Antworten von ÖDP-Kandidaten auf die Forderung/These
»Infrastrukturprojekte schneller genehmigen!«
»Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte sollen beschleunigt werden, auch wenn dafür die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.«
Im Folgenden sehen Sie die Angaben der Kandkidatinnen und Kandidaten bei der Bundestagswahl 2021 zu der Forderung bzw. These Infrastrukturprojekte schneller genehmigen! – Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte sollen beschleunigt werden, auch wenn dafür die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden. Mehr Informationen, die Durchschnittswerte der Kandidaten pro Partei und viele weitere Informationen finden Sie hier.
Hinweise: Reihenfolge: alphabetisch nach Nachname, Vorname; es werden alle Kandidierenden angezeigt, die eine Angabe gemacht und ihr Profil freigegeben haben
| Kandidatin, Kandidat | Antwort | Kommentar/Begründung (optional) | |
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Alexander Abt | ÖDP „Fairness für Alle“ Kandidiert im Wahlkreis Ostallgäu.Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 5. |
Eher ja |
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Hagen Gerwald Albers | ÖDP „Nur eine artenreiche Stadt ist eine lebenswerte Stadt!“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost. |
Nein! |
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Christina Flora Aldenhoven | ÖDP „There is no planet B“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 11. |
Eher nicht |
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Klaus Joachim Arndt | ÖDP |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Nein, denn das "Gesetz zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich" hat tatsächlich vor allem den Zweck, die Mitspracherechte gegen unsinnige Projekte einzuschränken! Selbst dieses Gesetz war schon "Stuttgart21" möglich! Die Folgen tragen wir alle! |
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Dr. Franz-Josef Behr | ÖDP „Ökologisch und sozial gerecht“ Kandidiert im Wahlkreis Karlsruhe-Stadt. |
Unentschieden |
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Volker Behrendt | ÖDP „Fair geht vor!“ Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 2. |
Eher nicht |
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Torben Berndt | ÖDP „Neues Denken wagen.“ Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 12. |
Keine Angabe |
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Gerd Ulrich Bogisch | ÖDP „Gemeinwohl vor Profit“ Kandidiert im Wahlkreis Neckar-Zaber. |
Eher nicht |
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Martina Bonertz | ÖDP „Mensch vor Profit“ Kandidiert im Wahlkreis München-Süd. |
Unentschieden |
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Marius Braun | ÖDP „Mehr Leben mit Freude - ohne stetige Leistungssteigerung. “ Kandidiert im Wahlkreis Eichsfeld – Nordhausen – Kyffhäuserkreis.Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 2. |
Ja! |
Die Genehmigungsverfahren dauern zu lange. Verbände und Bürger sollten ein Mitspracherecht haben - hier ist auch mehr Transparenz gefordert. |
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Klaus Brinkmann | ÖDP |
Eher nicht |
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Daniel Benjamin Brunner | ÖDP „Tier und Mensch vor Profitgier“ Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 5. |
Nein! |
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Matthias Deutsch | ÖDP „Neue Wege gehen und mehr Zukunft für alle schaffen.“ Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Wandsbek.Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 8. |
Keine Angabe |
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Axel Malte Dierich | ÖDP |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Krimhilde Marianne Dornach | ÖDP „Engagiert. Kompetent. Unbestechlich.“ Kandidiert im Wahlkreis Neu-Ulm. |
Nein! |
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Martin F. Dreß | ÖDP „Werte sind wählbar! Für Frieden, Gerechtigkeit und Bewahrung der Schöpfung!“ Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 2. |
Eher nicht |
