Antworten von CDU/CSU-Kandidaten auf die Forderung/These

»Mehr Transparenz im Bundestag!«

»Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.«

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  • PARTEI DER VERNUNFT
  • Die PARTEI
  • B
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  • DKP
  • NEIN!

	Kandidat	Antwort	Kommentar/Begründung (optional)
	Dorothee Bär, MdB | CSU „Der eine wartet, dass die Zeit sich wandelt, der andere packt sie an und handelt“ Kandidiert im Wahlkreis Bad Kissingen. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 6.	Nein!	Ausschüsse tagen zwar nicht öffentlich (vermeidet „Schaufensterreden“ und ermöglicht sachorientierte, fraktionsübergreifende Lösung) - vor der abschließenden und entscheidenden Abstimmung des Plenums kann man aber Inhalt und Verfahren der Ausschussberatung auf Drucksache nachlesen = volle Transparenz
	Veronika Maria Bellmann | CDU „Sagen,was man denkt. Tun,was man sagt. Und sein,was man tut. (Alfred Herrhausen)“ Kandidiert im Wahlkreis Mittelsachsen. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 7.	Nein!	Ausschüsse tagen zwar nicht öffentlich (um „Schaufensterreden“ zu vermeiden und sachorientierte, fraktionsübergreifende Lösung zu ermöglichen), vor der abschließenden und entscheidenden Abstimmung des Plenums kann man aber Inhalt und Verfahren der Ausschussberatung auf den Drucksachen nachlesen. Das entspricht der vollen Transparenz.
	Norbert Brackmann | CDU „Erfahren für Sie im Bundestag“ Kandidiert im Wahlkreis Herzogtum Lauenburg – Stormarn-Süd. Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 9.	Nein!	- Ausschüsse tagen grds. nicht öffentlich, weil dies „Schaufensterreden" vermeidet und sachorientierte, fraktionsübergreifende Lösungen ermöglicht - vor der abschließenden und entscheidenden Abstimmung des Plenums kann man aber Inhalt und Verfahren der Ausschussberatung auf Drucksache nachlesen
	Heike Brehmer MdB | CDU „Heike Brehmer - Für Sie in den Bundestag!“ Kandidiert im Wahlkreis Harz. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 1.	Nein!	Inhalte können auf Drucksachen nachvollzugen werden. Somit ist Transparenz gewährleistet.
	Dr. Bernd-Bernhard Fabritius | CSU „kompetent, ehrlich, bürgernah“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 37.	Nein!
	Ingo Gädechens | CDU „Bei den Menschen! Für die Menschen! Mit den Menschen! “ Kandidiert im Wahlkreis Ostholstein – Stormarn-Nord. Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 7.	Nein!	Durch die öffentlichen Plenumsdebatten wird eine ausreichende Transparenz sichergestellt. Die nicht öffentlichen Ausschussitzungen sind Garant für sachorientierte und fraktionsübergreifende Lösungen, die bei öffentlichen Sitzungen nicht mehr möglich wären.
	Alois Gerig | CDU „Alois Gerig – engagiert, kompetent, bürgernah“ Kandidiert im Wahlkreis Odenwald – Tauber.	Nein!	- Ausschüsse tagen zwar nicht öffentlich (vermeidet „Schaufensterreden“ und ermöglicht sachorientierte, fraktionsübergreifende Lösung) - vor der abschließenden und entscheidenden Abstimmung des Plenums kann man aber Inhalt und Verfahren der Ausschussberatung auf Drucksache nachlesen = volle Transparenz
	Raphael Grohganz | CDU „Die Wirtschaft muss dem Menschen dienen“ Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 28.	Nein!
	Michael Grosse-Brömer | CDU „ihre-stimme-in-berlin.de“ Kandidiert im Wahlkreis Harburg. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 2.	Nein!
	Dr. Stephan Harbarth | CDU „Ihre starke Stimme in Berlin!“ Kandidiert im Wahlkreis Rhein-Neckar.	Nein!
	Jürgen Hardt | CDU „Für die Bergischen Städte in Berlin!“ Kandidiert im Wahlkreis Solingen – Remscheid – Wuppertal II. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 39.	Nein!
	Helmut Heiderich | CDU „Heiderich wählen- Merkel stärken“ Kandidiert im Wahlkreis Werra-Meißner – Hersfeld-Rotenburg. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 13.	Nein!	Die Ausschüsse des Bundestages tagen zwar nicht öffentlich, da „Schaufensterreden" vermieden und sachorientierte, fraktionsübergreifende Lösung ermöglicht werden. Vor der abschließenden und entscheidenden Abstimmung des Plenums kann man aber den Inhalt und das Verfahren der Ausschussberatung auf Drucksache nachlesen, sodass eine volle Transparenz garantiert wird.
	Christian Hirte | CDU „Herz, Hirn, Hirte!“ Kandidiert im Wahlkreis Eisenach – Wartburgkreis – Unstrut-Hainich-Kreis II. Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 4.	Nein!	Wenn nicht hinter geschlossenen Türen offen gesprochen werden kann, beginnt der Wahlkampf auch schon auf Arbeitsebene in den Ausschüssen.
	Anette Hübinger | CDU „Fordere nichts, was du nicht selbst bereit bist zu geben.“ Kandidiert im Wahlkreis Saarbrücken. Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 3.	Nein!	Ausschüsse tagen zwar nicht öffentlich (vermeidet „Schaufensterreden" und ermöglicht sachorientierte, fraktionsübergreifende Lösung), aber vor der abschließenden und entscheidenden Abstimmung des Plenums kann man aber Inhalt und Verfahren der Ausschussberatung auf Drucksache nachlesen. Dies ist für mich praxisorientierte Transparenz.
