Antworten von Kandidaten aller Parteien auf die Forderung/These

»Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!«

»Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können. «

Im Folgenden sehen Sie die Angaben der Kandidaten bei der Bundestagswahl 2017 zu der These Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen! – Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können. Mehr Informationen, die Durchschnittswerte der Kandidaten pro Partei und viele weitere Informationen finden Sie hier.

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Hinweise: Reihenfolge: zufällig; es werden nur Kandidaten angezeigt, die eine Begründung angegeben haben.

	Kandidat	Antwort	Kommentar/Begründung (optional)
	Ronja Schmager | SPD Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 5.	Eher ja	Mit der Reform des Urhebervertragsrechts konnten wichtige Verbesserungen erreicht werden. Gleichwohl bleibt eine strukturelle Unterlegenheit und es bedarf einer weiteren Stärkung ihrer individuellen und kollektiven Rechte. Wir wollen das Verbandsklagerecht uneingeschränkt ausgestalten. Die Einigungsvorschläge der Schiedsstelle zu gemeinsamen Vergütungsregeln sollen künftig für verbindlich erklärt werden können und unzulässige Verzögerungen müssen ausgeschlossen werden.
	Gustav Wolf Viktor Asche Westarp | FREIE WÄHLER „Politik mit den Bürgern“ Kandidiert im Wahlkreis Ludwigslust-Parchim II – Nordwestmecklenburg II – Landkreis Rostock I. Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 1.	Eher ja	Schriftsteller und Künstler leben vom Verkauf ihrer Produkte. Die kulturelle Vielfalt verschwindet, wenn alles kostenlos kopiert oder runtergeladen werden kann.
	Patrick Kulinski | PIRATEN „Lebt doch, wie ihr wollt!“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 22.	Eher ja	Finde ich akzeptabel. Vorher muss jedoch vom Gesetzgeber eine klare rechtliche Linie gezogen werden, was alles verboten. Ist etwa Streamen (ein teilweises Vorhalten im Hauptspeicher und auf der Festplatte) wie ein Herunterladen zu behandeln oder nicht?
	Dr. Ellen Eigemeier | ÖDP „Probleme sind dazu da, um gelöst zu werden.“ Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 5.	Eher ja	Nicht nur im Internet! Das Recht an der eigenen Kreativität kann man nur selbst und freiwillig abgeben. Alles andere ist ein Verbrechen! Da diese Frage aber anscheinend nur auf das Internet abzielt, das etwas abgeschwächte Ja.
	Andreas Beier | UNABHÄNGIGE „Nicht Politiker/innen, die Probleme der Menschen sollten im Mittelpunkt stehen.“ Kandidiert im Wahlkreis Neu-Ulm.	Eher ja	Künstlern (Schriftsteller/innen, Musiker/innen [keine Topstars], Filmemacher, usw.) muss das Recht auf Eigentum gewährleistet werden.
	Marcus Lieder | ÖDP „ Marcus Lieder – Ihr Kandidat für Dresden *Mensch vor Profit!* Firmenspendenfrei“ Kandidiert im Wahlkreis Dresden I.	Eher ja	Wer eine Vermögenssteuer fordert darf auch hier nicht "unbeteiligt" bleiben.
	Dr. Wolfgang Marc Dörner | AfD „Einigkeit. Recht. Freiheit.“ Kandidiert im Wahlkreis Ansbach. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 26.	Eher ja	Einsatz zB von Blockchain-Technologien. Allerdings sollte hier weniger durch politischen Zwang als durch Möglichkeitenschaffung für die Industrie und Freiwilligkeit gearbeitet werden.
	Lutz Egerer | SPD „Aus der Region für die Region“ Kandidiert im Wahlkreis Ansbach. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 25.	Eher ja	Das Recht auf geistiges Eigentum muss sicher erhalten bleiben. Allerdings hat sich das Verhalten der User in den letzten Jahren stark verändert. Vom Download zum Stream hin. Es müssen daher auch neue Formen der Nutzungsgebühr gefunden werden.
	Ulrich Lechte | FDP „Freiheit und Bürgerrechte bewahren!“ Kandidiert im Wahlkreis Regensburg. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 8.	Eher ja	Geistiges Eigentum bleibt geistiges Eigentum. Hier muss man entsprechende Vergütungssysteme gewährleisten.
