Wie stehen die Kandidatinnen und Kandidaten von allen Parteien bei der Bundestagswahl 2025 zu der Forderung bzw. These »Weniger Freiheitsrechte einschränken! – Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.«? Im Folgenden sehen Sie eine Liste der Antworten.
Mehr Informationen, die Durchschnittswerte der Kandidaten pro Partei und viele weitere Informationen finden Sie in der Statistik-Übersicht zur These »Weniger Freiheitsrechte einschränken!«
Hinweise: Reihenfolge: zufällig, aber langfristig gleich; es werden nur Kandidierende angezeigt, die eine Begründung angegeben haben. Wenn Sie eine Partei auswählen, werden alle Antworten aller Kandidierenden dieser Partei angezeigt, auch wenn sie keine Begründung angegeben haben.
| Kandidatin, Kandidat | Antwort | Kommentar/Begründung (optional) | |
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Maximilian Schiebel | FREIE WÄHLER „Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen, statt 'abholen'“ Kandidiert im Wahlkreis Backnang – Schwäbisch Gmünd.Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg (FREIE WÄHLER), Listenplatz 5. |
Nein! |
Ohne eine hinreichende Sicherheit vor Angriffen auf unsere Werteordnung, können die zugestandenen Freiheitsrechte nicht ausgelebt werden. Ohne den Staat als "Leviathan", also in der Rolle des gesellschaftlichen Friedensstifters und Schiedsrichters im Hobb´schen Sinne, entfaltet sich nicht Freiheit sondern Anarchie. |
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„Geben Sie Ihre Macht als Souverän nicht leichtfertig weg!“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Neukölln. |
Unentschieden |
Soweit ich es überblicke, war Deutschland bei der tatsächlichen Einschränkung der Freiheitsrechte im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus bisher vergleichsweise zurückhaltend? |
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Jenny Hannig | Die PARTEI „Irgendwas Is Immer!“ Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt (Die PARTEI), Listenplatz 2. |
Nein! |
Vorräte gehören in den Abstellraum, nicht auf Datenbanken. |
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„Verantwortung für Frieden - Gesundheit - Gerechtigkeit +++ liegt in unserer Hand! “ Kandidiert im Wahlkreis Weiden. |
Ja! |
Wir werden mehr überwacht und durchschaut als uns meist bewusst ist. Mit KI wird alles nicht besser... |
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Armin Nowak | FDP „Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne Wirtschaft geht es nicht.“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern (FDP), Listenplatz 66. |
Unentschieden |
Es sollte ausgewogen sein. |
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Wolfgang Sälzer | dieBasis „Politk mit den Menschen für die Menschen“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen (dieBasis), Listenplatz 4. |
Ja!
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Freiheitsrechte sind in Deutschland ein hohes Gut, dass nicht eingeschränkt werden darf. Die letztmalige Einschränkung, die noch immer nicht komplett aufgehoben wurde, kam zur Corona-Zeit. Noch immer gibt es Menschen, die wegen ihrer Kritik an den Maßnahmen und unrechtmäßigen partiellen Impfpflicht vor Gericht stehen, inhaftiert sind oder ihre Berufe nicht mehr ausüben dürfen, teilweise sogar das Land verlassen mussten. Nein, das Grundgesetz steht über allem und diese Rechte dürfen niemals wieder eingeschränkt werden. |
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Andreas Büch | SPD „Mit Sicherheit und Gerechtigkeit“ Kandidiert im Wahlkreis Neu-Ulm.Kandidiert auf der Landesliste Bayern (SPD), Listenplatz 44. |
Nein! |
Sicherheit muss im Zweifelsfall auch Vorrang haben. Doch diese Entscheidungen sind mit großer Sorgfalt abzuwägen. |
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Mathias Papendieck | SPD „Engagiert für Gerechtigkeit“ Kandidiert im Wahlkreis Frankfurt (Oder) – Oder-Spree.Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg (SPD), Listenplatz 7. |
Unentschieden |
Die effektive Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus ist wichtig, darf jedoch nicht auf Kosten grundlegender Freiheitsrechte geschehen. Eine Balance zwischen Sicherheitsbedürfnis und Vertrauen in die Bevölkerung muss gefunden werden. |
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Wilhelm-Ulrich Sander | FREIE WÄHLER „Arbeit, Wohlstand und Sicherheit: dies setzen wir mit Kompetenz und Leidenschaft um.“ Kandidiert im Wahlkreis Konstanz.Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg (FREIE WÄHLER), Listenplatz 8. |
Eher nicht |
Die Sicherheit der Bürger gehört zu den wichtigsten Aufgaben von Staaten. |
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Nicole Hess | AfD „Meinungsfreiheit und Demokratie haben eines gemeinsam: Es gibt keine "unsere". “ Kandidiert auf der Landesliste Hessen (AfD), Listenplatz 9. |
Ja!
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Die Grundrechte sind zu achten. Dauerhaft und ohne Einschränkungen. |
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Christoph Grimm | AfD „Zeit für Deutschland“ Kandidiert im Wahlkreis Ludwigslust-Parchim II – Nordwestmecklenburg II – Landkreis Rostock I. |
Ja! |
Das gilt insbesondere für Bargeldabschaffung, Einführung digitaler Währungen und die Abschaffung des Bankgeheimnisses. |
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Ann Christin Hahn | GRÜNE „Die einfachen Dinge sind erledigt, kümmern wir uns um die wichtigen Dinge!“ Kandidiert im Wahlkreis Pinneberg.Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein (GRÜNE), Listenplatz 13. |
Ja! |
Häufig wird mich Sicherheit argumentiert, wenn eigentlich andere Ziele dahinter liegen. Die Einschränkung von Freiheitsrechten darf nicht leichtfertig geschehen. |
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Ellen Oelkers | Die Linke „Friede den Nestern, Krieg den Palästen! “ Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz (Die Linke), Listenplatz 5. |
Unentschieden |
Zur Verbrechensbekämpfung sind bestimmte Maßnahmen notwendig, diese dürfen aber nicht zu einem Generalverdacht gegenüber dem Bürger führen. |
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Mike Decker | Die PARTEI „Als Politiker unsichtbar, mache ich Politik transparent. “ Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz (Die PARTEI), Listenplatz 9. |
Ja! |
Machen wir doch ein ganz neues Gesellschaftsspiel - wir versuchen alle keine Scheiße zu bauen, lassen alle anderen ohne persönliches Einwirken irgendwann sterben und für die paar Spielverderber bauen wir kleine Häuser mit betreuten Wohngemeinschaften. |
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Thomas Ponier-Kröhl | Volt „Pragmatismus statt Polemik – Für ein starkes Europa im Bundestag!“ Kandidiert im Wahlkreis Odenwald. |
Ja!
