Antworten von Kandidaten aller Parteien auf die Forderung/These
»Wir haben zu viel Datenschutz!«
»Die gesetzlichen Anforderungen durch den Datenschutz sind zu hoch, und sollen daher z.B. für mehr Wirtschaftswachstum und Kriminalitätsbekämpfung gesenkt werden.«
Im Folgenden sehen Sie die Angaben der Kandkidatinnen und Kandidaten bei der Bundestagswahl 2021 zu der Forderung bzw. These Wir haben zu viel Datenschutz! – Die gesetzlichen Anforderungen durch den Datenschutz sind zu hoch, und sollen daher z.B. für mehr Wirtschaftswachstum und Kriminalitätsbekämpfung gesenkt werden. Mehr Informationen, die Durchschnittswerte der Kandidaten pro Partei und viele weitere Informationen finden Sie hier.
Hinweise: Reihenfolge: zufällig; es werden nur Kandidierende angezeigt, die eine Begründung angegeben haben.
| Kandidatin, Kandidat | Antwort | Kommentar/Begründung (optional) | |
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Michael Krüger | ÖDP „Mensch vor Profit !“ Kandidiert im Wahlkreis Oldenburg – Ammerland. |
Eher nicht |
Teilweise wirkt dieser vordergründig überzogen, aber im Hintergrund wird der Datenschutz immer mehr aufgeweicht in der Praxis. |
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Julian Joswig | GRÜNE „Mit Mut und Verantwortung in die Zukunft!“ Kandidiert im Wahlkreis Mosel/Rhein-Hunsrück.Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 6. |
Eher nicht |
Der effektive Schutz unserer Grundrechte ist wesentlicher Teil unseres Rechtsstaats. Dem Datenschutz kommt gerade in der digitalen Welt eine Schlüsselrolle zu. Ein effektiver und moderner Datenschutz schützt die Menschenwürde und nimmt verstärkt auch die Gesellschaft in Gänze in den Blick, um die Abwehr auch überindividueller Risiken kollektiv zu gestalten. Wir setzen Anreize für guten Datenschutz und beste IT-Sicherheit, wollen innovative, technische Ansätze zum effektiven Schutz der Privatsphäre ausbauen. |
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Martin Josef Hartmann | dieBasis „Nicht meckern, machen!“ Kandidiert im Wahlkreis Traunstein.Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 49. |
Eher nicht |
Der Datenschutz wird eh schon durchlöchert mit Sonderregelungen. Man müsste nur die Möglichkeiten richtig Anwenden. Das Problem ist das man bei Fehlern oft den Datenschutz vorschiebt um eigene Fehler zu kaschieren! |
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Benjamin Zander | GRÜNE „Ein gute Zukunft für alle Menschen“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 74. |
Eher nicht
Ist mir wichtig!
