Antworten von CDU/CSU-Kandidaten auf die Forderung/These
»Mindestlohn einführen!«
»Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.«
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| Kandidat | Antwort | Kommentar/Begründung (optional) | |
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Norbert Brackmann | CDU „Erfahren für Sie im Bundestag“ Kandidiert im Wahlkreis Herzogtum Lauenburg – Stormarn-Süd. Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 9. |
Eher nicht |
Wir haben in zahlreichen Branchen Mindestlöhne ermöglicht und wollen die Tarifpartner in Branchen ohne Tarifverträge gesetzlich in die Pflicht nehmen. Sie sollen gemeinsam einen tariflischen Mindestlohnt festlegen, wobei unterschiedliche Situationen berücksichtigt werden können |
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Uwe Wolfgang Werner Feiler | CDU „Geht nicht, gibt es nicht“ Kandidiert im Wahlkreis Oberhavel – Havelland II. Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 6. |
Eher nicht |
Einen flächendeckenden gesetzlichen Mindstlohn halte ich für falsch. Für einzelne Branchen regional gerne. |
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Alexander Funk | CDU „Alles in allem ist eine ehrliche Politik doch noch die beste.“ Kandidiert im Wahlkreis Homburg. Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 4. |
Eher nicht |
Ich setze mich für Lohnuntergrenzen in den Branchen ein, in denen Dumpinglöhne drohen. Die Höhe wird besser durch die Tarifpartner ausgehandelt, als in einem politischen Überbietungswettlauf festgesetzt. |
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Christian Haase | CDU „Frische Ideen für Berlin“ Kandidiert im Wahlkreis Höxter – Lippe II. |
Eher nicht |
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Dipl. Marketing Fachwirt (BAW) Florian Hahn | CSU „Aktiv für Sie da!“ Kandidiert im Wahlkreis München-Land. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 23. |
Eher nicht |
Allerdings sollen in Bereichen, in denen es keine Tarifverträge gibt, Arbeitgeber und Gewerkschaften gesetzlich verpflichtet werden, einen tariflichen Mindestlohn festzulegen. |
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Michael Hennrich | CDU „Für Leistungsgerechtigkeit und sozialen Ausgleich“ Kandidiert im Wahlkreis Nürtingen. |
Eher nicht |
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Hubert Hüppe | CDU „Wer Inklusion will, sucht Wege, wer sie nicht will, sucht Begründungen.“ Kandidiert im Wahlkreis Unna I. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 19. |
Eher nicht |
Für uns bleibt zunächst einmal die Lohnfestsetzung Aufgabe der Arbeitgeber und Arbeitnehmer, wenn sie sich nicht einigen können, muss ein Mindestlohn festgesetzt werden. Unterschiedliche Situationen in den Regionen und Branchen müssen bei der Festsetzung berücksichtigt werden können – das ist nicht möglich, wenn die Politik zentral einen Mindestlohn für alle festlegt. Es braucht aber eine gesetzliche Verpflichtung für einen tariflichen Mindestlohn in allen Branchen um Ausbeutung zu verhindern. |
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Dr. Stefan Kaufmann | CDU „Weiter für Stuttgart“ Kandidiert im Wahlkreis Stuttgart I. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 10. |
Eher nicht |
Regionale und branchenspezifische Unterschiede dürfen nicht unterschätzt werden. In Stuttgart beispielsweise sind selbst Euro 8,50 zu wenig. Dennoch sehe ich in erster Linie die Tarifpartner in der Verantwortung. |
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Bernd Liebhardt | CSU „Gemeinsam für Deutschland und unsere Region Coburg - Kronach.“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 66. |
Eher nicht |
Wer Vollzeit arbeitet, muss davon angemessen leben können. Wichtig ist eine branchenabhängige Lohnuntergrenze bzw. "Mindestlohn" für einzelne Branchen, die bzw. der aber von den Tarifparteien vereinbart wird. |
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Dietrich Monstadt | CDU „Einer für Alle.“ Kandidiert im Wahlkreis Schwerin – Ludwigslust-Parchim I – Nordwestmecklenburg I. Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 4. |
Eher nicht |
Wir haben bereits für zahlreiche Branchen einen spezifischen Mindestlohn für allgemeinverbindlich erklärt. Meiner Ansicht nach sollten und werden weitere folgen. Wichtig ist mir dabei, dass fachkundige und betroffene Arbeitnehmer und Arbeitgeber einen solche für ihre jeweilige Branche aushandeln. Auch regionale Differenzen müssen hier eine Rolle spielen. Ein einziger, starrer Mindestlohn für alle und überall gefährdet Arbeitsplätze und würde zudem zu Lohnsenkungen in einigen Bereichen führen. |
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Sylvia Pantel | CDU „Mit Herz und Verstand“ Kandidiert im Wahlkreis Düsseldorf II. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 45. |
Eher nicht |
Ich bin der Meinung, dass es nicht Sache der Politik sein sollte, Löhne festzusetzen. In Deutschland haben wir das erfolgreiche Modell der gelebten Sozialpartnerschaft in den Betrieben und zwischen den Tarifpartnern. In unserem Regierungsprogramm heißt es: „Aber es ist Sache der Politik, die Voraussetzungen zu schaffen, dass die Menschen überall in Deutschland die Chance auf einen ordentlichen Lohn haben. Deshalb wollen wir für die Bereiche, in denen es keine Tarifverträge gibt, die Tarifpartner gesetzlich in die Pflicht nehmen. Sie sollen gemeinsam einen tariflichen Mindestlohn festlegen.“ Diese Forderung unterstütze ich selbstverständlich gerne. |
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Dr. Martin Pätzold | CDU „Einer von hier. Ganz nah dran.“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Lichtenberg. Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 7. |
Eher nicht |
Die CDU steht für eine Lohnuntergrenze, die von den Tarifpartner ausgehandelt werden. Ich bin überzeugt, dass diejenigen, die vor Ort die Verantwortung tragen, also Gewerkschaften und Arbeitgeber, am Besten wissen, wieviel der richtige Mindestlohn ist. |
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Anita Schäfer | CDU „Gemeinsam erfolgreich für Deutschland!“ Kandidiert im Wahlkreis Pirmasens. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 6. |
Eher nicht |
Dies ist Sache der Tarifparteien. |
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Sebastian Steineke | CDU „Eine starke Stimme für die Region “ Kandidiert im Wahlkreis Prignitz – Ostprignitz-Ruppin – Havelland I. Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 9. |
Eher nicht |
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Thomas Stritzl | CDU „gemeinsam erfolgreich!“ Kandidiert im Wahlkreis Kiel. Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 10. |
Eher nicht |
Mindestlöhne sind durch die Tarifpartner festzusetzen, nicht durch den Staat |