Wahlkreis: Karlsruhe-Stadt

Bruno Mayer (Kennwort: Bürgerkandidat)



Jahrgang:
  • 1964
Derzeitiger Beruf:
  • Medieningenieur
Ämter, sonst. Tätigkeiten:
  • keine
»Echte Demokratie«

Meine wichtigsten politischen Ziele:
  • Frieden - illegale Kriege beenden
  • Rüstungsindustrie verstaatlichen
  • Direkte Demokratie
  • Parteiunabhängige Bürgerinnen und Bürger in den Bundestag.
  • Bedingungsloses Grundeinkommen
  • Gemeinwohlökonomie
Warum Sie mich wählen sollten:
  • parteiunabhängiger Bürgerkandidat
  • Nur den Interessen der Bürgerinnen und Bürger und meinem Gewissen verpflichtet.
  • Zweiwöchentlich Anwesenheit im Wahlkreis.
  • Bürgerinnen und Bürger über im Bundestag anstehende Abstimmungen informieren.
  • Meinung der Bürgerinnen und Bürger einholen und danach im Bundestag abstimmen.
  • Freiwillige Selbstverpflichtung - siehe Blog

Welche Werte und Ziele bzw. Aufgaben sind mir wie wichtig
Anmerkung: Die Kandidaten haben hier die Möglichkeit, jeweils insgesamt 20 vorgegebene Werte in eine Reihenfolge zu bringen. Die Schwierigkeit besteht darin, eine entsprechende Gewichtung bei gleich wichtigen Werten durchzuführen.

