Antworten von Kandidaten aller Parteien auf die Forderung/These

»Folterverbot einschränken!«

»In äußersten Notfällen, in denen zum Schutz menschlichen Lebens keine anderen Möglichkeiten bestehen, sollen Gefangene gefoltert werden dürfen, um so Informationen aus ihnen herauszupressen.«

Im Folgenden sehen Sie die Angaben der Kandidaten bei der Bundestagswahl 2017 zu der These Folterverbot einschränken! – In äußersten Notfällen, in denen zum Schutz menschlichen Lebens keine anderen Möglichkeiten bestehen, sollen Gefangene gefoltert werden dürfen, um so Informationen aus ihnen herauszupressen. Mehr Informationen, die Durchschnittswerte der Kandidaten pro Partei und viele weitere Informationen finden Sie hier.

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• Ist wichtig

Hinweise: Reihenfolge: zufällig; es werden nur Kandidaten angezeigt, die eine Begründung angegeben haben.

	Kandidat	Antwort	Kommentar/Begründung (optional)
	Dirk Matthias Zimmermann | ÖDP „Den Kindern eine Zukunft“ Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 1.	Nein! Ist mir wichtig!	Wer definiert den äußersten Notfall und steht dafür gerade? Die Menschenwürde ist unantastbar, Freiheitseinschränkungen und Pflichtaufgaben müssen reichen.
	Karlheinz Binner | ÖDP „Mensch vor Profit“ Kandidiert im Wahlkreis Weiden. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 5.	Nein! Ist mir wichtig!	Menschenrechte sind nicht teilbar!
	Stefan Karstens | DIE LINKE „Sozial. Konsequent. Unbestechlich.“ Kandidiert im Wahlkreis Rendsburg-Eckernförde.	Nein! Ist mir wichtig!	Ernsthaft: Bitte mal das Grundgesetz und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte lesen! Was sollen solche Fragen?
	Dr. Michael Klaus Röder | ÖDP „Kinder sind unsere Zukunft. Politik muss auf ihre Folgen in der Zukunft achten.“ Kandidiert im Wahlkreis Straubing.	Nein! Ist mir wichtig!	Da gibt es nichts zu diskutieren. Folter ist in jedem Fall indiskutabel. Nichts rechtfertigt dies.
	Martin Schauerte | ÖDP „"Die Welt hat genug für jedermanns Bedürfnisse, aber nicht für jedermanns Gier."“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 5.	Nein! Ist mir wichtig!	Für diese Fragestellung habe ich nur verständnisloses Kopfschütteln über...
	Roland Mauden | GRÜNE „Das weiche Wasser bricht den Stein“ Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 10.	Nein! Ist mir wichtig!	Wer kommt den auf so einen Unfug?
	Bettina Stark-Watzinger | FDP „Bildung ist die Supermacht des 21. Jahrhunderts.“ Kandidiert im Wahlkreis Main-Taunus. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 4.	Nein! Ist mir wichtig!	Die Menschenrechte sind untastbar und dazu gehört, dass Folter verboten ist. Eine Aufweichung lehne ich strikt ab.
	Guido Körber | PIRATEN „Politik aus Notwehr“ Kandidiert im Wahlkreis Dahme-Spreewald – Teltow-Fläming III – Oberspreewald-Lausitz I.	Nein! Ist mir wichtig!	WTF?
	Lucie Misini | DIE LINKE „Der Mensch zählt!“ Kandidiert im Wahlkreis Rheinisch-Bergischer Kreis.	Nein! Ist mir wichtig!	Folter ist menschenverachtend und vor allem ein Verbrechen und kein brauchbares Mittel um an Informationen zu gelangen.
	Frank Herrmann | PIRATEN „Freiheit und Sicherheit ohne Überwachung und mehr Privatheit im digitalen Leben!“ Kandidiert im Wahlkreis Mettmann II. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 14.	Nein! Ist mir wichtig!	Ohne Worte!
	Maximilian Wolfgang Stocker | BP „Freiheit für Bayern “ Kandidiert im Wahlkreis Bad Tölz-Wolfratshausen – Miesbach.	Nein! Ist mir wichtig!	Es darf nicht gefoltert werden.
	Wilhelm Schild | ÖDP „Bargeld soll bleiben. Gegen die Abschaffung von Geldscheinen und Münzen.“ Kandidiert im Wahlkreis Mainz. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 3.	Nein! Ist mir wichtig!	Das hat mit Demokratie und Menschenrechten nichts mehr zu tun und ist ein Rückfall in die Barbarei des finstersten Mittelalters.
