Antworten von Kandidaten aller Parteien auf die Forderung/These
»Infrastrukturprojekte schneller genehmigen!«
»Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte sollen beschleunigt werden, auch wenn dafür die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.«
Im Folgenden sehen Sie die Angaben der Kandkidatinnen und Kandidaten bei der Bundestagswahl 2021 zu der Forderung bzw. These Infrastrukturprojekte schneller genehmigen! – Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte sollen beschleunigt werden, auch wenn dafür die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden. Mehr Informationen, die Durchschnittswerte der Kandidaten pro Partei und viele weitere Informationen finden Sie hier.
Hinweise: Reihenfolge: zufällig; es werden nur Kandidierende angezeigt, die eine Begründung angegeben haben.
| Kandidatin, Kandidat | Antwort | Kommentar/Begründung (optional) | |
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Dr. Christian Toloczyki | dieBasis „Für unsere Grundrechte, Meinungsfreiheit und Erneuerung der Politik“ Kandidiert im Wahlkreis Leipzig-Land.Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 13. |
Nein! |
Die Erhaltung einer intakten Umwelt und Gesellschaft ist wichtig. Das für und Wider einschneidender Projekte muss sorgfältig unter Beteligung von Experten und Betroffenen abgewogen werden, denn die Konsequenzen sind meist unumkehrbar. Und zuletzt muss eine basisdemokratische Entscheidung getroffen werden. |
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Jonas Richard Schwemmer | PIRATEN |
Nein! |
Gerade große Infrastrukturprojekte müssen sorgfältig geplant und alle Seiten gehört werden. Immerhin beeinflussen diese zumindest das Leben der Anwohner für die nächsten Jahrzehnte. |
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Hubert Weber | dieBasis „Corona-Einschränkungen der Grundrechte sofort beenden und Basisdemokratie einführen.“ Kandidiert im Wahlkreis Siegen-Wittgenstein. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Einführung der Basisdemokratie, damit die Menschen in der Region mehr Mitspracherechte bei der Umsetzung von großen Infrastrukturprojekten bekommen. |
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Andreas Rothgaenger | FREIE WÄHLER „Miteinander. nah. klar. | Stark vor Ort und Experten für das Wohl in Stadt und Land.“ Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 6. |
Nein! |
Größtenteils ist es sinnvoll, größere Projekt zu diskutieren und deren Nutzen miteinander abzuwägen. Sich im Nachhinein als wenig sinnvolle Infrastruktur erweisende Realisierungen ziehen über Jahrzehnte Enttäuschungen und Frust nach sich. Daher ist es sinnvoll sich die nötige Zeit für den gezielten Mitteleinsatz zu nehmen. |
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Regine Deutsch | DiB „Ohne Klimagerechtigkeit ist alles nichts! global solidarisch u. wissenschaftlich fundiert.“ Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 1. |
Nein! |
Infrastrukturprojekte aus 30 Jahre alten Verkehrswege und Regionalplänen müssen im Gegenteil dringend auf den Prüfstand auf Umwelt und Klimaverträglichkeit. Güter auf die Schiene und Pendler auf die Bahn. |
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Klaus Joachim Arndt | ÖDP |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Nein, denn das "Gesetz zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich" hat tatsächlich vor allem den Zweck, die Mitspracherechte gegen unsinnige Projekte einzuschränken! Selbst dieses Gesetz war schon "Stuttgart21" möglich! Die Folgen tragen wir alle! |
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Kurt Rieder | ÖDP „Klima- und Energiewende bedarf sozialer Ausgewogenheit“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 2. |
Nein! |
Wie bei den Bauprüfungsverfahren müssen Prüfungen insbesondere großer Infrastrukturprojekte sorgfältig beispielsweise hinsichtlich Umwelt-, Klima-, Natur- und Sicherheitsschutz geprüft werden. |
