Antworten von GRÜNE-Kandidaten auf die Forderung/These
»Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!«
»Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.«
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Dipl.-Math. Maik Außendorf | GRÜNE „Für GRÜNE Nachhaltigkeit“ Kandidiert im Wahlkreis Rheinisch-Bergischer Kreis. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 36. |
Eher nicht |
In der EU werden viele Entscheidungen ohne parlamentarische Beteiligung durch die EU Kommission oder den sogenannten Rat gefällt. Der Rat besteht aber nur aus Regierungsvertretern und nicht aus Parlamentariern. Das ist das Hauptproblem, meine Forderung lautet: mehr Einfluss für das europäische Parlament. |
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Lisa Badum | GRÜNE „Unter dem Pflaster liegt der Strand!“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 13. |
Eher nicht |
Das Europäische Parlament muss mehr Kompetenzen erhalten. |
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Karl Bär | GRÜNE „Ich stehe für ökologische und emanzipatorische Politik.“ Kandidiert im Wahlkreis Starnberg. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 14. |
Eher nicht |
Wichtig ist, daß Parlamente die Entscheidungen treffen und nicht Regierungen. So wie die EU momentan funktioniert, ist der Rat, in dem die Regierungen sitzen, die mächtigste Institution. Daher treffen oft die Regierungen Entscheidungen, die ihre jeweiligen nationalen Parlamente danach nur noch abnicken können. Die Lösung für das Problem wäre aber meiner Ansicht nach nicht die re-Nationalisierung von Entscheidungen, sondern die Stärkung des Europäischen Parlaments als von den BürgerInnen gewählte Volksvertretung. |
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Hans-Peter Behrens | GRÜNE Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 38. |
Eher nicht |
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Elke Bouillon | GRÜNE „Politik sollte sich am Glück der Menschen orientieren.“ Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 7. |
Eher nicht |
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Michael Braun | GRÜNE „Eine nachhaltige Politik für die Zukunft“ Kandidiert im Wahlkreis Oberbergischer Kreis. |
Eher nicht |
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Dr. Gerhard Brenner | GRÜNE „ÖKOLOGISCH SOZIAL GERECHT“ Kandidiert im Wahlkreis Mönchengladbach. |
Eher nicht |
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Dr. med. Janosch Dahmen | GRÜNE „Teilnehmen, Teilhaben und Verändern.“ Kandidiert im Wahlkreis Ennepe-Ruhr-Kreis II. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 14. |
Eher nicht |
Sowohl die Übertragung nationaler Kompetenzen auf EU-Ebene, als auch die Beachtung des Subsidaritätsprinzips können sinnvoll sein. Es gilt genau abzuwägen welche Probleme auf welcher Ebene am besten gelöst werden können. |
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Dipl-Verwaltungswirt Hans Josef Dederichs | GRÜNE „Für ökologische & soziale Politik“ Kandidiert im Wahlkreis Heinsberg. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 28. |
Eher nicht |
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Lars Dörner | GRÜNE „Für echte Demokratie!“ Kandidiert im Wahlkreis Zwickau. |
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Stephanie Erben | GRÜNE „für Neue Energie in der Politik“ Kandidiert im Wahlkreis Sonneberg – Saalfeld-Rudolstadt – Saale-Orla-Kreis. Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 3. |
Eher nicht |
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Frank Fiedler | GRÜNE „Für mehr Mut in der Politik“ Kandidiert im Wahlkreis Schwerin – Ludwigslust-Parchim I – Nordwestmecklenburg I. Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 7. |
Eher nicht |
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Alexander Geiger | GRÜNE „Politik muss gestalten, nicht nur verwalten“ Kandidiert im Wahlkreis Bruchsal – Schwetzingen. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 28. |
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Andreas Gernegroß | GRÜNE „SOLIDE HAUSHALTE STATT SCHULDEN“ Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 8. |
Eher nicht |
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Elmar Gillet | GRÜNE „Deutschland erneuern!“ Kandidiert im Wahlkreis Rhein-Erft-Kreis I. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 22. |
