Antworten von Kandidaten aller Parteien auf die Forderung/These
»Wir haben zu viel Datenschutz!«
»Die gesetzlichen Anforderungen durch den Datenschutz sind zu hoch, und sollen daher z.B. für mehr Wirtschaftswachstum und Kriminalitätsbekämpfung gesenkt werden.«
Im Folgenden sehen Sie die Angaben der Kandkidatinnen und Kandidaten bei der Bundestagswahl 2021 zu der Forderung bzw. These Wir haben zu viel Datenschutz! – Die gesetzlichen Anforderungen durch den Datenschutz sind zu hoch, und sollen daher z.B. für mehr Wirtschaftswachstum und Kriminalitätsbekämpfung gesenkt werden. Mehr Informationen, die Durchschnittswerte der Kandidaten pro Partei und viele weitere Informationen finden Sie hier.
Partei auswählen:
Antwort auswählen:
Hinweise: Reihenfolge: zufällig; es werden nur Kandidierende angezeigt, die eine Begründung angegeben haben.
| Kandidatin, Kandidat | Antwort | Kommentar/Begründung (optional) | |
|
Andreas Berno Wörner | AfD „Freiheit leben“ Kandidiert im Wahlkreis Backnang – Schwäbisch Gmünd. |
Eher nicht
Ist mir wichtig!
|
Die persönlichen Daten sind zu schützen. |
|
Christian Hachmann | PIRATEN „Freiheit, Teilhabe und Transparenz“ Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 11. |
Nein!
Ist mir wichtig!
|
Datenschutz ist wichtig. Unnötige Datenerhebungen machen uns verletzlicher für Datenmissbrauch und vielfältige Kriminalität. Datenschutz kann überdies ein Standortfaktor sein. Vertrauen in die Wahrung der Privatsphäre macht viele Angebote für Viele überhaupt erst attraktiv. |
|
Samuel Jörg Schmid | PIRATEN „Digitale Kompetenz ins Parlament!“ Kandidiert im Wahlkreis Biberach.Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 12. |
Nein!
Ist mir wichtig!
|
Der Datenschutz stellt eine wichtige Verteidigungslinie für unsere Grundrechte dar. |
|
Dr. Christian Toloczyki | dieBasis „Für unsere Grundrechte, Meinungsfreiheit und Erneuerung der Politik“ Kandidiert im Wahlkreis Leipzig-Land.Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 13. |
Nein!
Ist mir wichtig!
|
Wir haben zu wenig Datenschutz. Von nahezu jedem Menschen existiert ein digitales Abbild, das für Manipulationszwecke benutzt werden kann, ein Negativbeispiel für die Folgen der digitalisierten Welt. Die Wirtschaft muss nicht auf Kosten des Datenschutzes wachsen, die Wirtschaft hat dem Menschen zu dienen, nicht umgekehrt. Und die Kriminalitätsbekämpfung wird hier zu hoch aufgehängt. Kriminalität sollte eher im Bereich der Ursachen auf gesellschaftlicher Ebene angegangen werden. |
|
Thomas Löb | ÖDP „Es gibt immer eine Wahl!“ Kandidiert im Wahlkreis Uckermark – Barnim I.Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 1. |
Nein!
Ist mir wichtig!
