Antworten von Kandidaten aller Parteien auf die Forderung/These

»Infrastrukturprojekte schneller genehmigen!«

»Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte sollen beschleunigt werden, auch wenn dafür die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.«

Im Folgenden sehen Sie die Angaben der Kandkidatinnen und Kandidaten bei der Bundestagswahl 2021 zu der Forderung bzw. These Infrastrukturprojekte schneller genehmigen! – Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte sollen beschleunigt werden, auch wenn dafür die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden. Mehr Informationen, die Durchschnittswerte der Kandidaten pro Partei und viele weitere Informationen finden Sie hier.

Partei auswählen:

Antwort auswählen:

Hinweise: Reihenfolge: zufällig; es werden nur Kandidierende angezeigt, die eine Begründung angegeben haben.

Kandidatin, Kandidat	Antwort	Kommentar/Begründung (optional)
Bernd Karl Riexinger \| DIE LINKE „Sozial, solidarisch, klimagerecht!“ Kandidiert im Wahlkreis Stuttgart I. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 1.	Eher ja	Es ist nicht notwendig Mitspracherechte einzuschränken. Um Verfahren zu beschleunigen, müssen die zuständigen Behörden technisch und personell ausreichend ausgestattet sein.
Julian Joswig \| GRÜNE „Mit Mut und Verantwortung in die Zukunft!“ Kandidiert im Wahlkreis Mosel/Rhein-Hunsrück. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 6.	Eher ja	Wir wollen gesellschaftlich wichtige Infrastrukturprojekte, etwa solche, die dem Klimaschutz dienen, deutlich schneller und mit mehr Akzeptanz genehmigen. Dafür ist es gerade nötig, betroffene Bürger*innen und Verbände frühzeitig und umfassend einzubinden.
Dr. Tobias Kretschmer \| ÖDP „Es braucht dringend frischen Parteienwind und mehr Vielfalt im Bundestag“ Kandidiert im Wahlkreis Leipzig II.	Eher ja	Mitsprache muss in Einzelfällen immer möglich sein, wenn es um große Projekte geht. Bürger:innen dürfen nicht grundsätzlich übergangen werden, allerdings müssen Projekte auch zügig umsetzbar sein.
Lisa Hanna Gerlach \| Volt „Das hier wird ein Marathon, kein Sprint!“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 27.	Eher ja	Nur, sofern es sich um "grüne" Infrastrukturprojekte handelt.
Gregor Voht \| FREIE WÄHLER „Die Kraft der Mitte stärken!“ Kandidiert im Wahlkreis Lübeck. Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 1.	Eher ja	Wir müssen im Zug der Energie- und Mobilitätswende die Infrastrukturprojekte in Deutschland deutlich beschleunigen. Die Berücksichtigung von Bürger*inneninteressen muss dabei auch beschleunigt werden - ohne wesentliche Einschränkungen.
Dr. Martin Schmidt \| Die PARTEI „Wählt Die PARTEI! Für Deutschland reicht's. “ Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 5.	Eher ja Ist mir wichtig!	Natürlich haben wir in der Partei Die PARTEI auch eine Meinung zu den meisten Thesen – die Formulierung ist jeweils aus redaktionellen und wissenschaftlichen Gründen in der jeweiligen Form, nicht weil wir diese unterstützen. Generell ist festzuhalten, dass wir uns zu vielen Themen innerparteilich in einer konstruktiven Findungsphase befinden.
Eric Tiggemann \| PIRATEN „Freiheit Würde Teilhabe“ Kandidiert im Wahlkreis Ennepe-Ruhr-Kreis II. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 7.	Eher ja	Ja, Genehmigungsverfahren sollten generell durchleuchtet und, wo möglich, vereinfacht und somit beschleunigt werden. Nein, das darf nicht auf Kosten der Menschen passieren.
Jörg Alfred Rupp \| DIE LINKE „sozial, ökologisch, gerecht“ Kandidiert im Wahlkreis Karlsruhe-Land. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 18.	Eher ja	Aber nicht zu Lasten der Mitsprache. Bürokratieabbau wäre hilfreich. Man muss auch das Rad in Sachen Klima- und Umweltschutz nicht jedes Mal neu erfinden