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Marcus Manfred Eschborn | ÖDP „Mehr Gemeinsinn tut allen gut.“ Kandidiert im Wahlkreis Worms. |
Nein! |
Schneller ja, aber ohne Mitwirkungsrechte von Bürgern und Verbänden einzuschränken. |
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Dieter Stefan Feldmeier | ÖDP „Morgen entscheidet sich jetzt“ Kandidiert im Wahlkreis Donau-Ries. |
Nein! |
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Robert Fischer | ÖDP „Mensch (und Natur) vor Profit!“ Kandidiert im Wahlkreis Regensburg. |
Nein! |
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Alexander Erich Fox | ÖDP „Vernünftiges Handeln“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 5. |
Nein! |
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Jens Andreas Geibel | ÖDP „Nachhaltigkeit ist Zukunft!“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 1. |
Eher ja |
Eher ja, mit Einschränkungen! Große Infrastrukturprojekte bedingen eine gute Vorarbeit und hier gilt es, Verbände und Bervölkerung mitzunehmen. Die derzeitige Handlungsweise, schlecht vorbereitet Projekte "durchzudrücken" und gegen den Willen der Bevölkerung auszuführen, zieht den Protest unweigerlich nach sich. |
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Ludger Gerhardt | ÖDP „ökologisch & sozial“ Kandidiert im Wahlkreis Warendorf. |
Nein! |
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Ina Heift | ÖDP „Ökologisch in die Zukunft! “ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 13. |
Unentschieden |
Keine weiteren Autobahnen. Dafür mehr Schienen. Natürlich unter Berücksichtigung von Natur und Menschen. |
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Heiko Helmbrecht | ÖDP „Weiter so war gestern! Klimakrise ist JETZT!“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 35. |
Eher nicht |
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Nico Herrmann | ÖDP „Unabhängige Politik braucht deine Stimme!“ Kandidiert im Wahlkreis Saarbrücken.Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 5. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Maria Heß | ÖDP „Klima vor Profit! Wohlstand ohne Überfluss!“ Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 9. |
Nein! |
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Norman Heß | ÖDP „Übrigens: Nicht käuflich!“ Kandidiert im Wahlkreis Frankfurt (Oder) – Oder-Spree.Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 3. |
Nein! |
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Erik Hofmann | ÖDP „Land braucht Zukunft!“ Kandidiert im Wahlkreis Mosel/Rhein-Hunsrück.Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 1. |
Eher nicht |
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Dominic Hopp | ÖDP „Für Politik mit Verantwortung“ Kandidiert im Wahlkreis Bayreuth. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Stefan Hrnicek-Hubert | ÖDP „Mehr Gemeinwohl - Mehr Chancen!“ Kandidiert im Wahlkreis Schweinfurt. |
Nein! |
Wenn diese Projekte nicht dem Klimaschutz dienen. |
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Kirsten Elisabeth Jäkel | ÖDP „Es ist Zeit für eine Politikwende, jetzt“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Tempelhof-Schöneberg. |
Eher ja |
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Steffen Kadow | ÖDP „Ich vertrete die Minderheit des gesunden Verstandes! / Hör auf dein Gewissen!“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Treptow-Köpenick.Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 6. |
Eher nicht |
Was sollen in diesem Sinne denn große Infrastruktumaßnahmen sein? Neue Autobahnen? Die brauchen wir auf keinen Fall. Neue Gleise schon eher. |
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Michael Martin Kefer | ÖDP „Für eine lebenswerte Zukunft“ Kandidiert im Wahlkreis Emmendingen – Lahr.Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 3. |
Nein! |
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Guido Alexander Paul Klamt | ÖDP „Ehrlich und konsequent“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 1. |
Eher nicht |
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Dr. Tobias Kretschmer | ÖDP „Es braucht dringend frischen Parteienwind und mehr Vielfalt im Bundestag“ Kandidiert im Wahlkreis Leipzig II. |