|
Ständiges Wirtschaftswachstum führt auf lange Sicht nicht zu mehr Lebensqualität, sondern zu fortschreitender Umweltzerstörung, mehr Leistungsdruck und Stress und zur Belastung menschlicher Beziehungen und Informationsbeifang. Die ÖDP ist der Überzeugung, dass eine solche Wirtschaftsform weder zukunftsfähig noch rational ist. Alle bisherigen ökonomischen Ansätze, Wirtschaftswachstum allein durch technischen Fortschritt zu gestalten (z. B. Green New Deal), haben versagt. Daher fordert die ÖDP eine Wirtschaftsform ohne Zwang zu ständigem Wachstum. Sie bekennt sich in wesentlichen Teilen zu der Idee der Postwachstumsökonomie, die vom Grundsatz „Weniger ist mehr!“ geleitet wird. Wir wollen mit weniger materiellem Aufwand mehr Lebensqualität erreichen. Dazu bedarf es eines grundlegenden Wandels der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Das Ziel ist die Reduktion des ökologischen Fußabdrucks von Personen, Unternehmen und Staaten auf ein global nachhaltiges Niveau. Aufweichung des Datenschutzes etwa durch Gesichtserkennung ist abzulehnen. Eine generelle Überwachung aller Bürger ist ein Eingriff ins Persönlichkeitsrecht. Die ÖDP befürwortet einen angemessenen Schutz von Urheberrechten im Internet unter Berücksichtigung des Verbraucherschutzes. Geistiges und materielles Eigentum sind gleichzusetzen. Der Umgang mit persönlichen Daten muss gesetzlich geregelt und mit Umsicht restriktiv gehandhabt werden. Diese Restriktivität muss bei staatlichen Institutionen wie auch bei Behörden oder der Privatwirtschaft Anwendung finden. Ausnahmen sind nur in sehr engen Grenzen zuzulassen. Betroffene sind in angemessener Zeit von Erhebung und Verwendung ihrer persönlichen Daten zu unterrichten. Keine Aufweichung des Datenschutzes durch Freihandelsabkommen. Sowie Verbot jedweder Überwachung ohne konkreten Verdachtsmoment - Ausnahmen nur nach richterlicher Anordnung. |
|
Peter Schäfer-von Reetnitz | Bündnis C „Lass einen jeden sein, was er ist, so bleibst auch du wohl, wer du bist.“ Kandidiert im Wahlkreis Fulda.Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 2. |
Nein!
Ist mir wichtig!
|
Wir haben eher zu wenig Datenschutz. |
|
Eric Tiggemann | PIRATEN „Freiheit Würde Teilhabe“ Kandidiert im Wahlkreis Ennepe-Ruhr-Kreis II.Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 7. |
Nein!
Ist mir wichtig!
|
Wenn Menschenrechte und Vielfalt in allen Bereichen mitgedacht werden, wird der Umgang mit Datenschutz selbstverständlich und einfach. Endloses Wirtschaftswachstum ist ein Irrweg. 100-prozentige Sicherheit gibt es nicht. Befürworter der Forderung "Wir haben zu viel Datenschutz!" denken oftmals mehr an eigenen Machtausbau als an Menschlichkeit. Zudem sind sie regelmäßig gegen die Transparenz des eigenen Handelns. |
|
Alice | Volt „Moderne Politik braucht digitale Kompetenz. “ Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 5. |
Nein!
Ist mir wichtig!
|
What?! xD Wir haben nur zu viele, die zu viele Daten haben wollen. Den Datenschutz haben wir ja nicht grundlos. Daten sind unser neues Gut. Sie bestimmen, wer die Macht hat. Datenschutz ist damit der Schutz unserer Bürger:innen vor Kriminellen und Konzernen. Ich kann verstehen, dass es nicht so komfortabel im Vergleich zum Transparent sein ist, doch verstehen Sie bitte die Wichtigkeit. Angenommen, man könne Menschen aufgrund ihrer Likes, ihrer Posts, ihrer Gesundheitsdaten, etc. in Muster einordnen, dann könnte man Menschen gezielt Fake-News, Werbung und Posts anderer unterjubeln, um diese zum Kauf eines Artikels, denn sie eigentlich gar nicht benötigen dängen bzw. vor Wahlen ihre Meinung ändern, damit sie eine bestimmte Partei im