Antworten von Kandidaten aller Parteien auf die Forderung/These
»Infrastrukturprojekte schneller genehmigen!«
»Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte sollen beschleunigt werden, auch wenn dafür die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.«
Im Folgenden sehen Sie die Angaben der Kandkidatinnen und Kandidaten bei der Bundestagswahl 2021 zu der Forderung bzw. These Infrastrukturprojekte schneller genehmigen! – Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte sollen beschleunigt werden, auch wenn dafür die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden. Mehr Informationen, die Durchschnittswerte der Kandidaten pro Partei und viele weitere Informationen finden Sie hier.
Hinweise: Reihenfolge: zufällig; es werden nur Kandidierende angezeigt, die eine Begründung angegeben haben.
| Kandidatin, Kandidat | Antwort | Kommentar/Begründung (optional) | |
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Annedore Schmid | ÖDP „Frieden Gerechtigkeit Bewahrung der Schöpfung!“ Kandidiert im Wahlkreis Bodensee. |
Eher nicht |
Eingriffe in die Landschaft und Natur müssen genau geprüft werden . |
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Jens Többen | Volt „Die Gesellschaft hat Grenzen längst überschritten - es wird Zeit, dass die Politik aufholt“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 8. |
Eher nicht |
Die Bevölkerung muss vom Vorhinein in solche Prozesse miteinbezogen werden, nicht erst im Nachhinein durch eine Klagemöglichkeit. Wenn dies berücksichtigt werden würde, könnte man sich sowohl Zeit als auch finanzielle Ressourcen sparen. |
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Florian Markus Mayr | dieBasis „Politik von Mensch zu Mensch“ Kandidiert im Wahlkreis Ostallgäu.Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 9. |
Eher nicht |
Die Bevölkerung sollte stärker eingebunden werden. Direkte Demokratie. |
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Saskia Graupe | dieBasis „Faktenbasiert statt lobbykontrolliert!“ Kandidiert im Wahlkreis Saalfeld-Rudolstadt – Saale-Holzland-Kreis – Saale-Orla-Kreis. |
Eher nicht |
Gerade bei großen Projekten ist es erforderlich, dass alle Beteiligten und Betroffenen mit ins Boot geholt werden. |
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Patrizia Susanne Menge | GRÜNE „Zukunft Grün gestalten“ Kandidiert im Wahlkreis Oldenburg – Ammerland.Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 13. |
Eher nicht |
Ja, wenn Bürgerbeteiligung vorher stattfindet. |
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Alice | Volt „Moderne Politik braucht digitale Kompetenz. “ Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 5. |
Eher nicht
Ist mir wichtig!
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Beschleunigen tut man nicht unter Missachtung der Meinung der Bürger:innen. Das begünstigt Fake-News, verhärtet die Fronten und führt zu Protesten, Klagen, Petitionen und Aktivismus gegen die Projekte und zörgert diese daher nur unnötig heraus. Die Best Practise zeigt hier, dass gerade Transparenz und Dialoge mit Bürger:innen und Verbänden die Verfahren deutlich beschleunigen, da dann der geringste Widerstand besteht. |
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Frieder Kirsch | PIRATEN „Freiheit. Würde. Teilhabe.“ Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Altona.Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 3. |
Eher nicht
Ist mir wichtig!
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Mitspracherecht der Bevölkerung sollte eher ausgebaut werden, damit nachhaltige und langfristige Entscheidungen getroffen werden können. Das nimmt natürlich etwas mehr Zeit in Anspruch. Ich gehe aber davon aus, dass die Entscheidungen dann besser durchdacht sind. |
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Birgit Gerhard-Hentschel | GRÜNE „Zukunft gemeinsam gestalten“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 58. |
Eher nicht |
Wenn es darum geht, den Klimawandel aufzuhalten, müssen wir schneller agieren können. Die Genehmigungsverfahren für die Windkraft müssen beispielsweise vereinfacht und verkürzt werden. 8 Jahre für die Genehmigung eines Windrads sind zu viel. |
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Frank Werner Lerche | PIRATEN „Freiheit. Würde. Teilhabe.“ Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 10. |
Eher nicht |
Beschleunigen gerne aber nicht auf Kosten der Mitsprache. Diese ist auszuweiten. |
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Leon Eckert | GRÜNE „Zukunft geht nur gemeinsam“ Kandidiert im Wahlkreis Freising.Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 18. |
Eher nicht |
Wir wollen gesellschaftlich wichtige Infrastrukturprojekte, etwa solche, die dem Klimaschutz dienen, deutlich schneller und mit mehr Akzeptanz genehmigen. Dafür ist es gerade nötig, betroffene Bürger*innen und Verbände frühzeitig und umfassend einzubinden. |
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Stephan Erdmann | PIRATEN „Handle stets so, dass Du auch am nächsten Morgen noch in den Spiegel schauen kannst“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 10. |
Eher nicht |
Teilhabe ist zwingend erforderlich, insbesondere bei Großprojekten von denen viele Menschen betroffen sind. |
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Margit Theresia Stumpp | GRÜNE „Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt.“ Kandidiert im Wahlkreis Aalen – Heidenheim.Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 20. |
Eher nicht
Ist mir wichtig!
