Antworten von SPD-Kandidaten auf die Forderung/These
»Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!«
»Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können. «
Im Folgenden sehen Sie die Angaben der Kandidaten bei der Bundestagswahl 2017 zu der These Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen! – Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können. Mehr Informationen, die Durchschnittswerte der Kandidaten pro Partei und viele weitere Informationen finden Sie hier.
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Hinweise: Reihenfolge: alphabetisch nach Nachname und Vorname; es werden alle Kandidaten angezeigt, die eine Angabe gemacht und ihr Profil freigegeben haben
| Kandidat | Antwort | Kommentar/Begründung (optional) | |
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Niels Annen | SPD Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Eimsbüttel. Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 4. |
Unentschieden |
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Catharina Brigitte Bockelmann | SPD Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 30. |
Unentschieden |
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Martin Burkert | SPD „Mit Erfahrung, Herz und Umsicht für meine Wahlkreis“ Kandidiert im Wahlkreis Nürnberg-Süd. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 3. |
Unentschieden |
Wir befürworten Maßnahmen zum besseren Schutz von Urheberrechten im Internet, soweit sie verhältnismäßig sind und nicht in verfassungsrechtlich geschützte Rechtspositionen eingreifen. Wir wollen die Rechtsdurchsetzung bei massenhaften gewerblichen Urheberrechtsverletzungen erleichtern. Wir setzen uns für einen rechtlichen Rahmen ein, der den Betrieb strukturell urheberrechtsverletzender Angebote erschwert und unterstützen die Pläne der EU-Kommission, entsprechende Anbieter finanziell auszutrocknen, indem sie von Zahlungsströmen und Werbeverträgen ausgeschlossen werden („Follow-the-money“). Netzsperren lehnen wir ab. |
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Michael Gerdes | SPD „Da für Euch!“ Kandidiert im Wahlkreis Bottrop – Recklinghausen III. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 64. |
Unentschieden |
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Hannes Gräbner | SPD „Soziale Gerechtigkeit zu schaffen ist meine wichtigste Motivation“ Kandidiert im Wahlkreis Bad Tölz-Wolfratshausen – Miesbach. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 44. |
Unentschieden |
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Michael Peter Groß | SPD Kandidiert im Wahlkreis Recklinghausen II. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 39. |
Unentschieden |
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Dirk Heidenblut | SPD Kandidiert im Wahlkreis Essen II. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 57. |
Unentschieden |
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Mario Hennig | SPD Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 10. |
Unentschieden |
Hierfür muss es klarere Regeln geben. |
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Eric Holtschke | SPD „Im Dialog auf Augenhöhe fürs Vogtland“ Kandidiert im Wahlkreis Vogtlandkreis. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 15. |
Unentschieden |
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Thomas Jurk | SPD „Die Oberlausitz im Herzen!“ Kandidiert im Wahlkreis Görlitz. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 2. |
Unentschieden |
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Daniela Kolbe | SPD „echt. sozial. demokratisch.“ Kandidiert im Wahlkreis Leipzig I. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 1. |
Unentschieden |
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Veith Lemmen | SPD „Lemmen verhindern - beide Stimmen für die SPD!“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 66. |
Unentschieden |
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Barbara Eva Loth | SPD „Mehr soziale Gerechtigkeit“ Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 11. |
Unentschieden |
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Hildegard Mattheis | SPD Kandidiert im Wahlkreis Ulm. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 5. |
Unentschieden |
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Alexander Mosca Spatz | SPD „Wohlstand für alle“ Kandidiert im Wahlkreis Aschaffenburg. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 42. |
Unentschieden |
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Robert Olberg | SPD „Münster braucht eine starke Stimme in Berlin. Diese starke Stimme will ich sein.“ Kandidiert im Wahlkreis Münster. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 33. |