	Heiko Kremer-Bläser | V-Partei³ „Mehr Altruismus in der Politik“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 5.	Nein! Ist mir wichtig!	Eine unglaubliche Frage. Die Folter ist keine Verhörmethode, sondern ein mittelalterliches Machtinstrument.
	Therese Lehnen | PIRATEN „Würde ist unantastbar, Teilhabe durch Mündigkeit, Freiheit und Transparenz“ Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 6.	Nein! Ist mir wichtig!	Allein der Umstand, dass in einem vermeintlich freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat über die Legitimität der Folter überhaupt diskutiert wird und öffentlich darüber gestritten wird, ob die Folterpraxis denn zu irgendwelchen verwertbaren Erkenntnissen geführt hätte, beinhaltet einen Paradigmenwechsel. Diese öffentliche Diskussion stellt nämlich die Ächtung der Folter in Frage. Folter ist nicht deshalb geächtet, weil sie ungeeignet ist, zuverlässige Erkenntnisse zu liefern. Dies ist allenfalls ein Nebeneffekt, der die Richtigkeit des Folterverbots bestärkt. Folter ist deshalb geächtet, weil sie immer die Würde des Menschen verletzt. Das Folterverbot muss daher absolut sein, ohne jegliche Ausnahme. Die Folter zählt zu den gravierendsten Menschenrechtsverletzungen. Es gibt in vielen westlichen Staaten leider die Tendenz, dass sich ihre politische Führung von den Grundwerten einer freien, rechtsstaatlichen Gesellschaft verabschiedet.
	Ghalia El Boustami | GRÜNE „"Die Würde des Menschen ist unantastbar."“ Kandidiert im Wahlkreis Salzgitter – Wolfenbüttel. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 15.	Nein! Ist mir wichtig!	Wie war es mit Art.1 GG? Wenn wir von Geflüchteten einfordern, dass sie sich an unsere Werte orientieren, sollten wir dafür sorgen, dass wir diese selbst befolgen.
	Eduard Meßmer | FREIE WÄHLER „Politik vom Kopf auf die Füße stellen / GLOBAL denken - LOKAL handeln“ Kandidiert im Wahlkreis Rastatt.	Nein! Ist mir wichtig!	Unsere fortgeschrittene Zivilisation kennt keine Folter, daher kann ein Folterverbot auch nicht eingeschränkt werden. Für mich bedenklich, dass es offenbar Gründe geben muss, die eine solche Forderung überhaupt zur Diskussion stellen.
	Magdalena Zenglein | PIRATEN Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 9.	Nein! Ist mir wichtig!	Auch wenn viele Spielfilme ein anderes Bild vermitteln: Folter bringt fast nie die richtigen Informationen und schädigt nur das Leben des Opfers und der Person die zu Folter greift. Außerdem würde eine solche Gesetzesänderung zu vielen Missbrauchsfällen führen oder Situationen in den erst Nachträglich entschieden wird, dass die Folter nicht angemessen war. Das macht die Folter für die Opfer aber nicht mehr Rückgängig.
	Prof. Dr. Joachim Schulze | GRÜNE „Für saubere Verhältnisse. Im Essen und in der Umwelt.“ Kandidiert im Wahlkreis Görlitz.	Nein! Ist mir wichtig!	Das ist menschenrechtswidrig und einer freien demokratischen Gesellschaft unwürdig.
	Alexander Spies | PIRATEN „Ohne Waffen Neues schaffen.“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Tempelhof-Schöneberg. Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 5.	Nein! Ist mir wichtig!	Es gilt das Grundgesetz und das Folterverbot.
	Agnes Hasenjäger | DIE LINKE „Die Reichen müssen zahlen - für unser Gemeinwohl.“ Kandidiert im Wahlkreis Rotenburg I – Heidekreis.	Nein! Ist mir wichtig!	Wir sind dem Grundgesetz verpflichtet!
	Kurt Klein | PIRATEN „Gleichberechtigter Zugang zu den gesellschaftlichen Ressourcen“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 22.	Nein! Ist mir wichtig!	Diese Diskussion brauchen wir in Europa nicht mehr zu führen. Das Folterverbot ist eine klare rote Linie die keiner zu überschreiten hat.