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Ich setze mich konsequent für den Schutz unserer Grundrechte ein und kritisiere übermäßige staatliche Eingriffe. |
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Kevin Blechschmidt | FDP Kandidiert auf der Landesliste Bayern (FDP), Listenplatz 64. |
Unentschieden |
Effektive Verbrechensbekämpfung muss rechtsstaatlich bleiben und darf keine pauschale Einschränkung individueller Freiheiten bedeuten. |
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Walter Stadelmann | ÖDP „Mensch und Umwelt vor Profit!“ Kandidiert im Wahlkreis Roth.Kandidiert auf der Landesliste Bayern (ÖDP), Listenplatz 18. |
Unentschieden |
Wir haben schon einige Rechte eingeschränkt, andere nicht. Wie wir zuletzt gesehen haben, sind andwere Themen zu bearbeiten. |
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Vanessa Schulz | Die PARTEI „Für meine Herzensheimat!“ Kandidiert im Wahlkreis Karlsruhe-Land.Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg (Die PARTEI), Listenplatz 24. |
Keine Angabe |
Zu ungenau - WELCHE Rechte? |
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Marten Henning | Die Linke „Nach der Ampel links“ Kandidiert im Wahlkreis Chemnitz.Kandidiert auf der Landesliste Sachsen (Die Linke), Listenplatz 6. |
Unentschieden |
Es braucht insgesamt mehr Prävention und nicht immer mehr Strafen und Überwachung |
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Annette Granzin | GRÜNE „Klartext“ Kandidiert im Wahlkreis Ostholstein – Stormarn-Nord.Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein (GRÜNE), Listenplatz 11. |
Eher ja |
Wir setzen uns für einen starken Datenschutz und Bürgerrechte ein und sehen die Gefahr einer zunehmenden Überwachung kritisch. |
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Dr. Peter Heß | FDP „Mehr Eigenverantwortung für alle Bürger - weniger staatliche Bevormundung“ Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz (FDP), Listenplatz 19. |
Unentschieden |
Auch hier müssen wir eine Balance finden zwischen der individuellen Freiheit des Einzelnen und den Sicherheitsinteressen aller Bürger |
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Tim Nusser | FDP „Deutschland braucht Mut zur Veränderung. ‚Weiter so‘ ist keine Option.“ Kandidiert im Wahlkreis Heidelberg.Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg (FDP), Listenplatz 22. |
Eher ja
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Sicherheit ist wichtig, aber sie darf nicht auf Kosten unserer Freiheit gehen. Statt immer neuer Überwachungsmaßnahmen braucht es einen starken Rechtsstaat, gezielte Ermittlungen und eine bessere Ausstattung der Sicherheitsbehörden. |
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Dr. Philip Zeschmann | AfD „Die aktuellen Probleme aufnehmen, Lösungen dafür entwickeln und diese Umsetzen!“ Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg (AfD), Listenplatz 7. |
Ja!
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Leider ist das so. Der vermeintliche Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus wird sogar oft nur vorgeschoben, um unsere Grundrecht zu beschneiden oder ganz auszuhebeln. Die Grundrechte nach unserem Grundgesetz sind aber Verteidigungsrechte eines jeden Bürgers gegen den Staat! die werden wir noch dringend brauchen. |
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Lisa Marie Iser | FREIE WÄHLER „für eine Heimat, die wieder Geborgenheit bietet“ Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt (FREIE WÄHLER), Listenplatz 5. |
Eher ja |
Die Frage ist wieder bereits wertend geschrieben. Der Kampf gegen den Terrorismus sollte uns auch die Einschränkung einzelner Rechte wert sein. Aber wie während der Pandemie darf es nie wieder werden, da wurde viel zu weit in unsere Rechte eingegriffen. |
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Markus Meier | Volt „Gemeinsam lässt sich mehr erreichen“ Kandidiert im Wahlkreis Amberg. |
Eher ja |
Freiheitsrechte und Persönlichkeitsrechte müssen generell gewahrt werden. Natürlich gibt es Ausnahmen, in denen eine Abschwächung im Einzelfall durchaus sinnvoll ist. |
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Billy Bauer | FDP „Wer das Problem vollständig beschreiben kann, hat 80% der Lösung.“ Kandidiert im Wahlkreis Chemnitzer Umland – Erzgebirgskreis II.Kandidiert auf der Landesliste Sachsen (FDP), Listenplatz 14. |
Ja! |
Hatten wir schon an anderer Stelle bloß umgedreht formuliert. Im Grundsatz lasse ich nicht die vielen redlichen Bürger für wenige Kriminelle leiden. Das ist für mich eine Kollektivstrafe. Ich glaube darüber hinaus, dass Polizei und Kripo viel mehr selbst regeln könne, wären sie hinreichend ausgestattet. Bürgerrechte gehen vor! |
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Dr. Stefan Giebel | Die Linke „Von hier nach Berlin für Dich!“ Kandidiert im Wahlkreis Waldeck. |
Eher nicht