Glauben, diese aus ihrem Interessen zu wählen, obwohl diese gegen ihre Interessen ist, wählen werden. Nun entfernen Sie bitte das "angenommen" aus Ihrem Kopf, denn es ist bittere Realität. Auch bereiten Dooxing, Identitätsdiebstahl und Social Engineering (das Hacken des Verstandes eines Menschen, um diesen zu einer gewünschten Aktion Xy zu bewegen) sind große Probleme unserer Zeit. Der Enkeltrick ist dabei ein gutes Beispiel dafür. Auffliegen tut dieser immer wieder, weil die ältere Gesellschaft oftmals kein Online-Banking beherrschen und sich doch einige von Ihnen noch als so geistig auf der Höhe erweisen, als dass sie auf diesen Trick reinfallen würden. Stellen Sie sich nun vor, Hacker hätten ihren Arzt, Facebook und noch ein paar andere gehackt, ihre Daten entwedendet und diese sind nun im Darknet erhältlich. Jemand könnte die Daten kaufen und auf so manchen Seiten, sich als Sie ausgeben und glaubhaft machen, dass Sie das sein und die Seiten um Geld erpressen. Das ist bereist Realität. Jemand könnte aber auch bei einem Anbieter ihr Selfie mit dem Perso, welches Sie zur Authentifikation abgegeben haben, entwenden und damit Einkäufe tätigen oder gar Bankkonto auf Ihren Namen erstellen. Auch das ist bittere Realität und die Bank N26 steht sogar immer mal wieder in der Kritik, dagegen nicht vorzugehen. Ebay Kleinanzeigen, Facebook und Co sind von diesen Angriffen bereits überflutet. Auch könnte jemand ihre Kontakte abgreifen und diese anschreiben, um sich als Sie auszugeben und um einen kleines Darlehen wegen einer unerhofften finanziellen Notsituation zu bitten oder gar einen bösartigen Link unterzuschieben, um dann damit die Personen und die Unternehmen, bei denen diese tätig sind, zu hacken. Realitätsfern?! Nein! Leider ist auch das bereits bittere Realität, weil Unternehmen wie LinkedIn, wo gerade Business-Kontakte geknüpft werden, andauernd gehackt wird. Es gibt nicht zu viel Datenschutz, sondern zu wenig. Bücher wie „1984“ von George Orwell oder besonders „Qualityland“ von Marc-Uwe Kling verdeutlichen, welche Macht Informationen haben, aber auch Netflix hat mit „Mr. Robot“ gezeigt, wie das Social Engineering schon durch offeneinsehbare Informationen bei Social Media optimiert und indiviuell zugeschnitten werden kann. Stellen Sie sich nun aber auch vor, dass die Entscheidung, ob sie kreditwürdig sind, davon abhängig wäre, sie nicht mehr Buss und Bahn fahren dürften, weil Sie neulich die Verpackung eines Eis auf den Gehweg geschmissen hätten, dass Sie in das eine neue, tolle Geschäft nicht reingehen dürfen, weil sie bei Facebook mit jemanden mit der falschen politischen Agenda befreundet sind, statt diese Person auszugrenzen. Man nennt dies Social Scoring (Gesellschaftliche Bewertung). In der VR China wird dies bereits erprobt, und dass sogar mit Technik von Siemens und Bosch. Na, abgesehen von der Kreditwürdigkeit in Abhängigkeit von ihrer Nachbarschaft. Diese ist natürlich noch nicht in China angekommen. Das ist nähmlich ein deutsches Ding. – Wie?! Das wussten Sie nicht, dass die Schufa Sie nach Ihrer Nachbarschaft bewertet? Das Hauptkriterium der Schufa ist, wo Sie wohnen. Jemand aus dem Osten ist autoamtisch weniger kreditwürdig als jemand aus dem Westen, jemand aus dem Süden unseres Landes ist kreditwürdiger als jemand aus dem Norden. Die Begründung ist, dass die Menschen in den ärmeren Regionen weniger wirtschaftlichen Erfolg haben. Umgekehrt heißt es aber auch, dass Sie eine geniale Idee für ein Start-up haben können, da in der falschen Region aber nicht die richtigen Kontakten haben & dazu auch keine Kredite bekommen. In dem Fall wird aus der Idee nichts. Es kann aber auch sein, dass