Eher nicht |
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Burghard Grote | GRÜNE „Gleiche Chancen für alle“ Kandidiert im Wahlkreis Minden-Lübbecke I. |
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Gesche Hand | GRÜNE „Für den grünen Wandel“ Kandidiert im Wahlkreis Braunschweig. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 13. |
Eher nicht |
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Maria Heider | GRÜNE „Mitmachen. Teilhaben. Zukunft bauen.“ Kandidiert im Wahlkreis Oberhavel – Havelland II. Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 5. |
Eher nicht |
Wir brauchen mehr Befugnisse für das Europäische Parlament, keine Renationalisierung europäischer Politik. Allerdings müssen die Kompetenzen der EU dringend überprüft werden und einige Bereiche besser auf die nationalen oder regionalen Ebenen zurückgeführt werden. Zu überlegen ist, eine zweite Kammer neben dem Europaparlament, in dem nationale Parlamente vertreten sind. |
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Katja Husen | GRÜNE Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Wandsbek. Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 7. |
Eher nicht |
Es gibt sicherlich Kompetenzen, die zurzeit auf der falschen Ebene angesiedelt sind und besser zurück an die nationalen oder sogar regionalen oder kommunalen Parlamente gehen sollten. Im Großen und Ganzen profitiert Deutschland aber von einheitlicher Gesetzgebung in der EU. |
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Norbert Jung | GRÜNE „" Wenn wir die Ziele wollen, wollen wir auch die Mittel" Immanuel Kant“ Kandidiert im Wahlkreis Mansfeld. |
Eher nicht |
Ein Schritt in die falsche Richtung. Eine stetige Weiterentwicklung der europäischen Institutionen ist dabei unerlässlich, verbunden mit vermehrter Transparenz und Bürgerbeteiligung. Allerdings muss unter Berücksichtigung des Subsidaritätsprinzipes auch auf europäischer Ebene geschaut werden, wo es sinnvoller ist, Entscheidungen auf lokalen Ebenen zu fällen. |
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Michael Peter Jungclaus | GRÜNE Kandidiert im Wahlkreis Märkisch-Oderland – Barnim II. |
Eher nicht |
Je mehr Kompetenzen auf die EU übertragen werden umso wichtiger ist die demokratische Legitimation der bettreffenden Institutionen. Wir Grüne setzen uns grundsätzlich nicht für eine Renationalisierung europäischer Gesetzgebungskompetenzen ein. Allerdings lassen sich manche Bereiche tatsächlich besser auf nationaler, regionaler oder sogar lokaler Ebene regeln; in diesen Fällen kann es daher sinnvoll sein, Kompetenzen auf die unteren Ebenen zurückzuführen. |
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Uwe Kekeritz | GRÜNE „Klare Kante für Gerechtigkeit hier bei uns und weltweit“ Kandidiert im Wahlkreis Fürth. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 6. |
Eher nicht |
Wir Grüne setzen uns grundsätzlich nicht für eine Renationalisierung europäischer Gesetzgebungskompetenzen ein. Allerdings lassen sich manche Bereiche tatsächlich besser auf nationaler, regionaler oder sogar lokaler Ebene regeln; in diesen Fällen kann es daher sinnvoll sein, Kompetenzen auf die unteren Ebenen zurückzuführen. Wie innnerhalb des föderalen Staates Bundesrepublik Deutschland muss auch innerhalb der EU das sog. Subsidiaritätsgebot gelten. Welche Kompetenzen besser auf regionaler, nationaler oder europäischer Ebene angesiedelt werden kann Gegenstand eines neuen Europäischen Konvents sein, unterliegt aber auch immer weider einmal Veränderungen und muss dann angepasst werden. |
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Birgit Kemmer | GRÜNE „Für die grüne Vielfalt“ Kandidiert im Wahlkreis Mittelems. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 11. |
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Dr. Bernhard Sebastian Kranich | GRÜNE „Demokratie leben und Menschenrechte verteidigen.“ Kandidiert im Wahlkreis Halle. |
Eher nicht |
Wir Grüne setzen uns grundsätzlich nicht für eine Renationalisierung europäischer Gesetzgebungskompetenzen ein. Allerdings lassen sich manche Bereiche tatsächlich besser auf nationaler, regionaler oder sogar lokaler Ebene regeln; in diesen Fällen kann es daher sinnvoll sein, Kompetenzen auf die unteren Ebenen zurückzuführen. |