Werte & Ziele   Aufgaben
1 Bildung 1 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen
2 Pressefreiheit 2 Gleiche Bildungschancen für alle Kinder
3 Gleichberechtigung aller Menschen 3 Wohlstand gerechter verteilen
4 Menschenwürde und Menschenrechte 4 Für bezahlbaren Wohnraum sorgen
5 Bürgerrechte und persönliche Freiheit 5 Mehr für Familien mit Kindern tun
6 Umwelt- und Tierschutz 6 Altersarmut verhindern
7 Förderung lokaler/regionaler Interessen 7 Ausländer besser integrieren
8 Wirtschaftliche Freiheit 8 Elektromobilität attraktiver machen
9 Soziale Absicherung und Solidarität 9 Umwelt- und Klimaschutz verbessern
10 Offenheit und Toleranz 10 Kranken- und Pflegeversorgung verbessern
11 Wissenschaft und Forschung 11 Verbraucherschutz stärken
12 Kunst und Kultur 12 Steuern und Abgaben senken
13 Chancengleichheit 13 Schnelles Internet ausbauen
14 Religionsfreiheit 14 Arbeitslosigkeit bekämpfen
15 Verbraucherschutz 15 Staatsschulden verringern
16 Europäische Integration 16 Deutsche Interessen im Ausland stärker vertreten
17 Heimatliebe, Patriotismus, Brauchtum 17 Kriminalität und Terrorismus bekämpfen
18 Christliche Werte 18 Zuwanderung begrenzen
19 Innere Sicherheit, Schutz vor Kriminalität 19 Wirtschaftswachstum schaffen
20 Wirtschaftswachstum 20 Mehr Geld für Landesverteidigung
  Zusätzlicher Kommentar: Ich habe Bildung als erstes gewählt, weil die Kinder unsere Zukunft sind und deshalb unter bestmöglichen Bedingungen aufwachsen müssen für eine bessere Welt. Dazu müssen alle Informationen und alles Wissen frei zugänglich sein (Pressefreiheit). Natürlich ist eine lebenswerte Zukunft ohne Gleichberechtigung, Menschenwürde, Menschenrechte, Bürgerrechte, persönliche Freiheit, Umwelt- und Tierschutz, soziale Absicherung, Solidarität, Offenheit, Toleranz, Chancengleichheit und Religionsfreiheit undenkbar. Ebenso finde ich die Förderung lokaler und regionaler Interessen sehr wichtig, weil die Menschen vor Ort am Besten wissen was für sie gut und passend ist. Dazu braucht es wirtschaftliche Freiheit statt blinder Bürokratie und die Europäische Integration in dem Sinne, dass freie, selbstbestimmte Regionen auf europäischer und globaler Ebene vernetzt, gleichberechtigt zusammenarbeiten und sich austauschen. Austausch und Zusammenarbeit nicht nur bei der Produktion von Waren sondern auch bei Wissenschaft, Forschung, Kunst und Kultur. Verbraucherschutz ist wichtig im Sinne, dass wir vor Substanzen und Verfahren die unsere Gesundheit und unser Überleben gefährden, wie z.B. Glyphosat und Gentechnik in der Landwirtschaft, durch konsequente Verbote geschützt werden. Christliche Werte ist deswegen nach unten gerutscht, weil oben genannte Werte, Denkweisen und Ansichten für jeden wirklichen Christen selbstverständlich sind und dies deswegen nicht mehr extra betont werden muss. Besonders wenn versucht wird mit diesem Begriff Zwietracht zu säen, indem behauptet wird, dass „unsere christlichen Werte“ angeblich wertvoller und besser seien als z.B. „islamische Werte“. Heimatliebe, Patriotismus und Brauchtum sind belastete Begriffe. Wirft man den ideologischen Ballast von Rassismus und Chauvinismus ab, sind dies natürliche und das Leben bereichernde Dinge. Innere Sicherheit und Schutz vor Kriminalität sind deswegen so weit unten, weil Aufrüstung der Polizei nur die Symptome angeht und kein Problem löst und die elektronische Überwachung der Bevölkerung und die damit verbundene Aufhebung der Bürgerrechte nicht im Sinne der Bevölkerung, sondern brandgefährlich ist und unbedingt gestoppt werden muss. Zu guter Letzt: wir brauchen kein Wachstum in der Menge, das in der Folge unsere Umwelt zerstört, sondern in der Qualität.   Zusätzlicher Kommentar: Ich bin sehr für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Damit wäre viel erreicht zB. Wohlstand gerechter verteilt, mehr für Familien mit Kindern getan, denn auch Kinder erhalten Grundeinkommen, Altersarmut verhindert, Ausländer besser integriert (ausnahmslos jeder in Deutschland erhält Grundeinkommen), Kranken- und Pflegeversorgung verbessert, weil Menschen Zeit hätten sich um andere Menschen zu kümmern und Arbeitslosigkeit ist dann auch kein Problem mehr. Eine Konsequenz aus dem Dieselskandal könnte sein den Automobilfirmen ab sofort zu verbieten Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren zu entwickeln. Das würde zum Umwelt- und Klimaschutz beitragen, kombiniert mit konsequenter Förderung alternativer Energiequellen (Wasser, Wind und Sonne). Abgaben und Steuern nicht pauschal senken, sondern mit Hinblick auf die gerechtere Verteilung von Wohlstand, d.h. den Spitzensteuersatz erhöhen und endlich die langjährige Forderung von ATTAC eine Finanztransaktionssteuer einzuführen umsetzen. Statt nur die Geschwindigkeit des Internets im Blick zu haben finde ich es wichtiger, dass die Netzneutralität konsequent gewahrt bleibt und Methoden gegen den Missbrauch der online Kommunikation in Form von uferlosem Datensammeln und dem Ausspionieren von Nutzern geschaffen und gefördert werden. Beim Thema Staatsschulden wäre es an der Zeit darüber nachzudenken warum wir als Gemeinschaft/Staat uns Geld von Privatbanken leihen, anstatt es selbst schuldenfrei zu schöpfen. Dazu gibt es interessante Überlegungen eine weitere Gewalt, die sogenannte "Monetative", zusätzlich zu den vorhandenen Gewalten, Legislative, Exekutive und Judikative ins Leben zu rufen. Ebenso hat Bernd Hückstädt mit dem "Gradido" ein sehr durchdachtes alternatives Geldsystem entwickelt. Deutsche Interessen im Ausland stärker vertreten, Kriminalität und Terrorismus gekämpfen zusammen mit mehr Geld für Landesverteidigung bedeutet Krieg und Ausbeutung und Ressourcendiebstahl in der sogenannten "dritten Welt". Dies wäre nicht "notwendig", wenn wir mehr gewillt wären nur auf Grundlage unserer eigenen Mittel zu leben. Und das Thema Zuwanderung ist sehr durch unberechtigte Ängste und Vorurteile in der Bevölkerung geprägt anstelle sachlicher Diskussion. Flüchtlinge sind natürlich aufzunehmen besonders unter Berücksichtigung der Tatsache, dass Deutschland aktiv an völkerrechtswidrigen Kriegen beteiligt ist. Und kleiner Fakt am Rande: "... selbst wenn wir alle 60 Millionen Flüchtlinge weltweit in Deutschland aufnähmen, haben wir noch nicht die Bevölkerungsdichte von Holland."

