Antworten von SPD-Kandidaten auf die Forderung/These

»Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!«

»Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können. «

Im Folgenden sehen Sie die Angaben der Kandidaten bei der Bundestagswahl 2017 zu der These Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen! – Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können. Mehr Informationen, die Durchschnittswerte der Kandidaten pro Partei und viele weitere Informationen finden Sie hier.

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• Nein!
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Hinweise: Reihenfolge: alphabetisch nach Nachname und Vorname; es werden alle Kandidaten angezeigt, die eine Angabe gemacht und ihr Profil freigegeben haben

	Kandidat	Antwort	Kommentar/Begründung (optional)
	Bela Bach | SPD „Neue Wege. Klare Kante.“ Kandidiert im Wahlkreis München-Land. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 20.	Eher ja
	Nezahat Baradari | SPD „Der Mensch im Mittelpunkt!“ Kandidiert im Wahlkreis Olpe – Märkischer Kreis I. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 18.	Eher ja
	Dr. Matthias Bartke | SPD Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Altona. Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 6.	Eher ja	Mit der Reform des Urhebervertragsrechts konnten wichtige Verbesserungen erreicht werden. Gleichwohl bleibt eine strukturelle Unterlegenheit und es bedarf einer weiteren Stärkung ihrer individuellen und kollektiven Rechte. Ich glaube, dass das Verbandsklagerecht uneingeschränkt ausgestaltet werden muss. Die Einigungsvorschläge der Schiedsstelle zu gemeinsamen Vergütungsregeln sollen künftig für verbindlich erklärt werden können und unzulässige Verzögerungen müssen ausgeschlossen werden.
	Bärbel Bas | SPD „Politik, die DU sagt.“ Kandidiert im Wahlkreis Duisburg I. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 32.	Eher ja
	Thomas Bauske | SPD „Für Oberfranken in den Bundestag“ Kandidiert im Wahlkreis Kulmbach. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 38.	Eher ja
	Dr. Christian Hinrich Gottfried Bernzen | SPD Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 10.	Eher ja
	Lothar Binding | SPD „Politik mit Phantasie und Verstand“ Kandidiert im Wahlkreis Heidelberg. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 4.	Eher ja
	Dr. Eberhard Brecht | SPD „Starke Wirtschaft + mehr Gerechtigkeit“ Kandidiert im Wahlkreis Harz. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 5.	Eher ja
	Leni Breymaier | SPD „SozialDemokratin“ Kandidiert im Wahlkreis Aalen – Heidenheim. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 1.	Eher ja
	Dr. Karamba Diaby | SPD „Sozial. Gerecht. Karamba.“ Kandidiert im Wahlkreis Halle. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 3.	Eher ja
	Patrick Diebold | SPD „Sozial.Patrick.Diebold“ Kandidiert im Wahlkreis Karlsruhe-Land. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 34.	Eher ja
	Martin Diedenhofen | SPD „Politik für Jung und Alt, mit einer jungen Perspektive!“ Kandidiert im Wahlkreis Neuwied. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 13.	Eher ja
	Esther Dilcher | SPD „Ich trete an, um unsere Gesellschaft gerechter zu gestalten.“ Kandidiert im Wahlkreis Waldeck. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 16.	Eher ja
	Lutz Egerer | SPD „Aus der Region für die Region“ Kandidiert im Wahlkreis Ansbach. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 25.	Eher ja	Das Recht auf geistiges Eigentum muss sicher erhalten bleiben. Allerdings hat sich das Verhalten der User in den letzten Jahren stark verändert. Vom Download zum Stream hin. Es müssen daher auch neue Formen der Nutzungsgebühr gefunden werden.
	Heike Engelhardt | SPD „Gleiche Chancen für alle“ Kandidiert im Wahlkreis Ravensburg. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 31.	Eher ja
	Michaela Engelmeier | SPD „Für mehr Oberberg in Berlin“ Kandidiert im Wahlkreis Oberbergischer Kreis. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 20.	Eher ja
	Wiebke Esdar | SPD „ehrlich. engagiert. esdar.“ Kandidiert im Wahlkreis Bielefeld – Gütersloh II. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 36.	Eher ja
