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Dies ist die 2013er Version. Diese funktioniert ganz normal, aber alle Angaben beziehen sich auf 2013! Mehr zur aktuellen Version:

Antworten von PIRATEN-Kandidaten auf die Forderung/These

»Bundeswehr im Inland einsetzen!«

»Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.«

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Kandidat Antwort Kommentar/Begründung (optional)
Gerald Hermann Albe | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis Gera – Jena – Saale-Holzland-Kreis.
Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 4.
Nein!
Ist mir wichtig!

Christian Alkemper | PIRATEN
„Wer Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.“
Kandidiert im Wahlkreis Karlsruhe-Land.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 11.
Nein!
Ist mir wichtig!
Keinesfalls. Die Vorstellung, dass die Armee im Innern womöglich einen "Aufruhr" niederschlägt (der von staatlicher Stelle so bezeichnet wird), gehört in eine Diktatur und nicht nach Deutschland.
Volker Arndt | PIRATEN
„Demokratie kann mehr!“
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 20.
Nein!
Ist mir wichtig!

Michael Balke | PIRATEN
„Politiker müssen für die Bürger da sein - nicht umgekehrt!“
Kandidiert im Wahlkreis Werra-Meißner – Hersfeld-Rotenburg.
Nein!
Ist mir wichtig!
WOZU???
Markus Barenhoff | PIRATEN
„Cyberhippie, Make Cyberpeace not -war, Netze in Nutzerhand“
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 8.
Nein!
Ist mir wichtig!

Robert Karlheinz Bauer | PIRATEN
„Zuhören statt Abhören! Für Mitbestimmung, gegen Überwachung.“
Kandidiert im Wahlkreis Bremen I.
Kandidiert auf der Landesliste Bremen, Listenplatz 3.
Nein!
Ist mir wichtig!

Kai Baumann | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis Aachen II.
Nein!
Ist mir wichtig!

Julian Pascal Beier | PIRATEN
„Klarmachen zum Ändern!“
Kandidiert im Wahlkreis Göppingen.
Nein!
Ist mir wichtig!

Volker Berkhout | PIRATEN
„Transparenter Staat statt gläserner Bürger“
Kandidiert im Wahlkreis Kassel.
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 1.
Nein!
Ist mir wichtig!

Alexander Bock | PIRATEN
„BOCK auf was neues? ALEX wählen!“
Kandidiert im Wahlkreis München-Nord.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 2.
Nein!
Ist mir wichtig!
Es gibt dafür keinen Grund zur Veranlassung.
Lutz Bommel | PIRATEN
„Politik? Aber Ehrlich!“
Kandidiert im Wahlkreis Elbe-Elster – Oberspreewald-Lausitz II.
Nein!
Ist mir wichtig!

Roman Brauchle | PIRATEN
„Gegen Lobbyismus und Hinterzimmerpolitik“
Kandidiert im Wahlkreis Ravensburg.
Nein!
Ist mir wichtig!
Die Bundeswehr soll das deutsche Volk vor Bedrohungen aus dem Ausland schützen und nicht den Staat vor seinen Bürgern
Patrick Breyer | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis Steinburg – Dithmarschen Süd.
Nein!
Ist mir wichtig!

Michael Büker | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Mitte.
Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 4.
Nein!
Ist mir wichtig!

Dipl.-Ing.(FH) Michael Ceglar | PIRATEN
„Europa braucht Demokratie“
Kandidiert im Wahlkreis Roth.
Nein!
Ist mir wichtig!
Vollkommen kroteske Idee.
Marcel Stephan Clostermann | PIRATEN
„Bügerrechte wahren und Demokratie ausbauen!“
Kandidiert im Wahlkreis Unna I.
Nein!
Ist mir wichtig!

Sebastian Czich | PIRATEN
„Transparenz, Teilhabe, Privatsphäre.“
Kandidiert im Wahlkreis Leipzig II.
Nein!
Ist mir wichtig!

Dipl.-Phys. Volker Dyken | PIRATEN
„Volksabstimmung? Volker wählen!“
Kandidiert im Wahlkreis Waiblingen.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 26.
Nein!
Ist mir wichtig!

Nico Alexander Ecke | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Bergedorf – Harburg.
Nein!
Ist mir wichtig!
Ein Einsatz der Bundeswehr im Inland z.B. mit polizeilichen Aufgaben kommt nicht in Frage! Das wäre ein massiver Verfassungsbruch und ein großer Schritt in Richtung einer Diktatur.
Birsen Freund | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis Recklinghausen II.
Nein!
Ist mir wichtig!
Für die innere Sicherheit ist in unserem Land die Polizeit zuständig. Das betrifft auch besonders schwere Straftaten, Terrorismus, innere Unruhen, etc.

