Antworten von Kandidaten aller Parteien auf die Forderung/These

»Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!«

»Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.«

Im Folgenden sehen Sie die Angaben der Kandidaten bei der Bundestagswahl 2017 zu der These Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen! – Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben. Mehr Informationen, die Durchschnittswerte der Kandidaten pro Partei und viele weitere Informationen finden Sie hier.

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• Ist wichtig

Hinweise: Reihenfolge: zufällig; es werden nur Kandidaten angezeigt, die eine Begründung angegeben haben.

	Kandidat	Antwort	Kommentar/Begründung (optional)
	Hermann Schulenburg | FDP „Zeit, dass sich was bewegt!“ Kandidiert im Wahlkreis Höxter – Lippe II. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 25.	Nein!	Der Staat darf als Käufer von Hehlerware nicht die eigenen Gesetze brechen. Der Zweck heiligt hier nicht die Mittel.
	Kurt Klein | PIRATEN „Gleichberechtigter Zugang zu den gesellschaftlichen Ressourcen“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 22.	Nein!	Da das Bankengeheimnis auch International immer mehr aufgeweicht wird machen diese Käufe auch fiskalisch kaum noch Sinn.
	Helene Marianne Spring-Räumschüssel | AfD „Klartext reden - glaubwürdig handel n “ Kandidiert im Wahlkreis Cottbus – Spree-Neiße.	Nein!	Hehkerware durch den Staat zu kaufen - das gehr in meinen Augen gar nicht!
	Hermann Navel | AfD „Jeder ist seines Glückes Schmied“ Kandidiert im Wahlkreis Heinsberg.	Nein!	Mein Mitleid mit Leuten die beim Steuerbetrug erwischt werden, hält sich in eng umrissenen Grenzen. Wer aber geklaute Dinge (auch Daten) kauft ist ein Hehler! Das ist strafbewehrt! Auch der Staat muss sich an Gestze halten!
	Dr. Anton Friesen | AfD „Für einen weltoffenen Patriotismus!“ Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 5.	Nein!	Ein Rechtsstaat sollte auch rechtsstaatlich vorgehen. Dies ist beim illegalen Erwerb von ,,Steuer-CDs" nicht der Fall.
	Dr. Marius Radtke | AfD „LIBERTAS JUSTITIA ET PAX (Freiheit, Recht und Frieden) “ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Lichtenberg. Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 8.	Nein!	Der Staat als Hehler und Gesetzesbrecher macht sich strafwürdig und unglaubwürdig
	Dr. Robby Schlund | AfD „Alles nur kein Standard - Das bin ich!“ Kandidiert im Wahlkreis Gera – Greiz – Altenburger Land. Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 4.	Nein!	Kaufen Sie einen geklautes Auto und verkaufen es weiter, werden Sie als Hehler bestraft. Wo liegt der Unterschied zu geklauten Daten? Es gibt keinen! Der Staat setzt sich über jedes Rechtsverständnis hinweg.
	Mario Hennig | SPD Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 10.	Nein!	Halte ichfür staatliche Helerei. Internationale Abkommen sind der richtige Weg.
	Jan Ruppert | DM „Interessen der Menschen vertreten und nicht der Kartelle.“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 2.	Nein!	Ich habe an den Steuer-CDs so meine Zweifel
	Koegel MBA | AfD „Unser Land - unsere Werte, Besonderer Schutz für Ehe und Familie“ Kandidiert im Wahlkreis Heilbronn.	Nein!	Der Hehler ist so schlecht wie der Stehler!
	Bettina Stark-Watzinger | FDP „Bildung ist die Supermacht des 21. Jahrhunderts.“ Kandidiert im Wahlkreis Main-Taunus. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 4.	Nein! Ist mir wichtig!	Der Staat darf Hehlerei nicht fördern. Das hier eine gesetzliche Änderungen gemacht wurde, die eine Sonderregelung für den Staat schafft, ist nicht richtig.
	Harold Amann | BP „Freiheit für Bayern!“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 2.	Nein!	Der Staat kann niemals als Hehler auftreten.
