Antworten von Kandidaten aller Parteien auf die Forderung/These
»Mehr privatisieren!«
»Der Bund soll weite Teile der eigenen Unternehmen wie z.B. der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.«
Im Folgenden sehen Sie die Angaben der Kandkidatinnen und Kandidaten bei der Bundestagswahl 2021 zu der Forderung bzw. These Mehr privatisieren! – Der Bund soll weite Teile der eigenen Unternehmen wie z.B. der Bahn an Privatinvestoren verkaufen. Mehr Informationen, die Durchschnittswerte der Kandidaten pro Partei und viele weitere Informationen finden Sie hier.
Hinweise: Reihenfolge: zufällig; es werden nur Kandidierende angezeigt, die eine Begründung angegeben haben.
| Kandidatin, Kandidat | Antwort | Kommentar/Begründung (optional) | |
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Henrik Dahlmann | FREIE WÄHLER „Ein Deutschland für Alle!“ Kandidiert im Wahlkreis Wuppertal I.Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 11. |
Eher nicht |
Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge gehören in staatliche Hand, so z.B. die Wasserversorgung. Aus Bereichen der freien Wirtschaft hat sich der Staat herauszuhalten. |
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Martin Rübner | Bündnis C |
Eher nicht
Ist mir wichtig!
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Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die Profitgier von Unternehmen nicht mit den Anforderungen an wichtigen Strukturellen und Sozialen Einrichtungen vereinbar ist. |
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Luca Köpping | GRÜNE „Ökologisch, sozialliberal, progressiv.“ Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 20. |
Eher nicht |
Privatisierungen können in spezifischen Fällen durchaus zu einer effektiveren Dienstleistung beitragen. Eine Privatisierung der Grundversorgung kann allerdings nicht im Sinne der Bürger*innen sein. Schulen oder ein Gesundheitssystem sind Teil dieser Grundversorgung. |
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Felicitas Klings | Die Humanisten „Demokratie braucht Fakten“ Kandidiert im Wahlkreis Wiesbaden.Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 2. |
Eher nicht |
Viele Teile unserer Infrastruktur gehören aus meiner Sicht in öffentliche Hand, dazu gehören u. a. Gesundheitssystem und Schienenverkehr. Hier darf es nicht um Profit gehen, sondern es müssen Strukturen geschaffen werden, die Freiheit und Sicherheit garantieren. |
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Heiner Löhmann | AfD „Es ist Zeit an das Volk zu denken!“ Kandidiert im Wahlkreis Bremen I.Kandidiert auf der Landesliste Bremen, Listenplatz 2. |
Eher nicht |
Ist nicht so mein Thema, aber der Bund muss einen prozentualen Anteil des Landes in eigener Hand halten, so wie mit betriebswirtschaftlichen Ergebnis privatisieren und mit den Maßnahmen die Eliten stärken. |
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Sophie Griesbacher | Volt „Wir machen Politik über Grenzen hinweg.“ Kandidiert im Wahlkreis München-West/Mitte.Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 1. |
Eher nicht |
Der Staat hat eine Verpflichtung zur Daseinsvorsorge. Insbesondere im Bereich der Daseinsvorsorge halte ich Privatisierungen für verfehlt. Dadurch werden nur Gewinne privatisiert und die Versorgung und der Service für die Bürger*innen wird schlechter. Außerdem hat sich in der Vergangenheit vielfach gezeigt, dass die Privatisierung von Leistungen, insbesondere aus dem Bereich der Daseinsvorsorge langfristig zu höheren Kosten für die Bürger*innen führt. |
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Gerold Joachim Otten | AfD „Je weniger wir Trugbilder bewundern, desto mehr vermögen wir die Wahrheit aufzunehmen.“ Kandidiert im Wahlkreis München-Land.Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 9. |
Eher nicht |