Der Einsatz der Armee auf den Straßen des eigenen Landes ist ein moralischer Dammbruch und alleine der Gedanke daran ein ausdruck des Misstrauens gegenüber der eigenen Bevölkerung.
Wilhelm Alexander Frömgen | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis Krefeld I – Neuss II.
Nein!
Ist mir wichtig!
Die Bundeswehr darf NUR zu Katastrophenhilfe im Inneren eingesetzt werden. Militär ist für Polizeiaufgaben nur sehr bedingt geeignet. Das Gewaltmonopol innerhalb des Staates liegt bei den Gerichten und der Polizei!
Robert Geislinger | PIRATEN
„Auf in den Bundestag!“
Kandidiert im Wahlkreis Harburg.
Nein!
Ist mir wichtig!
Ausgenommen sind rein humanitäre, unbewaffnete Rettungseinsätze im Katastrophenfall
Thembi Gräntzdörffer | PIRATEN
„Ich möchte etwas verändern - Veränderung bedeutet Fortschritt. “
Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Altona.
Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 3.
Nein!
Ist mir wichtig!

Marc Großjean | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis Saarbrücken.
Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 2.
Nein!
Ist mir wichtig!
Die Bundeswehr darf keinesfalls eine "Hilfspolizei" im Inland werden und zum Beispiel gegen Demonstranten eingesetzt werden.
Oliver Grube | PIRATEN
„Technologie für Menschen“
Kandidiert im Wahlkreis Segeberg – Stormarn-Mitte.
Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 2.
Nein!
Ist mir wichtig!
Im Rahmen der Katastrophenhilfe kann ich Einsätze der Bundeswehr im Inneren nachvollziehen. Aber darüber hinaus?
Thomas Gundelbacher | PIRATEN
„Keine Überwachung der Bürger durchden Staat.“
Kandidiert im Wahlkreis Hannover-Land II.
Nein!
Ist mir wichtig!
Die Bundeswehr mit Waffen gegen die eigenen Bürger einzusetzen ist in meinen Augen ein Schritt in Richtung Diktatur. Für die innere Sicherheit sind Polizei und Grenzschutz zuständig und nicht die Bundeswehr.
Sebastian Harmel | PIRATEN
„Nicht käuflich, nur wählbar!“
Kandidiert im Wahlkreis Dresden I.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 1.
Nein!
Ist mir wichtig!
Das Trennungsgebot zwischen äußerer und innerer Sicherheit ist zwingend aufrechtzuerhalten. Die Aufstellung der Reserve- und Unterstützungskräfte der Bundeswehr halte ich für verfassungswidrig und falsch.
Ulrich Hasecke | PIRATEN
„Ich will meinem Staat wieder vertrauen können.“
Kandidiert im Wahlkreis Solingen – Remscheid – Wuppertal II.
Nein!
Ist mir wichtig!
Die Bundeswehr darf niemals im Inland eingesetzt werden.
Arne Hattendorf | PIRATEN
„Bürgerrechte schützen, Verbraucherschutz stärken“
Kandidiert im Wahlkreis Salzgitter – Wolfenbüttel.
Nein!
Ist mir wichtig!
Keine Mischung der Kompetenzen. Im Inland Polizei, LKA und BKA. Nur im Ausland Bundeswehr und BND.
Marco Hauke | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis Esslingen.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 20.
Nein!
Ist mir wichtig!
Wenn man meint, die Polizei sei mit dem Schutz der inneren Sicherheit überfordert, dann sollte man darüber nachdenken die personelle und materielle Ausstattung der Polizei zu verbessern. Für den Krieg ausgebildete Soldaten auf die eigene Bevölkerung los zu lassen ist keine Lösung und darf in einer Demokratie nicht vorkommen.
Tobias Heine | PIRATEN
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 12.
Nein!
Ist mir wichtig!
Was?

Wozu denn bitte?



Wenn nicht zur Verteidigung, dann bleiben ja nicht mehr sehr viele Optionen wofür man die einsetzen könnte...
Norbert Hense | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis Offenburg.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 18.
Nein!
Ist mir wichtig!

