Antworten von Kandidaten aller Parteien auf die Forderung/These
»Infrastrukturprojekte schneller genehmigen!«
»Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte sollen beschleunigt werden, auch wenn dafür die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.«
Im Folgenden sehen Sie die Angaben der Kandkidatinnen und Kandidaten bei der Bundestagswahl 2021 zu der Forderung bzw. These Infrastrukturprojekte schneller genehmigen! – Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte sollen beschleunigt werden, auch wenn dafür die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden. Mehr Informationen, die Durchschnittswerte der Kandidaten pro Partei und viele weitere Informationen finden Sie hier.
Hinweise: Reihenfolge: zufällig; es werden nur Kandidierende angezeigt, die eine Begründung angegeben haben.
| Kandidatin, Kandidat | Antwort | Kommentar/Begründung (optional) | |
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Jörg Anton Baumann | AfD „Eine vernüftige Politik für ein normales Deutschland“ Kandidiert im Wahlkreis Aschaffenburg. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Der Bürger muss immer miteinbezogen werden. Der Bürger sollte sogar das letzte Wort haben. Von solchen Genehmigungsverfahren halte ich nichts |
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Margit Theresia Stumpp | GRÜNE „Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt.“ Kandidiert im Wahlkreis Aalen – Heidenheim.Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 20. |
Eher nicht
Ist mir wichtig!
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Infrastrukturprojekte können durch die Optimierung von Prozessen deutlich beschleunigt werden, ohne dafür Beteiligungsrechte einzuschränken. |
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Lilith | du. „Check Deine Privilegien!“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 7. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Infrastruktur wird für Auto´s gedacht. Wer braucht bitte denn die 100. Autobahn, wenn dadurch kostbarer Wald, seltene Tierarten und der Lebensraum von Menschen zerstört werden?! |
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Annette Ute Martina Schrader-Schoutz | FREIE WÄHLER Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 6. |
Eher ja
Ist mir wichtig!
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Die Klageverfahren von Gegnern sollen begrenzt werden. Langjährige Verfahren schaden den Projekten. |
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Andreas Berno Wörner | AfD „Freiheit leben“ Kandidiert im Wahlkreis Backnang – Schwäbisch Gmünd. |
Ja!
Ist mir wichtig!
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Die Bauzeiten von 50 Jahren für eine Straße sind zu verkürzen. |
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Jan Andreas Hinderks | FDP „Zukunft gestalten muss man auch wollen.“ Kandidiert im Wahlkreis Diepholz – Nienburg I.Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 26. |
Ja!
Ist mir wichtig!
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Das dauert alles viel zu lang. So kommen wir nicht weiter. |
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Michael Thienel | Tierschutzpartei „Weil ich Mensch bin, für Tier und Umwelt“ Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 3. |
Eher ja
Ist mir wichtig!
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Infrastruktur muss schneller genehmigt werden, darf aber nicht zu Lasten von Bürgerrechten und Verbänden gehen. |
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Thomas Löb | ÖDP „Es gibt immer eine Wahl!“ Kandidiert im Wahlkreis Uckermark – Barnim I.Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 1. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Es gibt schon mehr als ausreichend Industrie bevorzugende Gesetze wie das Investionsbeschleunigungsgesetz oder die BimSchG §8a Regelung der vorläufigen Baugenehmigungen, die im Falle der Tesla Ansiedelung in Brandenburg über dermaßen einseitig ausgenutzt wurde. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit führt auf seiner Homepage (https://www.bmu.de/themen/bildung-beteiligung/umweltinformation/aarhus-konvention/#c31974) zum Nutzen einer effektiven Öffentlichkeitsbeteiligung aus: „Wirksamer Umweltschutz bedarf der aktiven Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Erfahrungen haben gezeigt, dass Beschwerden aus der Bevölkerung dazu beitragen, die mangelnde Umsetzung von Gesetzen oder europäischen Richtlinien aufzudecken. Grundvoraussetzung für eine solche aktive Rolle ist, dass jede und jeder Möglichkeiten hat, sich über die Umwelt zu informieren und sich in Entscheidungsprozesse einzubringen.