Antworten von Kandidaten aller Parteien auf die Forderung/These

»Mehr Meinungsfreiheit!«

»Für mehr Meinungsfreiheit sollen Straftaten wie beispielsweise Beleidigung, Üble Nachrede, Volksverhetzung, Holocaustleugnung, Beschimpfung von Religionsgemeinschaften oder die Aufforderung zu Straftaten abgeschafft oder eingeschränkt werden.«

Im Folgenden sehen Sie die Angaben der Kandidaten bei der Bundestagswahl 2017 zu der These Mehr Meinungsfreiheit! – Für mehr Meinungsfreiheit sollen Straftaten wie beispielsweise Beleidigung, Üble Nachrede, Volksverhetzung, Holocaustleugnung, Beschimpfung von Religionsgemeinschaften oder die Aufforderung zu Straftaten abgeschafft oder eingeschränkt werden. Mehr Informationen, die Durchschnittswerte der Kandidaten pro Partei und viele weitere Informationen finden Sie hier.

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• Nein!
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• Ist wichtig

Hinweise: Reihenfolge: zufällig; es werden nur Kandidaten angezeigt, die eine Begründung angegeben haben.

	Kandidat	Antwort	Kommentar/Begründung (optional)
	Patrick Ziegler | MLPD Kandidiert im Wahlkreis München-Nord. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 10.	Unentschieden	Nicht alles fällt unter Meinungsfreiheit. Ich finde es sehr gut, dass der Faschismus in Deutschland verboten ist. Das muss allerdings noch viel mehr durchgesetzt werden
	Dr. Axel Troost | DIE LINKE „Nur wenn wir anders wirtschaften, können wir gut leben“ Kandidiert im Wahlkreis Leipzig-Land. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 6.	Unentschieden	Meinungsfreiheit ist ein unschätzbares Gut, aber es ist schon heute zum Glück gut durch das Grundgesetz geschützt.
	Jürgen Mollik | Kennwort: Bürgerkandidat – für Gemeinwohl und Volksentscheid „Gemeinwohl u. Volksentscheid“ Kandidiert im Wahlkreis Unna I.	Unentschieden	Perfide Frage. Holocaustleugnung und üble Nachrede gleichzusetzen. Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo er die Freiheit anderer einschränkt. Je nach Handlung ist von Richtern unabhängig zu urteilen
	Michael Kiefer | Die PARTEI Kandidiert im Wahlkreis Saarlouis. Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 2.	Unentschieden	Verbote nur bei Nazis - bei anderen nicht !
	Gregor Wilkenloh | Die PARTEI „Ich bin sehr gut“ Kandidiert im Wahlkreis Hanau.	Unentschieden	Was ist das für ne bescheuerte These zu der Forderung? "Beleidigung, Üble Nachrede, Volksverhetzung, Holocaustleugnung, Beschimpfung von Religionsgemeinschaften oder die Aufforderung zu Straftaten" sind KEINE Meinungen!
	Helmut Walter Wolfgang Lange | MLPD „Mach mit! Damit sich wirklich etwas ändert!“ Kandidiert im Wahlkreis Bremen I. Kandidiert auf der Landesliste Bremen, Listenplatz 4.	Unentschieden	Für volle Meinungsfreiheit - auf antifaschistischer Basis!
	Mario Hennig | SPD Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 10.	Unentschieden	Wir haben die Meinungsfreiheit. Nur leider interessiert sie Niemanden und wird durch zunehmende Klickenkartelle durch das Ignorieren von staatlich geschaffener Ordnung zunehmend unterlaufen.
	Arend Vogtländer | PIRATEN „Sie müssen selbst entscheiden können. Wir helfen Ihnen dabei.“ Kandidiert auf der Landesliste Bremen, Listenplatz 2.	Unentschieden	Die hier genannten Straftatbestände haben nicht mit der Auslebung von Meinungsfreiheit zu tun. Nahezu jede Meinung könnte auch formuliert werden, ohne eine dieser Straftaten zu begehen.
	Frank Michael Giebel | Kennwort: liberal – ökologisch – sozial „Erststimme partei-unabhängig“ Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Bergedorf – Harburg.	Unentschieden	Statt an den Umgang mit der Holocaustleugnung herumzubasteln, finde ich es viel gravierender, dass CDU/CSU und SPD mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz gegen das Votum von 8 von 10 vom Bundestag angehörten Experten und des Sonderbeauftragten der UNO zur Meinungsfreiheit die Meinungsfreiheit im Intenet einschränken (Overblocking). Selbst die Grünen haben nicht dagegen gestimmt. Hier ging es mal wieder um Parteikarieren und voraussichtlich wird wieder einmal das Bundesverfassungsgericht ein Gesetz des Bundestages als verfassungswidrig kassieren müssen (hoffentlich).
	Klaus Thomas Dumberger | MLPD „Gegen den Rechtsruck der Regierung!“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 7.	Unentschieden	im Prinzip ja, aber nicht für Volksverhetzung, faschistische Standpunkte usw.