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Eva-Maria Brunnemann | DIE LINKE „Sozial-ökologischer Umbau JETZT“ Kandidiert im Wahlkreis Goslar – Northeim – Osterode.Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 8. |
Nein! |
nein, wir brauchen mehr Demokratie statt weniger |
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Alexander Mai | ÖDP „Klimagerechtigkeit statt Klimaschutz! – Profitlobbyismus zerschlagen, Gemeinwohl fördern.“ Kandidiert im Wahlkreis Augsburg-Stadt.Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 32. |
Nein! |
Betroffene Bürger*innen sollen in einen ausführlichen Austausch mit Expert*innen eingebunden und dabei in die Entscheidungsprozesse integriert werden. |
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Christian Suhr | DIE LINKE „Behandle andere so, wie Du selbst behandelt werden willst!“ Kandidiert im Wahlkreis Delmenhorst – Wesermarsch – Oldenburg-Land. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Das endet in Lobbyismus, Vorteilsnahme und Geldverbrennen. Die Verantwortlichen müssen stärker kontrolliert werden durch die Öffentlichkeit. |
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Katrin Werner | DIE LINKE „Solidarisch. Gemeinsam. Zusammen!“ Kandidiert im Wahlkreis Trier.Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 2. |
Nein! |
Viele Projekte, wie etwa der Hochmoselübergang in meiner Region, sind völliger Unsinn. Die Mitsprache der Menschen und der Verbände muss gestärkt werden. Dazu brauchen wir unter anderem ein Verbandsklagerecht. |
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René Markmann | dieBasis „Leben und leben lassen!“ Kandidiert im Wahlkreis Gütersloh I.Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 22. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Zukünftig müssen Bürger wesentlich stärker in Politische Entscheidungen eingebunden werden, dazu gehören Bürger- und Volksentscheide. |
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Kay-Uwe Blietz | dieBasis „Am Ende wird alles gut und wenn es noch nicht gut ist, dann ist es auc nicht das Ende!“ Kandidiert im Wahlkreis Elbe-Elster – Oberspreewald-Lausitz II.Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 2. |
Nein! |
Das hat nichts mit Basisdemokratie zu tun. |
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Marcus Manfred Eschborn | ÖDP „Mehr Gemeinsinn tut allen gut.“ Kandidiert im Wahlkreis Worms. |
Nein! |
Schneller ja, aber ohne Mitwirkungsrechte von Bürgern und Verbänden einzuschränken. |
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Susanne Weidelt | UNABHÄNGIGE „Nicht Meckern. Machen!“ Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 4. |
Nein! |
Dabei besteht die Gefahr, dass viele Interressen einfach übergangen werden. |
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Kilian Welser | ÖDP „Weniger ist mehr!“ Kandidiert im Wahlkreis Ansbach. |
Nein! |
Das Mitspracherecht der Bevölkerung darf nicht eingeschränkt werden. |
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Guido Körber | PIRATEN „Ich mache Politik aus Notwehr“ Kandidiert im Wahlkreis Dahme-Spreewald – Teltow-Fläming III – Oberspreewald-Lausitz I.Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 7. |
Nein! |
Eine Beschleunigung ist auch ohne Reduzierung der Mitspracherechte möglich. |
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Christoph Ulrich Mayer | dieBasis „Werte als Basis von Handeln und Politik“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 8. |
Nein! |
Bürgerentscheide statt Lobbyinitiierte Projekt im Schnellverfahren. |
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Mark Schneider | dieBasis „Freiheit wird aus Mut gemacht“ Kandidiert im Wahlkreis Koblenz.Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 3. |
Nein! |
Die Partei dieBasis fordert Volksabstimmungen in allen Ebenen. Das ist ein erklärtes Ziel. |
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Nathalie Nikola | dieBasis „Liebe überwindet das Ego und trifft die besten Entscheidungen!“ Kandidiert im Wahlkreis Stuttgart I.Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 17. |
