Antworten von Kandidaten aller Parteien auf die Forderung/These

»Russland-Sanktionen stoppen!«

»Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.«

Im Folgenden sehen Sie die Angaben der Kandidaten bei der Bundestagswahl 2017 zu der These Russland-Sanktionen stoppen! – Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen. Mehr Informationen, die Durchschnittswerte der Kandidaten pro Partei und viele weitere Informationen finden Sie hier.

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Hinweise: Reihenfolge: zufällig; es werden nur Kandidaten angezeigt, die eine Begründung angegeben haben.

	Kandidat	Antwort	Kommentar/Begründung (optional)
	Tassilo Richter | FDP „Berlin braucht ein Update!“ Kandidiert im Wahlkreis Konstanz. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 22.	Eher nicht	Die Sanktionen gegen Russland aufgrund der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim sind richtig. Solange Präsident Putin seine Interventionspolitik fortsetzt, müssen daher die Sanktionen gegen Russland aufrechterhalten und eine Wiederaufnahme Russlands in die G8 ausgeschlossen werden. Im Falle einer erneuten militärischen Eskalation müssen die Sanktionen gegen Russland weiter verschärft werden. Im Gegenzug können Sanktionen bei einem substanziellen Einlenken der russischen Regierung gelockert oder aufgehoben werden.
	Martin Burkert | SPD „Mit Erfahrung, Herz und Umsicht für meine Wahlkreis“ Kandidiert im Wahlkreis Nürnberg-Süd. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 3.	Eher nicht	Unser Verhältnis zu Russland ist durch das Vorgehen der russischen Regierung in der Ostukraine und den Bruch des Völkerrechts durch die Annexion der Krim belastet. Fundamentale Prinzipien der europäischen Friedens- und Sicherheitsordnung sind verletzt. Wir sind jedoch davon überzeugt, dass Frieden und Sicherheit in Europa nur mit, nicht ohne oder gar gegen Russland möglich sind. Dafür bedarf es der Deeskalation, der Rückkehr zum politischen Dialog und der differenzierten Anwendung von Sanktionsmechanismen. Substanzielle Fortschritte bei der Umsetzung des Minsker Abkommens würden eine schrittweise Aufhebung der Sanktionen gegen Russland nach sich ziehen. Wir streben langfristig eine inklusive Sicherheitsarchitektur für ganz Europa an. Die Entspannungspolitik muss in diesem Sinne wieder gestärkt werden.
	Axel Henning Ditteney-Botzen | V-Partei³ „V-Partei3 - Wir lieben das Leben!“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 14.	Eher nicht	Konflikt lösen!!!
	Gerhard Dieter Anton Bruckner | Die PARTEI „ADIA statt Altenheim“ Kandidiert im Wahlkreis München-Süd. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 2.	Eher nicht	lets talk about Putin
	Sebastian Merkens | DIE LINKE „Gerechtigkeit - mehr als ein Wahlversprechen“ Kandidiert im Wahlkreis Mönchengladbach.	Eher nicht	Allerdings ist der kalte Krieg vorbei
	Dr. Ralf Sebastian Bank | FREIE WÄHLER „Freie Wähler: Die anständige Alternative!“ Kandidiert im Wahlkreis Dahme-Spreewald – Teltow-Fläming III – Oberspreewald-Lausitz I.	Eher nicht	Für die Krim sollte ein demokratisches bzw. diplomatisches Verfahren angewandt werden. Gleiches kann man für das Donezbecken fordern. Problematisch sind die von russischer Seite bislang angestrebten militärischen Lösungsversuche. Militärische Lösungen sollten innerhalb Europas keinen Platz mehr haben und sie belasten das Verhältnis zu Russland. Es wäre zu begrüßen, wenn Russland alles in seiner Macht stehende tun würde, um diplomatische Wege zu beschreiten. Militärische Marineübungen Russlands zusammen mit der Chinesischen Marine in der Ostsee tragen nicht zur Entspannung und der Vertrauensbildung bei.
	Ghalia El Boustami | GRÜNE „"Die Würde des Menschen ist unantastbar."“ Kandidiert im Wahlkreis Salzgitter – Wolfenbüttel. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 15.	Eher nicht	Allerdings sollen diplomatische Bemühungen viel mehr und sinnvoller eingesetzt werden.