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Die Wahrung der Freiheitsrechte ist ein zentrales Element einer demokratischen Gesellschaft. Maßnahmen zur Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus dürfen nicht zu einer unverhältnismäßigen Einschränkung dieser Rechte führen. Es ist essenziell, dass Eingriffe in die Freiheitsrechte stets verhältnismäßig sind und einer sorgfältigen rechtlichen Prüfung unterzogen werden. Aktuelle Entwicklungen: In vielen EU-Staaten wurden im Zuge der Terrorismusbekämpfung Gesetze erlassen, die erhebliche Auswirkungen auf die Grundrechte haben. Diese Maßnahmen umfassen unter anderem Ausgangssperren, Reiseverbote und elektronische Fußfesseln. Amnesty International kritisiert, dass solche Eingriffe oft ohne ausreichende rechtliche Grundlage und ohne richterliche Kontrolle erfolgen, was zu einer Gefährdung der individuellen Freiheitsrechte führt. Die Europäische Union hat in diesem Kontext die Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung erlassen. Diese Richtlinie zielt darauf ab, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu stärken und Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung zu harmonisieren. Allerdings wird auch hier die Notwendigkeit betont, dass solche Maßnahmen im Einklang mit den Grundrechten stehen und nicht zu unverhältnismäßigen Eingriffen führen. Bedeutung der Verhältnismäßigkeit: Die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit ist ein zentrales Thema in demokratischen Gesellschaften. Eingriffe in die Freiheitsrechte müssen stets verhältnismäßig sein und dürfen nicht zu einer Aushöhlung der Grundrechte führen. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass solche Maßnahmen transparent sind, einer unabhängigen Kontrolle unterliegen und regelmäßig auf ihre Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit überprüft werden. Fazit: Die Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus darf nicht auf Kosten der Freiheitsrechte gehen. Es ist unerlässlich, dass alle Maßnahmen im Einklang mit den Grundrechten stehen und einer sorgfältigen rechtlichen Prüfung unterzogen werden. Nur so kann gewährleistet werden, dass die Freiheit nicht zur Verteidigung der Freiheit verloren geht. |
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Julian Korbel | FREIE WÄHLER „Ja zum Bürgerentscheid !“ Kandidiert im Wahlkreis Stuttgart I.Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg (FREIE WÄHLER), Listenplatz 16. |
Eher nicht |
Wenn es dem Schutz der Bevölkerung dient, soll jedes Mittel recht sein. |
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Susanne Baur | Tierschutzpartei „Den Stimmlosen eine Stimme geben!“ Kandidiert im Wahlkreis Fürstenfeldbruck.Kandidiert auf der Landesliste Bayern (Tierschutzpartei), Listenplatz 5. |
Eher nicht |
Werden Menschen straffällig braucht es Maßnahmen, die ergriffen werden können. Das Recht auf Datenschutz, Unverletztheit der Wohnung und die Bewegungsfreiheit einzuschränken sind meiner Meinung nach Maßnahmen, die im Verhältnis zur Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus stehen und in erster Linie die Bevölkerung schützen sollen. |
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Michael Scholz | Die Linke „Mit Verstand und Fantasie für eine bessere Zukunft“ Kandidiert im Wahlkreis Burgenland – Saalekreis.Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt (Die Linke), Listenplatz 8. |
Ja! |
Die Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus ist wichtig, darf aber nicht auf Kosten grundlegender Freiheitsrechte gehen. In den letzten Jahren wurden immer mehr Überwachungsmaßnahmen eingeführt, die Bürger:innen unter Generalverdacht stellen – oft ohne nachweisbaren Sicherheitsgewinn. |
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Domenic Gehrmann | Volt „Lasst es uns besser machen! Holen wir uns die Zukunft zurück!“ Kandidiert im Wahlkreis Waldshut.Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg (Volt), Listenplatz 14. |
Unentschieden |
Freiheitsrechte ist ein (Corona sei Dank) sehr abgenutzter Begriff. Wir müssen den Kampf gegen Kriminalität, Terrorismus und auch Extremismus verstärken. Behörden, Polizei und Staat müssen besser ausgebildet, vernetzt und ausgerüstet sein. Doch Datenschutzrechte und Co. sind essentieller Bestandteil unseres Staates und müssen auch hier gelten. |
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„Direkte Demokratie und NATO-Austritt“ Kandidiert im Wahlkreis Potsdam – Potsdam-Mittelmark II – Teltow-Fläming II. |
Unentschieden |
Nach meinen Konzept, die Wahlberechtigten des Wahlkreises bei allen Abstimmungen im Bundestag (außer NATO-Themen) abstimmen zu lassen, wie ich abstimmen soll, kommt es nicht auf meine Meinung an, sondern auf die der Mehrheit der Wahlberechtigten zu jeder Frage. Konkret auf die Meinung der Wahlberechtigen zu einem konkreten Antrag zur Abstimmung im Bundestag. Alle Fragen nach meiner persönlichen Meinung sind dabei obsolet (ich bin nicht mal wahlberechtigt in dem Wahlkreis, in dem ich antrete, weil mein Wohnort 2021 aus diesem herausgefallen ist). |
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Eva Wintering | FREIE WÄHLER „Hinschauen statt wegschauen - Bürgerinteressen wahren“ Kandidiert im Wahlkreis Mittelems.Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen (FREIE WÄHLER), Listenplatz 7. |
Nein! |
Wir haben viel zu lockere Freiheitsrechte. Erstmal Gesetze durchführen. |
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Reiner Dworschak | MLPD „Make Socialism great again! Wer AfD wählt, wählt Faschismus!“ Kandidiert im Wahlkreis Leverkusen – Köln IV. |
Ja!