Eher ja |
Mitsprache muss in Einzelfällen immer möglich sein, wenn es um große Projekte geht. Bürger:innen dürfen nicht grundsätzlich übergangen werden, allerdings müssen Projekte auch zügig umsetzbar sein. |
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Kilian Kronimus | ÖDP |
Nein! |
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Michael Krüger | ÖDP „Mensch vor Profit !“ Kandidiert im Wahlkreis Oldenburg – Ammerland. |
Nein! |
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Thomas Löb | ÖDP „Es gibt immer eine Wahl!“ Kandidiert im Wahlkreis Uckermark – Barnim I.Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 1. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Es gibt schon mehr als ausreichend Industrie bevorzugende Gesetze wie das Investionsbeschleunigungsgesetz oder die BimSchG §8a Regelung der vorläufigen Baugenehmigungen, die im Falle der Tesla Ansiedelung in Brandenburg über dermaßen einseitig ausgenutzt wurde. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit führt auf seiner Homepage (https://www.bmu.de/themen/bildung-beteiligung/umweltinformation/aarhus-konvention/#c31974) zum Nutzen einer effektiven Öffentlichkeitsbeteiligung aus: „Wirksamer Umweltschutz bedarf der aktiven Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Erfahrungen haben gezeigt, dass Beschwerden aus der Bevölkerung dazu beitragen, die mangelnde Umsetzung von Gesetzen oder europäischen Richtlinien aufzudecken. Grundvoraussetzung für eine solche aktive Rolle ist, dass jede und jeder Möglichkeiten hat, sich über die Umwelt zu informieren und sich in Entscheidungsprozesse einzubringen.“ Unter Hinweis auf die im Jahre 1998 von den Staaten der europäischen Region beschlossene Aarhus-Konvention wird sodann weiter darauf verwiesen, dass eine der drei Säulen der Bürgerbeteiligungsrechte der Aarhus-Konvention die Beteiligung der Öffentlichkeit an Entscheidungsverfahren ist, insbesondere bei der Zulassung von Vorhaben mit erheblichen Umweltauswirkungen wie etwa Industrieanlagen und Infrastrukturmaßnahmen. Denn die Beteiligung der Öffentlichkeit an Entscheidungsverfahren kann dazu beitragen, dass Umwelt und Naturschutz gebührend berücksichtigt werden. Dass eine solche Öffentlichkeitsbeteiligung dabei nicht nur pro forma erfolgen darf, sondern im Sinne einer ergebnisoffenen Betrachtung zu erfolgen hat, versteht sich von selbst. Demgegenüber ist in dem Verfahren über die Zulassung der Gigafactory sowohl in weiten Teilen der medialen Berichterstattung als auch in einer Vielzahl an öffentlichen Äußerungen politischer Entscheidungsträger seit Bekanntwerden des Vorhabens der Eindruck erweckt worden, als stehe die Zulassung des Vorhabens bereits außer Frage. Die Inanspruchnahme von Rechtsschutz gegen die erste Entscheidung nach § 8a BImSchG wurde öffentlich gar als „Prinzipienreiterei“ gebrandmarkt und medienwirksam Unverständnis über Kritiker der Industrieansiedlung geäußert. Wir fordern daher als ÖDP eine generelle Entschleunigung solcher Verfahren und eine ergebnisoffene und intensive Auseinandersetzung mit den erhobenen Einwendungen bei solch prestigeträchtigen Projekten - gerade wenn einseitig Coronabedingungen ausgenutzt werden um öffentliche Kundgebungen zu untersagengehen, Bauarbeiten 24/7 mit tausenden Mitarbeitern unkontrolliert auf 400 Hektar Baufläche vorangehen dürfen und die Medien wiederum mit falschen Informationen gefüttert werden. |
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Lisa Lösel | ÖDP „Heute für morgen handeln!“ Kandidiert im Wahlkreis Bamberg. |
Keine Angabe |
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Alexander Mai | ÖDP „Klimagerechtigkeit statt Klimaschutz! – Profitlobbyismus zerschlagen, Gemeinwohl fördern.“ Kandidiert im Wahlkreis Augsburg-Stadt.Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 32. |
Nein! |
Betroffene Bürger*innen sollen in einen ausführlichen Austausch mit Expert*innen eingebunden und dabei in die Entscheidungsprozesse integriert werden. |
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Rosa Maria Marghescu | ÖDP „Politik muss anders!“ Kandidiert im Wahlkreis München-Ost. |
Eher ja |