	Johannes Alexander Müller | GRÜNE „Ändern wir die Welt, bevor es andere tun!“ Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 4.	Eher nicht	Auf derzeitiger Eskalationsstufe nicht denkbar. Bei Fortschritten wie bspw. UN-Blauhelmtruppen und einer einsetzenden Deeskalation wäre eine teilweise Aufhebung Schritt für Schritt teil der Verhandlungsmasse.
	Karlheinz Faller | FDP „Mehr Chancen durch Bildung, Sicherheit in einem starken Europa“ Kandidiert im Wahlkreis Augsburg-Land. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 21.	Eher nicht	Zuerst muss der Krieg in der Ukraine beendet und die Krimfrage gelöst werden. Hierzu brauchen wir eine aktivere und kreativere Außenpolitik. Wäre eine Volksabstimmung über die Zugehörigkeit der Krim zu Russland, unter Leitung und Aufsicht der UN, ein interessanter Ansatz?
	Susann Rüthrich | SPD „Gerecht. Echt. Rüthrich“ Kandidiert im Wahlkreis Meißen. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 3.	Eher nicht	Unser Verhältnis zu Russland ist durch das Vorgehen der russischen Regierung in der Ostukraine und den Bruch des Völkerrechts durch die Annexion der Krim belastet. Fundamentale Prinzipien der europäischen Friedens- und Sicherheitsordnung sind verletzt. Wir sind jedoch davon überzeugt, dass Frieden und Sicherheit in Europa nur mit, nicht ohne oder gar gegen Russland möglich sind. Dafür bedarf es der Deeskalation, der Rückkehr zum politischen Dialog und der differenzierten Anwendung von Sanktionsmechanismen. Substanzielle Fortschritte bei der Umsetzung des Minsker Abkommens würden eine schrittweise Aufhebung der Sanktionen gegen Russland nach sich ziehen. Wir streben langfristig eine inklusive Sicherheitsarchitektur für ganz Europa an. Die Entspannungspolitik muss in diesem Sinne wieder gestärkt werden.
	Manfred Schramm | PIRATEN „Zukunft statt Angst!“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 13.	Eher nicht	Begründung wird nachgeliefert.
	Manfred Grund | CDU „Deutschland. Weiter. Denken.“ Kandidiert im Wahlkreis Eichsfeld – Nordhausen – Kyffhäuserkreis. Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 1.	Eher nicht	Die Annektierung der Krim und der Unterstützung der Separatisten in der Ostukraine durch Russland stellen einen gravierenden Bruch des Völkerrechts dar. Es kommt aber darauf an, mit der russischen Führung im Gespräch zu bleiben. Die Sanktionen schlicht aufzuheben, würde ein falsches Signal aussenden. Den Faden von Minsk wieder aufzunehmen ist eine Aufgabe, die am Ende auch eine Aufhebung der Sanktionen bedeuten kann.
	Karl-Martin Schröter | FDP „Werte sind die Pfeiler unserer Gesellschaft“ Kandidiert im Wahlkreis Weilheim.	Eher nicht	Die Annexion der Krim durch Russland ist ein Völkerrechtsbruch. Wir brauchen intelligente Sanktionen dagegen. Das heißt: In dem Maße wie Russland sich entsprechend dem Völkerrecht verhält, können die Sanktionen abgebaut werden.
	Harald Hermann | PIRATEN Kandidiert im Wahlkreis Stuttgart II.	Eher nicht	Die wirtschaftlichen Sanktionen gegenüber Russland hatten in einer Zeit, in der die Krimkrise und der Ukraine-Konflikt noch aktueller waren, ihren Sinn. Inzwischen ist es fraglich, ob Russland in naher Zukunft die Krim wieder freigibt. Allerdings würde eine Lockerung oder Beendigung der Sanktionen gewissermaßen für eine Billigung der Annexion der Krim stehen.
	Gregor Voht | FREIE WÄHLER „Positionen statt Populismus!“ Kandidiert im Wahlkreis Herzogtum Lauenburg – Stormarn-Süd. Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 1.	Eher nicht	Wir wollen trotz der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und der großen Differenzen in den Beziehungen zu Russland den Dialog nicht abreißen lassen. Der regelmäßige Austausch ist uns wichtig, weil wir nur so die Chance haben, Fortschritte zu erzielen. Dabei setzen wir vor allem auf den NATO-Russland-Rat, um den Ukrainekonflikt friedlich zu lösen.