Nein! |
dieBasis steht für basisdemokratische Entscheidungen! > Meine persönliche Meinung zu dieser These wird in der Partei dieBasis nicht mehr gewichtet als die konsensierte Entscheidung aller Mitglieder. Ich vertrete grundsätzlich den Willen von dieBasis, welcher durch gemeinsame Konsensierung beschlossen wird. So verhält es sich bei allen Thesen, die ich hier beantworte. Bitte auch nachfolgende Inhalte von dieBasis Baden-Württemberg beachten: https://diebasis-bw.de/bundestagswahl/selbstverpflichtung-ziele/ |
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Manfred Johannes Setter | MLPD Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 11. |
Nein! |
Das wird schon jahrelang gemacht und hat Folgen (siehe Hochwasser). Großprojekte wie Stuttgart 21 sind ab zu lehnen |
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Dieter Holsten | FREIE WÄHLER „Bildung ist unsere einzige Ressource“ Kandidiert im Wahlkreis Delmenhorst – Wesermarsch – Oldenburg-Land.Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 14. |
Nein! |
Wir brauchen ein komplett anderes Planungs- und Genehmigungsverfahren. Hier könnten die Bestimmungen aus den Niederlanden oder auch Dänemark als Vorbilder sein. Wir brauchen ein ganzheitliches und nachhaltiges Verfahren. |
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Otto Ersching | DIE LINKE „Für soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz.“ Kandidiert im Wahlkreis Olpe – Märkischer Kreis I. |
Nein! |
Der demokratischen Beteiligung ist immer Vorrang einzuräumen. |
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Jörg Anton Baumann | AfD „Eine vernüftige Politik für ein normales Deutschland“ Kandidiert im Wahlkreis Aschaffenburg. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Der Bürger muss immer miteinbezogen werden. Der Bürger sollte sogar das letzte Wort haben. Von solchen Genehmigungsverfahren halte ich nichts |
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Lilith | du. „Check Deine Privilegien!“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 7. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Infrastruktur wird für Auto´s gedacht. Wer braucht bitte denn die 100. Autobahn, wenn dadurch kostbarer Wald, seltene Tierarten und der Lebensraum von Menschen zerstört werden?! |
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Dr. Harald Bechberger | AfD „Wir halten zusammen!“ Kandidiert im Wahlkreis Mosel/Rhein-Hunsrück. |
Nein! |
Der BER hat offengelegt, daß nicht die Mitspracherechte der Bevölkerung das Problem sind, sondern politische Gängelei, Juristerei und Bürokratie |
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Franziska Ella Marianne Gminder | AfD „Fürchte Gott, tue Recht und scheue niemand!“ Kandidiert im Wahlkreis Heilbronn. |
Nein! |
Der Bürger ist der Souverain! |
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Thomas Ernst Erich Emil Ganskow | PIRATEN „Transparente und ehrliche Politik“ Kandidiert im Wahlkreis Stadt Hannover II.Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 1. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Beteiligungsrechte sind auf allen Ebenen auszubauen. |
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Dietmar Ferger | dieBasis „Für eine Wirtschaft, die den Menschen dient.“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 3. |
Nein! |
Die Mitsprachemöglichkeit der Betroffen darf nie eingeschränkt werden. |
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Maximilian Zänker | Volt „Für eine Gesellschaft, die gemeinsam Chancen schafft. Europaweit. “ Kandidiert im Wahlkreis Frankfurt am Main I.Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 2. |
Nein! |
Ausschreibe-Verfahren sollten aber verbessert werden, um Desaster wie den BER-Flughafen künftig zu vermeiden. Vorbild ist die Schweiz, wo zu niedrige Angebote automatisch von der Ausschreibung ausgeschlossen werden. |
