Antworten von ÖDP-Kandidaten auf die Forderung/These
»Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!«
»Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.«
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| Kandidat | Antwort | Kommentar/Begründung (optional) | |
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Thomas Bergmann | ÖDP „Gute Politik ist wählbar“ Kandidiert im Wahlkreis Ravensburg. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 16. |
Unentschieden |
Einerseits ist es geradezu irrwitzig, wie viel Schulden Deutschland hat, was also alles auf Pump entstanden ist, andererseits darf nicht bei Sozialleistungen gespart werden. Allerdings muss ein Staat gut überlegen, wofür er welche Summen seiner Einnahmen verwendet. Soziale Gerechtigkeit ist ein Grundpfeiler eines demokratischen Gemeinwesens. |
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Karlheinz Binner | ÖDP „Wohlstand ohne Wachstum “ Kandidiert im Wahlkreis Weiden. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 9. |
Unentschieden |
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Petra Flemming-Schmidt | ÖDP „So leben, dass Zukunft bleibt!“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 14. |
Unentschieden |
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Stephan Heider | ÖDP „Werte sind wählbar!“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 5. |
Unentschieden |
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Erik Hofmann | ÖDP „Für die Gesundheit von Mensch, Tier und Umwelt!“ Kandidiert im Wahlkreis Mosel/Rhein-Hunsrück. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 6. |
Unentschieden |
Von "kurzfristig" kann bei solchen Plänen keine Rede sein. |
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Susann Mai | ÖDP „Mit der ÖDP können sie Werte und ehrliche Politik wählen.“ Kandidiert im Wahlkreis Eichsfeld – Nordhausen – Unstrut-Hainich-Kreis I. Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 1. |
Unentschieden |
Es kommt darauf an, für welche Zwecke die höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden soll. |
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Thomas Müller | ÖDP „für Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung“ Kandidiert im Wahlkreis Kulmbach. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 6. |
Unentschieden |
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Dieter Nießner | ÖDP „Werte sind wählbar“ Kandidiert im Wahlkreis Augsburg-Land. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 18. |
Unentschieden |
Beides ist wichtig. Wichtig ist ehrliche Politik, z.B. ehrlich sagen, dass die Rentenversicherung keine Versicherung in dem Sinn ist, dass man Leistungen für seine Beiträge erwarten kann. Die Beiträge werden für die gegenwärtigen Rentenzahlungen ausgegeben. Rentenversicherung beruht auf dem Prinzip Hoffnung: Irgend jemand wird später Beiträge zahlen, um die Renten zu finanzieren. Schulden belasten die künftige Generation von Rentenzahlern zusätzlich |
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Jochen Piehl | ÖDP „Wir sind Familie!“ Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 13. |
Unentschieden |
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Dr. Reinhold Reck | ÖDP „So leben, dass Zukunft bleibt.“ Kandidiert im Wahlkreis Freising. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 20. |
Unentschieden |
Die These setzt eine falsche Alternative. Finanzierung öffentlicher Aufgaben durch Schulden halte ich grundsätzlich für problematisch. Anders als Privatleute oder Wirtschaftsunternehmen muss der Staat sich hauptsächlich über Steuern finanzieren. Die Debatte muss also darum gehen, welche (Sozial- und andere) Leistungen mit wie hohen Steuern finanziert werden sollen. Es steht also nicht Sozialstaat gegen Schuldenabbau, sondern Sozialleistungen gegenüber anderen staatlichen Leistungen gegenüber Steuerlast. Schuldenfinanzierung verschiebt nur die Lasten in die Zukunft. |
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Prof. Dr. Martin Schwab | ÖDP „Demokratie heißt Politik von allen für alle!“ Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 1. |
Unentschieden |
Solide Staatsfinanzen und sozialer Staat müssen kein Gegensatz sein. Es wird immer noch an vielen Stellen unnötig Geld verschleudert. Man lese nur die Berichte der Rechnungshöfe. Man betrachte nur die überteuerten Großprojekte. |
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Christian Tischler | ÖDP „Ehrliche Politik ist wählbar!“ Kandidiert im Wahlkreis Ingolstadt. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 26. |
Unentschieden |
Der Schuldenabbau darf nicht gegen den Sozialstaat ausgebaut werden. Einsparmöglichkeiten gibt es in anderen Bereichen genug: bei den Prestige-Großbau-Projekten, beim Autobahnbau, bei unnötigen Subventionen, etc. |
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Dr. Wilhelm Vachenauer | ÖDP „Die Umwelt bewahren!“ Kandidiert im Wahlkreis Oberallgäu. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 27. |
Unentschieden |
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Merlyn Meikel Moritz Manfred von Hugo | ÖDP „Wer Veränderung möchte, muss Veränderung wählen!“ Kandidiert im Wahlkreis Gera – Jena – Saale-Holzland-Kreis. |
Unentschieden |
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Franz Weber | ÖDP „Politik für Menschen und nicht für Geld und Konzerne machen“ Kandidiert im Wahlkreis Bodensee. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 15. |
Unentschieden |
Wenn wir das Zinssystem und das Bankenwesen (EZB, Banken, Staat, Bürger) entsprechend ändern, gibt es genügend Geld für soziale Aufgaben. In jeder Ware und Dienstleistung steckt ein Zinsanteil von ca. 40 % !!! |