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Richtig, unter diesem Motto werden besonders die Terroranschläge genutzt, um die Freiheitsrechte massiv abzubauen. Das machen alle bürgerlichen Parteien mit der AfD an der Spitze. Ausnahme ist die Linke. |
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Dr. Paul Schmidt | AfD „Sachverstand statt Ideologie!“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg (AfD), Listenplatz 19. |
Keine Angabe |
Die Rechte der Bürger müssen gewahrt bleiben. Dabei kommt es auf die Definition von Kriminalität an. Wer die Regierung kritisiert, ist noch lange nicht kriminell und darf nicht wie ein Krimineller behandelt werden. Ausreispflichtige Ausländer, die als Gefährder oder gar als Straftäter auffallen, sollen abgeschoben werden, dann braucht man wegen ihnen auch keine Rechte einschränken. |
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Eric Clausnitzer | PdH „Gemeinsamkeiten kann man nur finden, wenn man miteinander redet.“ Kandidiert im Wahlkreis Chemnitz.Kandidiert auf der Landesliste Sachsen (PdH), Listenplatz 2. |
Eher nicht |
Aktuell werden nur wenige Freiheitsrechte eingeschränkt. Diese müssen geprüft werden, Ein Kontrollstaat ahben wir aber nicht. |
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Benedikt Eikmanns | Volt |
Eher nicht |
Sicherheit und Freiheitsrechte müssen in einer Demokratie in einem ausgewogenen Verhältnis stehen. Effektive Maßnahmen zur Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus sind notwendig, dürfen aber nicht zu einer unverhältnismäßigen Einschränkung bürgerlicher Freiheiten führen. Statt pauschaler Überwachungsmaßnahmen sollte gezielt in Prävention, Rechtsstaatlichkeit und moderne Ermittlungsmethoden investiert werden. |
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Elke Weihusen | Tierschutzpartei „Alle sagten, das geht nicht, dann kam einer, der hat es einfach gemacht. – Wähle Mitgefühl!“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Mitte.Kandidiert auf der Landesliste Berlin (Tierschutzpartei), Listenplatz 8. |
Unentschieden |
Kommt drauf an, welche Rechte hier gemeint sind. Demonstrations- und Meinungsfreiheit sind wichtig, aber haben wir aktuell zu zum Glück. |
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Konrad Klamann | FDP „Alles lässt sich ändern“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Marzahn-Hellersdorf.Kandidiert auf der Landesliste Berlin (FDP), Listenplatz 8. |
Eher ja |
Der Staat muss die Rechtsgüter der Bürgerinnen und Bürger schützen. Technisch und personell gut ausgestattete Behörden müssen zügig und effizient für Sicherheit sorgen und Straftaten verfolgen. Es gibt aber keine Sicherheit um jeden Preis. Bei der Ausgestaltung der Inneren Sicherheit sind wir dem Rechtstaat und den Bürgerrechten verpflichtet. Wir schützen die Freiheitsrechte des Einzelnen auch gegenüber dem Staat. Denn wer die Freiheit um der Sicherheit willen aufgibt, wird am Ende beides verlieren. |
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Angelika Syring | SPD „Für ein ökologisches und friedliches Zusammenleben!“ Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg (SPD), Listenplatz 18. |
Unentschieden |
Es ist ein Ausgleich zwischen den Interessen einzelner und den Verpflichtungen des Staates auf Schutz der Individuen zu schaffen. |
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Mark Hannig | PdH „Make facts great again!“ Kandidiert auf der Landesliste Hessen (PdH), Listenplatz 8. |
Eher nicht |
Das passiert nach Aussage von Einigen / Vielen (?) ja gerade nicht, siehe Forderung Nr. 12 |
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Josef Drexl | Die PARTEI „Politik statt Satire!“ Kandidiert im Wahlkreis Freiburg. |
Unentschieden |
Ein schwieriges Thema, zu dem ich mir erstmal etwas Faktenwissen aneignen müsste. |
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Marcus Fischer | FDP „Mut zu klugen Entscheidungen “ Kandidiert im Wahlkreis Essen II.Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen (FDP), Listenplatz 56. |
Nein! |
Ich empfinde sie derzeit noch für angemessen |
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Holger Doktorowski | AfD „Ausbildung, Lebenserfahrung und der gesunde Menschenverstand muss wieder im Mittelpunkt der Politisc“ Kandidiert auf der Landesliste Hessen (AfD), Listenplatz 11. |
Eher nicht |
Die Bestehenden Gesetze sind ausreichend. Freiheit ist nicht, das ich machen kann, was ich will. Freiheit ist, dass ich nicht machen muss, was ich nicht will |
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Andrea Ebert | MLPD „Umweltschutz statt Aufrüstung, Arbeitsplätze von den man leben kann statt Profitmaximierung “ Kandidiert im Wahlkreis Dresden II – Bautzen II.Kandidiert auf der Landesliste Sachsen (MLPD), Listenplatz 3. |
Unentschieden |
Die Frage läßt sich nicht so kurz beantworten |
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Ulrike Harzer | FDP „"Der Sinn von Politik ist Freiheit, und ohne sie wäre das politische Leben sinnlos." Hannah Arendt“ Kandidiert im Wahlkreis Erzgebirgskreis I.Kandidiert auf der Landesliste Sachsen (FDP), Listenplatz 3. |
Unentschieden |
Selbstbestimmung ist die unmittelbarste Form der Freiheit. Wir wollen eine Gesellschaft freier Bürgerinnen und Bürger. Die Menschen in unserem Land müssen über ihre privaten Angelegenheiten so frei und selbstbestimmt entscheiden können wie möglich. Die Grundrechte unserer Verfassung schützen diese Freiheitsräume des Einzelnen. Wir wollen die Grundrechte stärken. Wir verteidigen den Einzelnen gegen Diskriminierung und eröffnen den Bürgerinnen und Bürgern neue Räume der Selbstbestimmung. Wir stärken die Rechte von Frauen und sorgen für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Eine freiheitliche Gesellschaft und eine funktionierende Demokratie gehören zusammen. Wir verteidigen die Institutionen der liberalen Demokratie gegen Angriffe von Extremisten und gegen die Unterwanderung durch autoritäre Regime. Wir bekämpfen politischen und religiösen Extremismus.Der Staat muss die Rechtsgüter der Bürgerinnen und Bürger schützen. Technisch und personell gut ausgestattete Behörden müssen zügig und effizient für Sicherheit sorgen und Straftaten verfolgen. Es gibt aber keine Sicherheit um jeden Preis. Bei der Ausgestaltung der Inneren Sicherheit sind wir dem Rechtstaat und den Bürgerrechten verpflichtet. Wir schützen die Freiheitsrechte des Einzelnen auch gegenüber dem Staat. Denn wer die Freiheit um der Sicherheit willen aufgibt, wird am Ende beides verlieren. |
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Vincent Janßen | Die Linke „Wir lassen niemanden zurück!“ Kandidiert im Wahlkreis Friesland – Wilhelmshaven – Wittmund. |
Ja!
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Freiheitsrechte sind grundlegend und dürfen nicht für Sicherheitsmaßnahmen geopfert werden. Ich fordere, dass wir in einer Demokratie immer einen fairen Ausgleich zwischen Sicherheit und Privatsphäre wahren. |
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Ozren Vrsaljko | Bündnis C „Die Politik und den Menschen näher in den Bereich der Bibel bringen“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg (Bündnis C), Listenplatz 5. |
Eher nicht |
Wer nichts zu verheimlichen und zu verstecken hat kann in Ruhe schlafen |
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Michaela Rutte | Tierschutzpartei „Soziale Gerechtigkeit für Mensch und Tier“ Kandidiert im Wahlkreis Montabaur. |
Nein!