“ Unter Hinweis auf die im Jahre 1998 von den Staaten der europäischen Region beschlossene Aarhus-Konvention wird sodann weiter darauf verwiesen, dass eine der drei Säulen der Bürgerbeteiligungsrechte der Aarhus-Konvention die Beteiligung der Öffentlichkeit an Entscheidungsverfahren ist, insbesondere bei der Zulassung von Vorhaben mit erheblichen Umweltauswirkungen wie etwa Industrieanlagen und Infrastrukturmaßnahmen. Denn die Beteiligung der Öffentlichkeit an Entscheidungsverfahren kann dazu beitragen, dass Umwelt und Naturschutz gebührend berücksichtigt werden. Dass eine solche Öffentlichkeitsbeteiligung dabei nicht nur pro forma erfolgen darf, sondern im Sinne einer ergebnisoffenen Betrachtung zu erfolgen hat, versteht sich von selbst. Demgegenüber ist in dem Verfahren über die Zulassung der Gigafactory sowohl in weiten Teilen der medialen Berichterstattung als auch in einer Vielzahl an öffentlichen Äußerungen politischer Entscheidungsträger seit Bekanntwerden des Vorhabens der Eindruck erweckt worden, als stehe die Zulassung des Vorhabens bereits außer Frage. Die Inanspruchnahme von Rechtsschutz gegen die erste Entscheidung nach § 8a BImSchG wurde öffentlich gar als „Prinzipienreiterei“ gebrandmarkt und medienwirksam Unverständnis über Kritiker der Industrieansiedlung geäußert. Wir fordern daher als ÖDP eine generelle Entschleunigung solcher Verfahren und eine ergebnisoffene und intensive Auseinandersetzung mit den erhobenen Einwendungen bei solch prestigeträchtigen Projekten - gerade wenn einseitig Coronabedingungen ausgenutzt werden um öffentliche Kundgebungen zu untersagengehen, Bauarbeiten 24/7 mit tausenden Mitarbeitern unkontrolliert auf 400 Hektar Baufläche vorangehen dürfen und die Medien wiederum mit falschen Informationen gefüttert werden. |
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Hubert Weber | dieBasis „Corona-Einschränkungen der Grundrechte sofort beenden und Basisdemokratie einführen.“ Kandidiert im Wahlkreis Siegen-Wittgenstein. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Einführung der Basisdemokratie, damit die Menschen in der Region mehr Mitspracherechte bei der Umsetzung von großen Infrastrukturprojekten bekommen. |
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Alice | Volt „Moderne Politik braucht digitale Kompetenz. “ Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 5. |
Eher nicht
Ist mir wichtig!
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Beschleunigen tut man nicht unter Missachtung der Meinung der Bürger:innen. Das begünstigt Fake-News, verhärtet die Fronten und führt zu Protesten, Klagen, Petitionen und Aktivismus gegen die Projekte und zörgert diese daher nur unnötig heraus. Die Best Practise zeigt hier, dass gerade Transparenz und Dialoge mit Bürger:innen und Verbänden die Verfahren deutlich beschleunigen, da dann der geringste Widerstand besteht. |
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Christian Suhr | DIE LINKE „Behandle andere so, wie Du selbst behandelt werden willst!“ Kandidiert im Wahlkreis Delmenhorst – Wesermarsch – Oldenburg-Land. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Das endet in Lobbyismus, Vorteilsnahme und Geldverbrennen. Die Verantwortlichen müssen stärker kontrolliert werden durch die Öffentlichkeit. |
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Frieder Kirsch | PIRATEN „Freiheit. Würde. Teilhabe.“ Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Altona.Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 3. |
Eher nicht
Ist mir wichtig!
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Mitspracherecht der Bevölkerung sollte eher ausgebaut werden, damit nachhaltige und langfristige Entscheidungen getroffen werden können. Das nimmt natürlich etwas mehr Zeit in Anspruch. Ich gehe aber davon aus, dass die Entscheidungen dann besser durchdacht sind. |
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Heiner Löhmann | AfD „Es ist Zeit an das Volk zu denken!“ Kandidiert im Wahlkreis Bremen I.Kandidiert auf der Landesliste Bremen, Listenplatz 2. |
Unentschieden
Ist mir wichtig!