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Dipl.-Math. Georg Bernd Kunz | GRÜNE „100% Erneuerbar senkt die Preise und fördert die Wirtschaft “ Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 20. |
Eher nicht |
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Markus Kurth | GRÜNE „Ich mag`s solidarisch!“ Kandidiert im Wahlkreis Dortmund I. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 8. |
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Jörg Kutzer | GRÜNE „Nur Bakterien mögen Tierfabriken - für ein Umdenken in der Landwirtschaft.“ Kandidiert im Wahlkreis Euskirchen – Rhein-Erft-Kreis II. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 38. |
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Dr. Sergey Lagodinsky | GRÜNE Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 10. |
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Marlene Löhr | GRÜNE „Für Ehrlichkeit und Dialog“ Kandidiert im Wahlkreis Flensburg – Schleswig. Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 5. |
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Mir ist die europäische Integration sehr wichtig und ich finde, dass viele Dinge auf europäische Ebene besser gelöst werden können, als auf nationaler Ebene. Aber für mich ist das auch keine Einbahnstraße. Wenn man feststellt, dass eine andere Ebene als die EU Dinge besser lösen kann, dann muss auch eine Rückübertragung möglich sein. |
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Bartosz Jerzy Lotarewicz | GRÜNE „Ja, ich will..DICH, für den Grünen Wandel“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Lichtenberg. |
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Wir brauchen in der EU gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik. Besonders, da wir eine gemeinsame Währung haben und als EU im internationalen Wettbewerb stärker werden wollen. |
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Simone Maaß | GRÜNE „Sozial und Gerecht“ Kandidiert im Wahlkreis Suhl – Schmalkalden-Meiningen – Hildburghausen. |
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Wir Grüne setzen uns grundsätzlich nicht für eine Renationalisierung europäischer Gesetzgebungskompetenzen ein. Allerdings lassen sich manche Bereiche tatsächlich besser auf nationaler, regionaler oder sogar lokaler Ebene regeln; in diesen Fällen kann es daher sinnvoll sein, Kompetenzen auf die unteren Ebenen zurückzuführen. |
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Nicole Maisch | GRÜNE Kandidiert im Wahlkreis Kassel. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 3. |
Eher nicht |
Wir Grüne setzen uns grundsätzlich nicht für eine Renationalisierung europäischer Gesetzgebungskompetenzen ein. Allerdings lassen sich manche Bereiche tatsächlich besser auf nationaler, regionaler oder sogar lokaler Ebene regeln; in diesen Fällen kann es daher sinnvoll sein, Kompetenzen auf die unteren Ebenen zurückzuführen. |
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Marco Gérard Mantovanelli | GRÜNE „Für eine menschliche Gesellschaft“ Kandidiert im Wahlkreis Gütersloh I. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 32. |
Eher nicht |
Wir Grüne setzen uns grundsätzlich nicht für eine Renationalisierung europäischer Gesetzgebungskompetenzen ein. Allerdings lassen sich manche Bereiche tatsächlich besser auf nationaler, regionaler oder sogar lokaler Ebene regeln; in diesen Fällen kann es daher sinnvoll sein, Kompetenzen auf die unteren Ebenen zurückzuführen. |
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Johann Mayer | GRÜNE „Der ländliche Raum“ Kandidiert im Wahlkreis Weiden. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 48. |
Eher nicht |
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Jerzy Montag | GRÜNE Kandidiert im Wahlkreis München-Süd. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 16. |
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Die nationalen Parlamente sind durch den Vertrag von Lissabon gestärkt worden. Das befürworte ich. Ich bin aber gegen ein roll back der europäischen Einigung. Europa ist unsere Zukunft. |
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Barbara Margarete Naguib | GRÜNE „Ein gutes Leben für alle“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 39. |
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Hans-Detlef Ott | GRÜNE „Alles ist auch anders möglich“ Kandidiert im Wahlkreis Odenwald – Tauber. |