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Also ich habe mich nich nicht eingeschränkt gefühlt. Und vor mehr Überwachung habe ich auch keine Angst (in Maßen, wie vorher schon erklärt). |
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Ole Krüger | GRÜNE „Wenn wir Klimaschutz gegen soziale Gerechtigkeit ausspielen, werden wir beides verlieren!“ Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern (GRÜNE), Listenplatz 6. |
Ja! |
Überwachung bringt keinen sicherheitspolitischen Mehrwert, wenn die Sicherheitsbehörden weiterhin unzureichend kooperieren. Es besteht die große Gefahr, dass eine anlasslose Überwachung ermöglicht wird, die alle Bürger*innen unter einem Generalverdacht stellt. Dies wäre das Ende unserer freien Gesellschaft. |
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Pierre Fuchs | FDP „Für einen starken Staat der sich nicht verzettelt.“ Kandidiert im Wahlkreis Montabaur.Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz (FDP), Listenplatz 11. |
Unentschieden |
Der Staat muss die Rechtsgüter der Bürgerinnen und Bürger schützen. Technisch und personell gut ausgestattete Behörden müssen zügig und effizient für Sicherheit sorgen und Straftaten verfolgen. Es gibt aber keine Sicherheit um jeden Preis. Bei der Ausgestaltung der Inneren Sicherheit sind wir dem Rechtstaat und den Bürgerrechten verpflichtet. Wir schützen die Freiheitsrechte des Einzelnen auch gegenüber dem Staat. Denn wer die Freiheit um der Sicherheit willen aufgibt, wird am Ende beides verlieren. |
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Yvonne Hoffmann, Königin von Westend-Charlottenburg Wilmersdorf und Witzleben | Die PARTEI „Vote for the Queen - Monarchie statt Wahlqual “ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf. |
Unentschieden |
Die Welt gehört in Kinderhände Dem Trübsinn ein Ende |
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Bernd Kriebel | Tierschutzpartei „Statt Rolle rückwärts: "Mit uns Zukunft gestalten!" “ Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz (Tierschutzpartei), Listenplatz 1. |
Ja! |
Um 18 Hundert wurde von einem unbekanten deutschen Dichter der Satz formuliert "Die Gedanken sind frei, wer kann sie errathen". Stimmt der Satz heute in einer Gegenwart zunehmender Überwachung und Beurteilung durch Videokameras und künstlicher intelligenz, die bis in die innersten Winkel menschlicher Gedanken vordringen und diese beurteilen noch? Das Freiheitsrecht wurde in der Vergangenheit mit sehr viel Leid und Blut bezahlt, stellt es doch neben dem Recht auf Leben das wichtigste Merkmal einer Demokratie dar. |
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Axel Reineke | FREIE WÄHLER „Bleibeperspektive“ Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg (FREIE WÄHLER), Listenplatz 6. |
Ja!
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Der Staat muss sich zurückhalten! |
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Adam Balten | AfD „Freiheit durch Bildung, Zukunft durch Kreativität, Stärke durch Eigenverantwortung. AfD“ Kandidiert im Wahlkreis Wesel I.Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen (AfD), Listenplatz 23. |
Ja!
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Im Zweifel IMMER für die Freiheit. |
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Verena Machnik | GRÜNE „"Das Absurde hat nur insofern einen Sinn, als man sich nicht mit ihm abfindet." (Albert Camus)“ Kandidiert im Wahlkreis Starnberg – Landsberg am Lech.Kandidiert auf der Landesliste Bayern (GRÜNE), Listenplatz 18. |
Unentschieden |
Hier ist mir wichtig, immer genau abzuwägen. |
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Samuel Scholz (Nacpany) | Volt „Mein Lebensmotto lautet: „Jeder Mensch kann alles erreichen – mit den richtigen Menschen an seiner S“ Kandidiert im Wahlkreis Wuppertal I. |
Eher ja |
Sicherheit darf nicht auf Kosten unserer Freiheit gehen. Statt immer neuer Einschränkungen brauchen wir gezielte, rechtsstaatliche Maßnahmen gegen Kriminalität und Terrorismus. Freiheit und Sicherheit müssen in Balance bleiben! |
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Fabian Schmidt | PdH „Weil eine starke Bildung der Grundstein für eine starken Gesellschaft ist.“ Kandidiert auf der Landesliste Sachsen (PdH), Listenplatz 1. |
Unentschieden |
Es ist eine ständige Abwägung zwischen der Wahrung der persönlichen Freiheiten und der Notwendigkeit, die Gesellschaft vor Bedrohungen wie Kriminalität und Terrorismus zu schützen. Zu viele Einschränkungen der Freiheitsrechte können die Grundlage einer freien Gesellschaft untergraben und das Vertrauen in demokratische Institutionen schädigen. Andererseits erfordert die Sicherheit eines Landes, insbesondere im digitalen Zeitalter, Maßnahmen, die Verbrechen und Bedrohungen effektiv bekämpfen. Es ist wichtig, dass jede Maßnahme verhältnismäßig und transparent bleibt, um Missbrauch zu verhindern. Sicherheitsmaßnahmen sollten stets so gestaltet sein, dass sie die Rechte der Bürger respektieren und nicht unnötig einschränken. |
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Tim Reising | Volt „Politik aus Mut statt Angst – für eine gerechte Zukunft!“ Kandidiert im Wahlkreis Bamberg. |
Ja! |
Freiheit und Sicherheit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. In den letzten Jahren wurden unter dem Vorwand der Terror- und Kriminalitätsbekämpfung zahlreiche Grundrechte eingeschränkt, von anlassloser Vorratsdatenspeicherung bis zu immer weiter ausgeweiteter Videoüberwachung. Doch mehr Überwachung bedeutet nicht automatisch mehr Sicherheit, vor allem, da viele dieser Maßnahmen kaum messbaren Nutzen haben, während sie tief in die Privatsphäre eingreifen und rechtsstaatliche Prinzipien aushöhlen. Besonders bedenklich ist, dass auf EU-Ebene immer wieder Versuche unternommen werden, digitale Überwachung auszuweiten, etwa durch Chatkontrollen oder Massenbiometrie-Datenbanken. Anstatt in einem Überwachungsstaat zu enden, braucht Europa eine kluge Sicherheitsstrategie, die gezielte Strafverfolgung, bessere Polizeiausstattung und internationale Zusammenarbeit stärkt, ohne dabei Grundrechte zu opfern. Und es bleibt: Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren. |
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Saskia Esken | SPD „FÜR EINE ZUKUNFT MIT RESPEKT: FAIRE CHANCEN, GUTE ARBEIT UND EIN SICHERES LEBEN FÜR ALLE!“ Kandidiert im Wahlkreis Calw.Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg (SPD), Listenplatz 1. |
Unentschieden |
Wir stehen für einen starken Rechtsstaat, der die Sicherheit und die Freiheitsrechte unserer Bürger*innen gleichermaßen schützt und respektiert. |
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Dr. Jens Brandenburg | FDP „Mut zur Veränderung“ Kandidiert im Wahlkreis Rhein-Neckar.Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg (FDP), Listenplatz 6. |
Eher ja |
Wir wollen bei jeder neuen Befugnis für die Sicherheitsbehörden zunächst die Auswirkungen auf die Bürgerrechte und die technische Realisierbarkeit prüfen. Zu diesem Zweck braucht es eine dauerhaft fortgeschriebene Überwachungsgesamtrechnung. Eine dauerhaft eingesetzte unabhängige Freiheitskommission soll zudem das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit im Licht bereits bestehender Befugnisse bewerten, wenn neue Befugnisse beschlossen werden sollen. |
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Patrick Schnoor | BÜNDNIS DEUTSCHLAND „Gegen ein falsches jetzt - für ein besseres morgen. “ Kandidiert im Wahlkreis Segeberg – Stormarn-Mitte.Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein (BÜNDNIS DEUTSCHLAND), Listenplatz 8. |
Nein!