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Genehmigungsverfahren in jedem Fall beschleunigen. Bei starken Einschränkungen der Bevölkerung ist diese Durch einen Volksentscheid zu beteiligen. Die Regierung muss diesem Volkeentscheid dann aber auch folgen. |
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Christoph Lutz | dieBasis „Genug ist genug! - Gesund, glücklich, frei.“ Kandidiert im Wahlkreis Bitburg.Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 4. |
Eher nicht
Ist mir wichtig!
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Basisdemokratie! |
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Philip Alexander Hiersemenzel | GRÜNE „Klimaneutrales Leben für ALLE - für eine dezentrale Energiewende - von, für und mit allen!“ Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 12. |
Unentschieden
Ist mir wichtig!
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Auch das ist wieder der falsche Frame,. Es geht um Partizipation, nicht Akzeptanz. Der Aus- und Umbau, und vor allem die die integrierte Planung unserer Infrastruktur ist eine der allerwichtigsten Aufgaben dieses Jahrzehnts. Aber der Schlüssel dazu liegt eben NICHT in einer hierarchischen Planung von oben nach unten, sondern in einer möglichst dezentralen und kollaborativen Planung von unten, die möglichst viele Menschen mitnimmt. Zentrale und dezentrale Planung müssend dabei Hand in hand gehen. Dank Digitalisierung ist das heute auch oft leicht umsetzbar. |
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Andreas Steier | CDU „Aus unserer Mitte für Berlin.“ Kandidiert im Wahlkreis Trier.Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 11. |
Ja!
Ist mir wichtig!
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Planungsverfahren müssen endlich beschleunigt werden. |
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Sandro Witt | DIE LINKE „Wer denkt Bildung ist zu teuer, der kann es ja mal mit Dummheit versuchen! “ Kandidiert im Wahlkreis Suhl – Schmalkalden-Meiningen – Hildburghausen – Sonneberg. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Nein. Es braucht sogar eine bessere Beteiligung von Anfang an. Die regionalen und Landesplanungsbeiräte müssen offensiver Menschen einbinden, die vor Ort betroffen sind. |
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Ulrich Klieboldt | dieBasis „Es gibt nichts, was nicht verbessert werden könnte & Transparenz statt Lobbyismus!“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Lichtenberg. |
Ja!
Ist mir wichtig!
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Bei der deutschen Einheit hatte es gut geklappt. Jetzt stockt wieder alles. |
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Thomas Ernst Erich Emil Ganskow | PIRATEN „Transparente und ehrliche Politik“ Kandidiert im Wahlkreis Stadt Hannover II.Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 1. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Beteiligungsrechte sind auf allen Ebenen auszubauen. |
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Dietmar Gerhard Buttler | DIE LINKE „Sozial denken - vor Ort handeln!“ Kandidiert im Wahlkreis Cuxhaven – Stade II. |
Unentschieden
Ist mir wichtig!
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Die Auswirkungen des Klimawandels spüren wir schon jetzt: Hitzesommer, schmelzende Gletscher, steigende Meeresspiegel, Wetterextreme. Das bedroht unsere Lebensgrundlage. Die Regierung schaut tatenlos zu. Die Wirtschaft strebt nach immer mehr Profit. Das steht der Mehrheit der Menschen entgegen, die in sozial und ökologisch sicheren Verhältnissen leben wollen. Das geht nur mit festen Vorgaben an die Industrie und mit Investitionen in öffentliche und klimafreundliche Infrastruktur, wie zum Beispiel den Ausbau der Bahn. Statt mit Steuergeld klimaschädliche Branchen zu unterstützen, müssen die Mittel in umweltfreundliche, zukunftsfeste Arbeitsplätze fließen. |
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Fabian Maximilian Müller | GRÜNE „Gemeinsam Zukunft gestalten.“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 56. |
Eher ja
Ist mir wichtig!
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Schnellere Genehmigungsverfahren sind auch bei guter Bürger*innenbeteiligung möglich. |
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Jan-Peter Rühmann | PIRATEN „Das Leben ist nur ein schlechter Scherz.“ Kandidiert im Wahlkreis Rostock – Landkreis Rostock II.Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 3. |
Ja!
Ist mir wichtig!
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Wir müssen die Beteiligung der Bürger an erste Stelle setzen und die restlichen Abläufe optimieren. Das dies geht haben wir an der Entwicklung der Impfstoffe (Pandemie) gesehen. |
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Marcus Dirk Otto | DIE LINKE „Die Natur verhandelt nicht!“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Steglitz-Zehlendorf.Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 10. |
Eher ja
Ist mir wichtig!