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Ralf Nobel | ÖDP „Frische Brise statt Krise“ Kandidiert im Wahlkreis Dahme-Spreewald – Teltow-Fläming III – Oberspreewald-Lausitz I.Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 13. |
Nein! |
Das Verbandsklagerecht darf nicht beschnitten werden. Unsere demokratischen Werte stehen auf dem Spiel. |
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Dr. Christoph Heinritz-Bechtel | dieBasis „Coronawahnsinn sofort stoppen!“ Kandidiert im Wahlkreis Zwickau.Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 1. |
Nein! |
das widerspricht dem Gedanken der Basisdemokratie |
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Alina Deborah Florence Möller | ÖDP „Sei frech und wild und wunderbar! (Das wäre aber nichts für ein Wahlplakat.)“ Kandidiert im Wahlkreis Münster.Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 8. |
Nein! |
Flächenversiegelung ist ein Problem, welches wir angehen müssen. |
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Michael Richard Berger | dieBasis „Mensch erkenne Dich selbst und diene dem Leben“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 14. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Solche Projekte werden doch seit vielen Jahren schon an die Wand gefahren. Siehe den Berliner Großflughafen, die PKW Maut oder Stuttgart 21 und die von ständigen Baustellen zerlöcherten Autobahnen. Auch hier der Staat auf ganzer Linie versagt. Er kann es nicht und wird es in dieser Konstellation auch nie können. Es ist Zeit die Intelligenz wieder in die Politik zurückzuholen. das geht nur über direkte Demokratie. Und deshalb: nicht weniger Mitspracherecht, sondern deutlich mehr. |
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Jörg Weidemann | EB: Weidemann „Gib Antikommunismus keine Chance“ Kandidiert im Wahlkreis Chemnitz. |
Nein! |
Auch diese These zielt vor allem auf die rücksichtslosere Profitmaximierung |
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Uwe Kopec | PIRATEN „Die Menschenrechte sind unteilbar! “ Kandidiert im Wahlkreis Hannover-Land II.Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 8. |
Nein! |
Das Mitspracherecht aus der Bevölkerung, von Bürgerinitiativen, NGOs und Verbänden ist zu gewährleisten und zu fördern. Eine Beteiligung Aller gehört zur Notwendigen Debatte in der Entscheidungsfindung. Sinnvolle Optimierung von Prozessen im Genehmigungsverfahren können zeitliche Abläufe beschleunigen. |
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Markus Paulus Raschke | ÖDP „Mensch und Umwelt vor Profit!“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 4. |
Nein! |
Bei Klimaschutzprojekten sollte eine Beschleunigung stattfinden, bei Kohlerevieren, Autobahnen etc. nicht Insofern kann man dem nicht unbedingt zustimmen. Partikularinteressen brauchen eine strukturierte Mitsprachemöglichkeit. |
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Tobias Raffelt | ÖDP „Für die Menschheitsfamilie!“ Kandidiert im Wahlkreis Rottweil – Tuttlingen.Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 4. |
Nein! |
Demokratie lebt von Diskussion, Mitsprache und dem Austausch von Argumenten. Die Bevökerung und fachkundige Verbände bringen sich in Genehmigungsverfahren oftmals mit berechtigten Anliegen ein. Diese müssen gehört und in die Entscheidung einbezogen werden. Schnellschüsse machen aus meiner Sicht absolut keinen Sinn. |
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Sandro Witt | DIE LINKE „Wer denkt Bildung ist zu teuer, der kann es ja mal mit Dummheit versuchen! “ Kandidiert im Wahlkreis Suhl – Schmalkalden-Meiningen – Hildburghausen – Sonneberg. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Nein. Es braucht sogar eine bessere Beteiligung von Anfang an. Die regionalen und Landesplanungsbeiräte müssen offensiver Menschen einbinden, die vor Ort betroffen sind. |
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Cengiz Altay | Team Todenhöfer „Stillstand ist Rückschritt“ Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 3. |