Andreas Jacob | PIRATEN
„Wer verändern will, braucht Visionen, Fakten und Möglichkeit zur Mitbestimmung!“
Kandidiert im Wahlkreis Eisenach – Wartburgkreis – Unstrut-Hainich-Kreis II.
Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 6.
Nein!
Ist mir wichtig!
Das die Bundeswehr, abseits von humanitären und unbewaffneten Hilfsmaßnahmen in Notsituationen und Katastrophenfällen, weitere Aufgaben im Inland angetragen bekommt, muss verhindert werden.
Sascha Kahle | PIRATEN
„Für die Freiheit - für das Leben!“
Kandidiert im Wahlkreis Cottbus – Spree-Neiße.
Nein!
Ist mir wichtig!

Melanie Kalkowski | PIRATEN
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 1.
Nein!
Ist mir wichtig!

Alexander Kaufmann | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis Schwalm-Eder.
Nein!
Ist mir wichtig!
Nein da es kein Mittel sein kann gegen die eigene Bevölkerung mit der Bundeswehr vorzugehen . Keine Regierung darf die Macht haben Demonstrationen und Proteste mit Gewalt zu beenden .
Max Kehm | PIRATEN
„Freiheit statt Angst“
Kandidiert im Wahlkreis Lörrach – Müllheim.
Nein!
Ist mir wichtig!
Die Bundeswehr darf unter keinen Umständen im Inland eingesetzt werden.
Henny Kellner | PIRATEN
„Mitbestimmung und Transparenz“
Kandidiert im Wahlkreis Nordsachsen.
Nein!
Ist mir wichtig!

Florian Köhler | PIRATEN
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 23.
Nein!
Ist mir wichtig!
Nein! Ich sehe darin eine große Gefahr, dass die Bundeswehr zur »Terrorabwehr« gegen das eigene Volk eingesetzt werden kann.
Sven Krohlas | PIRATEN
„Nie wieder Überwachungsstaat!“
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 2.
Nein!
Ist mir wichtig!
Eine Armee hat ihre Waffen niemals im Inland einzusetzen!



(Am Besten nirgends, doch das ist ein anderes Thema.)
Carolin Mahn-Gauseweg | PIRATEN
„Menschenwürde ist nicht verhandelbar“
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 2.
Nein!
Ist mir wichtig!
Auch wenn das Bundesverfassungsgericht den Einsatz der Bundeswehr im Inneren außerhalb von Landesverteidigung (Abwehr von Gefahren für die Bundesrepublik oder die freiheitlich-demokratische Grundordnung) und Katastrophenhilfe bei "Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes" erlaubt hat, so ist diese Definition doch viel zu weich und das Missbrauchspotential viel zu hoch, als dass ich einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren gutheißen kann (Ausnahme auch hier: Katastrophenhilfe und Landesverteidigung).
André Martens | PIRATEN
„Zuhören statt abhören. Für mehr Bürgerbeteiligung.“
Kandidiert im Wahlkreis Freiburg.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 4.
Nein!
Ist mir wichtig!
Die Trennung zwischen Polizei und Armee ist wichtig. Deshalb hat die Bundeswehr im Innern nichts verloren.
Dr. Jürgen Martin | PIRATEN
„Alternativlos für Bürgerrechte“
Kandidiert im Wahlkreis Stuttgart II.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 25.
Nein!
Ist mir wichtig!

sabine martiny | PIRATEN
„Für Gleichheit und Würde aller Menschen“
Kandidiert im Wahlkreis Paderborn – Gütersloh III.
Nein!
Ist mir wichtig!

Peter Heinz Matthiesen | PIRATEN
„Zugangsgerechtigkeit für Alle “
Kandidiert im Wahlkreis Plön – Neumünster.
Nein!
Ist mir wichtig!

Heiko Müller | PIRATEN
„Transparenter Staat statt gläserne Bürger“
Kandidiert im Wahlkreis Koblenz.
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 4.
Nein!
Ist mir wichtig!
Ein Einsatz der Bundeswehr im Inneren ist unter allen Umständen zu vermeiden. Auch der Einsatz im Katastrophenfall ist mehr als fraglich, denn zugunsten der Bundeswehr werden klassische Katastrophenschutz-Einheiten wie DRK, Malteser, Feuerwehr, THW etc. vernachlässigt.
Maik Nauheim | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis Montabaur.
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 6.
Nein!
Ist mir wichtig!
Es gibt keinerlei Grund für den Einsatz der Bundeswehr im Innern. Ich möchte bei Demonstrationen keine Soldaten mit Maschinenpistolen oder gar Militärfahrzeugen in den Straßen sehen. Man stelle sich Eskalationen wie bei S21 mal mit eingesetztem Militär vor. Sollte die Polizei Aufgaben nicht erfüllen können, muss sie entsprechend ausgestattet werden.
Sebastian Nerz | PIRATEN
„Mut statt Hysterie, Freiheit statt Überwachung“
Kandidiert im Wahlkreis Tübingen.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 1.
Nein!
Ist mir wichtig!
Militär im Inneren kann nur zu Problemen führen. Ausrüstung und Ausbildung von Soldaten sind nicht für solche EInsätze geeignet.

