Antworten von Kandidaten aller Parteien auf die Forderung/These

»Mehr Meinungsfreiheit!«

»Für mehr Meinungsfreiheit sollen Straftaten wie beispielsweise Beleidigung, Üble Nachrede, Volksverhetzung, Holocaustleugnung, Beschimpfung von Religionsgemeinschaften oder die Aufforderung zu Straftaten abgeschafft oder eingeschränkt werden.«

Im Folgenden sehen Sie die Angaben der Kandidaten bei der Bundestagswahl 2017 zu der These Mehr Meinungsfreiheit! – Für mehr Meinungsfreiheit sollen Straftaten wie beispielsweise Beleidigung, Üble Nachrede, Volksverhetzung, Holocaustleugnung, Beschimpfung von Religionsgemeinschaften oder die Aufforderung zu Straftaten abgeschafft oder eingeschränkt werden. Mehr Informationen, die Durchschnittswerte der Kandidaten pro Partei und viele weitere Informationen finden Sie hier.

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• Nein!
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• Ist wichtig

Hinweise: Reihenfolge: zufällig; es werden nur Kandidaten angezeigt, die eine Begründung angegeben haben.

	Kandidat	Antwort	Kommentar/Begründung (optional)
	Maurice Müller | GRÜNE „Mehr Grün in die Stadt - gesunde, grüne Städte schaffen“ Kandidiert im Wahlkreis Bremen II – Bremerhaven. Kandidiert auf der Landesliste Bremen, Listenplatz 2.	Nein! Ist mir wichtig!	Meinungsfreiheit darf nicht die Diskriminierung von Minderheiten billigen.
	Christoph Mohs | BüSo „Frieden durch Entwicklung“ Kandidiert im Wahlkreis Stuttgart II.	Unentschieden Ist mir wichtig!	Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut in unserer Gesellschaft! Sie wird aber nicht durch negative Abgrenzungen gegen den oder die anderen verbessert, sondern durch einen öffentlichen Dialog über positive Ideen zur Integration aller! Besonders die führenden Medien müssen hierzu ihre Arbeitspraxis grundlegend überdenken!
	Christian Steffen-Stiehl | FDP Kandidiert im Wahlkreis Bodensee. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 32.	Nein! Ist mir wichtig!	Für uns Freie Demokraten darf beispielsweise die Leugnung des Holocausts nicht durch die Meinungsfreiheit geschützt werden. Jeder hat das Recht auf freie Meinungsäußerung und eine Vorzensur lehnen wir ab. Doch unser Grundgesetz darf nicht zu lassen, dass die furchtbaren Verbrechen, die während der NS-Zeit an Juden verübt wurden, banalisiert werden. Zudem fordern wir, dass Polizei und Staatsanwaltschaft strafbewehrte Postings in sozialen Netzwerken konsequenter verfolgen. Hierzu müssen diese Behörden finanziell und personell angemessen ausgestattet werden. Den Betreibern der Angebote dürfen diese Aufgaben nicht übertragen werden. Sie sind keine Zensurbehörde. Das Gewaltmonopol des Staates muss überall gelten. Gleichzeitig müssen die Betreiber ihrer Verantwortung nachkommen und Strategien zum Umgang mit strafbaren Äußerungen entwickeln.
	Sabine Martiny | PIRATEN „Zeit für Bildung, Zeit für die digitale Zukunft!“ Kandidiert im Wahlkreis Paderborn – Gütersloh III. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 8.	Nein! Ist mir wichtig!	Wir haben Meinungsfreiheit! Alles oben genannte an "Mehr" ist keine Meinung und soll auch weiter strafbar bleiben.
	Susanne Berghoff | Tierschutzpartei „Empathie entgegenbringen, für Menschen, Umwelt und allen Tieren“ Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 4.	Nein! Ist mir wichtig!	Viel wichtiger ist es, der gesunkenen Hemmschwelle entgegen zu wirken.Die Menschen wieder sensibilisieren. Kindern ethische Grundlagen mit auf den Weg geben. Ihnen die wachsende Frustration, die Angst vor der Zukunft nehmen.
	Michael Wagner | DM „Ethische Politik für die Bürger machen“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 2.	Ja! Ist mir wichtig!	Es soll am Artikel 5 des Grundgesetzes festgehalten werden.
	Michael Bienek | PDV „Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur wieder auf“ Kandidiert im Wahlkreis Saarlouis. Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 1.	Ja! Ist mir wichtig!	Wenn man nicht sagen darf was man meint, hat man keine Meinungsfreiheit. Man muß eine Meinung nicht teilen, aber es muß erlaubt sein diese zu äußern.
	Bernhard Schmitt | ÖDP „Konzernspenden an Parteien verbieten“ Kandidiert im Wahlkreis Aschaffenburg. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 9.	Nein! Ist mir wichtig!	Wir brauchen mehr Wertschätzung - nicht mehr Beleidigungen!
	Mehdi Ebrahimi Zadeh | PIRATEN „Machen statt Labern, Digitalisierung aber Gerecht“ Kandidiert im Wahlkreis Bonn.	Nein! Ist mir wichtig!	Grundgesetz Art 5. (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