Sophia Jäger \| Team Todenhöfer „Die Diversität in der Gesellschaft Deutschlands muss sich im Bundestag abzeichnen.“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 1.	Eher ja	Sämtliche Genehmigungsverfahren, auch im Bereich der Infrasturktur sollten im Sinne der Bevölkerung vereinfacht werden, um zügiger Projekte anstoßen und umsetzen zu können.
Werner Fischer \| UNABHÄNGIGE „Mitbestimmung einfordern - für UNABHÄNGIGE kandidieren!“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 1.	Eher ja	Zu "schneller" sagen wir "ja "- zu weniger Mitsprache der Bevölkerung aber "nein".
Jens Palandt \| GRÜNE „Notwendige Veränderungen schaffen wir nur gemeinsam. Gräben schließen - Brücken bauen.“ Kandidiert im Wahlkreis Hannover-Land I. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 24.	Eher ja	Wir wollen gesellschaftlich wichtige Infrastrukturprojekte, etwa solche, die dem Klimaschutz dienen, deutlich schneller und mit mehr Akzeptanz genehmigen. Dafür ist es gerade nötig, betroffene Bürger*innen und Verbände frühzeitig und umfassend einzubinden.
Annette Ute Martina Schrader-Schoutz \| FREIE WÄHLER Kandidiert im Wahlkreis Mönchengladbach. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 6.	Eher ja Ist mir wichtig!	Die Klageverfahren von Gegnern sollen begrenzt werden. Langjährige Verfahren schaden den Projekten.
Imke Pirch \| DIE LINKE „Miteinander. Besser. Für alle.“ Kandidiert im Wahlkreis Emmendingen – Lahr. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 9.	Eher ja	Die bürokratischen Abläufe können durch eine bessere digitale Verknüpfung deutlich beschleunigt werden. Die Mitbestimmung sollte dennoch darunter nicht reduziert werden.
Carsten Ulrich Rudolf Bode \| FDP „Nie gab es mehr zu tun“ Kandidiert im Wahlkreis Fürstenfeldbruck. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 16.	Eher ja	Beschleunigen heißt nicht notwendigerweise Einschränkung von Rechten.
Eva-Maria Schmidt \| FDP „Miteinander: Strukturen verändern, Gestaltungsspielraum schaffen, Potentiale nutzen. “ Kandidiert im Wahlkreis Freising. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 24.	Eher ja	Mitspracherechte können weiterhin ausgeübt werden. Nur mit einer anderen Methodik und mit einem anderen Prozess als bisher. Auch hier gilt: sowohl als auch, weil wir den Prozess insgesamt neu denken.
Dr. Jördis Hollnagel \| Volt „Politik über Grenzen hinweg - transparent und für alle.“ Kandidiert im Wahlkreis Ludwigsburg. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 1.	Eher ja	Schneller ja. Bürgerbeteiligung trotzdem sichern soweit es irgend möglich ist.
Michael Thienel \| Tierschutzpartei „Weil ich Mensch bin, für Tier und Umwelt“ Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 3.	Eher ja Ist mir wichtig!	Infrastruktur muss schneller genehmigt werden, darf aber nicht zu Lasten von Bürgerrechten und Verbänden gehen.
Claudia Scholz \| DIE LINKE Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 11.	Eher ja	Es ist nicht notwendig Mitspracherechte einzuschränken. Um Verfahren zu beschleunigen, müssen die zuständigen Behörden technisch und personell ausreichend ausgestattet sein.
Tarik Sealiti \| Team Todenhöfer „Es gibt nichts gutes außer man tut es !“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 18.	Eher ja	Aber ohne Einschränkung des Mitspracherechts problemlos möglich.