Kontaktdaten

Bruno Mayer

Bürgerkandidat (Einzelbewerber)


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Beantwortung der Thesen

Bruno Mayer hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Bruno Mayer diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Bruno Mayer diese Frage/These besonders wichtig findet.


Nr. Forderungen/Thesen Antwort Kommentar / Begründung (optional)
1 Nicht zu viele Veränderungen!

Uns geht es gut, daher sollte es möglichst wenig Veränderungen geben und die Politik weitgehend so weitermachen wie bisher.

Nein!
2 Fahrverbote in Innenstädten!

Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.

Ja!
3 Spitzensteuersatz erhöhen!

Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.

Ja!
4 Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!

Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.

Nein!
5 Weniger Ausnahmen beim Mindestlohn!

Die Ausnahmen beim Mindestlohn sollen reduziert und die Durchsetzung des Mindestlohns stärker kontrolliert werden.

Ja!
6 Volksabstimmungen auf Bundesebene!

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

Ja!
7 Bundeswehr im Inland einsetzen!

Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.

Nein!
8 Gesetzliche Krankenkassen für alle!

Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.

Ja!
9 Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!

Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.

Ja!
10 Vermögen wieder besteuern!

Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.

Ja!
11 Weniger Anonymität im Internet!

Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.

Nein!
12 Regenerative Energien stärker fördern!

Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.

Ja!
13 Sicherheit geht vor!

Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.

Nein!
14 Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!

Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.

Unentschieden Es ist bedenklich, dass die Steuerbehörden illegale, weil gestohlene Daten kaufen und verwenden. Es ist sicher sinnvoller erst einmal die legalisierten "Steuerschlupflöcher" zu verschliessen.
15 Rentenversicherungspflicht auch für Selbständige!

Auch für Selbständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.

Keine Angabe
16 Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!

Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.

Nein!
17 Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Ja!
18 Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Keine Angabe Wir müssen weg vom Wachstumsgedanken, weil wir können nicht immer weiter wachsen auf einem endlichen Planeten. Und uns mal fragen warum wir überhaupt meinen immer wachsen müssen.
19 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Ja! Weil immer mehr Software und Roboter für uns arbeiten, ist es angezeigt das Prinzip Arbeit=Einkommen aufzugeben und Arbeit vom Einkommen zu entkoppeln. Ganz viele Informationen dazu auf https://www.grundeinkommen.de/
20 Weiche Drogen legalisieren!

„Weiche Drogen“ wie Haschisch/Marihuana/Cannabis sollen legalisiert werden.

Ja! Erkenntnisstand ist, dass Drogenverbote ihr Ziel verfehlen und viele zusätzliche Probleme schaffen.
21 Mehr Geld für die Bundeswehr!

Die Ausgaben für die militärische Landesverteidigung sollen deutlich erhöht werden, so dass Deutschland mindestens 2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Bundeswehr ausgibt.

Nein! das sind 62 Milliarden bzw. 62.000 Millionen Euro. Was man damit alles finanzieren kann ...
22 Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!

Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.

Nein!
23 Hartz-IV Leistungen erhöhen!

Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.

Ja!
24 Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!

18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.

Nein!
25 Die Bahn privatisieren!

Der Bund soll weite Teile der Deutschen Bahn AG an Privatinvestoren verkaufen.

Nein!
26 Europäische Integration vorantreiben!

Die europäische Integration soll stärker als bisher vorangetrieben werden.

Unentschieden Die EU ist leider keine sehr demokratische Institution, deswegen kann ich dem so nicht zustimmen. Das heisst aber NICHT stattdessen den Rückfall ins überkommene Nationalstaatsdenken, sondern natürlich europaweite (globale) Kooperation unter Gleichwertigen. Ich denke eine zentrale Bürokratie, die für ganz Europa alles regeln will, birgt mehr Nachteile als Vorteile.
27 Mehr Meinungsfreiheit!

Für mehr Meinungsfreiheit sollen Straftaten wie beispielsweise Beleidigung, Üble Nachrede, Volksverhetzung, Holocaustleugnung, Beschimpfung von Religionsgemeinschaften oder die Aufforderung zu Straftaten abgeschafft oder eingeschränkt werden.