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Das gilt nicht generell. nach 16 verlorenen Jahren CDU müssen wir aber den Turbo beim Ausbau der Erneuerbaren Energien anstellen. Da mag es notwendig werden, robuster zu agieren. Hier ist aber weiter eine Abstimmung mit Bevölkerung und Verbänden als Korrektive notwendig. In einer Klimanotlage müssen alle ihre Prozesse beschleunigen. |
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Peter Schäfer-von Reetnitz | Bündnis C „Lass einen jeden sein, was er ist, so bleibst auch du wohl, wer du bist.“ Kandidiert im Wahlkreis Fulda.Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 2. |
Ja!
Ist mir wichtig!
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So, wie es jetzt läuft mit unserer Bürokratie, darf es nicht bleiben, sonst erreichen wir nicht nur unsere Ziele nicht, wir verlieren sie ganz aus den Augen. |
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Oswin Ansgar Haßel | Volt „Europäisch denken, lokal handeln!“ Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 6. |
Ja!
Ist mir wichtig!
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Gerade im Bereich der Windkraftwerke sollte es schneller gehen, aber nicht bei z.B. Autobahnen. |
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Michael Richard Berger | dieBasis „Mensch erkenne Dich selbst und diene dem Leben“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 14. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Solche Projekte werden doch seit vielen Jahren schon an die Wand gefahren. Siehe den Berliner Großflughafen, die PKW Maut oder Stuttgart 21 und die von ständigen Baustellen zerlöcherten Autobahnen. Auch hier der Staat auf ganzer Linie versagt. Er kann es nicht und wird es in dieser Konstellation auch nie können. Es ist Zeit die Intelligenz wieder in die Politik zurückzuholen. das geht nur über direkte Demokratie. Und deshalb: nicht weniger Mitspracherecht, sondern deutlich mehr. |
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Dieter Koenemann | GRÜNE |
Eher ja
Ist mir wichtig!
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Einschränkung geht zu weit, Beschleunigung geht auch anders, zum Beispiel durch eine Modernisierung und besseren Ausstattung der Justiz, insbesondere bei der Digitalisierung. |
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Helge Schmidt | Volt „Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit sind zwei Seiten der gleichen Medaille.“ Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 2. |
Ja!
Ist mir wichtig!
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Bürokratieabbau und Digitalisierung der Verwaltung sind wichtige Bausteine für die Zukunftsfähigkeit Deutschland. Hier müssen wir endlich handeln. |
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Christoph Mohs | BüSo „Frieden durch Entwicklung!“ Kandidiert im Wahlkreis Stuttgart II. |
Ja!
Ist mir wichtig!
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Damit Deutschland nicht endgültig den Anschluß verliert! |
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Dr. Richard Ralfs | GRÜNE „Gemeinsam mehr Zukunft wagen“ Kandidiert im Wahlkreis Rhein-Sieg-Kreis II.Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 36. |
Ja!
Ist mir wichtig!
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viel Potential durch Digitalisierung, weniger Ebenen, Zusammenfassung von Projekten, etc. |
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Dr. Martin Schmidt | Die PARTEI „Wählt Die PARTEI! Für Deutschland reicht's. “ Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 5. |
Eher ja
Ist mir wichtig!
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Natürlich haben wir in der Partei Die PARTEI auch eine Meinung zu den meisten Thesen – die Formulierung ist jeweils aus redaktionellen und wissenschaftlichen Gründen in der jeweiligen Form, nicht weil wir diese unterstützen. Generell ist festzuhalten, dass wir uns zu vielen Themen innerparteilich in einer konstruktiven Findungsphase befinden. |
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Klaus Joachim Arndt | ÖDP |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Nein, denn das "Gesetz zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich" hat tatsächlich vor allem den Zweck, die Mitspracherechte gegen unsinnige Projekte einzuschränken! Selbst dieses Gesetz war schon "Stuttgart21" möglich! Die Folgen tragen wir alle! |
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René Markmann | dieBasis „Leben und leben lassen!“ Kandidiert im Wahlkreis Gütersloh I.Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 22. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Zukünftig müssen Bürger wesentlich stärker in Politische Entscheidungen eingebunden werden, dazu gehören Bürger- und Volksentscheide. |