Antworten von ÖDP-Kandidaten auf die Forderung/These

»Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!«

»Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.«

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  • PARTEI DER VERNUNFT
  • Die PARTEI
  • B
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	Kandidat	Antwort	Kommentar/Begründung (optional)
	Norbert Amberger | ÖDP „Wählen Sie, was SIE wollen!“ Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 20.	Unentschieden
	Dieter Baur | ÖDP „In gesunder Umwelt sicher leben“ Kandidiert im Wahlkreis Stuttgart I. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 4.	Eher nicht
	Marcus Becht | ÖDP „Verantwortung übernehmen“ Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 23.	Eher ja
	Dr.med.vet. MSc Andreas Becker | ÖDP „Werte sind wählbar!“ Kandidiert im Wahlkreis Donau-Ries. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 7.	Ja!
	Volker Behrendt | ÖDP „Fair geht vor - Leben mit Zukunft“ Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Bergedorf – Harburg. Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 1.	Eher ja
	Istvan Bella | ÖDP Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 15.	Eher ja
	Thomas Bergmann | ÖDP „Gute Politik ist wählbar“ Kandidiert im Wahlkreis Ravensburg. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 16.	Ja!	Als Hauptargumente für mehr nationale Kompetenzen sehe ich die unglaubliche Lobbyarbeit der Wirtschaft, die auf EU-Ebene im Gange ist und leider viel zu wenig Bürgerinteressen vertritt, und natürlich die fehlende demokratische Struktur innerhalb der EU, Stichwort Kompetenzen des Parlamentes und der Kommissare.
	Raimund Binder | ÖDP „Werte sind wählbar!“ Kandidiert im Wahlkreis Würzburg. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 8.	Ja!
	Karlheinz Binner | ÖDP „Wohlstand ohne Wachstum “ Kandidiert im Wahlkreis Weiden. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 9.	Unentschieden
	Prof. Dr. Klaus Buchner | ÖDP „Die Welt hat genug f jedermanns Bedürfnisse, aber nicht genug f jedermanns Gier“ Kandidiert im Wahlkreis München-Ost.	Ja! Ist mir wichtig!	Das EU-Parlament hat nur sehr eingeschränkte Rechte. Über viele Bereiche wie Außen- und Sicherheitspolitik darf es überhaupt nicht abstimmen. Deshalb werden die Entscheidungen, die wir an die EU übertragen, in den meisten Fällen von der EU-Kommission gefällt, die kein demokratisches Gremium ist, sondern von den Regierungen der Mitgliedsländer in Absprache mit den Wirtschaftsverbänden vorgeschlagen wird. Die Zustimmung des EU-Parlaments ist nur eine Formsache. Daher sind die Beschlüsse der EU-Kommission oft von einer bürgerfeindlichen, neoliberalen Einstellung geprägt.
	Ursula Decker | ÖDP Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 5.	Ja!
	Gudrun Diebold | ÖDP „weniger ist mehr“ Kandidiert im Wahlkreis Biberach. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 11.	Eher ja
	Matthias Dietrich | ÖDP Kandidiert im Wahlkreis Reutlingen.	Eher ja	Europa sollte dezentral organisiert sein. Übertragung von Kompetenzen auf EU-Ebene nur dann, wenn wirklich notwendig.
	Marianne Dominas | ÖDP Kandidiert im Wahlkreis Bottrop – Recklinghausen III. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 17.	Ja!
	Jutta Christine Ehrhardt | ÖDP „ehrliche Politik ist wählbar!“ Kandidiert im Wahlkreis Rottal-Inn. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 10.	Ja!
	Lucia Maria Fischer | ÖDP „Ehrliche Politik ist wählbar!“ Kandidiert im Wahlkreis Ostallgäu. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 12.	Ja!
	Petra Flemming-Schmidt | ÖDP „So leben, dass Zukunft bleibt!“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 14.	Ja!
	Verena Föttinger | ÖDP Kandidiert im Wahlkreis Calw. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 2.	Eher ja
	Sebastian Frankenberger | ÖDP „Politik mit den Menschen und für die Menschen“ Kandidiert im Wahlkreis München-Süd. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 3.	Ja!	Die EU ist nicht komplett demokratisch organisiert. z. B. fehlt es der EU-Kommission an demokratischer Legitimation. Solange das so ist, sollten die Nationalstaaten wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen erhalten.