Norman Saidi \| Team Todenhöfer „Niemanden eitkettieren, sondern immer das Potenzial erkennen.“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 8.	Eher ja	Deutschland braucht einen Modernisierungsschub. Im Bereich der Krankenhäuser, Schulen, Universitäten, Stätten der Kunst und Kultur, des Schienen- und Straßenbaus, des Baus ultramoderner unterirdischer Hochgeschwindigkeitszüge, der Künstlichen Intelligenz, des Quantencomputing, der Nanotechnologie, der Gentechnik und der Digitalisierung. Technologischer Fortschritt hilft dabei, gesellschaftliche Brüche zu vermeiden.
Julia Ulrike Schramm \| DIE LINKE „links. mutig. direkt“ Kandidiert im Wahlkreis Leipzig-Land.	Eher ja	Es ist nicht notwendig Mitspracherechte einzuschränken. Um Verfahren zu beschleunigen, müssen die zuständigen Behörden technisch und personell ausreichend ausgestattet sein.
Stefan Keuter \| AfD „Deutschland- aber normal!“ Kandidiert im Wahlkreis Essen III. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 12.	Eher ja	Die Planungsprozesse von größeren Projekten dauern deutlich zu lang und sind zu beschleunigen. Dies ist auch ohne wesentliche Einschränkungen der bürgerlichen Beteiligungsrechte möglich.
Martin Pfaff \| FREIE WÄHLER „Gesunder Menschenverstand für den Bundestag - FREIE WÄHLER - die Kraft der Mitte!“ Kandidiert im Wahlkreis Ludwigsburg. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 10.	Eher ja	Ja wir sind zu langsam, zu bürokratisch!
Michael Speer \| Volt „Die Zukunft gehört uns allen, wir müssen sie gemeinsam gestalten.“ Kandidiert im Wahlkreis Bremen I. Kandidiert auf der Landesliste Bremen, Listenplatz 2.	Eher ja	Einhergehend müssen höhere Transparenzstandards gelten, damit Hinterzimmerentscheidungen und Einflussnahme von Lobbyverbänden unterbunden werden.
Sebastian Stölting \| GRÜNE „Grüne Wirtschaft für die Jobs von morgen.“ Kandidiert im Wahlkreis Gütersloh I. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 34.	Eher ja	Durch frühzeitige Beteiligung von Bürgerinnen können Projekte enorm beschleunigt werden. Schnellere Umsetzung und Bürgerinnenbeteiligung dürfen hier nicht gegeneinander ausgespielt werden. Wir wollen gesellschaftlich wichtige Infrastrukturprojekte, etwa solche, die dem Klimaschutz dienen, deutlich schneller und mit mehr Akzeptanz genehmigen. Dafür ist es gerade nötig, betroffene Bürger*innen und Verbände frühzeitig und umfassend einzubinden.
Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn \| GRÜNE Kandidiert im Wahlkreis Offenbach. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 4.	Eher ja	Infrastrukturprojekte sollten schneller genehmigt werden. Das funktioniert aber nur mit mehr (!) und früherer Beteiligung der Bevölkerung.
Chris Andrä \| GRÜNE „GRÜN KANN! Klima, Sozial, Wirtschaft!“ Kandidiert im Wahlkreis Düren. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 46.	Eher ja	Bei Projekten zur Erreichung der Klimaziele und unter Einbeziehung der Naturschutzverbände
Henrik Dahlmann \| FREIE WÄHLER „Ein Deutschland für Alle!“ Kandidiert im Wahlkreis Wuppertal I. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 11.	Eher ja	Genehmigungsverfahren müssen deutlich schneller werden, aber dafür müssen keine Mitspracherechte beschnitten werden. Vielmehr ist es nötig, unnötige Bürokratie abzubauen und Digitalisierung umzusetzen, dann laufen Projekte schneller ab. Andere Länder machen es uns vor.
Nora-Helene Scholz \| DIE LINKE Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 13.	Eher ja	Es ist nicht notwendig Mitspracherechte einzuschränken. Um Verfahren zu beschleunigen, müssen die zuständigen Behörden technisch und personell ausreichend ausgestattet sein.
Jens Andreas Geibel \| ÖDP „Nachhaltigkeit ist Zukunft!“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 1.	Eher ja	Eher ja, mit Einschränkungen! Große Infrastrukturprojekte bedingen eine gute Vorarbeit und hier gilt es, Verbände und Bervölkerung mitzunehmen. Die derzeitige Handlungsweise, schlecht vorbereitet Projekte "durchzudrücken" und gegen den Willen der Bevölkerung auszuführen, zieht den Protest unweigerlich nach sich.