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Nur mit einem Datenschutz erzeugen wir wirtschaftliche Innovationen, die auch die Privatsphäre schützen. Ähnlich wie bei der Frauenquote in Vorständen helfen hier keine Senkungsverpflichtungen. |
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Reinhard Seiler | Bündnis C „Christliche Werte tragen den Staat! Christliche Ethik muss wieder das Handeln bestimmen!“ Kandidiert im Wahlkreis Rheingau-Taunus – Limburg. |
Eher nicht |
Wir haben eigentlich eher wenig Datenschutz-, dafür aber ausgedehnte Datennutzungs-Rechte im Land und der EU. Hier müsste erst mal eine Balance hergestellt werden |
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Cengiz Altay | Team Todenhöfer „Stillstand ist Rückschritt“ Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 3. |
Eher nicht |
Der Datenschutz dient dem Schutz unserer Privatsphäre und unserer persönlichen Daten in einer immer mehr digitialisierten Welt. Verstöße gegen den Datenschutz sollten höher bestraft werden. |
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Dr. Hans-Günter Brünker | Volt „Neue Politik. Neues Europa.“ Kandidiert im Wahlkreis Bamberg.Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 2. |
Eher nicht |
Wir haben zu wenig Datenschutz. Sicherheitslücken in der Cyberabwehr verursachen der Wirtschaft Milliardenschäden und sind gefährliche Schwachpunkte für feindliche Cyberangriffe. Allerdings ist die Ausgestaltung und Anwendung der Datenschutzrichtlinien im einzelnen zu überarbeiten, da sie in vielen Fällen zu völlig unpragmatischen und zeitraubenden Vorgehensweisen geführt haben, z.B. in Schulen und Vereinen. |
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Judith Sandra Skudelny | FDP „Aus Liebe zur Freiheit!“ Kandidiert im Wahlkreis Stuttgart I.Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 2. |
Eher nicht |
Wir Freie Demokraten wollen Datenschutz konsequent weiterentwickeln und setzen uns für ein Recht auf Verschlüsselung ein, indem die elektronische Kommunikation grundsätzlich verschlüsselt wird. Bürgerechte existieren auch im digitalen Raum. |
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Keno Schulte | Die PARTEI „Aus Gründen! “ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 58. |
Eher nicht |
Meine kriminellen Machenschaften gehen sie immer noch nichts an! |
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Julia Aylar Jalali Motlagh | Die PARTEI „Mein Name verwirrt Menschen und ich lieb's.“ Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 6. |
Eher nicht |
Datenschutz ist wichtig, auch wenn es manchmal nervt. |
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Andreas Wolter | EB: Wolter „DEMOKRATIE FAIR UND DIREKT “ Kandidiert im Wahlkreis Braunschweig. |
Eher nicht |
Kriminalitätsbekämpfung, besonders auf dem Gebiet der Internetskriminlaität, kann schon jetzt durch die vorhandenen gesetzlichen Rahmenbedingungen geleistet werden. Es fehlt hier an geeignetem Fachpersonal. |
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Dietmar Gerhard Buttler | DIE LINKE „Sozial denken - vor Ort handeln!“ Kandidiert im Wahlkreis Cuxhaven – Stade II. |
Eher nicht
Ist mir wichtig!
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Wie die SPD hält die Linke ein Beschäftigtendatenschutzgesetz für unerlässlich. Es soll die Verwertung der im Arbeitsprozess digital anfallenden personenbezogenen Daten sowie die Überwachung von Mitarbeitern verbieten und Verstöße hart sanktionieren. |
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Miriam Franziska Broux | Tierschutzpartei „Mensch und Umwelt vor Profit! Für eine friedliche, soziale und gesunde Welt!“ Kandidiert im Wahlkreis Ulm.Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 9. |
Eher nicht |
Gute IT-Systeme funktionieren auch mit hohem Datenschutz! Nur unsere Behörden mit ihren Faxgeräten stoßen da leider derzeit noch an ihre Grenzen. |
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Andreas Tesche | GRÜNE „Für eine nachhaltige Entwicklung-sozial und ökologisch zur Sicherung des Wohlstands“ Kandidiert im Wahlkreis Rostock – Landkreis Rostock II.Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 4. |
Eher nicht |
Der effektive Schutz unserer Grundrechte ist wesentlicher Teil unseres Rechtsstaats. Dem Datenschutz kommt gerade in der digitalen Welt eine Schlüsselrolle zu. Ein effektiver und moderner Datenschutz schützt die Menschenwürde und nimmt verstärkt auch die Gesellschaft in Gänze in den Blick, um die Abwehr auch überindividueller Risiken kollektiv zu gestalten. Wir setzen Anreize für guten Datenschutz und beste IT-Sicherheit, wollen innovative, technische Ansätze zum effektiven Schutz der Privatsphäre ausbauen. |
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Michael Thienel | Tierschutzpartei „Weil ich Mensch bin, für Tier und Umwelt“ Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 3. |
Eher nicht
Ist mir wichtig!