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Es werden Freiheitsrechte eingeschränkt? Wir haben es eher mit einer Kuscheljustitz, also dem Gegenteil zu tun. Gewaltverbrecher laufen einfach frei herum. Ich fordere: deutlich höhere Strafen für Täter! |
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Raphael Lachenmayer | PdH „Miteinander, auf Augenhöhe!“ Kandidiert im Wahlkreis Neu-Ulm.Kandidiert auf der Landesliste Bayern (PdH), Listenplatz 11. |
Eher ja |
Der Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus darf nicht als Vorwand für übermäßige Einschränkungen von Freiheitsrechten dienen. Stattdessen sollte die Politik auf effektive, faktenbasierte Maßnahmen setzen, die sowohl Sicherheit als auch individuelle Freiheiten bewahren. |
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Matthias Dietrich | ÖDP „Für eine lebensfreundliche Politik“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg (ÖDP), Listenplatz 19. |
Unentschieden |
Bei der Einschränkung von Freiheitsrechten ist stets zu prüfen, ob sie sachlich wirklich geboten ist. |
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Viola Gebek | FDP Kandidiert auf der Landesliste Hessen (FDP), Listenplatz 6. |
Eher ja |
Vorratsdatenspeicherung und anlasslose Überwachung lehne ich ab. |
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Kerstin Obladen | FREIE WÄHLER „Politik für dich - gemeinsam für das Recht “ Kandidiert im Wahlkreis Hannover-Land I.Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen (FREIE WÄHLER), Listenplatz 3. |
Eher nicht |
Ich wünsche mir eine bessere Nutzung bestehender Mittel, z. B. eine effizientere Justiz, mehr Polizei vor Ort und eine gezielte Bekämpfung von Extremismus. So kann Sicherheit gewährleistet werden, ohne die Freiheit der Bürger unnötig einzuschränken. |
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Mariano Dechow | PdH „Logik statt Lobbyismus. Rückgrat statt Gier.“ Kandidiert im Wahlkreis Leipzig-Land. |
Unentschieden |
Es ist eine ständige Abwägung zwischen der Wahrung der persönlichen Freiheiten und der Notwendigkeit, die Gesellschaft vor Bedrohungen wie Kriminalität und Terrorismus zu schützen. Zu viele Einschränkungen der Freiheitsrechte können die Grundlage einer freien Gesellschaft untergraben und das Vertrauen in demokratische Institutionen schädigen. Andererseits erfordert die Sicherheit eines Landes, insbesondere im digitalen Zeitalter, Maßnahmen, die Verbrechen und Bedrohungen effektiv bekämpfen. Es ist wichtig, dass jede Maßnahme verhältnismäßig und transparent bleibt, um Missbrauch zu verhindern. Sicherheitsmaßnahmen sollten stets so gestaltet sein, dass sie die Rechte der Bürger respektieren und nicht unnötig einschränken. |
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Christian Tramnitz | GRÜNE „Zukunft digital - aber sicher!“ Kandidiert im Wahlkreis Hochtaunus. |
Ja! |
Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (zu Polizei- und Geheimdienstgesetzen) und des EuGH (zu Vorratsdatenspeicherung) zeigen, dass die der Fall war. |
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Daniel Protzmann | FDP „Alles lässt sich ändern.“ Kandidiert im Wahlkreis Hanau.Kandidiert auf der Landesliste Hessen (FDP), Listenplatz 11. |
Eher ja |
Die Einschränkung von Freiheitsrechten darf nicht gegenüber allen Bürgern, sondern muss gegenüber Kriminellen und Gefährdern wirken. |
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Jens Wesling | MENSCHLICHE WELT „Eine Welt, eine Menschheitsfamilie braucht keine Kriege.“ Kandidiert auf der Landesliste Bremen (MENSCHLICHE WELT), Listenplatz 2. |
Ja! |
Hier wird mit Angst manipuliert damit wir zustimmen sollen. |
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Isabel Graumann | dieBasis „Gewaltenteilung-Verfassung-Volksabstimmungen“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern (dieBasis), Listenplatz 3. |
Ja!
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siehe oben |
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Michael Gebhardt | AfD „Heimat schützen, Zukunft sichern“ Kandidiert im Wahlkreis Coburg.Kandidiert auf der Landesliste Bayern (AfD), Listenplatz 24. |
Ja! |
Wir betonen in unserem Grundsatzprogramm die Bedeutung der Freiheitsrechte und der informationellen Selbstbestimmung der Bürger. Wir sprechen uns gegen die anlasslose Überwachung der Kommunikation aus und lehnen Maßnahmen wie die Vorratsdatenspeicherung ab. Wir fordern, dass Eingriffe in die private Kommunikation nur bei konkretem Verdacht und mit richterlicher Anordnung erfolgen dürfen. Zudem setzen wir uns für die Abschaffung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und die Einführung eines neuen, schlanken Datenschutzgesetzes ein, das die informationelle Selbstbestimmung wahrt. |
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Dr. Ekkehard Grützner | FDP „Alles lässt sich ändern - auch Gesundheitspolitik“ Kandidiert im Wahlkreis Steinfurt I – Borken I. |
Eher nicht |
ich finde, die Balance stimmt aktuell |
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Jochen Horst | BÜNDNIS DEUTSCHLAND „Handeln statt reden und reden mit allen. Keine Ideologien, nur Lösungen!“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen (BÜNDNIS DEUTSCHLAND), Listenplatz 2. |
Ja!