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Infrastrukturprojekte können durch die Optimierung von Prozessen deutlich beschleunigt werden, ohne dafür Beteiligungsrechte einzuschränken. |
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Keno Schulte | Die PARTEI „Aus Gründen! “ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 58. |
Eher nicht |
Ich bin Politiker, ich habe Zeit. |
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Andreas Stephan Johannes Staufenbiel | FREIE WÄHLER „Ein Deutschland für ALLE!“ Kandidiert im Wahlkreis München-West/Mitte.Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 7. |
Eher nicht |
Mitsprache sorgt für Akzeptanz, das sollte nicht verspielt werden. Die Bevölkerung der jeweiligen Region weiß am Besten, was gut für sie ist. |
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Oliver Burkardsmaier | PIRATEN „Demokratie kommt vom mitmachen“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 2. |
Eher nicht |
Eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren ist wünschenswert, aber nicht auf Kosten der Rechte der betroffenen. |
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Dr. Tobias Lindner | GRÜNE „Verändern mit Verstand“ Kandidiert im Wahlkreis Südpfalz.Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 2. |
Eher nicht |
Wir wollen gesellschaftlich wichtige Infrastrukturprojekte, etwa solche, die dem Klimaschutz dienen, deutlich schneller und mit mehr Akzeptanz genehmigen. Dafür ist es gerade nötig, betroffene Bürger*innen und Verbände frühzeitig und umfassend einzubinden. |
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Katharina Eva Elisabeth Voller | GRÜNE „Für eine offene, gleichberechtigte Gesellschaft“ Kandidiert im Wahlkreis Krefeld I – Neuss II.Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 39. |
Eher nicht |
Eine Beschleunigung von Verfahren ist bereits jetzt und ohne Einschränkung der Bürger:innenbeteiligung möglich, indem zB diese Beteiligung vor das Planverfahren gesetzt wird. Gerade die so gewonnene Akzeptanz in der Bevölkerung beschleunigt dann zusätzlich die Vorgänge. |
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Gabriele Hanne Dorothea Ermen | UNABHÄNGIGE |
Eher nicht |
Auch wenn ich dafür bin, dass Projekte schneller umgesetzt werden: Die Bürgerbeteiligung darf nicht noch mehr ausgebremst werden! Lieber sollte die Logistik nach dem Entscheidungsverfahren beschleunigt werden. Die Holländer lachen uns aus, wenn sie sehen, dass Autobahnbaustellen bei uns mehrere Jahre benötigen... |
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Mathias Stein | SPD „Weil es für Dich um Kiel geht.“ Kandidiert im Wahlkreis Kiel.Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 7. |
Eher nicht |
Um unsere Klimaziele zu erreichen, müssen wir insbesondere Schienen- und Wasserwege sowie Energieleitungen wesentlich schneller planen und (aus-)bauen. Das schaffen wir nicht durch eine Einschränkung des Mitspracherechts, sondern nur mit einer positiveren Planungs- und Beteiligungskultur. Deshalb wollen wir frühe und echte Bürgerbeteiligung, um notwendige Infrastrukturvorhaben im Konsens mit den Menschen vor Ort zu planen. |
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Sebastian Freimund Bach | DIE LINKE „Frieden, Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit, jetzt!“ Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 9. |
Eher nicht
unwichtig |
Das kommt auf die Art der Projekte an. Wenn z.B. ein gesunder Wald für eine überflüssige Autobahn abgeholzt werden soll, die in den 1980ern geplant wurde, dann wäre ich eher für mehr Mitspracherechte der Bevölkerung. |
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Carolin Schmidt | ÖDP „Politik mit Herz und Verstand.“ Kandidiert im Wahlkreis Koblenz. |
Eher nicht |
Mitsprache der Bevölkerung ist für die Infrastruktur der Bevölkerung unumgänglich! Dennoch sollten die Genehmigungsprozesse beschleunigt werden können. |
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Matthias Vogler | AfD „Nah am Menschen.“ Kandidiert im Wahlkreis Nürnberg-Süd. |
Eher nicht |
Die Mitbestimmung sollte erhalten bleiben. |
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Rhavin Grobert | Die PARTEI „Ich brauche keine teuren Berater, um festzustellen, wie es nicht geht.“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Spandau – Charlottenburg Nord.Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 27. |
Eher nicht |
So ziemlich alle großen Infrastrukturprojekte (Flughafen BER, A100, Stuttgart 21, Tollcollect etc) haben sich als kompletter Bullshit erwiesen. Und das lag nicht an Bevölkerung und Verbänden… |
