Antworten von PIRATEN-Kandidaten auf die Forderung/These

»Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!«

»Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.«

• Alle
• Ja!
• Eher ja
• Unentschieden
• Eher nein
• Nein!
• Keine Angabe
• Ist wichtig
• Parteien
  • CDU/CSU
  • SPD
  • FDP
  • DIE LINKE
  • GRÜNE
  • PIRATEN
  • NPD
  • Tierschutzpartei
  • REP
  • ÖDP
  • FAMILIE
  • RENTNER
  • BP
  • PBC
  • BüSo
  • DIE VIOLETTEN
  • MLPD
  • Volksabstimmung
  • PSG
  • AfD
  • Bündnis 21/RRP
  • BIG
  • pro Deutschland
  • DIE RECHTE
  • DIE FRAUEN
  • FREIE WÄHLER
  • Partei der Nichtwähler
  • PARTEI DER VERNUNFT
  • Die PARTEI
  • B
  • BGD
  • DKP
  • NEIN!

	Kandidat	Antwort	Kommentar/Begründung (optional)
	Klaus Benndorf | PIRATEN „DemokFür Bürgerrechte und Transparenz“ Kandidiert im Wahlkreis Bonn.	Unentschieden Ist mir wichtig!	Aktuell haben die Organe der EU zu wenig demokratische Legitimation. Daher betrachte ich es kritisch, wenn EU-Verordnungen in den Einzelstaaten automatisch Gesetzescharakter haben. Eine Lösung mit dem Ziel einer starken und demokratisch legitimierten EU kann aber nicht darin bestehen, die EU zu schwächen und die nationalen Parlamente wieder zu stärken. Vielmehr müssen wir darauf hin arbeiten, demokratische Strukturen und eine Verfassung auf EU Ebene zu erarbeiten, in denen sich die Interessen aller EU Länder und aller EU Bürger wiederfinden
	Harry Hermann Botzenhardt | PIRATEN „Umdenken statt einknicken“ Kandidiert im Wahlkreis Bruchsal – Schwetzingen.	Nein! Ist mir wichtig!
	Dipl.-Ing.(FH) Michael Ceglar | PIRATEN „Europa braucht Demokratie“ Kandidiert im Wahlkreis Roth.	Nein! Ist mir wichtig!	Die EU hat keine "Gesetzgebung". Auch das Bundesverfassungsgericht hat immer wieder klargestellt, daß die letzte Entscheidung (für uns) immer beim Bundestag liegt. Es muß eher umgekehrt sein. Wir brauchen eine europäische Legislative, mithin eine europäische Föderation, damit Europa funktioniert.
	Peter Heinz Matthiesen | PIRATEN „Zugangsgerechtigkeit für Alle “ Kandidiert im Wahlkreis Plön – Neumünster.	Nein! Ist mir wichtig!	Die Rechte des EU Parlaments sind zu erweitern. Der erste Schritt wäre das Initiativrecht.
	Heiko Müller | PIRATEN „Transparenter Staat statt gläserne Bürger“ Kandidiert im Wahlkreis Koblenz. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 4.	Keine Angabe Ist mir wichtig!	Solange in der EU kein weiterer Demokratisierungsprozess stattfindet, müssen die Kompetenzen weiterhin bei nationalen Parlamenten liegen
	Hans-Joachim Oßenberg | PIRATEN „Leben, um arbeiten zu können – nicht arbeiten, um leben zu können.“ Kandidiert im Wahlkreis Märkischer Kreis II.	Unentschieden Ist mir wichtig!	Solange das EU-Parlament über die EU-Kommission zur Absegnung aller möglichen nicht am Gemeinwohl aller EU-Bürger orientierten Gesetze und Verordnungen gezwungen wird.
	Holger Reichert | PIRATEN „Nicht käuflich, nur wählbar “ Kandidiert im Wahlkreis Pforzheim.	Nein! Ist mir wichtig!	Das EuropaParlament und die europäischen Bürger sollten mehr Kompetenzen in der Gesetzgebung erhalten.
	Claudia Ilse Schumann | PIRATEN „Bürgerbeteilung und gesellschafliche Teilhabe aller Menschene“ Kandidiert im Wahlkreis Hameln-Pyrmont – Holzminden.	Ja! Ist mir wichtig!
	Stefan Urbat | PIRATEN „für Bürgerrechte im Internetzeitalter und bundesweite Volksentscheide“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 6.	Eher ja Ist mir wichtig!	Es ist unerträglich, dass die Europäische Union z.B. eine Vorratsdatenspeicherung den Mitgliedsstaaten trotz des starken Grundrechtseingriffs vorschreiben kann. Wichtig wäre eine generelle, saubere Klärung, welche Kompetenzen abgegeben werden dürfen und welche nicht, und bei einer Übertragung solcher auf die EU muss jedesmal zwingend ein Volksentscheid in den Mitgliedsländern erfolgen (obligatorisches Referendum).
	Hans Peter Winkelmann | PIRATEN „Damit jemand der Regierung auf die Finger schaut!“ Kandidiert im Wahlkreis Bottrop – Recklinghausen III.	Eher nicht Ist mir wichtig!	Wichtige EU-Reformen und auch Verfassungsänderungen sollten vom Staat kommuniziert und immer durch die Bürger in einer Abstimmung bestätigt werden.
	Matthias Zehe | PIRATEN „Stell Dir vor, Du wirst gefragt“ Kandidiert im Wahlkreis Landshut.	Nein! Ist mir wichtig!	Europäisches Denken ist zu fördern, Parlamente, Parteien, Gewerkschaften und sonstige Institurionen sollten europäisch denken und handeln.