Dem Staat obliegen wichtige Aspekte der Daseinsfürsorge, die nicht privatisiert werden dürfen. Sicherheit und Verteidigung gehören dazu. Das Bahnnetz, Autobahn und Straße können auch privat bewirtschaftet werden, wenn es zu keiner Doppelbelastung für den Bürger kommt. Das kann diskutiert werden, ist aber generell nicht meine Vorstellung von Infrastrukturpolitik. Öffentlich-rechtliche Medienanstalten zählen jedoch nicht zur unantastbaren Daseinsfürsorgen, zumal der erwartbare Bildungs- u. Informationsauftrag zu einer zielgerichteten, einseitigen und exklusiven Volkserziehungs- und Propagandapolitik mutiert ist. |
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Lisa Hanna Gerlach | Volt „Das hier wird ein Marathon, kein Sprint!“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 27. |
Eher nicht |
Es muss sicher gestellt werden, dass alle Gemeinden an die benötigte Infrastruktur angeschlossen sind und bleiben, bevor über eine Privatisierung nachgedacht werden darf. |
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Michael Krüger | ÖDP „Mensch vor Profit !“ Kandidiert im Wahlkreis Oldenburg – Ammerland. |
Eher nicht |
Privatisierungen für öffentlich relevante Dienstleistungen (Bahn, Wasserversorgung etc..Energieversorgung, Gesundheitsversorgung) sollten nicht weiter ungezügelt privatisiert werden, um den politischen Gestaltungsspielraum nicht zu verlieren. Mensch soll hier vor Profit gehen. |
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Peter Cleiß | dieBasis „Wo Grundrechte fehlen gibt es keine Demokratie“ Kandidiert im Wahlkreis Offenburg.Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 2. |
Eher nicht |
Beispiel Gesundheitswesen: hier ist die Rückkehr zu einem öffentlichen Gesundheitswesen, statt einer gewinnorientierten Gesundheitswirtschaft, unerlässlich. |
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Thomas Lörinczy | V-Partei³ „Gut Leben ohne Ausbeutung!“ Kandidiert im Wahlkreis Chemnitz.Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 1. |
Eher nicht |
Systemrelevante Infrastruktur sollte eher wieder in Bundeshand überführt werden als noch mehr davon zu privatisieren. Speziell bei der Bahn, aber auch in vielen anderen wichtigen Bereichen sieht man, dass es der Markt eben NICHT regelt, sondern durch Einsparung zur Gewinnmaximierung Ausfälle und Unzuverlässigkeiten auftreten. |
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Theo Taubmann | AfD „Soviel Regeln wie nötig und soviel Freiheit wie möglich“ Kandidiert im Wahlkreis Kulmbach. |
Eher nicht |
Grundsätzlich sehe ich eine geringere Staatsquote für notwendig an. Allerdings ist die Aufrechterhaltung des öffentlichen Nahverkehrs nicht ímmer kostendeckend möglich. Weitere Streckenstilllegungen wären bei einer Privatisierung zweifelsfrei die Folge. |
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Martin Pfaff | FREIE WÄHLER „Gesunder Menschenverstand für den Bundestag - FREIE WÄHLER - die Kraft der Mitte!“ Kandidiert im Wahlkreis Ludwigsburg.Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 10. |
Eher nicht |
Auch wenn ich dem Staat oft die Fähigkeit absprechen muss, bestimmte Dinge effektiv zu betreiben, müssen trotzdem wichtige Infrastrukturen in Staatshand bleiben. Jedoch ist es zwingend notwendig, dass man die Leitung nicht an Parteifreunde vergibt, sondern an Menschen, die mit entsprechendem Sachverstand auch für ein reibungsloses Funktionieren sorgen. |
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Annik Bernhardt | Die Humanisten „Mein Herz brennt für Innovation“ Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 4. |
Eher nicht |
Das wichtigste Ziel bundeseigener Unternehmen wie sollte sein eine gute Versorgung der Bürger sicherzustellen. Ein Verkauf würde dieses Ziel herabsetzen. |
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Dr. Richard Ralfs | GRÜNE „Gemeinsam mehr Zukunft wagen“ Kandidiert im Wahlkreis Rhein-Sieg-Kreis II.Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 36. |
Eher nicht |