Nein! |
Die Bevölkerung muss gehört werden, weil der Bundestag deren Meinungen vertritt. Auch wenn es die heutigen Politiker mittlerweile nur noch interessiert, im eine Wiederwahl zu feiern, werden ich - werden wir - niemals aufhören, für einen neuen Politikertypen zu kämpfen! Ehrlich. Menschlich. Unabhängig. |
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Thomas Löb | ÖDP „Es gibt immer eine Wahl!“ Kandidiert im Wahlkreis Uckermark – Barnim I.Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 1. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Es gibt schon mehr als ausreichend Industrie bevorzugende Gesetze wie das Investionsbeschleunigungsgesetz oder die BimSchG §8a Regelung der vorläufigen Baugenehmigungen, die im Falle der Tesla Ansiedelung in Brandenburg über dermaßen einseitig ausgenutzt wurde. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit führt auf seiner Homepage (https://www.bmu.de/themen/bildung-beteiligung/umweltinformation/aarhus-konvention/#c31974) zum Nutzen einer effektiven Öffentlichkeitsbeteiligung aus: „Wirksamer Umweltschutz bedarf der aktiven Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Erfahrungen haben gezeigt, dass Beschwerden aus der Bevölkerung dazu beitragen, die mangelnde Umsetzung von Gesetzen oder europäischen Richtlinien aufzudecken. Grundvoraussetzung für eine solche aktive Rolle ist, dass jede und jeder Möglichkeiten hat, sich über die Umwelt zu informieren und sich in Entscheidungsprozesse einzubringen.“ Unter Hinweis auf die im Jahre 1998 von den Staaten der europäischen Region beschlossene Aarhus-Konvention wird sodann weiter darauf verwiesen, dass eine der drei Säulen der Bürgerbeteiligungsrechte der Aarhus-Konvention die Beteiligung der Öffentlichkeit an Entscheidungsverfahren ist, insbesondere bei der Zulassung von Vorhaben mit erheblichen Umweltauswirkungen wie etwa Industrieanlagen und Infrastrukturmaßnahmen. Denn die Beteiligung der Öffentlichkeit an Entscheidungsverfahren kann dazu beitragen, dass Umwelt und Naturschutz gebührend berücksichtigt werden. Dass eine solche Öffentlichkeitsbeteiligung dabei nicht nur pro forma erfolgen darf, sondern im Sinne einer ergebnisoffenen Betrachtung zu erfolgen hat, versteht sich von selbst. Demgegenüber ist in dem Verfahren über die Zulassung der Gigafactory sowohl in weiten Teilen der medialen Berichterstattung als auch in einer Vielzahl an öffentlichen Äußerungen politischer Entscheidungsträger seit Bekanntwerden des Vorhabens der Eindruck erweckt worden, als stehe die Zulassung des Vorhabens bereits außer Frage. Die Inanspruchnahme von Rechtsschutz gegen die erste Entscheidung nach § 8a BImSchG wurde öffentlich gar als „Prinzipienreiterei“ gebrandmarkt und medienwirksam Unverständnis über Kritiker der Industrieansiedlung geäußert. Wir fordern daher als ÖDP eine generelle Entschleunigung solcher Verfahren und eine ergebnisoffene und intensive Auseinandersetzung mit den erhobenen Einwendungen bei solch prestigeträchtigen Projekten - gerade wenn einseitig Coronabedingungen ausgenutzt werden um öffentliche Kundgebungen zu untersagengehen, Bauarbeiten 24/7 mit tausenden Mitarbeitern unkontrolliert auf 400 Hektar Baufläche vorangehen dürfen und die Medien wiederum mit falschen Informationen gefüttert werden. |
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Stefan Hrnicek-Hubert | ÖDP „Mehr Gemeinwohl - Mehr Chancen!“ Kandidiert im Wahlkreis Schweinfurt. |
Nein! |
Wenn diese Projekte nicht dem Klimaschutz dienen. |
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Wolfgang Schaible | DiB „GEMEINSAM eine Welt FÜR ALLE gestalten! “ Kandidiert im Wahlkreis Neckar-Zaber.Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 8. |
Nein! |
Im Gegenteil. Die Bevölkerung sollte mit Instrumenten wie Bürgerbegehren, Bürgerräten usw. mit einbezogen werden. Das muss nicht zwingend eine zeitliche Verzögerung bedeuten! Aber es kommen dann tragfähige und am Gemeinwohl orientierte Lösungen heraus. |