	Michael Limburg | AfD „Nicht das Klima ist bedroht sondern unsere Freiheit“ Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 10.	Nein!	Gesetzesbruch darf der Staat als oberster Gesetzeshüter nicht durch Gesetzesbruch begegnen. Er verliert damit jegliche Legitimation.
	Franziska Gminder | AfD „Fürchte Gott, tue Recht und scheue niemand“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 11.	Nein!	Der Staat darf sich nicht zum Hehler machen. Die Möglichkeit, Steuerhinterziehung zu erkennen und zu ahnden ist gegeben.
	Christof Rausch | AfD „Mehr Demokratie durch Volksabstimmung“ Kandidiert im Wahlkreis Krefeld I – Neuss II.	Nein!	Der Staat darf nicht kriminelles Handeln unterstützen. Ist das Oberhaupt noch möglich wo das Bankgeheimnis quasi weltweit abgeschafft wird?
	Michael Bienek | PDV „Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur wieder auf“ Kandidiert im Wahlkreis Saarlouis. Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 1.	Nein! Ist mir wichtig!	Hehlerei ist ein Straftatbestand, warum sollte es für staatliche Angestellte keiner sein?
	Alexander Reich | FDP „Lösungen statt Ausreden.“ Kandidiert im Wahlkreis Traunstein. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 30.	Nein!	Natürlich müssen sich alle an die Steuergesetze halten. Allerdings ist es nicht vertretbar, wenn der Staat gestohlene Daten kauft. Damit führt er seine eigenen Datenschutzgesetze ad absurdum.
	Helen Hass | DiB „Es gibt viel zu tun - Lasst uns in Bewegung kommen... “ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 7.	Nein!	Eine Straftat (Steuerhinterziehung) rechtfertigt nicht, andere Menschen zu einer Straftat (Datendiebstahl) anzustiften!
	Mario Mieruch | AfD „Vernunft, Sachverstand, Integrität“ Kandidiert im Wahlkreis Steinfurt I – Borken I. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 12.	Nein!	Ein faires Steuersystem "verführt" auch niemanden zur Steuerflucht.
	Carlos A. Gebauer | FDP „nemidem laede, immo omnes, quantum potes, iuva“ Kandidiert im Wahlkreis Duisburg I. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 34.	Nein!	Ein Staat darf nicht zum Hehler werden. Dies juristisch zu rechtfertigen , ist ein Irrweg und öffnet ein Tor zur verfassungsrechtlichen Hölle.
	Sebastian Alscher | PIRATEN „Freu Dich aufs Neuland“ Kandidiert im Wahlkreis Frankfurt am Main II. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 1.	Nein!	Es gibt ausreichend Möglichkeiten, auf legale Weise natürliche und juristische Personen dazu zu bewegen, ihre Steuerlast zu leisten. Man könnten zunächst mal damit anfangen, bei den Finanzämtern für ausreichend Personal zu sorgen. In der hessischen Finanzverwaltung fehlen zum Beispiel 1.500 Stellen.
	Christian Hufgard | PIRATEN „Klarmachen zum Ändern!“ Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 5.	Nein!	Wer "Steuer-CDs" verkauft begeht aus finanziellen Interessen eine Straftat. Dies ist etwas komplett anderes als "Whistleblowing", das ich fördern möchte.
	Ina Mecke | Die PARTEI „Warum nicht mal ein Ossi?“ Kandidiert im Wahlkreis Tübingen.	Nein!	Wer heute noch CDs kauft ist selbst schuld. Es gibt doch Spotify.
	Rupert Ostrowski | AfD Kandidiert im Wahlkreis Gifhorn – Peine.	Nein!	Erkenntnisse, die auf Daten rechtswidrig von Dritten beschaffter Daten beruhen, sind nach meiner Ansicht selbst rechtswidrig und passen nicht zu einem Rechtsstaat (so sehr ich Steuerhinterziehern auf die Spur käme).