Sie Jura studieren & da echt verdammt gut sind, aber sich die Gesetzesbücher nicht leisten können. In der falschen Region lebend heißt das, Sie kriegen keinen Kredit. Sie können auch Softwareentwicklung studiert haben & wolllen sich nun durch Bug Bounting Ihr erstes eigenes Geld verdienen. Dafür brauchen Sie aber einen neuen PC. Daraus wird aber nichts, weil Sie keinen Kredit bekommen. Sie können auch anschließend einen gut bezahlten Job als IT Security Engineer finden, für den Sie aber umziehen müssten. Irgendwie bekommen Sie das Geld für den Umzug aber zusammen. Sie glauben jetzt aber nicht ernsthaft, dass sie bei der Wohnungsnot irgendein Vermieter nimmt, oder?! Schauen Sie sich doch mal die schlechte Schufa an! Wie viel Sie verdienen, welche Qualifikations Sie haben, welches Einkommen Sie besitzen – all das wird nicht berücksichtigt. Dafür aber laufende Kredite, entgültig nicht abbezahlte Rechnungen und Ihr Alter. Wussten Sie eigentlich, dass junge Menschen prinzipiell eine schelchtere Schufa haben? Sie kriegen nicht mal einen Stromvertrag als junger Mensch in schlechter Nachbarschaft, als den der Stadtwerke. Wozu muss die Schufa so viel wissen? Sie ist keine staatliche Institution, sondern ein privates Unternehmen, welches mit diesem Social Scoring Geld verdient. Wieso reicht nicht eine Abfrage beim Schuldenregister und wieso darf bei existenziellen, nach dem Grundrechten uns zustehenden Mitteln ein Diskriminierung durch Social Scoring stattfinden, welche teils Menschen sogar obdachtlos macht?! → Conclusio: Es gibt nicht genug Datenschutz, nicht zu viel. |
|
|
Fabian Maximilian Müller | GRÜNE „Gemeinsam Zukunft gestalten.“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 56. |
Nein!
Ist mir wichtig!
|
Auch mit hohem Datenschutzniveau können Daten für die Wirtschaft nutzbar gemacht werden. |
|
Klaus Heger | AfD „Keine ideologiegetriebenen Einschränkungen unserer Freiheit, wirtschaftliche Vernunft “ Kandidiert im Wahlkreis Olpe – Märkischer Kreis I. |
Nein!
Ist mir wichtig!
|
Wirtschaftswachstum durch Aufgabe des Datenschutzes würde Unternehmen ermöglichen, unsere privaten, ja intimen Verhältnisse zu durchleuchten. Wachstum sollte in erster Linie durch günstige wirtschaftliche Rahmenbedingungen generiert werden. Kriminalitätsbekämpfung ist eher durch eine gut ausgebildete und ausgerüstete Polizei sowie durch internationale Zusammenarbeit zu erzielen. |
|
|
Lilith | du. „Check Deine Privilegien!“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 7. |
Nein!
Ist mir wichtig!
|
Der Schutz von personenbezogenen Daten ist in der DS-GVO geregelt und bereits vor 25.5.2018 gab es mit dem BDS (Bundesdatenschutzgesetz) eine hervorragende Grundlage. Dass es danach einen großen Aufschrei gab, ist nur Ausdruck der kompletten Ahnungslosigkeit. |
|
|
Stephan Erdmann | PIRATEN „Handle stets so, dass Du auch am nächsten Morgen noch in den Spiegel schauen kannst“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 10. |
Nein!
Ist mir wichtig!
|
Weder Wirtschaftswachstum noch Kriminalitätsbekämpfung benötigen einen lockereren Datenschutz. Damit erhofft man sich lediglich billigere Lösungen als Menschen in Lohn und Brot zu beschäftigen. Aus Kostengründen auf ein derart wertvolles Gut wie den Datenschutz zu verzichten ist inakzeptabel. Nur Datenschutz kann verhindern, dass wir alle zu manipulierbaren, unfreien Spielbällen von Wirtschaft und co werden. Datenschutz ist ein Standortvorteil der deutschen Wirtschaft, kein Nachteil! |
|
Dr. Richard Ralfs | GRÜNE „Gemeinsam mehr Zukunft wagen“ Kandidiert im Wahlkreis Rhein-Sieg-Kreis II.Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 36. |
Nein!