	Saskia Esken | SPD „#gerechteZukunft“ Kandidiert im Wahlkreis Calw. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 15.	Eher ja
	Leon Hahn | SPD Kandidiert im Wahlkreis Bodensee. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 28.	Eher ja
	Petra Hey | SPD „Chancengleichheit und gerechter Lohn für gute Arbeit muss für Alle möglich sein!“ Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 15.	Eher ja
	Gabriele Hiller-Ohm | SPD „Gemeinsam. Gerecht. Gabi!“ Kandidiert im Wahlkreis Lübeck. Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 5.	Eher ja
	Dr. Eva Högl | SPD „Mit Herz für Mitte“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Mitte. Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 1.	Eher ja
	Jasmina Hostert | SPD „Politik muss den Menschen dienen“ Kandidiert im Wahlkreis Böblingen. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 25.	Eher ja
	Markus Hümpfer | SPD „jung, engagiert, kompetent - für mehr soziale Gerechtigkeit“ Kandidiert im Wahlkreis Schweinfurt. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 31.	Eher ja
	Josip Juratovic | SPD Kandidiert im Wahlkreis Heilbronn. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 16.	Eher ja
	Oliver Kaczmarek | SPD „bodenständig.solidarisch.fortschrittlich.“ Kandidiert im Wahlkreis Unna I. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 50.	Eher ja
	Elisabeth Kaiser | SPD Kandidiert im Wahlkreis Gera – Greiz – Altenburger Land. Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 2.	Eher ja	Ich befürworte Maßnahmen zum besseren Schutz von Urheberrechten im Internet, soweit sie verhältnismäßig sind und nicht in verfassungsrechtlich geschützte Rechtspositionen eingreifen. Die Rechtsdurchsetzung bei massenhaften gewerblichen Urheberrechtsverletzungen müssen wir erleichtern. Es braucht einen rechtlichen Rahmen, der den Betrieb strukturell urheberrechtsverletzender Angebote erschwert. Ich befürworte die Pläne der EU-Kommission, entsprechende Anbieter finanziell auszutrocknen, indem sie von Zahlungsströmen und Werbeverträgen ausgeschlossen werden („Follow-the-money“). Netzsperren lehne ich ab.
	Gabriele Katzmarek | SPD „Baden.Berlin.Verbinden.“ Kandidiert im Wahlkreis Rastatt. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 11.	Eher ja
	Nikolaus Kleine | SPD „Es gibt nichts Gutes, außer man tut es! Es. KÄSTNER“ Kandidiert im Wahlkreis Rheinisch-Bergischer Kreis. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 45.	Eher ja
	Rüdiger Kleinke | SPD „Heimat. Arbeit. Sicherheit. Für Nordsachsen.“ Kandidiert im Wahlkreis Nordsachsen. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 9.	Eher ja
	Anja König | SPD „Mit Chancengleichheit und Leistungsgerechtigkeit für soziale Balance sorgen!“ Kandidiert im Wahlkreis Landshut. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 32.	Eher ja
	Dorothee Martin | SPD „#doroistda“ Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Nord. Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 3.	Eher ja
	Ute Meiers | SPD „Eine von uns. Ute.“ Kandidiert im Wahlkreis Euskirchen – Rhein-Erft-Kreis II. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 26.	Eher ja
	Dirk-Ulrich August Heinrich Mende | SPD „Gerechtigkeit ist keine Gleichmacherei“ Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 31.	Eher ja
	Heiko Miraß | SPD Kandidiert im Wahlkreis Mecklenburgische Seenplatte I – Vorpommern-Greifswald II . Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 4.	Eher ja
	Regina Rapp | SPD „Nah an den Menschen“ Kandidiert im Wahlkreis Esslingen. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 33.	Eher ja
	Dr. Daniela Ridder | SPD „Mit Sicherheit gerecht.“ Kandidiert im Wahlkreis Mittelems. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 4.	Eher ja	Wir befürworten Maßnahmen zum besseren Schutz von Urheberrechten im Internet, soweit sie verhältnismäßig sind und nicht in verfassungsrechtlich geschützte Rechtspositionen eingreifen. Netzsperren sind unverhältnismäßig, weil sie zu „overblocking“ führen und leicht umgangen werden können.
