Antworten von Kandidaten aller Parteien auf die Forderung/These

»Mehr Meinungsfreiheit!«

»Für mehr Meinungsfreiheit sollen Straftaten wie beispielsweise Beleidigung, Üble Nachrede, Volksverhetzung, Holocaustleugnung, Beschimpfung von Religionsgemeinschaften oder die Aufforderung zu Straftaten abgeschafft oder eingeschränkt werden.«

Im Folgenden sehen Sie die Angaben der Kandidaten bei der Bundestagswahl 2017 zu der These Mehr Meinungsfreiheit! – Für mehr Meinungsfreiheit sollen Straftaten wie beispielsweise Beleidigung, Üble Nachrede, Volksverhetzung, Holocaustleugnung, Beschimpfung von Religionsgemeinschaften oder die Aufforderung zu Straftaten abgeschafft oder eingeschränkt werden. Mehr Informationen, die Durchschnittswerte der Kandidaten pro Partei und viele weitere Informationen finden Sie hier.

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• Nein!
• Keine Angabe
• Ist wichtig

Hinweise: Reihenfolge: zufällig; es werden nur Kandidaten angezeigt, die eine Begründung angegeben haben.

	Kandidat	Antwort	Kommentar/Begründung (optional)
	Grog Grogsen | Kennwort: GROG „Visafreiheit für Zeitreisende“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost.	Ja!	Ganz genau, ihr Wichser !
	Michael Wagner | DM „Ethische Politik für die Bürger machen“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 2.	Ja! Ist mir wichtig!	Es soll am Artikel 5 des Grundgesetzes festgehalten werden.
	Carlos A. Gebauer | FDP „nemidem laede, immo omnes, quantum potes, iuva“ Kandidiert im Wahlkreis Duisburg I. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 34.	Ja!	Die Rede eines Menschen muß frei und offen sein, solange sie nicht zu Straftaten auffordert. Gewalt muß bekämpft werden, nicht das Denken (auch wenn es falsch ist).
	Ellen Gause | GRÜNE „Möglichst wenig Schaden anrichten und trotzdem Spaß am Leben haben.“ Kandidiert im Wahlkreis Rotenburg I – Heidekreis.	Ja!	Man kann seine Meinung auch kundtun ohne andere zu beleidigen oder zu bedrohen. Ernste Auseinandersetzungen in der Sache werden von Hass und Lüge sogar verhindert.
	Matthias Sauter | MLPD „Internationalistische Liste/MLPD wählen, damit sich wirklich etwas ändert!“ Kandidiert im Wahlkreis Köln III.	Ja!	Unbedingt, aber nicht für Faschisten und Rassisten aller Coleur.
	Jörn Lemke | NPD „"Wenn die Deutschen zusammenhalten, so schlagen sie den Teufel aus der Hölle" “ Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 3.	Ja!	Es gibt in der BRD Gesetze, die die freie Meinungsäußerung unter Strafe stellen. Eine inhaltliche Diskussion wird dadurch unmöglich! Wir stehen für wirkliche Meinungsfreiheit!
	Hans U. P. Tolzin | DM „Die Würde des Menschen ist unantastbar!“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 1.	Ja!	Na na na, da wird ja alles in einen Topf geworfen. Beleidigung, üble Nachrede und Volksverhetzung muss weiter strafbewehrt bleiben, aber wer ansonsten offiziellen politischen Weltanschauungen widerspricht, der wird derzeit in der Öffentlichkeit platt gmacht. In Deutschland regieren die Industrie- und Finanzkartelle in den Medien und nicht die Meinungsfreiheit. Auch über die deutsche Geschichte muss offen diskutiert werden können, sonst erwächst aus der Unfreiheit neue Unruhe und Unfrieden. Das fände ich gar nicht gut.
	Stephan Ossenkopp | BüSo „Frieden durch Entwicklung“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Steglitz-Zehlendorf. Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 4.	Ja!	Vor allem in den Medien.
	Monika Göpper | GRÜNE „Weil Leben schön ist!“ Kandidiert im Wahlkreis Mecklenburgische Seenplatte II – Landkreis Rostock III.	Ja!	Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut es darf aber nicht verletzend gegenüber anderen Lebewesen sein!
	Markus Walter | NPD „ich will nicht, daß Sie wie ich denken. Ich will, daß Sie denken.“ Kandidiert im Wahlkreis Pirmasens. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 2.	Ja!	Abschaffung des §130
	Michael Bienek | PDV „Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur wieder auf“ Kandidiert im Wahlkreis Saarlouis. Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 1.	Ja! Ist mir wichtig!	Wenn man nicht sagen darf was man meint, hat man keine Meinungsfreiheit. Man muß eine Meinung nicht teilen, aber es muß erlaubt sein diese zu äußern.