Ist mir wichtig!
|
Datenschutz und IT-Sicherheit sind die Aspekte, die "Nachhaltigkeit" in der digitalen Gesellschaft (und damit den Zukunftsmärkten/Wertschöpfungsketten) ausmachen. Hier müssen wir vorn liegen um zukunftsfähig zu sein. Das Datenschutz nicht einschränkt, sondern im Gegenteil Innovationen langfristig fördert, sieht man an anderen Ländern in Europa, die die gleichen Datenschutzvorgaben einhalten wir wir, nur eben klüger, systematischer, etc. (Dänemark, England, Estland, ...). |
|
Tabea Rößner | GRÜNE „Veränderung geht nur gemeinsam. Gemeinsam für ein besseres Klima.“ Kandidiert im Wahlkreis Mainz.Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 1. |
Nein!
Ist mir wichtig!
|
Der effektive Schutz unserer Grundrechte ist wesentlicher Teil unseres Rechtsstaats. Dem Datenschutz kommt gerade in der digitalen Welt eine Schlüsselrolle zu. Ein effektiver und moderner Datenschutz schützt die Menschenwürde und nimmt verstärkt auch die Gesellschaft in Gänze in den Blick, um die Abwehr auch überindividueller Risiken kollektiv zu gestalten. Wir setzen Anreize für guten Datenschutz und beste IT-Sicherheit, wollen innovative, technische Ansätze zum effektiven Schutz der Privatsphäre ausbauen. |
|
Philip Alexander Hiersemenzel | GRÜNE „Klimaneutrales Leben für ALLE - für eine dezentrale Energiewende - von, für und mit allen!“ Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 12. |
Nein!
Ist mir wichtig!
|
Es werden schon genug Daten abgefragt - und meist kann der Staat, die Daten, die er bereits abfragt überhaupt nicht auswerten - und leider auch nicht immer sichern. Auch Dinge wie die Corona-Kontaktnachverfolgung scheitert nicht am Datenschutz, sondern an grausigen Prozessen - und Faxgeräten in Behörden. Der effektive Schutz unserer Grundrechte ist wesentlicher Teil unseres Rechtsstaats. Dem Datenschutz kommt gerade in der digitalen Welt eine Schlüsselrolle zu. Ein effektiver und moderner Datenschutz schützt die Menschenwürde und nimmt verstärkt auch die Gesellschaft in Gänze in den Blick, um die Abwehr auch überindividueller Risiken kollektiv zu gestalten. Wir setzen Anreize für guten Datenschutz und beste IT-Sicherheit, wollen innovative, technische Ansätze zum effektiven Schutz der Privatsphäre ausbauen. |
|
Dietmar Gerhard Buttler | DIE LINKE „Sozial denken - vor Ort handeln!“ Kandidiert im Wahlkreis Cuxhaven – Stade II. |
Eher nicht
Ist mir wichtig!
|
Wie die SPD hält die Linke ein Beschäftigtendatenschutzgesetz für unerlässlich. Es soll die Verwertung der im Arbeitsprozess digital anfallenden personenbezogenen Daten sowie die Überwachung von Mitarbeitern verbieten und Verstöße hart sanktionieren. |
|
Dieter Koenemann | GRÜNE |
Eher ja
Ist mir wichtig!
|
Eine verbesserte und beschleunigte Digitalisierung sollte ergänzt werden durch eine ehrliche Diskussion in der Zivilgesellschaft, wie zukünftig unsere Regeln im Datenschutz sein sollten. |
|
Andreas Adrian | DIE LINKE „Gegen Korruption und eine menschenverachtende Symbolpolitik!“ Kandidiert im Wahlkreis Main-Spessart. |
Nein!
Ist mir wichtig!
|
Wie gesagt, wir hatten schonmal Überwachung! |
|
Leon Eckert | GRÜNE „Zukunft geht nur gemeinsam“ Kandidiert im Wahlkreis Freising.Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 18. |
Nein!