Eher nicht |
Europa muss nicht alles regeln, aber die großen Stellschrauben schon. |
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Andreas Otto | GRÜNE „Wohnen für ALLE. Tegel SCHLIESSEN.“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Pankow. Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 4. |
Eher nicht |
Wir Grüne setzen uns grundsätzlich nicht für eine Renationalisierung europäischer Gesetzgebungskompetenzen ein. Allerdings lassen sich manche Bereiche tatsächlich besser auf nationaler, regionaler oder sogar lokaler Ebene regeln; in diesen Fällen kann es daher sinnvoll sein, Kompetenzen auf die unteren Ebenen zurückzuführen. |
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Cem Özdemir | GRÜNE Kandidiert im Wahlkreis Stuttgart I. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 2. |
Eher nicht |
Wir Grüne setzen uns grundsätzlich nicht für eine Renationalisierung europäischer Gesetzgebungskompetenzen ein. Allerdings lassen sich manche Bereiche tatsächlich besser auf nationaler, regionaler oder sogar lokaler Ebene regeln; in diesen Fällen kann es daher sinnvoll sein, Kompetenzen auf die unteren Ebenen zurückzuführen. |
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Dragos Pancescu | GRÜNE „Wir denken schon heute an morgen.“ Kandidiert im Wahlkreis Delmenhorst – Wesermarsch – Oldenburg-Land. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 12. |
Eher nicht |
Wir GRÜNE setzen uns grundsätzlich nicht für eine Renationalisierung europäischer Gesetzgebungskompetenzen ein. Allerdings lassen sich manche Bereiche tatsächlich besser auf nationaler, regionaler oder sogar lokaler Ebene regeln; in diesen Fällen kann es daher sinnvoll sein, Kompetenzen auf die unteren Ebenen zurückzuführen. |
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Jutta Paulus | GRÜNE „Energie - ohne die geht nichts! Für die Wende in Bürgerhand“ Kandidiert im Wahlkreis Neustadt – Speyer. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 13. |
Eher nicht |
Wie soll ein gemeinsamer Währungsraum funktionieren, wenn alle Länder ihr eigenes Süppchen kochen? |
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Tommy Penk | GRÜNE „Kinder statt Kohle fördern.“ Kandidiert im Wahlkreis Leipzig-Land. |
Eher nicht |
Wir Grüne setzen uns grundsätzlich nicht für eine Renationalisierung europäischer Gesetzgebungskompetenzen ein. Allerdings lassen sich manche Bereiche tatsächlich besser auf nationaler, regionaler oder sogar lokaler Ebene regeln; in diesen Fällen kann es daher sinnvoll sein, Kompetenzen auf die unteren Ebenen zurückzuführen. |
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Uwe Pfenning | GRÜNE „umwelt-wirtschaft-energie“ Kandidiert im Wahlkreis Bergstraße. |
Eher nicht |
Nein, das EU-Parlament macht eine gute Arbeit. Anders ist es für die EU Kommission, hier ebdarf es einer guten Unabhängigkeit der Nationalstaaten. Im PArlament aber sollten de Nationen zusammenfinden und nationale Egoismen minimiert werden. |
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Dipl.Ing.(FH) Birgit Raab | GRÜNE „GRÜN.ÖKO.FAIR.REGIONAL.“ Kandidiert im Wahlkreis Nürnberg-Süd. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 19. |
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Wir GRÜNE stehen für starke Parlamente. Das von den BürgerInnen direkt gewählte EU-Parlament verleiht europäischen Entscheidungen ihre notwendige demokratische Legitimation. Bekommt die EU mehr Kompetenzen, muss dies mit mehr Kontroll- und Entscheidungsrechten für das EU- Parlament einhergehen. Allerdings lassen sich manche Bereiche tatsächlich besser auf nationaler, regionaler oder sogar lokaler Ebene regeln; in diesen Fällen ist es sinnvoll , Kompetenzen auf die unteren Ebenen zurückzuführen. |
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Karl-Heinz Renner | GRÜNE „Besser als der Hirte wissen die Schafe, wie das Gras schmeckt.“ Kandidiert im Wahlkreis Krefeld I – Neuss II. |
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Wolfgang Jürgen Renner | GRÜNE „Die Zukunft der Lausitz JETZT gestalten“ Kandidiert im Wahlkreis Cottbus – Spree-Neiße. Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 2. |
