wagen!“ Kandidiert im Wahlkreis Bad Kissingen. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 24.	Unentschieden
	Martin Zieroth | PIRATEN „Direkt, Ehrlich, Transparent“ Kandidiert im Wahlkreis Rhein-Sieg-Kreis I.	Unentschieden