	Herbert Alexander Gebhardt | ÖDP „Mehr Ehrlichkeit in der Politik!“ Kandidiert im Wahlkreis Odenwald – Tauber. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 8.	Ja!	Die nicht demokratisch legitimierten EU-Kommissionen haben gegenüber den nationalen Parlamenten viel zu viel Macht.
	Christa Gnann | ÖDP „Werte sind wählbar!“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 6.	Unentschieden
	Britta Göggelmann | ÖDP „Politik für eine lebenswerte Zukunft!“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 12.	Eher ja
	Klaus Göggelmann | ÖDP „So leben, dass Zukunft bleibt!“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 22.	Ja!
	Ute Göggelmann | ÖDP „So leben, dass Zukunft bleibt!“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 13.	Ja!
	Oliver Graue | ÖDP „Ökologie vorn!“ Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 4.	Ja!
	Dr. Bernhard Gremmler | ÖDP „Gewissen stärken statt Gesetzte verabschieden“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 8.	Ja!
	Stephan Heider | ÖDP „Werte sind wählbar!“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 5.	Eher nicht
	Dipl.-Ing. Adrian Heim | ÖDP „Gelebte Demokratie ist wählbar! “ Kandidiert im Wahlkreis Fürstenfeldbruck. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 13.	Eher nicht	Die EU-Integration ist eine wichtige Errungenschaft für ein friedliches und wirtschaftlich erfolgreiches Europa. Wir müssen uns darauf konzentrieren, die Demokratiedefizite in den europäischen Gremien zu reduzieren. Eine Renationalisierung von Teilen der Gesetzgebung sehe ich aber als falschen Weg an.
	Joachim Heumos | ÖDP „Gerechtigkeit für Familien“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 20.	Ja!
	Rainer Josef Hilgert | ÖDP „Werte sind wählbar“ Kandidiert im Wahlkreis Ahrweiler. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 1.	Ja!
	Erik Hofmann | ÖDP „Für die Gesundheit von Mensch, Tier und Umwelt!“ Kandidiert im Wahlkreis Mosel/Rhein-Hunsrück. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 6.	Eher ja	Die EU soll nicht die Regeln erfinden, sondern zwischen den spezifischen Regelungen in den Mitgliedsstaaten informieren und einen Angleich vermitteln.
	Robert Huemer | ÖDP „Gegen Konzernspenden an Politiker, dafür für das Volk.“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 14.	Ja! Ist mir wichtig!	Die EU in Brüssel ist zu einseitig und berücksichtigt die Eigenheiten einzelner zu wenig.
	Diplom-Betriebswirt (FH) Helmut Jenne | ÖDP Kandidiert im Wahlkreis Starnberg.	Ja! Ist mir wichtig!
	Dipl. Religionspädagoge (FH) Michael Kefer | ÖDP „Ehrliche Politik ist wählbar!“ Kandidiert im Wahlkreis Emmendingen – Lahr.	Ja!
	Guido Klamt | ÖDP „Ehrliche Politik wählbar machen“ Kandidiert im Wahlkreis Heilbronn. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 9.	Unentschieden	nicht alles ist gleich schlecht wegen der EU, ist wird nur oft schlecht ausgeführt. Das Europäische Parlament benötigt mehr Kompetenzen, da es das einzige gewählte Gremium der EU ist
	Diplomverwaltungswirt Arno Kohlert | ÖDP „Damit die Schöpfung Zukunft hat.“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 20.	Eher ja	Soweit grundsätzliche Rechte der nationalen Parlamente (z.B. Budgerecht, Entscheidung Krieg oder Frieden) berührt werden, keine EU- Kompetenzen.
	Ulf Kowal | ÖDP „Die Welt hat genug für jedermanns Bedürfnis, aber nicht für jedermanns Gier!“ Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 12.	Ja!
	Dipl.-Ing Kilian Kronimus | ÖDP „Respect your world“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 3.	Ja!
	Dirk Küffen | ÖDP Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 11.	Ja!