	Andreas Rimkus | SPD „... gemeinsam stark ...“ Kandidiert im Wahlkreis Düsseldorf II. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 17.	Eher ja
	Sebastian Roloff | SPD „Ein bisschen was geht immer!“ Kandidiert im Wahlkreis München-Süd. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 35.	Eher ja
	Stephen Ruebsam | SPD „Zukunft für unsere Region.“ Kandidiert im Wahlkreis Märkisch-Oderland – Barnim II. Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 10.	Eher ja
	Susann Rüthrich | SPD „Gerecht. Echt. Rüthrich“ Kandidiert im Wahlkreis Meißen. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 3.	Eher ja	Wir befürworten Maßnahmen zum besseren Schutz von Urheberrechten im Internet, soweit sie verhältnismäßig sind und nicht in verfassungsrechtlich geschützte Rechtspositionen eingreifen. Wir wollen die Rechtsdurchsetzung bei massenhaften gewerblichen Urheberrechtsverletzungen erleichtern. Wir setzen uns für einen rechtlichen Rahmen ein, der den Betrieb strukturell urheberrechtsverletzender Angebote erschwert und unterstützen die Pläne der EU-Kommission, entsprechende Anbieter finanziell auszutrocknen, indem sie von Zahlungsströmen und Werbeverträgen ausgeschlossen werden („Follow-the-money“). Netzsperren lehnen wir ab.
	Sarah Janina Ryglewski | SPD „Gerecht ist, was zusammenhält“ Kandidiert im Wahlkreis Bremen I. Kandidiert auf der Landesliste Bremen, Listenplatz 1.	Eher ja
	Annette Sawade | SPD „sozial demokratisch vernetzt“ Kandidiert im Wahlkreis Schwäbisch Hall – Hohenlohe. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 19.	Eher ja
	Ronja Schmager | SPD Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 5.	Eher ja	Mit der Reform des Urhebervertragsrechts konnten wichtige Verbesserungen erreicht werden. Gleichwohl bleibt eine strukturelle Unterlegenheit und es bedarf einer weiteren Stärkung ihrer individuellen und kollektiven Rechte. Wir wollen das Verbandsklagerecht uneingeschränkt ausgestalten. Die Einigungsvorschläge der Schiedsstelle zu gemeinsamen Vergütungsregeln sollen künftig für verbindlich erklärt werden können und unzulässige Verzögerungen müssen ausgeschlossen werden.
	Dr. Nils Schmid | SPD „Sozial.Demokratisch.Kompetent“ Kandidiert im Wahlkreis Nürtingen. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 6.	Eher ja
	Carsten Schneider | SPD „Konsequent gerecht.“ Kandidiert im Wahlkreis Erfurt – Weimar – Weimarer Land II. Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 1.	Eher ja	Das geistige Eigentum ist der Rohstoff der Kultur- und Kreativwirtschaft. Wir werden die Situation der Kulturschaffenden verbessern und einen gerechten Interessenausgleich mit den Verwertern suchen. Wir wollen Vergütung, keine Verbote. Wir stehen für ein wissenschafts- und bildungsfreundliches Urheberrecht. Autorinnen und Autoren und Verlage sind angemessen zu vergüten. Dafür müssen die Rahmenbedingungen angepasst werden.
	Marcus Seidel | SPD „Soziale Gerechtigkeit ist Kompass und Maßstab meiner Politik.“ Kandidiert im Wahlkreis Goslar – Northeim – Osterode. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 30.	Eher ja
	Nicole Specker | SPD „Mitten im Leben.“ Kandidiert im Wahlkreis Krefeld I – Neuss II. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 28.	Eher ja
	Christel Sprößler | SPD „Christel Sprößler. Die richtige Wahl für Berlin.“ Kandidiert im Wahlkreis Darmstadt. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 12.	Eher ja
	Ingo Stucke | SPD Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 77.	Eher ja
	Martina Tegtmeier | SPD „Jeder Mensch hat ein Recht auf respektvolle Behandlung.“ Kandidiert im Wahlkreis Schwerin – Ludwigslust-Parchim I – Nordwestmecklenburg I. Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 3.	Eher ja
	Clemens Teschendorf | SPD „Einer von hier - für Berlin!“ Kandidiert im Wahlkreis Flensburg – Schleswig. Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 8.	Eher ja
	Sandra Wandt | SPD „Es gibt nichts Gutes außer man tut es!“ Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 9.	Eher ja
	Hans-Peter Zwilling | SPD „Gerechtigkeit und Innovation!“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 73.	Eher ja