	Joe | DiB „Aus Protest keinen Protest wählen!“ Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 2.	Nein! Ist mir wichtig!	Ich verweise auf Artikel 2 der Grundgesetzes: Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
	Franziska Gminder | AfD „Fürchte Gott, tue Recht und scheue niemand“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 11.	Unentschieden Ist mir wichtig!	Kein Netzwerksdurchsetzungsgesetz des Herrn Maas! Abschaffen!
	Norbert Großklaus | GRÜNE „menschlich, mutig, grün“ Kandidiert im Wahlkreis Offenburg. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 24.	Nein! Ist mir wichtig!	auf gar keinen Fall
	Endrik Bastian | SGP Kandidiert im Wahlkreis Leipzig I. Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 2.	Unentschieden Ist mir wichtig!	Mit der Behauptung, gegen "Fake News" zu kämpfen, schränkt z.B. google massiv den Zugriff auf Anti-Kriegsseiten ein. Besonders die WSWS ist davon betroffen. Die Website der trotzkistischen Weltbewegung ist über den Suchbegriff "Trotzki" bei google unauffindbar. Die Einschränkung der Meinungsfreiheit durch Regierungen oder Multimilliardäre dient vor allem der Unterdrückung von Fakten über die Rücksichtslosigkeit ihrer Herrschaft. Die SGP verteidigt die Freiheit der Meinung wie jedes andere demokratische Recht bedingungslos.
	Rupert Ostrowski | AfD Kandidiert im Wahlkreis Gifhorn – Peine.	Nein! Ist mir wichtig!	Ich bin für höchstmögliche Meinungsfreiheit. Diese scheint mir aber nur gewährleistet, wenn sich alle an "Spielregeln" halten, die durch obige "Einschränkungen" markiert werden.
	Peter Schreiber | NPD „Klarer Kurs für unsere Heimat!“ Kandidiert im Wahlkreis Meißen. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 6.	Ja! Ist mir wichtig!	Wir leben in einer Scheindemokratie! Schon der Staats- und Verfassungsrechtler Prof. Hans Herbert v. Arnim hat darauf hingewiesen: "Das Grundübel unserer Demokratie liegt darin, daß sie keine ist. Das Volk, der nominelle Herr und Souverän, hat in Wirklichkeit nichts zu sagen. Besonders kraß ist es auf Bundesebene entmündigt, obwohl gerade dort die wichtigsten politischen Entscheidungen fallen.“ Wenn Demokratie aber funktionieren soll, dann muß zunächst ihre Grundlage, die Meinungsfreiheit, gesichert sein. Ohne den freien Wettbewerb der Ideen ist letztlich auch die Forderung nach der Einführung von Volksentscheiden sinnlos, da die etablierten Parteien und Medienkonzerne schon dafür sorgen, daß nur "wünschenswerte" Meinungen transportiert und "unkorrekte" geächtet werden. BRD-typische Strafgesetze, die auf ein Gesinnungsstrafrecht hinauslaufen, tun ihr übriges, um den pluralistischen Meinungswettstreit zu behindern.
	Martin Schauerte | ÖDP „"Die Welt hat genug für jedermanns Bedürfnisse, aber nicht für jedermanns Gier."“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 5.	Nein! Ist mir wichtig!	Wenn man mal gelesen hat, was während der Flüchtlingswelle in den sozialen Netzwerken gepostet wurde, kann man dem nicht zustimmen. Einige, menschenverachtende Beleidigungen habe ich selbst zur Anzeige gebracht.
	Holger Dirk Pangritz | V-Partei³ „Visionäre statt Reaktionäre - Politik mit Zukunft für alle Lebewesen!“ Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 3.	Nein! Ist mir wichtig!	Volksverhetzung gehört nicht zur Meinungsfreiheit. Beleidigungen gehören nicht zur Meinungsfreiheit.
	Ute Elisabeth Gabelmann | PIRATEN „Sei kein Arsch, genieß dein Leben und bring Kuchen mit!“ Kandidiert im Wahlkreis Leipzig II. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 3.	Unentschieden Ist mir wichtig!	Einerseits sollten Staaten nicht das Recht haben zu entscheiden, welche Äußerungen erlaubt sind und welche nicht. Insofern sollten sich solche Straftaten im wesentlich auf den Schutz von Einzelpersonen beschränken, dnen andererseits endet Freiheit dort, wo die Freiheit einer anderen Person eingeschränkt oder deren Würde verletzt wird.
	Rahel Wehemeyer-Blum | ÖDP Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 2.	Nein! Ist mir wichtig!	Falls bei der These gemeint ist, das es nun erlaubt sein darf zu Beleidigen: Nein, seelische Verletzungen heilen langsamer als körperliche.
	Christian Stöhr | DM „Lasst uns unsere Stimme gegen die Kriegstreiber erheben Gemeinwohlökonomie hilft“ Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 3.	Ja! Ist mir wichtig!	Die besten Ideen sollen sich durchsetzen und nicht die nach einer Zensur übrig gebliebenen. Meinungen dürfen aber nicht mit Beleidigungen oder Aufforderungen zu Straftaten verwechselt werden!