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Persönlich Rechte gehen vor Wirtschaft, natürlich ist Kriminalitätsbekämpfung wichtig, daher sollte bei begründeten Verdacht der Datenschutz weg fallen. |
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Andreas Werner | Volt „Behandele andere so, wie du selbst behandelt werden möchtest.“ Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 9. |
Eher nicht |
Der Datenschutz muss so gestaltet werden, das er nicht das funktionieren einer Gesellschaft verhindert. |
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Thomas Reinert | GRÜNE „Politik ist die Aufgabe, auf Veränderungen einzugehen oder darauf hin zu wirken.“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 64. |
Eher nicht |
Bevor wir uns in den Bereichen über mehr Erleichterungen unterhalten, sollten die Sicherheitsbehörden fachlich, sachlich, und im IT-Bereich so aufgestellt werden, dass sie ihren Aufgaben gerecht werden können. |
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Sebastian Stölting | GRÜNE „Grüne Wirtschaft für die Jobs von morgen.“ Kandidiert im Wahlkreis Gütersloh I.Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 34. |
Eher nicht |
Der effektive Schutz unserer Grundrechte ist wesentlicher Teil unseres Rechtsstaats. Dem Datenschutz kommt gerade in der digitalen Welt eine Schlüsselrolle zu. Ein effektiver und moderner Datenschutz schützt die Menschenwürde und nimmt verstärkt auch die Gesellschaft in Gänze in den Blick, um die Abwehr auch überindividueller Risiken kollektiv zu gestalten. Wir setzen Anreize für guten Datenschutz und beste IT-Sicherheit, wollen innovative, technische Ansätze zum effektiven Schutz der Privatsphäre ausbauen. |
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Stefan Keuter | AfD „Deutschland- aber normal!“ Kandidiert im Wahlkreis Essen III.Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 12. |
Eher nicht |
Das sehe ich so nicht. |
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Stefan Heinke | dieBasis „Sei Du selbst. Die Veränderung!“ Kandidiert im Wahlkreis Görlitz.Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 4. |
Eher nicht |
Hier mit Augenmaß zum Schutz der Persönlichkeitsrechte agieren! |
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Peter Salewsky | Die Humanisten „Mein Herz brennt für Säkularisierung“ Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 3. |
Eher nicht |
Das Recht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung darf nicht aufgeweicht werden. |
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Gabriela Heinrich | SPD „„Sozial. Digital. Klimaneutral.““ Kandidiert im Wahlkreis Nürnberg-Nord.Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 8. |
Eher nicht |
Um bei der Digitalisierung global mithalten zu können, darf Datenschutz nicht alles unmöglich machen, darf aber auch gerade nicht über Bord geworfen werden. Die Corona-Warn-App ist aus meiner Sicht ein Beispiel für einen vernünftigen Kompromiss. |
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Gregor Voht | FREIE WÄHLER „Die Kraft der Mitte stärken!“ Kandidiert im Wahlkreis Lübeck.Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 1. |
Eher nicht |
Wir FREIE WÄHLER wollen das höchste Niveau beim Datenschutz sicherstellen. Deshalb setzen wir uns für grundlegende Nachbesserungen bei der Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung ein, wo diese noch Spielräume lässt. Der Datenschutz darf aber nicht zu einem Bürokratiemonster für Ehrenamtliche und Vereine werden. Eigene europäische Server sind zur Stärkung der digitalen Souveränität nötig und müssen weiter aufgebaut werden. |
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Rhavin Grobert | Die PARTEI „Ich brauche keine teuren Berater, um festzustellen, wie es nicht geht.“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Spandau – Charlottenburg Nord.Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 27. |
Eher nicht |
Es gibt Bereiche, da sind sie zu hoch, aber nicht in diesen. |
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Wolfgang Schaible | DiB „GEMEINSAM eine Welt FÜR ALLE gestalten! “ Kandidiert im Wahlkreis Neckar-Zaber.Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 8. |
Eher nicht |
Man sieht an China, was zu wenig Datenschutz bewirken kann. In einzelnen Fällen kann es sinnvoll sein, den Datenschutz in dem einen oder anderen Punkt zu lockern. |
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Regina Preysing | DIE LINKE „Erhalten statt neu bauen - Kooperation statt Konkurrenz“ Kandidiert im Wahlkreis Waldeck.Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 13. |
Eher nicht |
Kooperation zwischen Strafverfolgungsorganisationen ist nötig, hierzu sollen Möglichkeiten verbessert werden. Mehr Überwachung und Dateneinsicht ist nicht nötig, denn Informationen sind oft genug da, aber es fehlt der Wille sie zu nutzen und Konsequenzen zu ziehen. |
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Andreas Berno Wörner | AfD „Freiheit leben“ Kandidiert im Wahlkreis Backnang – Schwäbisch Gmünd. |
Eher nicht
Ist mir wichtig!
