Antworten von ÖDP-Kandidaten auf die Forderung/These

»Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!«

»Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.«

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• Ja!
• Eher ja
• Unentschieden
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  • DIE FRAUEN
  • FREIE WÄHLER
  • Partei der Nichtwähler
  • PARTEI DER VERNUNFT
  • Die PARTEI
  • B
  • BGD
  • DKP
  • NEIN!

	Kandidat	Antwort	Kommentar/Begründung (optional)
	Dr.med.vet. MSc Andreas Becker | ÖDP „Werte sind wählbar!“ Kandidiert im Wahlkreis Donau-Ries. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 7.	Ja!
	Thomas Bergmann | ÖDP „Gute Politik ist wählbar“ Kandidiert im Wahlkreis Ravensburg. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 16.	Ja!	Als Hauptargumente für mehr nationale Kompetenzen sehe ich die unglaubliche Lobbyarbeit der Wirtschaft, die auf EU-Ebene im Gange ist und leider viel zu wenig Bürgerinteressen vertritt, und natürlich die fehlende demokratische Struktur innerhalb der EU, Stichwort Kompetenzen des Parlamentes und der Kommissare.
	Raimund Binder | ÖDP „Werte sind wählbar!“ Kandidiert im Wahlkreis Würzburg. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 8.	Ja!
	Prof. Dr. Klaus Buchner | ÖDP „Die Welt hat genug f jedermanns Bedürfnisse, aber nicht genug f jedermanns Gier“ Kandidiert im Wahlkreis München-Ost.	Ja! Ist mir wichtig!	Das EU-Parlament hat nur sehr eingeschränkte Rechte. Über viele Bereiche wie Außen- und Sicherheitspolitik darf es überhaupt nicht abstimmen. Deshalb werden die Entscheidungen, die wir an die EU übertragen, in den meisten Fällen von der EU-Kommission gefällt, die kein demokratisches Gremium ist, sondern von den Regierungen der Mitgliedsländer in Absprache mit den Wirtschaftsverbänden vorgeschlagen wird. Die Zustimmung des EU-Parlaments ist nur eine Formsache. Daher sind die Beschlüsse der EU-Kommission oft von einer bürgerfeindlichen, neoliberalen Einstellung geprägt.
	Ursula Decker | ÖDP Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 5.	Ja!
	Marianne Dominas | ÖDP Kandidiert im Wahlkreis Bottrop – Recklinghausen III. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 17.	Ja!
	Jutta Christine Ehrhardt | ÖDP „ehrliche Politik ist wählbar!“ Kandidiert im Wahlkreis Rottal-Inn. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 10.	Ja!
	Lucia Maria Fischer | ÖDP „Ehrliche Politik ist wählbar!“ Kandidiert im Wahlkreis Ostallgäu. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 12.	Ja!
	Petra Flemming-Schmidt | ÖDP „So leben, dass Zukunft bleibt!“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 14.	Ja!
	Sebastian Frankenberger | ÖDP „Politik mit den Menschen und für die Menschen“ Kandidiert im Wahlkreis München-Süd. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 3.	Ja!	Die EU ist nicht komplett demokratisch organisiert. z. B. fehlt es der EU-Kommission an demokratischer Legitimation. Solange das so ist, sollten die Nationalstaaten wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen erhalten.
	Herbert Alexander Gebhardt | ÖDP „Mehr Ehrlichkeit in der Politik!“ Kandidiert im Wahlkreis Odenwald – Tauber. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 8.	Ja!	Die nicht demokratisch legitimierten EU-Kommissionen haben gegenüber den nationalen Parlamenten viel zu viel Macht.
	Klaus Göggelmann | ÖDP „So leben, dass Zukunft bleibt!“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 22.	Ja!
	Ute Göggelmann | ÖDP „So leben, dass Zukunft bleibt!“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 13.	Ja!
	Oliver Graue | ÖDP „Ökologie vorn!“ Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 4.	Ja!
	Dr. Bernhard Gremmler | ÖDP „Gewissen stärken statt Gesetzte verabschieden“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 8.	Ja!
	Joachim Heumos | ÖDP „Gerechtigkeit für Familien“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 20.	Ja!
	Rainer Josef Hilgert | ÖDP „Werte sind wählbar“ Kandidiert im Wahlkreis Ahrweiler. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 1.	Ja!
	Robert Huemer | ÖDP „Gegen Konzernspenden an Politiker, dafür für das Volk.“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 14.	Ja! Ist mir wichtig!	Die EU in Brüssel ist zu einseitig und berücksichtigt die Eigenheiten einzelner zu wenig.
	Diplom-Betriebswirt (FH) Helmut Jenne | ÖDP Kandidiert im Wahlkreis Starnberg.	Ja! Ist mir wichtig!
	Dipl. Religionspädagoge (FH) Michael Kefer | ÖDP „Ehrliche Politik ist wählbar!“ Kandidiert im Wahlkreis Emmendingen – Lahr.	Ja!
	Ulf Kowal | ÖDP „Die Welt hat genug für jedermanns Bedürfnis, aber nicht für jedermanns Gier!“ Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 12.	Ja!
	Dipl.-Ing Kilian Kronimus | ÖDP „Respect your world“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 3.	Ja!
	Dirk Küffen | ÖDP Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 11.	Ja!