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Wir Grüne setzen uns grundsätzlich nicht für eine Renationalisierung europäischer Gesetzgebungskompetenzen ein. Allerdings lassen sich manche Bereiche tatsächlich besser auf nationaler, regionaler oder sogar lokaler Ebene regeln; in diesen Fällen kann es daher sinnvoll sein, Kompetenzen auf die unteren Ebenen zurückzuführen. |
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Andreas Romppel | GRÜNE „Schlechte Laune ist ein Denkfehler!“ Kandidiert im Wahlkreis Wiesbaden. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 16. |
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Corinna Rüffer | GRÜNE „Ich will Teilhabe für alle Menschen“ Kandidiert im Wahlkreis Trier. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 3. |
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Lars Erik Schellhas | GRÜNE „Junge Energie für unsere Zukunft!“ Kandidiert im Wahlkreis Neuss I. |
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Reinhold Schmalzbauer | GRÜNE „FÜR FILZFREIE POLITIK“ Kandidiert im Wahlkreis Schwandorf. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 52. |
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Michael Schropp | GRÜNE „FÜR GRÜNE Mobilität - Verkehrswende als Teil der Energiewende“ Kandidiert im Wahlkreis Oberallgäu. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 34. |
Eher nicht |
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Andrea Sieber | GRÜNE „Für den Grünen Wandel“ Kandidiert im Wahlkreis Waiblingen. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 25. |
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Maaike Amalie Thomas | GRÜNE „Für grüne und finanziell gesunde Städte, “ Kandidiert im Wahlkreis Recklinghausen II. |
Eher nicht |
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Sebastian Tröbs | GRÜNE „Für Morgen, statt von Gestern.“ Kandidiert im Wahlkreis Mittelsachsen. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 10. |
Eher nicht |
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Cordula Ungruh | GRÜNE „Gemeinsames Engagement“ Kandidiert im Wahlkreis Soest. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 37. |
Eher nicht |
Ich befürworte mehr Gemeinsamkeit der Regierungen. Und die einzelnen Staaten dürfen sich bei schwierigen Entscheidungen nicht länger hinter der EU verstecken. Deshalbist auch hier Transparenz enorm wichtig. Denn europäische Entscheidungen können ohne die Mitwirkung der einzelnen Staaten nicht durchgesetzt werden. |
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Anna von Spiczak-Brzezinski | GRÜNE „Für den grünen Wandel“ Kandidiert im Wahlkreis Duisburg I. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 27. |
Eher nicht |
Wir Grüne setzen uns grundsätzlich nicht für eine Renationalisierung europäischer Gesetzgebungskompetenzen ein. Allerdings lassen sich manche Bereiche tatsächlich besser auf nationaler, regionaler oder sogar lokaler Ebene regeln; in diesen Fällen kann es daher sinnvoll sein, Kompetenzen auf die unteren Ebenen zurückzuführen. |
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Arfst Wagner | GRÜNE „Jeder Mensch ist der wichtigste.“ Kandidiert im Wahlkreis Nordfriesland – Dithmarschen Nord. Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 4. |
Eher nicht |
Wir Grüne setzen uns grundsätzlich nicht für eine Renationalisierung europäischer Gesetzgebungskompetenzen ein. Dies erfordert jedoch den Ausbau demokratischer Strukturen in Europa. |
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Uwe Marold Warnecke | GRÜNE „Bezahlbares Wohnen für Alle!“ Kandidiert im Wahlkreis Düsseldorf II. |
Eher nicht |
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Roman-Hartmut Wauer | GRÜNE „Natürlich GRÜN!“ Kandidiert im Wahlkreis Zollernalb – Sigmaringen. |
Eher nicht |
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Christiane Wendler | GRÜNE Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 15. |
Eher nicht |
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Sabine Wetzel | GRÜNE „Es ist Zeit für den Wechsel- wir können das auch ohne Mutti!“ Kandidiert im Wahlkreis Harz. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 3. |
Eher nicht |
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FH-Prof. Dr. Bernhard Zimmer | GRÜNE „Wohlstand, Gerechtigkeit und Glück durch mehr Solidarität und Gemeinwohl “ Kandidiert im Wahlkreis Traunstein. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 24. |
Eher nicht |
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