Polizeiliche Aufgaben dürfen nur von der Polizei ausgeführt werden.
Cornelia Otto | PIRATEN
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 1.
Nein!
Ist mir wichtig!

Andreas Pittrich | PIRATEN
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 5.
Nein!
Ist mir wichtig!

Marvin Pollock | PIRATEN
Kandidiert auf der Landesliste Bremen, Listenplatz 1.
Nein!
Ist mir wichtig!

Andreas Popp | PIRATEN
„Gläserner Staat statt gläserner Bürger“
Kandidiert im Wahlkreis Ingolstadt.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 3.
Nein!
Ist mir wichtig!
Militär im Inland ist nur gut zur Unterdrückung von Menschen. Für unsere Sicherheit sorgt die Polizei und nicht die Bundeswehr.
Holger Reichert | PIRATEN
„Nicht käuflich, nur wählbar “
Kandidiert im Wahlkreis Pforzheim.
Nein!
Ist mir wichtig!

Dr. Gernot Reipen | PIRATEN
„Mehr Transparenz und mehr Demokratie, Wahrung der Bürgerrechte“
Kandidiert im Wahlkreis Ahrweiler.
Nein!
Ist mir wichtig!
Die Bundeswehr wurde zur Verteidigung des Landes gegründet, nicht zur Bekämpfung des eigenen Volkes. Ein kategorisches Nein zu Inlandeinsätzen.
Andreas Rohde | PIRATEN
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 9.
Nein!
Ist mir wichtig!
Es gibt einen guten Grund dafür, kein Militär für Inneres zuzulassen. Ich bin entsetzt, wie leicht diese Erkenntnis kürzlich parteiübergreifend über Bord geschmissen wurde.
Andreas Ronig | PIRATEN
„Ich bin deine Lobby!“
Kandidiert im Wahlkreis Oberhausen – Wesel III.
Nein!
Ist mir wichtig!
Die Bundeswehr gegen den eigenen Souverän einsetzen? Zum Schutz von wem oder was?

Klares NEIN!
Wieland Paul Rose | PIRATEN
„Gesundheit ist Menschenrecht“
Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 9.
Nein!
Ist mir wichtig!
Soweit kommt es noch. Ich will keine Panzer über die Straßen deutscher Städte fahren sehen. Lieber die Mittel für das technische Hilfswerk erhöhen. Die sind im Katastrophenfall auch eine wirkliche Hilfe.
Isabelle Marie Sandow | PIRATEN
„Come as you are“
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 13.
Nein!
Ist mir wichtig!
Die Gewaltenteilung ist eine Grundsäule der Demokratie! Diese Gewaltenteilung wird aufgehoben wenn die Bundeswehr im Inneren eingesetzt würde. Dies darf unter keinen Umständen möglich sein! Dies wäre ein gewaltiger Rückschritt und demokratiefeindlich. Selbst wenn wir uns noch so hohe Auflagen geben, alleine die Möglichkeit birgt grosse Gefahren des Misbrauches. Derzeit haben wir ein ähnliches Szenario bei der Überwachung. Dort hat es den Anschein, als würde die Überwachung sich auch massgeblich darum bemühen zu überwachen, dass die Überwachung nicht abgeschafft wird. Die Bundeswehr und genauso der BND existieren zum Schutz der Bevölkerung, nicht zum Schutz der Regierung. Daher reicht die Bundeswehr als Verteidigungsarmee nach aussen und zur Katastrophenhilfe im inneren vollkommen aus.
Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann | PIRATEN
„Für freies Wissen und freie Bildung.“
Kandidiert im Wahlkreis Braunschweig.
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 1.
Nein!
Ist mir wichtig!