Nicht, wenn es um Grund- und Daseinsvorsorge geht. |
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Dr. Ulrich Karl Kissel | FREIE WÄHLER „Kreativität braucht weniger Regeln, Regeln dann aber durchsetzen“ Kandidiert im Wahlkreis Lörrach – Müllheim. |
Eher nicht |
Zentrale Infrastrukturtragende Unternehmen (Bahn; Strassenbau) können flächendeckend wohl nur staatlich angemessen betrieben werden, sonst fallen ländliche Regionen zurück, weil es sich nicht lohnt. |
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Alina Deborah Florence Möller | ÖDP „Sei frech und wild und wunderbar! (Das wäre aber nichts für ein Wahlplakat.)“ Kandidiert im Wahlkreis Münster.Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 8. |
Eher nicht |
Die Bahn gehört für mich zur Daseinsvorsorge und sollte deshalb in Staatshand bleiben. Krankenhäuser übrigens auch. (Deren größtes Problem ist, dass sie Profit erwirtschaften müssen.) |
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Ahsan Kurt Bashir | Team Todenhöfer „Ehrlichkeit währt am längsten “ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 5. |
Eher nicht |
Wir begrüßen eine Ökosoziale Marktwirtschaft. Manche Kompetenzen sollten aber in staatlicher Hand bleiben. |
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Elke Weihusen | Tierschutzpartei „Wähle Mitgefühl für alle Lebewesen am 26. September 2021! 💚“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Pankow.Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 5. |
Eher nicht |
Die Bahn muss massiv ausgebaut werden, und bei privaten Unternehmen, die auf Gewinn ausgerichtet sind, wäre die Gefahr gegeben, dass die Preise der Tickets stark erhöht würden. |
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Jonas Richard Schwemmer | PIRATEN |
Eher nicht |
Es kommt darauf an. Für mich gilt der Grundsatz: Infrastruktur in Staatshand, der Betrieb kann privat erfolgen. Es muss jedoch sichergestellt sein, dass die Versorgung entlegener gebiete nicht darunter leidet. |
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Manfred Johannes Setter | MLPD Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 11. |
Eher nicht |
Führt nicht zu Verbesserung, sondern weiteren Profitmaximierung |
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Heike Margit Stegemann | FDP „Mit Herz und Verstand in die Zukunft!“ Kandidiert im Wahlkreis Lübeck.Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 7. |
Eher nicht |
Eine Privatisierung sollte immer genau überprüft werden, um die Leistungsqualität zu erhalten. Bei Unternehmen wie z.B. der Bahn ist dies jedoch gut möglich (siehe Niederlande), da man Verträge schließen kann, die die Leistungserbringung genau definiert und private Unternehmen meist effizienter arbeiten. |
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Kilian Leon Moser | EB: Moser „Parteifrei, unabhängig und transparent. Für eine direktere Demokratie ohne Fraktionszwang“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Neukölln. |
Eher nicht |
Der Bund muss aber sicherstellen, dass private Unternehmen keinen Wettbewerbsnachteil haben. |
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Peter Salewsky | Die Humanisten „Mein Herz brennt für Säkularisierung“ Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 3. |
Eher nicht |
Dort, wo Wettbewerb zwischen privaten Anbietern nicht sinnvoll möglich ist (es lassen sich z.B. nicht mehrere, voneinander unabhängige Schienennetze in Deutschland verlegen), bedeutet Privatisierung eine Monopolstellung. Einen Nutzen für Verbraucher kann ich nicht erkennen. |
Ron-David Röder | Volt „Die Zeit ist reif für #neuePolitik “ Kandidiert im Wahlkreis Kreuznach.Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 4. |
Eher nicht |
Der Staat sollte die Infrastruktur zur Verfügung stelle. Heißt für mich, dass die Schienen und Bahnhöfe sogar verstaatlicht werden sollten. Die Züge dürfen gerne privat betrieben werden. |