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Alina Deborah Florence Möller | ÖDP „Sei frech und wild und wunderbar! (Das wäre aber nichts für ein Wahlplakat.)“ Kandidiert im Wahlkreis Münster.Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 8. |
Nein! |
Flächenversiegelung ist ein Problem, welches wir angehen müssen. |
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Dr. André Mondry | ÖDP „Leben und Umwelt bewahren!“ Kandidiert im Wahlkreis Böblingen. |
Ja! |
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Roland Müller | ÖDP „Wir haben die Erde von unseren Kindern geborgt, und nicht von unseren Eltern geerbt.“ Kandidiert im Wahlkreis Hof. |
Ja! |
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Yorck-Philipp Müller-Dieckert | ÖDP |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Ralf Nobel | ÖDP „Frische Brise statt Krise“ Kandidiert im Wahlkreis Dahme-Spreewald – Teltow-Fläming III – Oberspreewald-Lausitz I.Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 13. |
Nein! |
Das Verbandsklagerecht darf nicht beschnitten werden. Unsere demokratischen Werte stehen auf dem Spiel. |
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Rainer Pal | ÖDP „Weniger ist mehr. Neue Wege gehen. Ergebnisse mit Mehrwert erzielen. “ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 25. |
Ja! |
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Peter Pokrzywnicki | ÖDP „Volksentscheide und strikt keine Firmenspenden - gemeinsam die Welt verbessern“ Kandidiert im Wahlkreis Magdeburg.Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 4. |
Unentschieden |
Schneller ja, wenn Umweltstandards zugesichert werden können. Die meiste Verzögerung entsteht nicht durch das Verbandsklagerecht an sich sondern durch die zu geringen Kapazitäten bei der Bearbeitung der Klagen. |
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Tobias Raffelt | ÖDP „Für die Menschheitsfamilie!“ Kandidiert im Wahlkreis Rottweil – Tuttlingen.Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 4. |
Nein! |
Demokratie lebt von Diskussion, Mitsprache und dem Austausch von Argumenten. Die Bevökerung und fachkundige Verbände bringen sich in Genehmigungsverfahren oftmals mit berechtigten Anliegen ein. Diese müssen gehört und in die Entscheidung einbezogen werden. Schnellschüsse machen aus meiner Sicht absolut keinen Sinn. |
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Markus Paulus Raschke | ÖDP „Mensch und Umwelt vor Profit!“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 4. |
Nein! |
Bei Klimaschutzprojekten sollte eine Beschleunigung stattfinden, bei Kohlerevieren, Autobahnen etc. nicht Insofern kann man dem nicht unbedingt zustimmen. Partikularinteressen brauchen eine strukturierte Mitsprachemöglichkeit. |
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Christian Gerhard Wolfgang Rechholz | ÖDP „Einfach unbestechlich.“ Kandidiert im Wahlkreis Nürnberg-Nord.Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 1. |
Nein! |
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Kurt Rieder | ÖDP „Klima- und Energiewende bedarf sozialer Ausgewogenheit“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 2. |
Nein! |
Wie bei den Bauprüfungsverfahren müssen Prüfungen insbesondere großer Infrastrukturprojekte sorgfältig beispielsweise hinsichtlich Umwelt-, Klima-, Natur- und Sicherheitsschutz geprüft werden. |
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Werner Roleff | ÖDP „Sei MUTIG und SPONTAN! Wähle diesmal ÖDP! Damit das GUTE gewinnt!“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 16. |
Eher nicht |
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Yannick Georg Rouault | ÖDP „Frischer Wind statt 'Weiter so'!“ Kandidiert im Wahlkreis München-Land.Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 14. |
Nein! |
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Michael Ruf | ÖDP „Mehr Chancen für Familien!“ Kandidiert im Wahlkreis Mainz.Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 12. |
Ja!
Ist mir wichtig!
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Clemens Ruhl | ÖDP „Schöpfung bewahren für die Nächsten“ Kandidiert im Wahlkreis Bitburg.Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 4. |
Eher nicht
Ist mir wichtig!