	Michael Musil | GRÜNE „Menschenwürde statt Wachstumswahnsinn“ Kandidiert im Wahlkreis Montabaur.	Unentschieden	Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut in unserer Gesellschaft. Die Grenzen zwischen Meinung und Straftat sind sehr flexibel und hängen vom Zeitgeist ab. In einer „idealen“ Demokratie könnten unterschiedlichste Meinungen nebeneinander existieren und um Zustimmung werben. Da in einer idealen Demokratie sichergestellt ist, dass der Wille der Mehrheit sich durchsetzt, haben die Mitglieder dieser Mehrheit niemals ein Problem mit anderen Meinungen.
	Endrik Bastian | SGP Kandidiert im Wahlkreis Leipzig I. Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 2.	Unentschieden Ist mir wichtig!	Mit der Behauptung, gegen "Fake News" zu kämpfen, schränkt z.B. google massiv den Zugriff auf Anti-Kriegsseiten ein. Besonders die WSWS ist davon betroffen. Die Website der trotzkistischen Weltbewegung ist über den Suchbegriff "Trotzki" bei google unauffindbar. Die Einschränkung der Meinungsfreiheit durch Regierungen oder Multimilliardäre dient vor allem der Unterdrückung von Fakten über die Rücksichtslosigkeit ihrer Herrschaft. Die SGP verteidigt die Freiheit der Meinung wie jedes andere demokratische Recht bedingungslos.
	Matthias Stiel | AfD „Mut zur Wahrheit“ Kandidiert im Wahlkreis Biberach.	Unentschieden	Ich möchte das Recht und Gesetz gilt. Ein Richter hat zu entscheiden, keine private Firma auf Grundlage eines verfassungswidrigen Netzwerkdurchsetzungsgesetz
	Sebastian Rave | DIE LINKE „Menschen statt Profite, Solidarität statt Rassismus“ Kandidiert im Wahlkreis Bremen I.	Unentschieden	Volksverhetzung und Holocaustleugnung sowie Beschimpfung von Religionsgemeinschaften muss geächtet werden. Für andere Sachen sollte Free Speech gelten.
	Ulrich Lenz | DIE LINKE „Für Frieden und soziale Gerechtigkeit“ Kandidiert im Wahlkreis Koblenz.	Unentschieden	Meinungsfreiheit ist eines der höchsten Güter in einer Demokratie. Aber: Was hat Meinungsfreiheit mit übler Nachrede oder den anderen in der Frage aufgezählten Straftatbeständen zu tun? Nichts. Deswegen - unter diesen Vorraussetzungen - eine Enthaltung. Und bitte nicht Pressefreiheit mit Meinungsfreiheit verwechseln!
	Josef Erwin Ilsanker | DIE LINKE „Menschen vor Profit!“ Kandidiert im Wahlkreis Passau.	Unentschieden	Rassismus ist keine Meinung
	Gönül Eğlence | GRÜNE „Mut ist stärker als Angst!“ Kandidiert im Wahlkreis Essen II. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 19.	Unentschieden	Hier werden viele Beispiele gebrache. Die Holocuastleugnung kann auf keinen Fall von der Meinungsfreiheit abgedeckt sein oder werden. Das ist keine Meinung, sondern Hetze wider besseren Wissens. Auch Aufforderungen zu Straftaten können nicht hierunter zählen.
	Alexander Müller | FDP „Jeder Mensch kann etwas; trauen wir ihm doch zu, sein Leben selbst zu gestalten “ Kandidiert im Wahlkreis Rheingau-Taunus – Limburg. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 6.	Unentschieden	Da muss man vorsichtig sein, im Bereich der Kritik von Religionsgemeinschaften ist das denkbar, bei Volksverhetzung und Beleidigung muss die Strafbarkeit aber erhalten bleiben.
	Klemens Kowalski | DIE LINKE „Gerechtigkeit! Gerechtigkeit! Gerechtigkeit!“ Kandidiert im Wahlkreis Stade I – Rotenburg II.	Unentschieden	Beleidigungen und Verunglimpfungen sind keine Meinungsfreiheit. Trotzdem müssen wir auch unbequeme politische Positionen zulassen. Die Frage ist eher falsch formuliert.
	Dr. Jens Brandenburg | FDP „Abwarten ist keine Lösung.“ Kandidiert im Wahlkreis Rhein-Neckar. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 9.	Unentschieden	Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut unserer Verfassung. Die Aufforderung zu Straftaten ist davon nicht geschützt. Aber z. B. die Beleidung ausländischer Staatsoberhäupter darf nicht länger strafbar sein.
	Christina-Johanne Schröder | GRÜNE „Politik mit Kompetenz & Leidenschaft“ Kandidiert im Wahlkreis Delmenhorst – Wesermarsch – Oldenburg-Land. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 7.	Unentschieden	Persönlichkeitsrechte müssen gewahrt bleiben. Grenzen der Meinungsfreiheit sind die allgemeinen Gesetze und damit auch das Strafrecht, wobei in jedem Einzelfall, zum Beispiel bei den genannten Strafandrohungen oder bei sonstigen Persönlichkeitsrechtsverletzungen, mit dem Grundrecht der Meinungs-und Informationsfreiheit abgewogen werden muss. Einzelne Bestimmungen können allerdings entfallen. § 166 StGB (Beschimpfung von Bekenntnissen etc.) wollen wir abschaffen, weil die für Jede(n) geltenden Beleidigungsdelikte bereits alles abdecken
