Antworten von ÖDP-Kandidaten auf die Forderung/These

»Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!«

»Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.«

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  • Die PARTEI
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  • DKP
  • NEIN!

	Kandidat	Antwort	Kommentar/Begründung (optional)
	Prof. Dr. Klaus Buchner | ÖDP „Die Welt hat genug f jedermanns Bedürfnisse, aber nicht genug f jedermanns Gier“ Kandidiert im Wahlkreis München-Ost.	Ja! Ist mir wichtig!	Das EU-Parlament hat nur sehr eingeschränkte Rechte. Über viele Bereiche wie Außen- und Sicherheitspolitik darf es überhaupt nicht abstimmen. Deshalb werden die Entscheidungen, die wir an die EU übertragen, in den meisten Fällen von der EU-Kommission gefällt, die kein demokratisches Gremium ist, sondern von den Regierungen der Mitgliedsländer in Absprache mit den Wirtschaftsverbänden vorgeschlagen wird. Die Zustimmung des EU-Parlaments ist nur eine Formsache. Daher sind die Beschlüsse der EU-Kommission oft von einer bürgerfeindlichen, neoliberalen Einstellung geprägt.
	Robert Huemer | ÖDP „Gegen Konzernspenden an Politiker, dafür für das Volk.“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 14.	Ja! Ist mir wichtig!	Die EU in Brüssel ist zu einseitig und berücksichtigt die Eigenheiten einzelner zu wenig.
	Diplom-Betriebswirt (FH) Helmut Jenne | ÖDP Kandidiert im Wahlkreis Starnberg.	Ja! Ist mir wichtig!
	Ludwig Maier | ÖDP „Bäuerliche Landwirtschaft statt Agrarfabriken ohne Agro-Gentechnik und Pestizide“ Kandidiert im Wahlkreis Rosenheim. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 16.	Ja! Ist mir wichtig!	Die Haushaltshohheit muss ohne wenn und aber beim Bundestag bleiben
	Michael Anton Max Schöffberger | ÖDP „Den Kindern eine Chance geben!“ Kandidiert im Wahlkreis Passau. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 24.	Ja! Ist mir wichtig!	Z.B. Privatisierung des kommunalen Wassers. Dies ist für mich ein Reizthema. Wir haben das beste Wasser in der EU. Durch eine von der EU verordnete Privatisierung wird das Wasser mit Sicherheit nicht besser. Erfahrungen aus Großbritannien haben gezeigt, dass die Qualität schlechter wurde und die Preise gestiegen sind. Das ist mit mir nicht zu machen.
	M.A. (Magister Artium) Mechthild von Walter | ÖDP „Wohlstand ohne Wirtschaftswachstum“ Kandidiert im Wahlkreis München-West/Mitte.	Ja! Ist mir wichtig!