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Im Moment leider ja. In Deutschland gab es in nur zwei Monaten 7 Tote und über 300 Verletzte durch islamistischen Terror. Das verdeutlicht die Notwendigkeit, einen Notstand auszurufen. Ein Notstand würde den Behörden mehr Handlungsspielraum verschaffen, um schnell auf diese Bedrohungen zu reagieren und die öffentliche Sicherheit wiederherzustellen, ohne die Freiheitsrechte dauerhaft zu beschneiden. |
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Andreas Johren | Die Linke „Gerechtigkeit für alle!“ Kandidiert im Wahlkreis Mülheim – Essen I. |
Unentschieden |
Hier muss immer abgewogen werden, inwieweit Einschränkungen von Freiheitsrechten tatsächlich um Erfolg führen könnten. |
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Claus Christ | Volt „Politik für Menschen“ Kandidiert im Wahlkreis Schweinfurt. |
Ja!
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Sicherheit ist di Kehrseite der Freiheit. Ich finde Freiheit sehr wichtig! |
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Paulus Guter | GRÜNE „Antrieb. Für Zukunft.“ Kandidiert im Wahlkreis Erlangen.Kandidiert auf der Landesliste Bayern (GRÜNE), Listenplatz 40. |
Eher ja |
Es braucht kluge und gezielte Maßnahmen statt pauschaler Überwachung. |
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Thorsten Althaus | AfD |
Unentschieden |
Es bedarf einer ständigen Abwägung zwischen den Grundrechten Sicherheit und Freiheit. |
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Claudius Borgmann | BÜNDNIS DEUTSCHLAND „Sozialismus? Nein danke. Vernunft statt Ideologie.“ Kandidiert im Wahlkreis Magdeburg.Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt (BÜNDNIS DEUTSCHLAND), Listenplatz 2. |
Ja!
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In den letzten Jahren haben wir gelernt, dass im "Kampf gegen .... " Freiheitsrechte eingeschränkt werden. Unser Grundgesetz garantiert uns Grund- und Menschenrechte. Das darf auf keinen Fall (wieder) ausgehebelt werden, wie es während der Coronazeit passiert ist. |
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Karsten Robert Thamm | dieBasis „Ich stehe nur auf der Landesliste und brauche kein Motto“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern (dieBasis), Listenplatz 13. |
Ja!
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"Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt." Nein, müssen sie nicht. Freiheitsrechte sind Grundrechte und diese stehen nicht zur Disposition (das schließt übrigens GG Art 16 A mit ein) |
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Dr. Peter Zimmer | Tierschutzpartei „Wähle Mitgefühl für Mensch Umwelt und Tiere - die Stimme die was bringt “ Kandidiert auf der Landesliste Sachsen (Tierschutzpartei), Listenplatz 1. |
Ja! |
Die Freiheit des Menschen und alle Lebewesen ist eines der obersten Gute welche nicht durch Angst vor Kriminelle und Terroristen eingeschränkt werden darf. |
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Heinz Berta | BÜNDNIS DEUTSCHLAND „Bürger an die Macht- Politische Arbeit hat sich stets an den Zielen für die Bürger auszurichten“ Kandidiert im Wahlkreis Pirmasens.Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz (BÜNDNIS DEUTSCHLAND), Listenplatz 2. |
Ja! |
Leider nur für Bürger werden diese Rechte eingeschränkt - nicht jedoch für Terroristen. Diese leben oft ohne Berechtigung im Lande. |
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Sebastian Thumbach | ÖDP „Jede Stimme zählt und bestärkt uns weiter zu machen! Für eine nachhaltige Politik und Wirtschaft! “ Kandidiert im Wahlkreis Donau-Ries. |
Ja! |
Es gibt bereits viele Mittel Gefährder oder Kriminelle zu überwachen oder festzunehmen. |
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„DEMOKRATIE Verantwortung und Gerechtigkeit“ Kandidiert im Wahlkreis Braunschweig. |
Eher nicht |
In Deutschland sind die Hürden zur anlasslosen Datensammlung, die digitale Überwachung mit Gesichtserkennung bislang ausreichend, so dass weder diese genannten Maßnahmen zur Verbrechensbekämpfung erweitert noch fallen gelassen werden sollten. Die Freiheitsrechte sehe ich nicht gefährdet. Im Falle besonderer Bedrohungslagen sind weitere temporäre Einschränkungen akzeptabel, diese müssen aber verhältnismäßig bleiben. |
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Dr. Christian Lehr | FREIE WÄHLER „Für eine starke Wirtschaft und eine solidarische Gemeinschaft!“ Kandidiert im Wahlkreis Lörrach – Müllheim. |
Eher nicht |
Es muss die Sicherheit aller Bürger gewährleistet sein, insbesondere im Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus! Es ist jedoch entscheidend, dass individuelle Freiheitsrechte nicht pauschal und ohne klare Notwendigkeit eingeschränkt werden. Es mag Situationen geben, in denen vorübergehende Einschränkungen erforderlich ist, um die Gesellschaft als Ganzes zu schützen. Diese Maßnahmen müssen jedoch stets verhältnismäßig und transparent sein. Sie sollten gezielt und auf das absolut Notwendigste beschränkt bleiben, ohne grundlegende Rechte wie die Meinungsfreiheit oder das Recht auf Privatsphäre zu gefährden. Ein solcher Eingriff muss sorgfältig geprüft und gegebenenfalls streng kontrolliert werden, um das Vertrauen der Bürger in den Staat und seine Institutionen zu bewahren. |
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Tomás Marcelo Santillán | Die Linke „Deine Stimme für ein besseres Leben!“ Kandidiert im Wahlkreis Rheinisch-Bergischer Kreis. |
Ja! |
Grund- und Freiheitsrechte sind das Fundament unseres demokratischen Rechtsstaats und dürfen nicht ausgehöhlt werden. Die vorhanden Instrumente zur Kriminalitätsbekämpfung reichen eigentlich aus, wenn sie endlich effektiv eingesetzt werden würden, um die Menschen zu schützen. |