	Birgit Wenzel | PIRATEN „Politik ist dazu da dem Menschen zu dienen. Nicht mehr und nicht weniger.“ Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 2.	Nein! Ist mir wichtig!	Sind wir hier im Mittelalter?
	Sabine Martiny | PIRATEN „Zeit für Bildung, Zeit für die digitale Zukunft!“ Kandidiert im Wahlkreis Paderborn – Gütersloh III. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 8.	Nein! Ist mir wichtig!	AfD lässt grüßen. Unglaubliche These!
	Endrik Bastian | SGP Kandidiert im Wahlkreis Leipzig I. Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 2.	Nein! Ist mir wichtig!	Die Menschen stehen vor der Alternative: Sozialismus oder Barbarei! Die Folter ist integraler Bestandteil des Letzteren!
	FriGGa Wendt | Kennwort: Grundeinkommen-für-alle.org „Ich bewerbe mich um diesen Job im BT, um ihn überflüssig zu machen!“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost.	Nein! Ist mir wichtig!	Geht's noch? Der Staat hat überhaupt keine Befugnis dazu! Ob ein verzweifelter Privatmensch in Not sowas ggf. verziehen bekommt, um z.B. entführte Angehörige zu befreien, ist eine andere Frage... würde es sich um jemanden handeln, der gerade auf einer Atombombe hockt, die uns alle wegsprengen soll, wird vermutl. schicksalmäßig auch ohne Gesetzeswerke jemand Verzweifeltes mit allen Mitteln ihn zu stoppen versuchen. Man lese sich allgemein für diese Fragen mal die ungerechtigkeits-verhaltensmatrix.de durch, das hilft an der Stelle weit mehr und führt zur Weltrettung-durch-Therapie.de
	Bruno Walter | DIE VIOLETTEN „Merkel muss weg!“ Kandidiert im Wahlkreis Ansbach.	Nein! Ist mir wichtig!	Diese Forderung ist bestialisch!
	Ute Elisabeth Gabelmann | PIRATEN „Sei kein Arsch, genieß dein Leben und bring Kuchen mit!“ Kandidiert im Wahlkreis Leipzig II. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 3.	Nein! Ist mir wichtig!	Ich zitiere Artikel 1 des deutschen Grundgesetzes: "Die Würde des Menschen ist unantastbar." Hieraus ergibt sich ein generelles Folterverbot. Zudem man aus der Geschichte weiß (Stichwort Hexenprozesse), daß unter der Folter jeder irgendwas gesteht oder sagt, was unzutreffend ist, nur damit die Qual aufhört.
	Friedemann Georg Klein | FREIE WÄHLER „Politik mit Menschenverstand“ Kandidiert im Wahlkreis Saarbrücken.	Nein! Ist mir wichtig!	Wollen wir zurück ins Mittelalter ?
	Dr. Jörg Hucklenbroich | ÖDP „Christliche Umweltpolitik ohne Lobbyismus.“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 16.	Nein! Ist mir wichtig!	Die Menschenwürde ist unser höchstes Gut und gilt für ALLE Menschen, also auch für Straftäter.
	Florian Voß | V-Partei³ Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 10.	Nein! Ist mir wichtig!	Wir sind stolz auf unsere Rechtsstaatlichkeit. Folter hat mit Rechtsstaatlichkeit nichts zu tun und öffnet Tür und Tor für Missbrauch und Willkür. Es ist eins der Tabus, für die es keinerlei Ausnahmen geben darf.
	Dennis Nusser | FDP „Die Zukunft ist besser als ihr Ruf!“ Kandidiert im Wahlkreis Heidelberg. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 21.	Nein! Ist mir wichtig!	Ich bekenne mich zur Universalität der Menschenrechte und lehnen jegliche Versuche ab, ihre Anwendbarkeit zu relativieren. Das Folterverbot ist dem Bereich des ius cogens zuzurechnen und somit darf in keinem Fall davon abgewichen werden. An dieser Zuteilung halte ich fest und lehne daher eine Aufweichung des Folterverbots strikt ab.
	Alexander Schestag | PIRATEN „Teilhabe ist Menschenrecht!“ Kandidiert im Wahlkreis Heidelberg.	Nein! Ist mir wichtig!	Auf keinen Fall. Das führt direkt in den Unrechtsstaat.
	Karl-Martin Schröter | FDP „Werte sind die Pfeiler unserer Gesellschaft“ Kandidiert im Wahlkreis Weilheim.	Nein! Ist mir wichtig!	Das geht überhaupt nicht!!