Dr. Ingrid Johanna Nestle \| GRÜNE „Für diese und kommende Generationen“ Kandidiert im Wahlkreis Steinburg – Dithmarschen Süd. Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 3.	Eher ja	Beschleunigung ist dringend nötig, aber die Mitspracherechte sind da nicht das Problem.
Nina Treu \| DIE LINKE „Wirtschaft sozial und ökologisch umbauen!“ Kandidiert im Wahlkreis Leipzig I. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 7.	Eher ja	Es ist nicht notwendig Mitspracherechte einzuschränken. Um Verfahren zu beschleunigen, müssen die zustädnigen Behörden technisch und personell ausreichend ausgestattet sein
Werner Heinz Hürttlen \| dieBasis „Aufstehen für unsere Kinder !“ Kandidiert im Wahlkreis Düren. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 25.	Eher ja	das muss eine Expertenkomission entscheiden
Marko Schmidt \| DIE LINKE „Haltung, Mut und Solidarität!“ Kandidiert im Wahlkreis Görlitz. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 12.	Eher ja	Es ist nicht notwendig Mitspracherechte einzuschränken. Um Verfahren zu beschleunigen, müssen die zuständigen Behörden technisch und personell ausreichend ausgestattet sein.
Fabian Maximilian Müller \| GRÜNE „Gemeinsam Zukunft gestalten.“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 56.	Eher ja Ist mir wichtig!	Schnellere Genehmigungsverfahren sind auch bei guter Bürger*innenbeteiligung möglich.
Dieter Koenemann \| GRÜNE Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 78.	Eher ja Ist mir wichtig!	Einschränkung geht zu weit, Beschleunigung geht auch anders, zum Beispiel durch eine Modernisierung und besseren Ausstattung der Justiz, insbesondere bei der Digitalisierung.
Fırat Turğut-Wenzel \| DIE LINKE „System Change. Not Climate Change.“ Kandidiert im Wahlkreis Darmstadt. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 10.	Eher ja	Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte sollen beschleunigt werden, aber das Mitspracherecht der Bevölkerung darf nicht eingeschränkt werden.
Marcus Dirk Otto \| DIE LINKE „Die Natur verhandelt nicht!“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Steglitz-Zehlendorf. Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 10.	Eher ja Ist mir wichtig!	Das gilt nicht generell. nach 16 verlorenen Jahren CDU müssen wir aber den Turbo beim Ausbau der Erneuerbaren Energien anstellen. Da mag es notwendig werden, robuster zu agieren. Hier ist aber weiter eine Abstimmung mit Bevölkerung und Verbänden als Korrektive notwendig. In einer Klimanotlage müssen alle ihre Prozesse beschleunigen.
Ilja Bergen \| DIE LINKE Kandidiert im Wahlkreis Bonn.	Eher ja	Es ist nicht notwendig Mitspracherechte einzuschränken. Um Verfahren zu beschleunigen, müssen die zuständigen Behörden technisch und personell ausreichend ausgestattet sein.
Kolja Johannes Knodel \| Volt „Für ein Vereintes Europa, das Vielfalt schätzt!“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 10.	Eher ja	Planungsfeststellungsverfahren von Infrastrukturprojekten müssen vereinfacht werden. Der Planungsprozess muss jedoch transparent und standardisiert bleiben, sowie Bürgerinnenbeteiligung bereits im Vorfeld abgeklärt sein (z.B. durch Bürgerinnenräte wie in Polen). Abstandsregelungen bei Windrädern wie in Bayern sind unverantwortlich.

WEN WÄHLEN?

Unabhängige Plattform zum Kandidatenvergleich bei der Bundestagswahl 2021

Antworten von Kandidaten aller Parteien auf die Forderung/These

»Infrastrukturprojekte schneller genehmigen!«

»Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte sollen beschleunigt werden, auch wenn dafür die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.«