	Birgit Wenzel | PIRATEN „Politik ist dazu da dem Menschen zu dienen. Nicht mehr und nicht weniger.“ Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 2.	Nein!	Illegale Handlungen Dritter zu begünstigen hat nichts mit Recht zu tun.
	Hans U. P. Tolzin | DM „Die Würde des Menschen ist unantastbar!“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 1.	Nein!	In erster Linie müssen die großen Konzerne steuermäßig gerechter herangezogen werden und nicht der Mittelstand. Beispiel Amazon und Apple.
	Thomas Bezler | DM „Ethik in die Politik! - gibt es nur mit neuen Bundestagsabgeordneten“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 12.	Nein!	Dieses Problem kann anders gelöst werden.
	Olaf Klampe | FDP Kandidiert im Wahlkreis Pinneberg. Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 8.	Nein!	Wir haben Gesetze und Regeln nach denen wir zusammenleben. Niemand steht über dem Gesetz und Hehlerei ist, soviel mir bekannt ist, nicht erlaubt. Eine Zusammenarbeit der Länder mit "Steuer-abkommen" ist an dieser Stelle der bessere Weg und würde meines Erachtens verhinder, dass ausländische Bankkonten erst entstehen.
	Manfred Krönauer | FDP „Leben und leben lassen.“ Kandidiert im Wahlkreis München-Ost. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 23.	Nein!	Der Erwerb von Steuer-CDs ist anrüchig. Ich habe nichts dagegen, wenn Anzeigen nachgegangen wird. Der Staat soll aber nicht zum Hehler verkommen.
	Sabine Martiny | PIRATEN „Zeit für Bildung, Zeit für die digitale Zukunft!“ Kandidiert im Wahlkreis Paderborn – Gütersloh III. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 8.	Nein!	Auf Diebstahl gegründete Verfahren sind in meinem Rechtsverständnis illegal.
	Marcel Guderjahn | MG „Die Stimme für den kleinen Mann“ Kandidiert im Wahlkreis Magdeburg.	Nein! Ist mir wichtig!	mann darf es nicht erst so weit kommen lassen das die firmen das geld weg schaffen!
	Christian Stöhr | DM „Lasst uns unsere Stimme gegen die Kriegstreiber erheben Gemeinwohlökonomie hilft“ Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 3.	Nein!	Unrecht mit Unrecht bekämpfen kann kein ethischer Ansatz sein, hier müssen international abgestimmte Regeln her, sodass sich Steuerflucht ins Ausland nicht lohnt.
	Martin Rost | Die PARTEI „Ehrliche Politik, für den, der sie sich leisten kann.“ Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 4.	Nein!	Geklaute Daten legalisieren? Gute Idee! Dann können wir uns die restlichen Steuerprüfer auch noch sparen!
	Björn Leuzinger | Die PARTEI „Wählt mich - ich bin sehr gut!“ Kandidiert im Wahlkreis Heidelberg. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 8.	Nein!	Mit illegal beschafften Beweismitteln zu agieren kann nicht Bestandteil eines Rechtsstaats sein.
	Katja Hessel | FDP „Machen statt Verhindern“ Kandidiert im Wahlkreis Nürnberg-Nord. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 3.	Nein!	Der Rechtsstaat darf sich nicht selbst strafbar machen, der Zweck heiligt nicht die Mittel
	Dr. Dirk Spaniel | AfD „Vernunft statt Ideologie“ Kandidiert im Wahlkreis Stuttgart I. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 10.	Nein!	Steuerbetrug ist ein Verbrechen und sollte hart geahndet werden. Dabei darf der Staat aber nicht selbst Unrecht begehen. Viel besser sind bilaterale Abkommen mit sogenannten Steueroasen.
	Mehdi Ebrahimi Zadeh | PIRATEN „Machen statt Labern, Digitalisierung aber Gerecht“ Kandidiert im Wahlkreis Bonn.	Nein!	Der Staat dient als Vorbild und sollte sich selbst nie Kriminellen bedienen. Der Diebstahl der Kundendaten einer Bank verletzt das Bankgeheimnis und ist strafbar. Der deutsche Staat legitimiert durch den Kauf eine Straftat und verletzt das Völkerrecht.