Ist mir wichtig!
|
Der effektive Schutz unserer Grundrechte ist wesentlicher Teil unseres Rechtsstaats. Dem Datenschutz kommt gerade in der digitalen Welt eine Schlüsselrolle zu. Ein effektiver und moderner Datenschutz schützt die Menschenwürde und nimmt verstärkt auch die Gesellschaft in Gänze in den Blick, um die Abwehr auch überindividueller Risiken kollektiv zu gestalten. Wir setzen Anreize für guten Datenschutz und beste IT-Sicherheit, wollen innovative, technische Ansätze zum effektiven Schutz der Privatsphäre ausbauen. |
|
Bruno Hönel | GRÜNE „Mut zum Wandel mit der Befähigung zum Kompromiss“ Kandidiert im Wahlkreis Lübeck.Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 6. |
Nein!
Ist mir wichtig!
|
Der effektive Schutz unserer Grundrechte ist wesentlicher Teil unseres Rechtsstaats. Dem Datenschutz kommt gerade in der digitalen Welt eine Schlüsselrolle zu. Ein effektiver und moderner Datenschutz schützt die Menschenwürde und nimmt verstärkt auch die Gesellschaft in Gänze in den Blick, um die Abwehr auch überindividueller Risiken kollektiv zu gestalten. Wir setzen Anreize für guten Datenschutz und beste IT-Sicherheit, wollen innovative, technische Ansätze zum effektiven Schutz der Privatsphäre ausbauen. |
|
Guido Körber | PIRATEN „Ich mache Politik aus Notwehr“ Kandidiert im Wahlkreis Dahme-Spreewald – Teltow-Fläming III – Oberspreewald-Lausitz I.Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 7. |
Nein!
Ist mir wichtig!
|
Der Datenschutz ist richtig und wichtig, es besteht im Gegenteil in vielen Bereich zu wenig Schutz, dafür ist in anderen Bereichen die Bürokratie überbordend. |
|
Sebastian Hansen | GRÜNE „Zeit für eine neue Politik! “ Kandidiert im Wahlkreis Würzburg.Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 26. |
Nein!
Ist mir wichtig!
|
Der effektive Schutz unserer Grundrechte ist wesentlicher Teil unseres Rechtsstaats. Dem Datenschutz kommt gerade in der digitalen Welt eine Schlüsselrolle zu. Ein effektiver und moderner Datenschutz schützt die Menschenwürde und nimmt verstärkt auch die Gesellschaft in Gänze in den Blick, um die Abwehr auch überindividueller Risiken kollektiv zu gestalten. Wir setzen Anreize für guten Datenschutz und beste IT-Sicherheit, wollen innovative, technische Ansätze zum effektiven Schutz der Privatsphäre ausbauen. |
|
Benjamin Zander | GRÜNE „Ein gute Zukunft für alle Menschen“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 74. |
Eher nicht
Ist mir wichtig!
|
Nur mit einem Datenschutz erzeugen wir wirtschaftliche Innovationen, die auch die Privatsphäre schützen. Ähnlich wie bei der Frauenquote in Vorständen helfen hier keine Senkungsverpflichtungen. |
|
Jürgen Kretz | GRÜNE „Für klimagerechten Wohlstand!“ Kandidiert im Wahlkreis Rhein-Neckar.Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 19. |
Nein!
Ist mir wichtig!
|
Der effektive Schutz unserer Grundrechte ist wesentlicher Teil unseres Rechtsstaats. Dem Datenschutz kommt gerade in der digitalen Welt eine Schlüsselrolle zu. Ein effektiver und moderner Datenschutz schützt die Menschenwürde und nimmt verstärkt auch die Gesellschaft in Gänze in den Blick, um die Abwehr auch überindividueller Risiken kollektiv zu gestalten. Wir setzen Anreize für guten Datenschutz und beste IT-Sicherheit, wollen innovative, technische Ansätze zum effektiven Schutz der Privatsphäre ausbauen. |
|
Michael Richard Berger | dieBasis „Mensch erkenne Dich selbst und diene dem Leben“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 14. |
Nein!