	Dr. Philip Zeschmann | FREIE WÄHLER „Die vernünftige Alternative“ Kandidiert im Wahlkreis Frankfurt (Oder) – Oder-Spree. Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 2.	Eher ja	In einer zunehmend wissensbasierten Gesellschaft, in der vielen Menschen von Ihrem Wissen und der "Produktion" von immateriellen Werten" leben (müssen), ist es wohl notwendig sich hier Mechanismen zu einem besseren Schutz des Urheberrechts inbesondere im Internet einfallen zu lassen und auch Urheberrechtsverletzungen stärker zu verfolgen. Wenn Sie ein Buch schreiben oder etwas erfinden, wollen Sie Ihr geistiges Eigentum ja auch geschützt haben.
	Teresa Klein | ÖDP „Kopf, Herz und Hand für ein Heute, das ein Übermorgen kennt!“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 3.	Eher ja	Ist für mich jetzt aber eher nur ein Nebenschauspielplatz.
	Lothar Meidl | DM „Ethik in die Politik! Politik muss den Bürgern DIENEN!“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 9.	Eher ja	Hier kommt es sehr auf die Gestaltung an, denn eine Überwachung des Internets will ich nicht.
	Mario Mieruch | AfD „Vernunft, Sachverstand, Integrität“ Kandidiert im Wahlkreis Steinfurt I – Borken I. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 12.	Eher ja	Geistiges Eigentum muss geschützt werden können.
	Michael Musil | GRÜNE „Menschenwürde statt Wachstumswahnsinn“ Kandidiert im Wahlkreis Montabaur.	Eher ja	Der gewerbliche MIssbrauch gehört unterbunden. Eine Geringfügikkeitsgrenze sollte eingebaut werden, damit die unseriösen Abmahnvereine nicht bei jedem kopierten Pixel ihren Reibach machen.
	Mirko Dachroth | FDP „Weitsicht ist keine Sehschwäche!“ Kandidiert im Wahlkreis Märkisch-Oderland – Barnim II. Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 4.	Eher ja	Ob dies andere rechtliche Grundlagen braucht ist fraglich. Es müssen die Möglichkeiten der Strafverfolgungsbehörden ausgenutzt werden.
	Tobias B. Bacherle | GRÜNE Kandidiert im Wahlkreis Böblingen. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 18.	Eher ja	Ja, aber die Zeit der Tauschbörsen ist eher vorbei. Beim Urheberrecht müssen wir auch neue Wege gehen. Sichergestellt muss sein, das Künstler*innen und Urheber*innen für Ihre Arbeit auch bezahlt werden.
	Britta Hundesrügge | FDP „Denken wir neu.“ Kandidiert im Wahlkreis Starnberg – Landsberg am Lech. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 17.	Eher ja	Urheberrecht ist geistiges Eigentum!
	Stephan Protschka | AfD „Heimat, Tradition, Kultur“ Kandidiert im Wahlkreis Rottal-Inn. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 9.	Eher ja	Wenn es sich um eine Straftat handelt muss diese auch verfolgt werden.
	Beate Müller-Gemmeke | GRÜNE „Mutig und leidenschaftlich für die Menschen und die Umwelt“ Kandidiert im Wahlkreis Reutlingen. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 7.	Eher ja	Wir wollen UrheberInnen ermöglichen faire Vergütungen zu erhalten. Dabei setzen wir neben der verbesserten Rechtsdurchsetzung bestehender Gesetze, vor allem auf die Förderung von legalen und attraktiven Geschäftsmodellen ein.
	Dr. Matthias Bartke | SPD Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Altona. Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 6.	Eher ja	Mit der Reform des Urhebervertragsrechts konnten wichtige Verbesserungen erreicht werden. Gleichwohl bleibt eine strukturelle Unterlegenheit und es bedarf einer weiteren Stärkung ihrer individuellen und kollektiven Rechte. Ich glaube, dass das Verbandsklagerecht uneingeschränkt ausgestaltet werden muss. Die Einigungsvorschläge der Schiedsstelle zu gemeinsamen Vergütungsregeln sollen künftig für verbindlich erklärt werden können und unzulässige Verzögerungen müssen ausgeschlossen werden.