	Rudolf Edelbert Lang | ÖDP „Werte sind wählbar“ Kandidiert im Wahlkreis Aschaffenburg. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 15.	Eher nicht	Gleiche Lebens-Bedingungen (nicht Lebens-Umstände) müssen eine Ziel der EU sein. Das schließt natürlich nicht aus, die regionalen Eigenheiten und Kulturen zu erhalten und zu stärken. Allerdings muss die EU als Institution viel demokratischer werden.
	Franz-Josef Mai | ÖDP „Ehrliche Politik, die auch die Zukunft berücksichtigt, d.h. wirklich nachhaltig “ Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 4.	Ja!
	Susann Mai | ÖDP „Mit der ÖDP können sie Werte und ehrliche Politik wählen.“ Kandidiert im Wahlkreis Eichsfeld – Nordhausen – Unstrut-Hainich-Kreis I. Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 1.	Eher ja	Leider ist das wichtigste Gremium in der EU, die Europäische Kommission, nicht demokratisch legitimiert. Deshalb sollten die nationalen Parlamente wieder mehr Kompetenzen erhalten.
	Ludwig Maier | ÖDP „Bäuerliche Landwirtschaft statt Agrarfabriken ohne Agro-Gentechnik und Pestizide“ Kandidiert im Wahlkreis Rosenheim. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 16.	Ja! Ist mir wichtig!	Die Haushaltshohheit muss ohne wenn und aber beim Bundestag bleiben
	Thomas Müller | ÖDP „für Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung“ Kandidiert im Wahlkreis Kulmbach. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 6.	Eher ja
	Dieter Nießner | ÖDP „Werte sind wählbar“ Kandidiert im Wahlkreis Augsburg-Land. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 18.	Ja!	Das EU-Parlament kann lediglich über Entwürfe der EU-Kommissare diskutieren, keine eigenen Gesetzesvorschläge einbringen. Damit sind nationale Parlamente die wichtigste demokratische Kontrollinstanz. EU Richtlinien sollten auf Themen beschränkt sein, die wirklich der Gemeinschaft dienen.
	Dipl. Ing (FH) Klaus Karl Peter | ÖDP „Werte sind wählbar“ Kandidiert im Wahlkreis Amberg. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 19.	Eher ja
	Jochen Piehl | ÖDP „Wir sind Familie!“ Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 13.	Ja!
	Franz Pohlmann | ÖDP Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 19.	Eher ja
	Andreas Quendt | ÖDP „Mehr Ehrlichkeit - weniger Politikverdrossenheit“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 21.	Ja!
	Dr. Reinhold Reck | ÖDP „So leben, dass Zukunft bleibt.“ Kandidiert im Wahlkreis Freising. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 20.	Eher ja	Vor allem aber brauchen wir eine demokratische Legitimation der EU-Institutionen (v.a. Parlament und Kommission). D.h. ein echtes, frei und gleich gewähltes Parlament mit allen Rechten, die normalerweise ein Parlament hat: Budgetrecht und Initiativrecht.
	Bernd Richter | ÖDP „Behandle andere so wie du selbst behandelt werden möchtest mmmmmmmmmmmmmmm“ Kandidiert im Wahlkreis Rottweil – Tuttlingen. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 1.	Ja!	Die EU-Kommissionen sind nicht vom EU-Parlament gewählt, also überhaupt nicht demokratisch legitimiert. Sie haben zu viel Macht über die nationalen Parlamente. Das Parlament hat heute immer noch nur 50 Entscheidungsmöglichkeit über den Haushalt der EU und kann keine Gesetzesvorschläge einbringen. Alles sehr traurig!
	Dipl. Theologe Werner Roleff | ÖDP „Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 4.	Eher ja
	Gertrud Schanne-Raab | ÖDP „Aauf jede Stimme kommt es an!“ Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 4.	Ja!
	Diplom-Verwaltungswirt Wilhelm Schild | ÖDP „Garantiert konzernspendenfrei“ Kandidiert im Wahlkreis Mainz. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 3.	Ja!
	Gabriela Schimmer-Göresz | ÖDP „Ehrliche Politik und Werte sind wählbar"“ Kandidiert im Wahlkreis Neu-Ulm. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 2.	Ja!
	Mike Schinkel | ÖDP „Werte sind wählbar!“ Kandidiert im Wahlkreis Waldshut. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 7.	Ja!