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Die persönlichen Daten sind zu schützen. |
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Bela Lange | GRÜNE „Soziale und ökologische Fragen müssen zusammen beantwortet werden!“ Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 29. |
Eher nicht |
Oft erscheint der Datenschutz in Deutschland zu hoch zu sein. Aber letztlich geht es um den Schutz der wichtigsten Währung, die Privatpersonen haben: ihre persönlichen Daten. Datenschutz ist daher Teil des Schutz es unserer Grundrechte. Ein effektiver und moderner Datenschutz schützt die Menschenwürde. Darüber hinaus nimmt der Datenschutz auch die Gesellschaft als Ganzes in den Blick, um auch die Abwehr überindividueller Risiken kollektiv zu gestalten. Wir setzen Anreize für guten Datenschutz und beste IT-Sicherheit, wollen innovative, technische Ansätze zum effektiven Schutz der Privatsphäre ausbauen. |
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Mathias Stein | SPD „Weil es für Dich um Kiel geht.“ Kandidiert im Wahlkreis Kiel.Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 7. |
Eher nicht |
Privatheit und Datenschutz schaffen Vertrauen und sichern individuelle und kollektive Freiheitsräume. |
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Robert Fischer | ÖDP „Mensch (und Natur) vor Profit!“ Kandidiert im Wahlkreis Regensburg. |
Eher nicht |
Wir haben falschen Datenschutz. Man gängelt kleine Firmen mit der DSGVO und für Großkonzerne ist die DSGVO ein zahnloser Tiger. |
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Helge Schmidt | Volt „Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit sind zwei Seiten der gleichen Medaille.“ Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 2. |
Eher nicht |
Wir haben einen Datenschutz, welcher nicht dem Stand der digitalen Entwicklung entspricht. Deutschland hinkt hier der Entwicklung weit hinterher und die bisherige Politik hat die Dinge zu oft vom falschen Ende her gedacht. Volt fordert daher, die Förderung von Medienkompetenz in der Gesellschaft zu erhöhen, damit Menschen sich selbst schützen können. Gleichwohl ist Datenschutz eine wichtige Herausforderung für die Zukunft. |
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Dr. Michael Hans Mayer | AfD „Grundrechte sind unantastbar! Wir sind freie Bürger, keine Untertanen.“ Kandidiert im Wahlkreis Stuttgart II. |
Eher nicht |
Beendet werden muss eine teilweise ausufernde Bürokratie, der Datenschutz selbst darf aber auf keinen Fall darunter leiden. Vor allem der Staat selbst muss sich an die Datenschutzregeln halten, und dies muss durch unabhängige Datenschutzstellen durchgesetzt werden können. |
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Jan Andreas Hinderks | FDP „Zukunft gestalten muss man auch wollen.“ Kandidiert im Wahlkreis Diepholz – Nienburg I.Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 26. |
Eher nicht |
Die Logik "zu hoher Datenschutz" und "Wirtschaftswachstum" erschließt sich mir nicht. |