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Rainer Rößler | Die Humanisten „Mein Herz brennt für rationale Politk“ Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 2. |
Eher nicht |
Denjenigen, die von dem Projekt betroffen sind, gehört ein Mitspracherecht. |
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Michael Knödler | PIRATEN „Wir brauchen endlich einen Politikwandel bei Klima, Bildung, Pflege und Digitalisierung!“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 7. |
Eher nicht |
Manchmal hätte man gerne eine neue Bahnstrecke schneller geplant, genehmigt und gebaut. Doch es ist auch wichtig, dass betroffene Anwohner ihre Einsprüche geltend machen können. |
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Steffen Kadow | ÖDP „Ich vertrete die Minderheit des gesunden Verstandes! / Hör auf dein Gewissen!“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Treptow-Köpenick.Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 6. |
Eher nicht |
Was sollen in diesem Sinne denn große Infrastruktumaßnahmen sein? Neue Autobahnen? Die brauchen wir auf keinen Fall. Neue Gleise schon eher. |
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Martin Rübner | Bündnis C |
Eher nicht |
Es gibt andere Möglichkeiten, die Projekte zu beschleunigen. |
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Christoph Lutz | dieBasis „Genug ist genug! - Gesund, glücklich, frei.“ Kandidiert im Wahlkreis Bitburg.Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 4. |
Eher nicht
Ist mir wichtig!
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Basisdemokratie! |
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Christian Gerlin | DIE LINKE „Jede*r hat ein gutes Leben, einen faires Gehalt und gesellschaftliche Teilhabe verdient.“ Kandidiert auf der Landesliste Bremen, Listenplatz 6. |
Eher nicht |
Wichtige Entscheidungen müssen gemeinsam getroffen werden. Gerade Anwohner*innen müssen beteiligt werden. |
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Martin Wilhelm | Die Humanisten „Ideologiefreie Politik für alle Menschen!“ Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 1. |
Eher nicht
unwichtig |
Ich sehe keinen Bedarf für eine Beschleunigung. Im Gegenteil halte ich eine sorgfältige Kontrolle bei Großprojekten für sehr wichtig. |
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Stefan Michael Kanitzky | Volt „Neue Ideen für neue Politik“ Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 8. |
Eher nicht |
Die Verfahren müssen beschleunigt werden und gleichzeitig eine Berücksichtigung der Interessen von Verbänden und Bürger*innen ermöglichen. |
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Mike Moncsek | AfD „Sei schlau, wähl Blau!“ Kandidiert im Wahlkreis Chemnitzer Umland – Erzgebirgskreis II.Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 14. |
Eher nicht |
Die Genehmigungsverfahren sind wichtig für die Akzeptanz von Infrastrukturprojekten. Allerdings kann es im Einzelfall Potential für Vereinfachungen geben. Denn schneller planen und bauen ist auf jeden Fall wichtig. |
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Volker Weidmann | PIRATEN „Sozial. Ehrlich. Unbestechlich.“ Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 9. |
Eher nicht |
Die Mitspracherechte müssen gewahrt bleiben. Große Eingriffe bedingen eben eine längere Planungsphase, daß muß man einfach früher anfangen zu planen... |
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Jan Jaegers | DIE LINKE „Menschen vor Profite.“ Kandidiert im Wahlkreis Bamberg. |
Eher nicht |
Die Verfahren müssen beschleunigt werden, ja! Aber nicht auf Kosten der Mitspracherechte. |
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Martina Broschei | PIRATEN „Aufgeben ist keine Option“ Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 3. |
Eher nicht |
Manches könnte deutlich schneller vonstatten gehen - aber die Kontrollmöglichkeiten der Öffentlichkeit und z.B. Verbraucherschutzverbänden dürfen nicht eingeschränkt werden. Im Gegenteil müssen diese deutlich ausgebaut werden. |
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Tina Prietz | GRÜNE „Zukunft gemeinsam gestalten.“ Kandidiert im Wahlkreis Erlangen.Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 29. |
Eher nicht |
Beschleunigung ja! Aber das gelingt am besten, indem die Bevölkerung und Verbände am Anfang der Planung beteiligt werden - so lassen sich Klagen und Gegeninitiativen vermeiden und oft wird auch das Ergebnis der Planung besser, wenn mehr Perspektiven der Menschen vor Ort einfließen. |
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Lukas Küffner | PIRATEN „Politik mit Gewissen“ Kandidiert im Wahlkreis Nürnberg-Nord. |
Eher nicht |
Teilhabe ist zwingend erforderlich, insbesondere bei Großprojekten von denen viele Menschen betroffen sind. |