	Dietmar Grahl | NPD „Für ein souveränes Deutschland.“ Kandidiert im Wahlkreis Dresden I.	Ja!	Die Meinungsfreiheit besteht nicht nur aus schön reden. Volksverhetzung wird ausgelegt wie es der Staatsanwalt möchte, der arbeitet bekanntlich für den Staat (Parteienstaat).
	Roland Gorsleben | Die PARTEI „Ich bin sehr gut. Aber hier zu nichts zu gebrauchen.“ Kandidiert im Wahlkreis Mecklenburgische Seenplatte I – Vorpommern-Greifswald II .	Ja!	Religionsgemeinschaften beschimpfen? Wie soll das gehen? So ein Schmarren! Wenn es Gott geben würde, hätte man ihn nicht erfunden. Aber geht es wirklich um mehr Meinung und Geschwätz oder um Erkenntnis, um Wahrheit? Wir wissen die Antwort!
	Konrad Dippel | Kennwort: Unabhängig, bürgernah, transparent - für humane Marktwirtschaft, Frieden und Menschenwürde global. Vielen Dank für Ihre Stimme und Ihr Vertrauen! „Mit Herz und Verstand als Erster parteifrei in den Bundestag!“ Kandidiert im Wahlkreis Weiden.	Ja!	Wenn ein Idiot Idiotisches sagt, ist das doch kein Verbrechen. Wir sollten eher über folgendes nachdenken: Wenn wir wissen wollen, wer uns regiert müssen wir nur wissen wen wir nicht kritisieren dürfen.
	Aleksander Lodwich | DM „Zukunft menschlich gestalten“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 7.	Ja!	Ich mag keine Nazis und Rassisten. Sie müssen trotzdem sagen können, was sie wurmt. Jede Generation muss ihr eigenes Immunsystem gegen Rassisten entwickeln.
	Vesna Buljevic | MLPD „Nur organisiert kann man was verändern.“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 27.	Ja!	Auf jeden Fall.
	Dr. Bernd Föhr | Die PARTEI „Deutschland ist teilbar!“ Kandidiert im Wahlkreis Mainz. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 11.	Ja!	Halts Maul!
	Marianne Arens | SGP „Nie wieder Krieg! Milliarden für Bildung und Jobs statt für Aufrüstung und Krieg“ Kandidiert im Wahlkreis Frankfurt am Main I.	Ja!	Insbesondere muss jede Art von Zensur, z.B. durch Technologiekonzerne wie Google, beseitigt werden.
	Christian Stöhr | DM „Lasst uns unsere Stimme gegen die Kriegstreiber erheben Gemeinwohlökonomie hilft“ Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 3.	Ja! Ist mir wichtig!	Die besten Ideen sollen sich durchsetzen und nicht die nach einer Zensur übrig gebliebenen. Meinungen dürfen aber nicht mit Beleidigungen oder Aufforderungen zu Straftaten verwechselt werden!
	Peter Schreiber | NPD „Klarer Kurs für unsere Heimat!“ Kandidiert im Wahlkreis Meißen. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 6.	Ja! Ist mir wichtig!	Wir leben in einer Scheindemokratie! Schon der Staats- und Verfassungsrechtler Prof. Hans Herbert v. Arnim hat darauf hingewiesen: "Das Grundübel unserer Demokratie liegt darin, daß sie keine ist. Das Volk, der nominelle Herr und Souverän, hat in Wirklichkeit nichts zu sagen. Besonders kraß ist es auf Bundesebene entmündigt, obwohl gerade dort die wichtigsten politischen Entscheidungen fallen.“ Wenn Demokratie aber funktionieren soll, dann muß zunächst ihre Grundlage, die Meinungsfreiheit, gesichert sein. Ohne den freien Wettbewerb der Ideen ist letztlich auch die Forderung nach der Einführung von Volksentscheiden sinnlos, da die etablierten Parteien und Medienkonzerne schon dafür sorgen, daß nur "wünschenswerte" Meinungen transportiert und "unkorrekte" geächtet werden. BRD-typische Strafgesetze, die auf ein Gesinnungsstrafrecht hinauslaufen, tun ihr übriges, um den pluralistischen Meinungswettstreit zu behindern.
	Achim Gert Langer | MENSCHLICHE WELT „für das Wohl aller Menschen, Tiere und Natur“ Kandidiert im Wahlkreis Bremen II – Bremerhaven. Kandidiert auf der Landesliste Bremen, Listenplatz 1.	Ja!	Eine starke, tolerante Demokratie erträgt "dummes Geschwätz".
	Ilona Trinkert | DM „Entscheidungen treffen für die nächsten 7 Generationen“ Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 5.	Ja!	Man braucht nur behaupten jemand wäre ein Nazi, schon ist derjenige überall unten durch. Ob es stimmt oder nicht, spielt keine Rolle. Die Behauptung allein, reicht schon, um den Ruf zu ruinieren und das Ansehen in der Öffentlichkeit. Das ist keine Meinungsfreiheit.
	Bruno Mayer | Kennwort: Bürgerkandidat „Echte Demokratie“ Kandidiert im Wahlkreis Karlsruhe-Stadt.	Ja!	"Wenn Worte töten könnten ..." - tun sie aber nicht.