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Manuela Baker-Kriebel | Tierschutzpartei „Achtung vor dem Leben: Mensch Umwelt Tierschutz.“ Kandidiert im Wahlkreis Südpfalz.Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz (Tierschutzpartei), Listenplatz 4. |
Ja! |
Um 18 Hundert wurde von einem unbekanten deutschen Dichter der Satz formuliert "Die Gedanken sind frei, wer kann sie errathen". Stimmt der Satz heute in einer Gegenwart zunehmender Überwachung und Beurteilung durch Videokameras und künstlicher intelligenz, die bis in die innersten Winkel menschlicher Gedanken vordringen und diese beurteilen noch? Das Freiheitsrecht wurde in der Vergangenheit mit sehr viel Leid und Blut bezahlt, stellt es doch neben dem Recht auf Leben das wichtigste Merkmal einer Demokratie dar. |
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Julia Weisenberger | Die Linke „Das Herz schlägt links, das Blut ist rot.“ Kandidiert im Wahlkreis Altötting.Kandidiert auf der Landesliste Bayern (Die Linke), Listenplatz 19. |
Unentschieden |
Das ist mir zu schwammig. Wenn ich genauere Infos dazu erhalte, kann ich eine vernünftige Entscheidung treffen, aber so bleibe ich bei Unentschieden. |
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Heike Hannker | FDP „Zähne zeigen in der Politik “ Kandidiert im Wahlkreis Diepholz – Nienburg I.Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen (FDP), Listenplatz 19. |
Unentschieden |
Die FDP setzt sich dafür ein, Freiheitsrechte zu schützen und unnötige Einschränkungen zu vermeiden. Sie betont die Bedeutung von Bürgerrechten und persönlicher Freiheit und lehnt eine übermäßige staatliche Überwachung ab. Ziel ist es, ein Gleichgewicht zwischen Sicherheit und Freiheit zu gewährleisten, ohne die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger zu beeinträchtigen. |
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Caspar M. Schneiders | PdH „Fakten. Fortschritt. Freiheit. Für eine gerechte, digitale und transparente Zukunft.“ Kandidiert im Wahlkreis Leipzig II. |
Ja!
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Sicherheit darf nicht auf Kosten der Freiheit gehen. Immer neue Überwachungsmaßnahmen schränken Grundrechte ein, während ihre Wirksamkeit oft fraglich bleibt. Terrorismus und Kriminalität bekämpft man mit Prävention, Aufklärung und sozialer Stabilität und nicht mit Massenüberwachung und der Aushöhlung unserer freiheitlichen Gesellschaft. |
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Hans-Ulrich Riedel | Die Linke „Zeit für Veränderung. Gemeinsam!“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Spandau – Charlottenburg Nord.Kandidiert auf der Landesliste Berlin (Die Linke), Listenplatz 10. |
Eher nicht |
Aber die Grenze ist erreicht. |
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Johannes Rupprecht | MLPD „Unbestechlich, Rechenschaftspflichtig, abwählbar!“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern (MLPD), Listenplatz 14. |
Ja!
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Wir verteidigen diese gegen die faschistische Tendenz gemeinsam mit vielen demokratisch eingestellten Menschen. |
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Martin Hartmann | BÜNDNIS DEUTSCHLAND „Ehrlichkeit und Sachlichkeit ist das was zählt!“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern (BÜNDNIS DEUTSCHLAND), Listenplatz 10. |
Eher nicht |
Es werden die Freiheitsrechte normaler Bürger eingeschränkt, während Terroristen frei rumlaufen dürfen! Das Problem ist hier Polizei und Staatsanwaltschaft! |
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Sebastian Künemund | Die PARTEI Kandidiert auf der Landesliste Hessen (Die PARTEI), Listenplatz 3. |
Nein! |
Davon merke ich ja nichts. |
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Robert Wlodarczyk | GRÜNE „Robert Wlodarczyk für Ratzeburg“ Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein (GRÜNE), Listenplatz 16. |
Eher nicht |
Sicherheitsmaßnahmen sind notwendig, um Kriminalität und Terrorismus zu bekämpfen, aber sie dürfen nicht zu weit gehen und die Freiheitsrechte der Menschen zu stark einschränken. Es ist wichtig, eine Balance zwischen Sicherheit und individuellen Rechten zu wahren. |
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Rhavin Grobert | Die PARTEI „Ich brauche keine teuren Berater, um festzustellen, wie es nicht geht.“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Spandau – Charlottenburg Nord. |
Eher ja |
Wer satt ist, eine sichere Wohnung hat und eine gute Lebensperspektive, neigt eher nicht zu Terrorismus. Solange wir lieber was mit Fähnchen machen, ist der Kampf so nicht zu gewinnen. |
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Dr. Wiebke Esdar | SPD Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen (SPD), Listenplatz 12. |
Ja! |
Der Schutz von Freiheitsrechten ist ein fundamentales Prinzip, das auch im Sicherheitskontext stets gewahrt bleiben muss. |
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Norma Grube | FDP „Wirtschaft beginnt im Klassenzimmer“ Kandidiert im Wahlkreis Chemnitz.Kandidiert auf der Landesliste Sachsen (FDP), Listenplatz 11. |
Eher ja |
Sicherheit ist wichtig, aber Freiheit darf nicht zum Opfer überzogener Maßnahmen werden – präventive Massenüberwachung und anlasslose Eingriffe in Bürgerrechte schwächen den Rechtsstaat mehr, als sie ihn schützen. Gezielte Strafverfolgung und effektive Polizeiarbeit sind sinnvoller als pauschale Einschränkungen der Freiheitsrechte. |
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Sven Elbers | AfD „Nicht in Problemen sondern in Lösungen denken“ Kandidiert im Wahlkreis Kleve. |
Unentschieden |
Mir sind keine Einschränkungen bekannt, die der inneren Sicherheit dienen. Die größten Freiheitseinschränkungen gab es während der sogenannten Corona-Pandemie. |