	Fritz Stavenhagen | V-Partei³ „TEILEN !“ Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 5.	Eher nicht	Wenn auch in der Ukraine-Krise von der EU gravierende diplomatische Fehler gemacht worden sind, so ist die Annexion der Krim, vor allem jedoch die mittlerweile kaum noch bestrittene militärische Intervention Russlands in der Ostukraine mit bislang 10000 Toten kein Kavaliersdelikt, das man geflissentlich übersehen sollte. Auch die unübersehbare Unglaubwürdigkeit russischer Zusagen ist kein Argument für die Aufhebung von Sanktionen.
	Alexander Müller | FDP „Jeder Mensch kann etwas; trauen wir ihm doch zu, sein Leben selbst zu gestalten “ Kandidiert im Wahlkreis Rheingau-Taunus – Limburg. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 6.	Eher nicht	Ohne Gegenleistung Russlands nicht. Aber wenn dadurch stabile Waffenstillstände, wichtige Zugeständnisse bei den Menschenrechten oder für echte Demokratie in Russland folgen könnten, darf eine Erleichterung der Sanktionen kein tabu sein.
	Dr. Jens Brandenburg | FDP „Abwarten ist keine Lösung.“ Kandidiert im Wahlkreis Rhein-Neckar. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 9.	Eher nicht	Sanktionen dürfen immer nur im Gegenzug zu einem Entgegenkommen von russischer Seite gelockert werden. Eine grundsätzliche Gesprächsbereitschaft zu anderen Themen muss aber gegeben sein.
	Thomas Neudert | FDP „Fange nie an aufzuhören und höre nie auf anzufangen (Cicero)“ Kandidiert im Wahlkreis Freising. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 45.	Eher nicht	Hallo, wir können keinen Völkerrechtsverstoß tolerieren.
	Ralf E. Henze | FDP „Besser ist es, das Fischen zu lehren, als bloß Fisch zu verteilen.“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Treptow-Köpenick. Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 8.	Eher nicht	Russland muß fest begegnet werden. Dabei im gespräch bleiben.
	Stephan Thomae | FDP „Rechtsstaat sichern, Marktwirtschaft gestalten, Europa verbessern“ Kandidiert im Wahlkreis Oberallgäu. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 7.	Eher nicht	Die völkerrechtswidrige Annexino der Krim ist nicht tolerierbar. Allerdings muss der Dialog zu Russland aufrecht erhalten werden. Wir müssen andere Möglichkeiten suchen, um die Beziehung zu Putin zu verbessern.
	Andrea Kirschtowski | B* „Unterm Tekno liegt der Punk!“ Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 3.	Eher nicht	Fight Homophobia!
	Clemens Rostock | GRÜNE „Man sollte die Welt so nehmen wie sie ist, aber nicht so lassen.“ Kandidiert im Wahlkreis Frankfurt (Oder) – Oder-Spree.	Eher nicht	Wir dürfen Russland nicht einfach gewähren lassen.
	Lea Magdalena Laux | PIRATEN „Ich upgrade dein Demokratiesystem, wenn du mich im Parlament installierst “ Kandidiert im Wahlkreis Saarlouis. Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 1.	Eher nicht	Die wirtschaftlichen Sanktionen gegenüber Russland hatten in einer Zeit, in der die Krimkrise und der Ukraine-Konflikt noch aktueller waren, ihren Sinn. Inzwischen ist es fraglich, ob Russland in naher Zukunft die Krim wieder freigibt. Allerdings würde eine Lockerung oder Beendigung der Sanktionen gewissermaßen für eine Billigung der Annexion der Krim stehen.
	Dr. Eberhard Brecht | SPD „Starke Wirtschaft + mehr Gerechtigkeit“ Kandidiert im Wahlkreis Harz. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 5.	Eher nicht	Die Einhaltung des Minsker Abkommens durch alle (!) Seiten ist die Grundvoraussetzung für eine Beendigung der Sanktionen.
	Iris Peterek | FREIE WÄHLER „Für mehr Rheinhessen in Berlin“ Kandidiert im Wahlkreis Worms. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 6.	Eher nicht	Trotz der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und der großen Differenzen in den Beziehungen zu Russland darf man den Dialog nicht abreißen lassen, in der Hoffnung dass der NATO-Russland-Rat den Ukrainekonflikt friedlich zu lösen vermag.
	Karen Haltaufderheide | GRÜNE „Jetzt für soziale Gerechtigkeit und umweltgerechtes Wirtschaften in Zukunft. “ Kandidiert im Wahlkreis Hagen – Ennepe-Ruhr-Kreis I. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 38.	Eher nicht	Damit würde man die Annexion der Krim akzeptieren.