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Sarah Sandmann | ÖDP „Ökologisch und unbestechlich!“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 11. |
Keine Angabe |
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Peter Viktor Schädel | ÖDP „Aufbruch in die Zukunft - ein Geschenk an unsere Kinder“ Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 4. |
Unentschieden |
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Martin Schauerte | ÖDP „Klimaschutz, alle reden, wir handeln!“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 12. |
Nein! |
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PD Dr. med. Stefan Scheingraber, M. theol. | ÖDP „Mensch vor Profit“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 12. |
Nein! |
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Stefan Schellenberg | ÖDP „Gemeinwohl-Unsere Zukunft“ Kandidiert im Wahlkreis Suhl – Schmalkalden-Meiningen – Hildburghausen – Sonneberg.Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 5. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Wilhelm Schild | ÖDP „Gendersprache ist ein unnatürlicher Angriff auf unsere Kultur“ Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 18. |
Eher ja |
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Annedore Schmid | ÖDP „Frieden Gerechtigkeit Bewahrung der Schöpfung!“ Kandidiert im Wahlkreis Bodensee. |
Eher nicht |
Eingriffe in die Landschaft und Natur müssen genau geprüft werden . |
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Carolin Schmidt | ÖDP „Politik mit Herz und Verstand.“ Kandidiert im Wahlkreis Koblenz. |
Eher nicht |
Mitsprache der Bevölkerung ist für die Infrastruktur der Bevölkerung unumgänglich! Dennoch sollten die Genehmigungsprozesse beschleunigt werden können. |
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Timmy Schwarz | ÖDP „Wirklich nachhaltige Wirtschaft funktioniert nur ohne das Prinzip des ewigen Wachstums!“ Kandidiert auf der Landesliste Bremen, Listenplatz 3. |
Keine Angabe |
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Jakob Josef Sedlmeier | ÖDP „Wir benötigen dringend eine klima- und sozialgerechte Ressourcenwende!“ Kandidiert im Wahlkreis Ingolstadt.Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 34. |
Nein! |
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Sönke Siebold | ÖDP „Verschwendung zu stoppen ist kein Verzicht, sondern nötig!“ Kandidiert im Wahlkreis Schwandorf. |
Nein! |
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Bruno Siglreitmaier jun. | ÖDP „Weniger (Energie- und Ressourcenverbrauch) ist Mehr (Gesundheits-, Arten- und Naturschutz)“ Kandidiert im Wahlkreis Traunstein. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Bernhard Suttner | ÖDP „Mensch und Natur vor Profit!“ Kandidiert im Wahlkreis Altötting.Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 29. |
Eher ja |
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Markus Peter Taubert | ÖDP „Gemeinwohl statt Bruttoinlandsprodukt (BIP) fördern!“ Kandidiert im Wahlkreis Dresden I.Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 3. |
Nein! |
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Kara Tober | ÖDP „Ökologische, ökonomische und soziale Wende jetzt!“ Kandidiert im Wahlkreis Bremen II – Bremerhaven.Kandidiert auf der Landesliste Bremen, Listenplatz 1. |
Nein! |
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Josef Wagner | ÖDP |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Karl-Martin Günther Weinmann | ÖDP „Ehrlich und konsequent“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 11. |
Eher ja |
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Kilian Welser | ÖDP „Weniger ist mehr!“ Kandidiert im Wahlkreis Ansbach. |
Nein! |
Das Mitspracherecht der Bevölkerung darf nicht eingeschränkt werden. |
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Dr. Maiken Winter | ÖDP „"Weniger ist mehr!"“ Kandidiert im Wahlkreis Weilheim. |
Nein! |
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Alexander Witte | ÖDP |
Nein! |
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Friedrich Zahn | ÖDP „So leben, dass für alle Menschen eine gute zukunft möglich ist.“ Kandidiert im Wahlkreis Schwäbisch Hall – Hohenlohe. |
Eher nicht |
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Kay-Uwe Zenker | ÖDP „Mutig Neues wagen.“ Kandidiert im Wahlkreis Kulmbach. |
Nein! |
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Dr. Alexa Zierl | ÖDP „Bremsen raus beim Klimaschutz!“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 33. |
Nein! |
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Dirk Matthias Zimmermann | ÖDP Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 4. |
Eher nicht |
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