Ist mir wichtig!
|
Weniger Datenschutz bedeutet mehr Manipulation. Der Staat ist in Deutschland zu einem hohen Maße ein antidemokratisches oder sogar kriminelles Konstrukt. Es ist notwendig die Macht wieder auf das Volk zu übertragen, um den Rechtsstaat wiederherzustellen. |
|
Alexandra Pichl | GRÜNE „Veränderung geht nur gemeinsam. Bereit, weil Ihr es seid.“ Kandidiert im Wahlkreis Brandenburg an der Havel – Potsdam-Mittelmark I – Havelland III – Teltow-Fläming I. |
Nein!
Ist mir wichtig!
|
Der effektive Schutz unserer Grundrechte ist wesentlicher Teil unseres Rechtsstaats. Dem Datenschutz kommt gerade in der digitalen Welt eine Schlüsselrolle zu. Ein effektiver und moderner Datenschutz schützt die Menschenwürde und nimmt verstärkt auch die Gesellschaft in Gänze in den Blick, um die Abwehr auch überindividueller Risiken kollektiv zu gestalten. Wir setzen Anreize für guten Datenschutz und beste IT-Sicherheit, wollen innovative, technische Ansätze zum effektiven Schutz der Privatsphäre ausbauen. |
|
Andreas Benjamin Steinau | Die Humanisten Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 7. |
Nein!
Ist mir wichtig!
|
Wer sich mit Datenschutzexperten unterhält, der weiß, dass Digitalisierung und Kriminalitätsbekämpfung nicht am Datenschutz scheitert, sondern an vielen anderen Faktoren. Der Datenschutz dient hier in den allermeisten Fällen als Nebelkerze. Zusätzlich wird in diesen Diskussionen gerne mal unter den Teppich gekehrt, dass Datenschutz kein "nice to have" ist, sondern ein absolutes Grundrecht sein muss, wenn eine digitale Demoraktie funktionieren soll. Das Argument, Datenschutz würde Wirtschaftswachstum nennenswert ausbremsen, halte ich für ein Scheinargument der ewig Rückwärtsgewandten. |
|
Michael Thienel | Tierschutzpartei „Weil ich Mensch bin, für Tier und Umwelt“ Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 3. |
Eher nicht
Ist mir wichtig!
|
Persönlich Rechte gehen vor Wirtschaft, natürlich ist Kriminalitätsbekämpfung wichtig, daher sollte bei begründeten Verdacht der Datenschutz weg fallen. |
|
Christoph Ulrich Mayer | dieBasis „Werte als Basis von Handeln und Politik“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 8. |
Nein!
Ist mir wichtig!
|
Der Missbrauch der Daten ist exorbitant und gefährlich für die Demokratie und auch für die Wirtschaftsunternehmen in Europa. |
|
Dr. Martin Schmidt | Die PARTEI „Wählt Die PARTEI! Für Deutschland reicht's. “ Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 5. |
Nein!
Ist mir wichtig!
|
Natürlich haben wir in der Partei Die PARTEI auch eine Meinung zu den meisten Thesen – die Formulierung ist jeweils aus redaktionellen und wissenschaftlichen Gründen in der jeweiligen Form, nicht weil wir diese unterstützen. Generell ist festzuhalten, dass wir uns zu vielen Themen innerparteilich in einer konstruktiven Findungsphase befinden. |
|
|
Ria Cybill Geyer | SPD „Augenhöhe - Dialog - Transparenz “ Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 18. |
Ja!
Ist mir wichtig!
|
Es ist eine Frage der Sicherheit unserer Gesellschaft, ob Daten zur Strafverfolgung verfügbar sind. |
|
Michael Ceglar | PIRATEN „Mehr Demokratie wagen“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 13. |
Nein!
Ist mir wichtig!
|
Datenschutz ist die Grundlage der digitalen Welt! Niemand muss meine Privatsphäre verletzen, um ein legales Geschäft zu machen oder Kriminalität zu bekämpfen. |
|
Ulrich Klieboldt | dieBasis „Es gibt nichts, was nicht verbessert werden könnte & Transparenz statt Lobbyismus!“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Lichtenberg. |
Nein!