Unentschieden |
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Susanne Puvogel | SPD „Es geht auch gerecht!“ Kandidiert im Wahlkreis Cuxhaven – Stade II. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 28. |
Unentschieden |
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Dr. Carola Reimann | SPD „Stark für Braunschweig.“ Kandidiert im Wahlkreis Braunschweig. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 12. |
Unentschieden |
Das geistige Eigentum ist der Rohstoff der Kultur- und Kreativwirtschaft. Fast alles, was wir im Internet tun, ist mit urheberrechtlichen Handlungen verbunden – kopieren, wiedergeben, veröffentlichen. Wir werden die Situation der Urheberinnen und Urheber verbessern und einen gerechten Interessenausgleich mit den Verwertern suchen. Wir wollen Vergütung, keine Verbote. Dazu soll auch das Prinzip der pauschalen Vergütung auf diejenigen ausgeweitet werden, die mit der Vermarktung von kreativen Leistungen im Internet Geld verdienen – beispielsweise Online-Plattformen. Viele Nutzerinnen und Nutzer im Internet produzieren selbst Inhalte und werden damit ebenfalls zu Urhebern. Daher müssen wir die berechtigten Interessen der Nutzerinnen und Nutzer verstärkt berücksichtigen. Wir setzen uns für die Entwicklung von Modellen ein, die einfach und nutzerfreundlich eine legale Nutzung geschützter Inhalte ermöglichen und auch den Nutzern Rechtssicherheit bieten. Die Entwicklung legaler kommerzieller Geschäftsmodelle sollte daher unterstützt und vorangetrieben werden. Bestehende attraktive Geschäftsmodelle sind zugleich ein Beleg dafür, dass die Nutzer bereit sind, für derartige Angebote zu zahlen. Auch Modelle der freiwilligen Lizensierung, wie sie beispielsweise die Organisation Creative Commons (CC) in ihren Lizenzvertragsmustern vorschlägt, können eine nutzerfreundliche Möglichkeit unbürokratischer Rechteeinräumung darstellen und sollten gefördert werden. Wir unterstützen die Bemühungen der EU-Kommission und des Europäischen Parlaments, ein modernes und zukunftsfähiges Urheberrecht in Europa zu schaffen. Hierbei sind eine stärkere Harmonisierung im Bereich urheberrechtlicher Schranken- und Ausnahmeregelungen - insbesondere bei Bildung, Wissenschaft und Forschung - sowie ein Abbau nationaler Begrenzungen entscheidend. Der Anspruch der Urheberinnen und Urheber und der Verlegerinnen und Verleger auf eine angemessene Vergütung muss stärker berücksichtigt werden. |
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Simon Rottloff | SPD Kandidiert im Wahlkreis Wiesbaden. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 15. |
Unentschieden |
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Rita Schwarzelühr-Sutter | SPD „Nachhaltigkeit im gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Handeln!“ Kandidiert im Wahlkreis Waldshut. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 3. |
Unentschieden |
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Martin Seibert | SPD „Frieden Gerechtigkeit Gleichheit“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 52. |
Unentschieden |
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Thomas Utz | SPD „Es gibt nichts Gutes, außer man tut es!“ Kandidiert im Wahlkreis Neckar-Zaber. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 38. |
Unentschieden |
Ich halte die geltende Rechtslage für ausreichend. |
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Tobias Volz | SPD „Soziale Verantwortung leben.“ Kandidiert im Wahlkreis Konstanz. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 32. |
Unentschieden |
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Maja Scarlett Wallstein | SPD „Das Unmögliche können wir vielleicht nicht erreichen,aber es dient als Laterne. “ Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 7. |
Unentschieden |
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Dirk Wiese | SPD „heimatverbunden.weltoffen.echt.“ Kandidiert im Wahlkreis Hochsauerlandkreis. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 13. |
Unentschieden |
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Herbert Woerlein | SPD „Niemand darf auf der Strecke bleiben.“ Kandidiert im Wahlkreis Augsburg-Land. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 41. |
Unentschieden |
Hier gilt es, geltendes Recht auch anzuwenden. |
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Klaus Wolframm | SPD „Es ist Zeit für einen neuen Klaus.“ Kandidiert im Wahlkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 16. |
Unentschieden |
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