	Franz-Josef Mai | ÖDP „Ehrliche Politik, die auch die Zukunft berücksichtigt, d.h. wirklich nachhaltig “ Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 4.	Ja!
	Ludwig Maier | ÖDP „Bäuerliche Landwirtschaft statt Agrarfabriken ohne Agro-Gentechnik und Pestizide“ Kandidiert im Wahlkreis Rosenheim. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 16.	Ja! Ist mir wichtig!	Die Haushaltshohheit muss ohne wenn und aber beim Bundestag bleiben
	Dieter Nießner | ÖDP „Werte sind wählbar“ Kandidiert im Wahlkreis Augsburg-Land. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 18.	Ja!	Das EU-Parlament kann lediglich über Entwürfe der EU-Kommissare diskutieren, keine eigenen Gesetzesvorschläge einbringen. Damit sind nationale Parlamente die wichtigste demokratische Kontrollinstanz. EU Richtlinien sollten auf Themen beschränkt sein, die wirklich der Gemeinschaft dienen.
	Jochen Piehl | ÖDP „Wir sind Familie!“ Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 13.	Ja!
	Andreas Quendt | ÖDP „Mehr Ehrlichkeit - weniger Politikverdrossenheit“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 21.	Ja!
	Bernd Richter | ÖDP „Behandle andere so wie du selbst behandelt werden möchtest mmmmmmmmmmmmmmm“ Kandidiert im Wahlkreis Rottweil – Tuttlingen. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 1.	Ja!	Die EU-Kommissionen sind nicht vom EU-Parlament gewählt, also überhaupt nicht demokratisch legitimiert. Sie haben zu viel Macht über die nationalen Parlamente. Das Parlament hat heute immer noch nur 50 Entscheidungsmöglichkeit über den Haushalt der EU und kann keine Gesetzesvorschläge einbringen. Alles sehr traurig!
	Gertrud Schanne-Raab | ÖDP „Aauf jede Stimme kommt es an!“ Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 4.	Ja!
	Diplom-Verwaltungswirt Wilhelm Schild | ÖDP „Garantiert konzernspendenfrei“ Kandidiert im Wahlkreis Mainz. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 3.	Ja!
	Gabriela Schimmer-Göresz | ÖDP „Ehrliche Politik und Werte sind wählbar"“ Kandidiert im Wahlkreis Neu-Ulm. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 2.	Ja!
	Mike Schinkel | ÖDP „Werte sind wählbar!“ Kandidiert im Wahlkreis Waldshut. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 7.	Ja!
	Hanns-Dieter Schlierf | ÖDP „Ehrliche Politik ist wählbar“ Kandidiert im Wahlkreis Weilheim. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 23.	Ja!	Die EU soll nur die Aufgaben übernehmen, die regional nicht vernünftig geregelt werden können.
	Peter Schmitt | ÖDP Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 14.	Ja!
	Michael Anton Max Schöffberger | ÖDP „Den Kindern eine Chance geben!“ Kandidiert im Wahlkreis Passau. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 24.	Ja! Ist mir wichtig!	Z.B. Privatisierung des kommunalen Wassers. Dies ist für mich ein Reizthema. Wir haben das beste Wasser in der EU. Durch eine von der EU verordnete Privatisierung wird das Wasser mit Sicherheit nicht besser. Erfahrungen aus Großbritannien haben gezeigt, dass die Qualität schlechter wurde und die Preise gestiegen sind. Das ist mit mir nicht zu machen.
	Benjamin Scholl | ÖDP „Familie, Umwelt, Gerechtigkeit - Politik für die Zukunft“ Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 7.	Ja!	Aber vor allem nur, weil weder die Europäische Kommission noch der Ministerrat (geschweige denn der Europäische Rat!) direktdemokratisch legitimiert sind.
	Albert Seitzer | ÖDP „Wut - Mut - Wir haben die Wahl!“ Kandidiert im Wahlkreis Göppingen.	Ja!
	Peter Spath | ÖDP „Werte sind wählbar“ Kandidiert im Wahlkreis Schweinfurt. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 25.	Ja!
	Christian Thomas | ÖDP „So leben, dass Zukunft bleibt.“ Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 16.	Ja!
	Christian Tischler | ÖDP „Ehrliche Politik ist wählbar!“ Kandidiert im Wahlkreis Ingolstadt. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 26.	Ja!
	Dr. Wilhelm Vachenauer | ÖDP „Die Umwelt bewahren!“ Kandidiert im Wahlkreis Oberallgäu. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 27.	Ja!
	M.A. (Magister Artium) Mechthild von Walter | ÖDP „Wohlstand ohne Wirtschaftswachstum“ Kandidiert im Wahlkreis München-West/Mitte.	Ja! Ist mir wichtig!
	Franz Weber | ÖDP „Politik für Menschen und nicht für Geld und Konzerne machen“ Kandidiert im Wahlkreis Bodensee. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 15.	Ja!
	Heidelind Ingeborg Weidemann | ÖDP „Ehrliche Politik ist wählbar“ Kandidiert im Wahlkreis Bitburg. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 10.	Ja!
	Martin Weinmann | ÖDP Kandidiert im Wahlkreis Heidelberg. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 29.	Ja!
	Claudia Wiest | ÖDP „Alle Wählen! ödp“ Kandidiert im Wahlkreis Regensburg. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 1.	Ja!	Demokratie fördern!
	Wilhelm Winkler | ÖDP „ehrliche Politik ist wählbar“ Kandidiert im Wahlkreis Traunstein.	Ja!
	Stefan Zellner | ÖDP „Werte sind wählbar“ Kandidiert im Wahlkreis Landshut. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 28.	Ja!