	Jörg Petrulat | ÖDP „Viele gute Ziele sind machbar, wenn man nicht einem Geldgeber verpflichtet ist!“ Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 1.	Unentschieden	Die Begründung für mehr Meinungsfreiheit, wie es hier steht, kann ich nicht ganz nachvollziehen. Ich würde für eine Presse und Fernsehen einstehen, wo nicht SPD oder CDU im Aufsichtsrat sitzen! Ebenso finde ich es bedenklich, wenn Vorstands- und Geschäftsführer von Presse und Rundfunk noch in anderen Ämtern sitzen, über die sie eigentlich berichten sollten. Schaut mal "Die Anstalt"
	Dr. Rainer Kraft | AfD „Preiswerter Strom für alle!“ Kandidiert im Wahlkreis Augsburg-Land. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 12.	Unentschieden	Das hinge von den einzelnen Punkten ab. Pauschal kann ich das nicht beantworten.
	Ute Elisabeth Gabelmann | PIRATEN „Sei kein Arsch, genieß dein Leben und bring Kuchen mit!“ Kandidiert im Wahlkreis Leipzig II. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 3.	Unentschieden Ist mir wichtig!	Einerseits sollten Staaten nicht das Recht haben zu entscheiden, welche Äußerungen erlaubt sind und welche nicht. Insofern sollten sich solche Straftaten im wesentlich auf den Schutz von Einzelpersonen beschränken, dnen andererseits endet Freiheit dort, wo die Freiheit einer anderen Person eingeschränkt oder deren Würde verletzt wird.
	Agnes Hasenjäger | DIE LINKE „Die Reichen müssen zahlen - für unser Gemeinwohl.“ Kandidiert im Wahlkreis Rotenburg I – Heidekreis.	Unentschieden	Diese Vorschläge sind der falsche Ansatz. Meinungsfreiheit darf nicht die Freiheit von 200 (oder weniger) reichen Leuten sein, ihre Meinung zu verbreiten.
	Martin Rost | Die PARTEI „Ehrliche Politik, für den, der sie sich leisten kann.“ Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 4.	Unentschieden	Jede Minderheit hat das Recht, beleidigt zu werden! Gleichzeitig muss aber jeder das Recht zu Gegendarstellungen haben, an gleicher Stelle und in gleicher Grösse wie der Ursprungsbeitrag.
	Franziska Gminder | AfD „Fürchte Gott, tue Recht und scheue niemand“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 11.	Unentschieden Ist mir wichtig!	Kein Netzwerksdurchsetzungsgesetz des Herrn Maas! Abschaffen!
	Georg Boroviczény | PIRATEN „ich höre zu, ich antworte, ich setze mich ein“ Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 8.	Unentschieden	auch hier ist mir diese Aussage zu pauschal
	Christoph Mohs | BüSo „Frieden durch Entwicklung“ Kandidiert im Wahlkreis Stuttgart II.	Unentschieden Ist mir wichtig!	Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut in unserer Gesellschaft! Sie wird aber nicht durch negative Abgrenzungen gegen den oder die anderen verbessert, sondern durch einen öffentlichen Dialog über positive Ideen zur Integration aller! Besonders die führenden Medien müssen hierzu ihre Arbeitspraxis grundlegend überdenken!
	Lucie Misini | DIE LINKE „Der Mensch zählt!“ Kandidiert im Wahlkreis Rheinisch-Bergischer Kreis.	Unentschieden	Meinungsfreiheit ja, aber die hier angegebenen Punkte (Holocaustleugnung, Aufforderung zur Straftat etc.) hat meiner Meinung nach nichts mit Meinungsfreiheit zu tun. Meinungsfreiheit bleibt Meinungsfreiheit, ein Verbrechen bleibt ein Verbrechen.
	Jens Bolm | Die PARTEI „Dings“ Kandidiert im Wahlkreis Stadt Hannover I. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 17.	Unentschieden	Holocaustleugnung ist nicht verhandelbar. Warum aber die imaginären Freunde von verstrahlten Gläubigen geschützt sein müssen, erschließt sich mir nicht.
	Simon Kowalewski | PIRATEN „Demokratie retten!“ Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 4.	Unentschieden	Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, sie muss aber mit der Freiheit anderer Menschen vor Verfolgung und Rufmord sorgsam abgewogen werden.
	Christian Schuh | Die Humanisten Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 9.	Unentschieden	Meinungsfreiheit und Voksverhetzung oder Aufforderung zu Straftaten sind ein Unterschied.