	Hubert Hüppe | CDU „Wer Inklusion will, sucht Wege, wer sie nicht will, sucht Begründungen.“ Kandidiert im Wahlkreis Unna I. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 19.	Nein!	Ich finde es gut, dass die Ausschüsse normalerweise in nichtöffentlicher Sitzung tagen. So können ohne Druck von außen die Sitzungen und Beschlüsse des Bundestages vorbereitet und inhaltlich – über Parteigrenzen hinweg – zusammengearbeitet werden. Die Sitzungen des Bundestages, in denen die Beschlüsse der Ausschüsse noch einmal debattiert und letztendlich abgestimmt werden, sind dann ja wieder öffentlich und werden bspw. live bei Phoenix übertragen. Zu umstrittenen Themen berufen die Ausschüsse zudem öffentliche Anhörungen ein.
	Roderich Kiesewetter | CDU „Mit Herz und Verstand. Für die Menschen unserer Region.“ Kandidiert im Wahlkreis Aalen – Heidenheim.	Nein!	Nicht bei allen ist dies sinnvoll. Im Auswärtigen, Inneren, Haushalts- und auch im Verteidigungsausschuss werden Angelegenheiten besprochen, die nicht nach außen dringen dürfen, da dort vielfach vertrauliche Angelegenheiten, die die Sicherheit unseres Landes betreffen, behandelt werden. Auch aus datenschutzrechtlichen Gründen halte ich es für sehr bedenklich.
	Volkmar Klein | CDU Kandidiert im Wahlkreis Siegen-Wittgenstein. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 27.	Nein!	Das ist nicht mehr Transparenz. Lösungen finden sich nur jenseits von Kameras.
	Hartmut Koschyk | CSU Kandidiert im Wahlkreis Bayreuth. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 12.	Nein!	Die Ausschüsse des Bundestages tagen zwar nicht öffentlich, vor der abschließenden und entscheidenden Abstimmung des Plenums kann man aber Inhalt und Verfahren der Ausschussberatung auf Drucksache nachlesen. Damit ist eine volle Transparenz gewährleistet
	Paul Lehrieder | CSU Kandidiert im Wahlkreis Würzburg. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 24.	Nein!	Die Ausschüsse des Bundestages tagen zwar nicht öffentlich, was fraktionsübergreifende Lösung ermöglicht. Und vor der abschließenden und entscheidenden Abstimmung des Plenums kann man Inhalt und Verfahren der Ausschussberatung auf Drucksache nachlesen was volle Transparenz darstellt.
	Patricia Lips | CDU „Handle und rede so, dass die Menschen deine Entscheidungen und Ziele verstehen.“ Kandidiert im Wahlkreis Odenwald. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 11.	Nein!
	Carsten Müller | CDU „Carsten Müller - damit Braunschweig in Berlin wieder eine starke Stimme hat!“ Kandidiert im Wahlkreis Braunschweig. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 7.	Nein!	Das führt nur zu Sonntagsreden in den Ausschüssen. Schon jetzt kann man vor der abschließenden Entscheidung im Plenum Inhalt und Verfahren in zugänglichen Drucksachen nachlesen.
	Dr. Joachim Pfeiffer | CDU „Wenn man Politik anderen überlässt, wird sie anders gemacht!“ Kandidiert im Wahlkreis Waiblingen.	Nein!	Der gesamte Gesetzgebungsprozess ist vollständig transparent. Über die Inhalte wird die Öffentlichkeit durch Plenarsitzungen und öffentliche Anhörungen informiert. Es geht nicht darum, in den Ausschusssitzungen etwas geheim zu halten, sondern darum, die Qualität der Entscheidungsfindung in Form eines ungestörten und vertraulichen Austausches zu erhöhen.
	Alois Rainer | CSU „Stillstand ist Rückschritt“ Kandidiert im Wahlkreis Straubing.	Nein!	- Ausschüsse tagen zwar nicht öffentlich (vermeidet „Schaufensterreden“ und ermöglicht sachorientierte, fraktionsübergreifende Lösung) - vor der abschließenden und entscheidenden Abstimmung des Plenums kann man aber Inhalt und Verfahren der Ausschussberatung auf Drucksache nachlesen = volle Transparenz
	Lothar Riebsamen | CDU Kandidiert im Wahlkreis Bodensee.	Nein!	- Ausschüsse tagen zwar nicht öffentlich (vermeidet „Schaufensterreden" und ermöglicht sachorientierte, fraktionsübergreifende Lösung) - vor der abschließenden und entscheidenden Abstimmung des Plenums kann man aber Inhalt und Verfahren der Ausschussberatung auf Drucksache nachlesen = volle Transparenz
	Patrick Schnieder | CDU Kandidiert im Wahlkreis Bitburg. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 10.	Nein!	Die Ausschusse tagen zwar nicht öffentlich, vermiedet "Schaufensterreden" und ermöglicht sachorientierte und fraktionsübergreifende Lösung. VOR der abschließenden und entscheidenden Abstimmung des Plenums kann man aber Inhalte und Verfahren der Ausschussberatung auf Drucksachen nachlesen = volle Transparenz
	Johannes Selle | CDU Kandidiert im Wahlkreis Kyffhäuserkreis – Sömmerda – Weimarer Land I. Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 7.	Nein!
	Gero Storjohann | CDU „Hinfallen ist erlaubt, aber wieder aufstehen! “ Kandidiert im Wahlkreis Segeberg – Stormarn-Mitte. Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 4.	Nein!
	Dr. Anja Weisgerber | CSU „Ihre Anwältin. Für unsere Heimat.“ Kandidiert im Wahlkreis Schweinfurt. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 19.	Nein!
	Diplom-Volkswirt Klaus-Peter Willsch | CDU Kandidiert im Wahlkreis Rheingau-Taunus – Limburg. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 15.	Nein!