	Hanns-Dieter Schlierf | ÖDP „Ehrliche Politik ist wählbar“ Kandidiert im Wahlkreis Weilheim. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 23.	Ja!	Die EU soll nur die Aufgaben übernehmen, die regional nicht vernünftig geregelt werden können.
	Peter Schmitt | ÖDP Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 14.	Ja!
	Johannes Schneider | ÖDP „Gute Politik ist wählbar!“ Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 2.	Eher ja	Alle Parlamente sollten gestärkt werden, auch das EU-Parlament. In der Demokratie sind die Parlamente die Vertreter desVolkes und damit des Souveräns, die Regierungen nur von ihnen beauftragte und zu kontrollierende Ausführungsorgane.
	Michael Anton Max Schöffberger | ÖDP „Den Kindern eine Chance geben!“ Kandidiert im Wahlkreis Passau. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 24.	Ja! Ist mir wichtig!	Z.B. Privatisierung des kommunalen Wassers. Dies ist für mich ein Reizthema. Wir haben das beste Wasser in der EU. Durch eine von der EU verordnete Privatisierung wird das Wasser mit Sicherheit nicht besser. Erfahrungen aus Großbritannien haben gezeigt, dass die Qualität schlechter wurde und die Preise gestiegen sind. Das ist mit mir nicht zu machen.
	Benjamin Scholl | ÖDP „Familie, Umwelt, Gerechtigkeit - Politik für die Zukunft“ Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 7.	Ja!	Aber vor allem nur, weil weder die Europäische Kommission noch der Ministerrat (geschweige denn der Europäische Rat!) direktdemokratisch legitimiert sind.
	Prof. Dr. Martin Schwab | ÖDP „Demokratie heißt Politik von allen für alle!“ Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 1.	Unentschieden
	Albert Seitzer | ÖDP „Wut - Mut - Wir haben die Wahl!“ Kandidiert im Wahlkreis Göppingen.	Ja!
	Peter Spath | ÖDP „Werte sind wählbar“ Kandidiert im Wahlkreis Schweinfurt. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 25.	Ja!
	Christian Thomas | ÖDP „So leben, dass Zukunft bleibt.“ Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 16.	Ja!
	Christian Tischler | ÖDP „Ehrliche Politik ist wählbar!“ Kandidiert im Wahlkreis Ingolstadt. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 26.	Ja!
	Dirk Uehlein | ÖDP Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 18.	Eher ja
	Dr. Wilhelm Vachenauer | ÖDP „Die Umwelt bewahren!“ Kandidiert im Wahlkreis Oberallgäu. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 27.	Ja!
	Merlyn Meikel Moritz Manfred von Hugo | ÖDP „Wer Veränderung möchte, muss Veränderung wählen!“ Kandidiert im Wahlkreis Gera – Jena – Saale-Holzland-Kreis.	Eher nicht	Langfristig hat Deutschland nur in Europa eine Zukunft. Die EU muss aber dringend reformiert und im Zuge dessen demokratischer werden.
	M.A. (Magister Artium) Mechthild von Walter | ÖDP „Wohlstand ohne Wirtschaftswachstum“ Kandidiert im Wahlkreis München-West/Mitte.	Ja! Ist mir wichtig!
	Franz Weber | ÖDP „Politik für Menschen und nicht für Geld und Konzerne machen“ Kandidiert im Wahlkreis Bodensee. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 15.	Ja!
	Heidelind Ingeborg Weidemann | ÖDP „Ehrliche Politik ist wählbar“ Kandidiert im Wahlkreis Bitburg. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 10.	Ja!
	Martin Weinmann | ÖDP Kandidiert im Wahlkreis Heidelberg. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 29.	Ja!
	Claudia Wiest | ÖDP „Alle Wählen! ödp“ Kandidiert im Wahlkreis Regensburg. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 1.	Ja!	Demokratie fördern!
	Wilhelm Winkler | ÖDP „ehrliche Politik ist wählbar“ Kandidiert im Wahlkreis Traunstein.	Ja!
	Stefan Zellner | ÖDP „Werte sind wählbar“ Kandidiert im Wahlkreis Landshut. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 28.	Ja!