Ja! "Wenn Worte töten könnten ..." - tun sie aber nicht.
28 Deutschland in den Sicherheitsrat!

Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Unentschieden In der UNO sind alle Länder gleich, aber einige sind gleicher. Die im sogenannten Sicherheitsrat. Der gehört abgeschafft.
29 Mehr Videoüberwachung!

Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.

Nein!
30 Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!

Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.

Ja!
31 „Ehe für alle“ wieder abschaffen!

Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.

Nein!
32 Transparenter Staat!

Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.

Ja!
33 Mietpreisbremse verschärfen!

Die Mietpreisbremse soll verschärft werden, beispielsweise durch Offenlegungspflichten, Rückzahlungspflicht für zu viel bezahlte Mieten und Bußgelder für Vermieter.

Ja!
34 Ausländer besser integrieren!

Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.

Ja!
35 Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!

Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.

Nein! Im Extremfall wären das dann Containerstädte und das will ja hoffentlich keiner. Ganz im Gegenteil muss neuer Wohnraum auf dem höchsten Stand der Architektur (Häuser die Energie produzieren statt verbrauchen, regionale natürliche Baustoffe usw.) geschaffen werden.
36 Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!

Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!

Ja! Diese Diskussion hat sich sowieso spätestens mit der Verwirklichung des Grundeinkommens erledigt.
37 Frauenquote für die Wirtschaft!

Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.

Ja!
38 Generelles Tempolimit auf Autobahnen!

Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.

Unentschieden Bei Elektrifizierung des Autoverkehrs, wenn (alle) Autos mit Elektromotoren fahren, fallen einige Gründe die jetzt für ein Tempolimit sprechen weg. Andererseits - was soll die Raserei?
39 Subventionierung von Elektroautos!

Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor sowie den Aufbau der Ladeinfrastruktur stärker als bisher subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.

Unentschieden Die Erfahrung lehrt, dass Subventionen sehr vorsichtig eingesetzt werden sollten. So wird z.B. seit Jahrzehnten die Atomkraft subventioniert. Wäre es nicht besser gar nicht Auto zu fahren? Vielleicht sollte man wenn schon, dann das subventionieren.
40 D-Mark wieder einführen!

Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.

Unentschieden Das Thema Geld ist sehr wichtig. Deshalb ist es sehr wichtig das aktuelle "Geldsystem" sehr genau zu betrachten und zu versuchen die vorhandenen Designfehler zu korrigieren.
41 Aus der EU austreten!

Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.

Unentschieden Wie gesagt, wenn damit der Rückfall in altes Nationalstaatsdenken gemeint ist halte ich davon nichts. Allerdings bemängele ich sehr die Intransparenz und kaum vorhandene Demokratie bei Entscheidungen in der EU.
42 Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!

Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot abgeschafft werden.

Unentschieden Das Thema Bildung ist natürlich auch sehr sehr wichtig. Ich hoffe, dass in zukünftige Bildungspolitik verstärkt Expertisen von Menschen wie z.B. Professor Gerald Hüther (vgl. youtube - "Gerald Hüther: Schule und Gesellschaft - die Radikalkritik") einfliessen.
43 Digitale Bildung stärken!

Die Digitalisierung soll stärker als bisher in die Schulen einziehen und der Bund dafür mehr Gelder als geplant bereit stellen.

Unentschieden siehe mein Kommentar von These 42
44 Keine Rente mit 67!

Das reguläre Renteneintrittsalter ohne Abschläge soll auch für diejenigen, die keine 45 Beitragsjahre vorweisen können, wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.

Ja!
45 Elterliche Prügelstrafe erlauben!

Im Rahmen des Rechts auf Erziehung ihrer Kinder sollen Eltern wieder das Recht zur körperlichen Züchtigung ihrer Kinder bekommen.

Nein!
46 Gemeinsamer Euro-Finanzminister!

Es soll ein eigener Euro-Finanzminister mit einem eigenen Budget für die Eurozone eingeführt werden.

Unentschieden siehe meine Antworten auf die Thesen 26 und 41
47 Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!

Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.

Ja!
48 Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!

Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen seltener erlaubt sein gesetzlich stärker limitiert werden.

Ja!
49 Weniger Muslime!

Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.

Nein!
50 Russland-Sanktionen stoppen!

Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.

Ja!
51 Kostenlose Bildung für alle!

Bildung soll von der Kita bis zum Studium kostenlos sein.

Ja!
52 Aus internationalen Konflikten heraushalten!

Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.

Ja!
53 Leistungsträger nicht zu stark belasten!

Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.

Unentschieden Wer ist mit "Leistungsträger" gemeint? Die Menschen, die jeden Tag als Arbeiter, Handwerker, Gewerbetreibende usw. unser tägliches Leben ermöglichen und erleichtern? Die müssen natürlich entlastet werden. Falls damit die Bezieher von leistungslosem Einkommen wie Miete, Pacht, Zinsen usw. gemeint sind, also die Besitzenden, die müssen natürlich stärker "belastet" werden.
54 Glasfaserausbau stärker vorantreiben!

Der Ausbau von schnellem Internet soll mit Glasfaser und nicht mit Kupfer-Kabeln, Vectoring oder Mobilfunk vorangetrieben werden.

Unentschieden Wem nützt es?
55 Massentierhaltung reduzieren!

Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden.

Ja!
56 Einsatz von Pestiziden reduzieren!

Der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft soll gesetzlich stärker reguliert werden.

Ja!
57 Open Source Software fördern!

Freie und Open Source Software soll stärker gefördert werden und Software der öffentlichen Hand möglichst oft unter eine anerkannte Open Source Lizenz gestellt werden.

Ja!
58 Studienanforderungen erhöhen!

Die Anforderungen für neue Studenten an den Hochschulen sollen erhöht werden, beispielsweise durch mehr oder strengere Aufnahmeprüfungen.

Unentschieden siehe meine Begründung von These 42
59 Traditionelle Familie stärken!

Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.

Nein! Auch viele Männer kümmern sich gerne um Familie und Kinder anstatt um die eigene Karriere.
60 Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild!

Es soll ein Einwanderungsgesetz mit einem mit einer an der Nachfrage nach Fachkräften orientiertem Punktesystem nach kanadischem Vorbild eingeführt werden.

Keine Angabe
61 Folterverbot einschränken!

In äußersten Notfällen, in denen zum Schutz menschlichen Lebens keine anderen Möglichkeiten bestehen, sollen Gefangene gefoltert werden dürfen, um so Informationen aus ihnen herauszupressen.

Nein!
62 Gesetzliche Krankenkassen nur für hohe Risiken!

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen langfristig nur noch hohe Risiken zu geringeren Gebühren versichern. Alles weitere können die Bürger über freiwillige Versicherungen in Wahlfreiheit und Eigenverantwortung absichern.

Ja! Und mit dem eingesparten Geld sinnvolle, alternative Heilmethoden nutzen.
63 Aus NATO austreten!

Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.

Ja! Weil die NATO leider kein Verteidigungs-, sondern eine Angriffsbündnis ist.
64 Werbeverbote für Alkohol und Tabak!

Für Alkohol und Tabak sollen wegen der Gefahr für die Gesundheit deutlich strengere Werbeverbote eingeführt werden.

Ja!
65 Journalisten zur Wahrheit verpflichten!

Journalisten sollen gesetzlich verpflichtet werden, ausgewogen die Wahrheit zu berichten.

Keine Angabe
66 Günstigere Medikamente!

Die Pharmaindustrie soll gesetzlich gezwungen werden, Medikamente günstiger anzubieten.

Keine Angabe
67 Erbschaftssteuer abschaffen!

Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.

Nein!
68 Starke Schüler stärker fördern!

Starke und hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.

Unentschieden siehe meine Begründung These 42
69 Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!

Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.

Nein!
70 Alleinerziehende finanziell besser unterstützen!

Alleinerziehende Eltern sollen finanziell besser unterstützt werden, beispielsweise durch ein höheres Kindergeld oder andere Maßnahmen.

Ja!
71 Staatstrojaner abschaffen!

Die rechtliche Grundlage zur Online-Durchsuchung und Telekommunikationsüberwachung mittels Staatstrojaner soll wieder abgeschafft werden.

Ja!
72 Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!

Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei der Luftverschmutzung oder dem Verbraucherschutz, nehmen.

Ja!
73 Arbeitsplätze sind wichtiger als Umweltschutz!

Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umweltschutz.

Nein!
74 Gemeinsame europäische Armee aufbauen!

Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.

Nein!
75 Weniger Freiheitsrechte einschränken!

Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.

Ja!
76 Mehr Geld für das UN-Flüchtlingshilfswerk!

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) soll mit mehr Geldern unterstützt werden.

Ja!
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