	Jörg Heimbeck | FDP „Neu denken“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 49.	Eher ja	Das Urheberrecht muss beachtet werden, solange wir eine Gesetzgebung dazu haben sollen die Strafverfolgungsbehörden dieser Aufgabe nachkommen
	Bernhard Schmitt | ÖDP „Konzernspenden an Parteien verbieten“ Kandidiert im Wahlkreis Aschaffenburg. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 9.	Eher ja	Recht muss Recht bleiben.
	Michael Thomas Kneifel | V-Partei³ „Neue Politik ohne Leid jeglicher Art und ohne Lobbyismus!“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 1.	Eher ja	Man sollte diese Börsen und Plattformen schneller abschalten. Die Strafverfolgung bei Nutzern ist eher nicht sehr effektiv und zu kostspielig
	Elisabeth Kaiser | SPD Kandidiert im Wahlkreis Gera – Greiz – Altenburger Land. Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 2.	Eher ja	Ich befürworte Maßnahmen zum besseren Schutz von Urheberrechten im Internet, soweit sie verhältnismäßig sind und nicht in verfassungsrechtlich geschützte Rechtspositionen eingreifen. Die Rechtsdurchsetzung bei massenhaften gewerblichen Urheberrechtsverletzungen müssen wir erleichtern. Es braucht einen rechtlichen Rahmen, der den Betrieb strukturell urheberrechtsverletzender Angebote erschwert. Ich befürworte die Pläne der EU-Kommission, entsprechende Anbieter finanziell auszutrocknen, indem sie von Zahlungsströmen und Werbeverträgen ausgeschlossen werden („Follow-the-money“). Netzsperren lehne ich ab.
	Carsten Schneider | SPD „Konsequent gerecht.“ Kandidiert im Wahlkreis Erfurt – Weimar – Weimarer Land II. Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 1.	Eher ja	Das geistige Eigentum ist der Rohstoff der Kultur- und Kreativwirtschaft. Wir werden die Situation der Kulturschaffenden verbessern und einen gerechten Interessenausgleich mit den Verwertern suchen. Wir wollen Vergütung, keine Verbote. Wir stehen für ein wissenschafts- und bildungsfreundliches Urheberrecht. Autorinnen und Autoren und Verlage sind angemessen zu vergüten. Dafür müssen die Rahmenbedingungen angepasst werden.
	Susann Rüthrich | SPD „Gerecht. Echt. Rüthrich“ Kandidiert im Wahlkreis Meißen. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 3.	Eher ja	Wir befürworten Maßnahmen zum besseren Schutz von Urheberrechten im Internet, soweit sie verhältnismäßig sind und nicht in verfassungsrechtlich geschützte Rechtspositionen eingreifen. Wir wollen die Rechtsdurchsetzung bei massenhaften gewerblichen Urheberrechtsverletzungen erleichtern. Wir setzen uns für einen rechtlichen Rahmen ein, der den Betrieb strukturell urheberrechtsverletzender Angebote erschwert und unterstützen die Pläne der EU-Kommission, entsprechende Anbieter finanziell auszutrocknen, indem sie von Zahlungsströmen und Werbeverträgen ausgeschlossen werden („Follow-the-money“). Netzsperren lehnen wir ab.
	Sibylle Schmidt | AfD „Die Bevölkerung muss vor der herrschenden Politik regelrecht geschützt werden. “ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost.	Eher ja	Das geistige Eigentum von Künstlern/-innen muss besser geschützt werden. Die jetzige Regelung ist zu ungenau und verdächtigt Unschuldige.
	Bernhard Loos | CSU „Klar für Sicherheit - Klar für berufliche Bildung - Näher am Menschen“ Kandidiert im Wahlkreis München-Nord. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 20.	Eher ja	Der Künstler muß für seine Arbeit auch einen sicheren Lohn bekommen.
	Dr. Daniela Ridder | SPD „Mit Sicherheit gerecht.“ Kandidiert im Wahlkreis Mittelems. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 4.	Eher ja	Wir befürworten Maßnahmen zum besseren Schutz von Urheberrechten im Internet, soweit sie verhältnismäßig sind und nicht in verfassungsrechtlich geschützte Rechtspositionen eingreifen. Netzsperren sind unverhältnismäßig, weil sie zu „overblocking“ führen und leicht umgangen werden können.