Ist mir wichtig!
|
Wir haben zu wenig und es gibt zu viele Ausnahmen im Handel. |
|
Marcus Schmitt | GRÜNE „Ganz Klar Gegen Nazis“ Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 24. |
Nein!
Ist mir wichtig!
|
Wir brauchen mehr Datenschutz und nicht weniger! |
|
|
Jan-Peter Rühmann | PIRATEN „Das Leben ist nur ein schlechter Scherz.“ Kandidiert im Wahlkreis Rostock – Landkreis Rostock II.Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 3. |
Nein!
Ist mir wichtig!
|
Meine Daten gehören mir! |
|
Wieland Wilkniß | PIRATEN „Sailing throu political hell.“ Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 10. |
Nein!
Ist mir wichtig!
|
Der Datenschutz ist angemessen und bis auf sehr wenige unpraktikable Bestimmungen gut. |
|
|
Thomas Ernst Erich Emil Ganskow | PIRATEN „Transparente und ehrliche Politik“ Kandidiert im Wahlkreis Stadt Hannover II.Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 1. |
Nein!
Ist mir wichtig!
|
Dateschutz muss Grundrecht sein. |
|
Jürgen Bader | MLPD „1000 Krisen eine Lösung: Sozialismus “ Kandidiert im Wahlkreis Bremen II – Bremerhaven.Kandidiert auf der Landesliste Bremen, Listenplatz 3. |
Nein!
Ist mir wichtig!
|
Mit unseren Daten wird bereits zuviel Mißbrauch betrieben. Schluss mit Staatstrojanern und Ausnutzung Zero-Day Exploits. |
|
|
Christian Suhr | DIE LINKE „Behandle andere so, wie Du selbst behandelt werden willst!“ Kandidiert im Wahlkreis Delmenhorst – Wesermarsch – Oldenburg-Land. |
Nein!
Ist mir wichtig!
|
Laut Bundeskanzlerin Merkel wäre Datensparsamkeit ein Wirtschaftshemmnis. Doch wir müssen unbedingt den Gläsernen Bürger verhindern! Mehr Verantwortung der Menschen wäre jedoch zielführend (wie beim AGB-Wegklicken). |
|
Carolin Schmidt | ÖDP „Politik mit Herz und Verstand.“ Kandidiert im Wahlkreis Koblenz. |
Nein!
Ist mir wichtig!
|
Detneschutz ist wichtig. Sicherheit und Wirtschaft sollte nicht zulasten des Datenschutzes von allen ausgeweitet werden, sondern durch andere MAßnahmen unterstützt werden, die die eigene Privatsphäre nicht berühren. |
|
Michael Knödler | PIRATEN „Wir brauchen endlich einen Politikwandel bei Klima, Bildung, Pflege und Digitalisierung!“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 7. |
Nein!
Ist mir wichtig!
|
Nein, einfach Nein |
|
Lukas Küffner | PIRATEN „Politik mit Gewissen“ Kandidiert im Wahlkreis Nürnberg-Nord. |
Nein!
Ist mir wichtig!
|
Weder Wirtschaftswachstum noch Kriminalitätsbekämpfung benötigen einen lockereren Datenschutz. Damit erhofft man sich lediglich billigere Lösungen als Menschen in Lohn und Brot zu beschäftigen. Aus Kostengründen auf ein derart wertvolles Gut wie den Datenschutz zu verzichten ist inakzeptabel. Nur Datenschutz kann verhindern, dass wir alle zu manipulierbaren, unfreien Spielbällen von Wirtschaft und co werden. Datenschutz ist ein Standortvorteil der deutschen Wirtschaft, kein Nachteil! |
|
Uwe Kopec | PIRATEN „Die Menschenrechte sind unteilbar! “ Kandidiert im Wahlkreis Hannover-Land II.Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 8. |
Nein!
Ist mir wichtig!
|
Die Umstände zum Datenschutz und Datensicherheit sollten sinnvollerweise in Bezug auf die Gewährleistung von Grund- und Menschenrechten ständig evaluiert werden. |