Antworten von Kandidaten aller Parteien auf die Forderung/These
»Mehr Meinungsfreiheit!«
»Für mehr Meinungsfreiheit sollen Straftaten wie beispielsweise Beleidigung, Üble Nachrede, Volksverhetzung, Holocaustleugnung, Beschimpfung von Religionsgemeinschaften oder die Aufforderung zu Straftaten abgeschafft oder eingeschränkt werden.«
Im Folgenden sehen Sie die Angaben der Kandidaten bei der Bundestagswahl 2017 zu der These Mehr Meinungsfreiheit! – Für mehr Meinungsfreiheit sollen Straftaten wie beispielsweise Beleidigung, Üble Nachrede, Volksverhetzung, Holocaustleugnung, Beschimpfung von Religionsgemeinschaften oder die Aufforderung zu Straftaten abgeschafft oder eingeschränkt werden. Mehr Informationen, die Durchschnittswerte der Kandidaten pro Partei und viele weitere Informationen finden Sie hier.
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Hinweise: Reihenfolge: zufällig; es werden nur Kandidaten angezeigt, die eine Begründung angegeben haben.
| Kandidat | Antwort | Kommentar/Begründung (optional) | |
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Bettina Blödner | DM „Politik muss gerecht,transparent,leicht verständlich und nachvollziehbar sein.“ Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 4. |
Keine Angabe |
Bei dieser Aussage wird zu viel in einen Topf geworfen. Dies muss man alles einzeln betrachten. |
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Eleonore Lubitz | DIE LINKE „Die politische Freiheit hat das Volk nicht vor sozialer Ungerechtigkeit bewahrt.“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 25. |
Keine Angabe |
Mehr Meinungsfreiheit ja, aber doch nicht zu Lasten von Beleidigung, Üble Nachrede, Volksverhetzung, Holocaustleugnung, Beschimpfung von Religionsgemeinschaften |
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Waldemar Birkle | AfD „Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!“ Kandidiert im Wahlkreis Pforzheim. |
Keine Angabe |
Falsche Fragestellung. Ich vermisse hier das Vorgehen gegen linke Gewaltextremisten. |
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Christian Hufgard | PIRATEN „Klarmachen zum Ändern!“ Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 5. |
Keine Angabe |
Ich stehe für eine Stärkung der Meinungsfreiheit. Allerdings ist z.B. Volksverhetzung keine Meinung, sondern ein Aufruf zu einer Straftat. Diese Frage ist insofern nicht sehr glücklich formuliert. |
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Sahra Mirow | DIE LINKE „Sozial. Gerecht. Frieden. Für Alle.“ Kandidiert im Wahlkreis Heidelberg. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 9. |
Keine Angabe |
Mehr Meinungsfreiheit Ja, aber die hier aufgeführten Beispiele haben in meinen Augen nichts mit Meinungsfreiheit zu tun. Rassismus, Volksverhetzung, Anti-Semitismus, Holocaustleugnung - das sind keine Meinungen sondern Verbrechen! |
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Dr. Robby Schlund | AfD „Alles nur kein Standard - Das bin ich!“ Kandidiert im Wahlkreis Gera – Greiz – Altenburger Land. Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 4. |
Keine Angabe |
Die Frage ist nicht korrekt und verleitet zu Falschaussagen! Herr Maas will "maas-los" unter o.g. Deckmantel die Meinungsfreiheit einschränken. Auch ohne sein "Netzdurchsuchungsgesetz" reichen die vorhandenen Gesetze aus, um gegen o.g. Straftaten wirksam vorzugehen. |
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Felix Werth | Gesundheitsforschung „Beschleunigung der Entwicklung wirksamer Medizin gegen Alterskrankheiten“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Lichtenberg. Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 1. |
Keine Angabe |
Die Partei für Gesundheitsforschung ist eine Ein-Themen-Partei. Wir wollen die Entwicklung wirksamer Medizin gegen Alterskrankheiten wie Krebs, Alzheimer und Diabetes Typ 2 beschleunigen, weil über 90 Prozent von uns im Alter an mindestens einer Alterskrankheit leiden und wir mit den heutigen Technologien nun endlich die Chance haben, wirksame Medizin dagegen zu entwickeln. In alle anderen politischen Themen will sich die Partei für Gesundheitsforschung nicht einmischen, da diese bereits ausreichend von den grossen Parteien behandelt werden. |
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Gabriele Katzmarek | SPD „Baden.Berlin.Verbinden.“ Kandidiert im Wahlkreis Rastatt. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 11. |
Keine Angabe |
In Deutschland herrscht Meinungsfreiheit. Beleidigung, Volksverhetzung etc. müssen strafrechtlich geahndet werden. |
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Gustav Wolf Viktor Asche Westarp | FREIE WÄHLER „Politik mit den Bürgern“ Kandidiert im Wahlkreis Ludwigslust-Parchim II – Nordwestmecklenburg II – Landkreis Rostock I. Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 1. |
Keine Angabe |
Frage falsch gestellt. Beleidigung, Volksverhetzung, ... haben nichts mit Meinungsfreiheit zu tun. |
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Thomas Ganskow | PIRATEN „Ehrliche Politik!“ Kandidiert im Wahlkreis Stadt Hannover II. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 3. |
Keine Angabe |
Der so genannte Blasphemieparagraph §166 StGB (Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen) ist zwar ersatzlos zu streichen, weil er gegen die Neutralität des Staates gegenüber Religionsgemeinschaften verstößt. Alle anderen genannten Strafdelikte sollten weiter strafbar bleiben. |
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Detlev Spangenberg | AfD „Bewährtes bleibt - Neues wird angegangen.“ Kandidiert im Wahlkreis Nordsachsen. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 4. |
Keine Angabe |
Ebenfalls unterschiedlich zu definieren, kann ideologisch beeinflußt werden |
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Stefan Edler | AfD „Realität statt Wunschdenken“ Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 9. |
Keine Angabe |
Mehr Meinungsfreiheit Ja! Mehr Straftaten Nein! |
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Ruben Rupp | AfD „Alternativlos war gestern - weil es um unsere Zukunft geht!“ Kandidiert im Wahlkreis Aalen – Heidenheim. |
Keine Angabe |
Grundsätzlich bin ich für mehr Meinungsfreiheit. Die Fragestellung wirft aber alles pauschalisierend in einen Topf und ist damit unbrauchbar. |
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Christian Kißler | DIE LINKE „Konsequent. Miteinander.“ Kandidiert im Wahlkreis Märkischer Kreis II. |
Keine Angabe |
Meinungsfreiheit bedeutet nicht, dass man ein Arschloch oder Idiot sein darf. Die freie Meinung soll weiterhin möglich sein. Das ist unglaublich wichtig! Aber Beleidigungen können zum Teil mehr verletzen als andere Straftaten. Und dies muss und soll weiter bestraft werden können. Beleidigung und Volksverhetzung sind keine Meinungsfreiheit. |
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Marilyn Heib | DIE LINKE „ZUHÖREN. HANDELN. FÜR ALLE. “ Kandidiert im Wahlkreis Saarlouis. Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 3. |
Keine Angabe |
verstehe ich nicht |