Roman Schmitt | PIRATEN
„Abgeordnete sind Angestellte des Volkes“
Kandidiert im Wahlkreis Ludwigshafen/Frankenthal.
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 9.
Nein!
Ist mir wichtig!
Kein Einsatz der Bundeswehr im im Inland! No Way!
Manfred Schubert | PIRATEN
„Stell Dir vor, DU wirst gefragt...“
Kandidiert im Wahlkreis Erfurt – Weimar – Weimarer Land II.
Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 2.
Nein!
Ist mir wichtig!
Es gibt gute Gründe aus der deutschen Geschichte, warum das Grundgesetz eine Gewaltenteilung zwischen Polizei und Armee vorsieht.

Die eigene Bevölkerung darf nicht zum Feind erklärt werden.

Wehret den Anfängen.
Christian Schwarz | PIRATEN
„Märkte brauchen Regeln. Menschen brauchen Freiheit.“
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 5.
Nein!
Ist mir wichtig!
Der Staat darf keinen Krieg gegen seine eigene Bevölkerung führen. Gewaltsame Konflikte im Inland müssen durch eine vorausschauende Politik bereits im Vorfeld verhindert werden.
Daniel Schweighöfer | PIRATEN
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 12.
Nein!
Ist mir wichtig!

Björn Niklas Semrau | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis Darmstadt.
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 4.
Nein!
Ist mir wichtig!
Die bisherige Regelung existiert mit gutem Grund und ist eigentlich eine der großen Innovationen in Deutschland. Ich sehe auhc keine Notwendigkeit dazu das jetzt zu verändern. Für die Sicherheit im Inneren ist unsere Polizei zuständig, die gerne besser finanziert werden kann, damit sie wieder mehr Leute beschäftigen kann,um ihrer Aufgabe immer so gut wie nur irgendmöglich gerecht werden zu können
Peter Städter | PIRATEN
„Mut zu Bildung!“
Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 8.
Nein!
Ist mir wichtig!

Bianca Staubitz | PIRATEN
„Gegen Klüngel, für Transparenz.“
Kandidiert im Wahlkreis Neuss I.
Nein!
Ist mir wichtig!
Die Bundeswehr sollte nur im Zuge der Katastrophenhilfe eingesetzt werden und nicht gegen die eigene Bevölkerung!
Matthias Stoll | PIRATEN
„Geht nicht gibts nicht“
Kandidiert im Wahlkreis Gifhorn – Peine.
Nein!
Ist mir wichtig!

Vincent Thenhart | PIRATEN
„Generationswechsel im Bundestag!“
Kandidiert im Wahlkreis Neustadt – Speyer.
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 1.
Nein!
Ist mir wichtig!

Christian Thomae | PIRATEN
„Grundeinkommen statt Herdprämie“
Kandidiert im Wahlkreis Stuttgart I.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 14.
Nein!
Ist mir wichtig!

Stefan Urbat | PIRATEN
„für Bürgerrechte im Internetzeitalter und bundesweite Volksentscheide“
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 6.
Nein!
Ist mir wichtig!
Das ist nicht nur grundgesetzwidrig, sondern auch der Beginn des Polizeistaats oder gar eines militärischen Staatsstreiches und daher rundheraus abzulehnen.
Holger van Lengerich | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis München-Ost.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 16.
Nein!
Ist mir wichtig!

Andreas Vogt | PIRATEN
„Zuhören statt abhören“
Kandidiert im Wahlkreis Leipzig-Land.
Nein!
Ist mir wichtig!

Jürgen Voigt | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis Uckermark – Barnim I.
Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 6.
Nein!
Ist mir wichtig!

Sebastian von Hoff | PIRATEN
„Wer all seine Ziele erreicht hat, hat sie sich als zu niedrig ausgewählt.“
Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost.
Nein!
Ist mir wichtig!
Ach du meine Güte... NEIN!
Dr. Horst Weintraut | PIRATEN
„Grundrechte stärken, Überwachungswahn abschaffen“
Kandidiert im Wahlkreis Lahn-Dill.
Nein!
Ist mir wichtig!
Das ist gemäß Verfassung verboten. Ausnahmen sollten nur bei Katastrophen (Schnee, Überschwemmungen) gemacht werden.
Hans Peter Winkelmann | PIRATEN
„Damit jemand der Regierung auf die Finger schaut!“
Kandidiert im Wahlkreis Bottrop – Recklinghausen III.
Nein!
Ist mir wichtig!
Es darf keiner Regierung eine Möglichkeit geschaffen werden das Militär gegen die eigene Bevölkerung einzusetzen.
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