	Dr. Jens Brandenburg | FDP „Abwarten ist keine Lösung.“ Kandidiert im Wahlkreis Rhein-Neckar. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 9.	Nein!	Der Staat darf sich nicht an krimineller Datenhehlerei beteiligen. Stattdessen sollen die Steuerfahndungsbehörden verstärkt werden, um ihrem Auftrag mit legalen Mitteln nachkommen zu können.
	Gregor Voht | FREIE WÄHLER „Positionen statt Populismus!“ Kandidiert im Wahlkreis Herzogtum Lauenburg – Stormarn-Süd. Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 1.	Nein!	Die Daten sind verlockend, aber dürfen nicht dazu führen, dass der Staat Anreize zum Diebstahl setzt.
	Dr. Cliff Gatzweiler | FDP „Freiheit und Sicherheit sind kein Gegensatz.“ Kandidiert im Wahlkreis Aachen I. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 45.	Nein!	Hier macht sich der Staat zum Anstifter und Gehilfen von Kriminellen. Der Zweck heiligt nicht die Mittel.
	Dr. Nicolaus Fest | AfD „Rechtsstaatlichkeit, Gerechtigkeit, Freiheit“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf. Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 5.	Nein!	Der Staat darf nicht selbst strafbare Handlungen wie Datendiebstahl fördern, egal zu welchem Zweck.
	Silke Leber | FDP „weniger Bürokratie, für unsere Mitte, aus dem Handwerk“ Kandidiert im Wahlkreis Aalen – Heidenheim. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 27.	Nein!	Diese CD´s sind Diebesgut und laut Gesetz macht man sich strafbar wenn man mit Diebesgut handelt, ob wissentlich oder unwissentlich.
	Elisabeth Walther | DIE VIOLETTEN „Ich stehe für enkelfähige Politik mit Herz und Verstand, erfrischend anders !“ Kandidiert im Wahlkreis Mülheim – Essen I.	Nein!	Lieber die großen internationalen Konzerne besteuern, nicht in die Hand von Erpressern begeben.
	Aleksander Lodwich | DM „Zukunft menschlich gestalten“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 7.	Nein!	Man weigert sich Staatsfinanzierung so zu gestalten, dass sie weitgehend anonym ist, um damit ein Eindringen in die Privatsphäre zu erlauben und Kontrolle über die Menschen zu gewinnen. "Steuergerechtigkeit" ist Vorwand für Unterdrückung.
	Erich Horst Utz | DIE LINKE „Chancengleichheit für alle, unabhängig von sozialer und ethnischer Herkunft.“ Kandidiert im Wahlkreis Altötting. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 18.	Nein!	Die Steuerflucht muss durch zwischenstaatliche Abkommen verhindert werden.
	Volker Münz | AfD „Vernunft statt Wunschdenken.“ Kandidiert im Wahlkreis Göppingen. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 8.	Nein!	Der Staat darf sich nicht als Hehler betätigen!
	Jimmy Schulz | FDP „Bildung, Breitband, Bürgerrechte“ Kandidiert im Wahlkreis München-Land. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 4.	Nein!	Der Staat sollte sich nicht am Handel mit Hehlerware beteiligen.
	Robert Huemer | ÖDP „Für eine ehrliche Politik!“ Kandidiert im Wahlkreis Augsburg-Stadt.	Nein!	Die Geringverdiener werden zuviel in den Steuerämtern bearbeitet. Würde man das Hauptaugenmerk auf Besserverdiener richten bräuchte man keine Steuer CDs kaufen
	Detlev Spangenberg | AfD „Bewährtes bleibt - Neues wird angegangen.“ Kandidiert im Wahlkreis Nordsachsen. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 4.	Nein!	Staatsschnüffelei - Unterstützung krimineller Handlungen
	Andreas Beier | UNABHÄNGIGE „Nicht Politiker/innen, die Probleme der Menschen sollten im Mittelpunkt stehen.“ Kandidiert im Wahlkreis Neu-Ulm.	Nein!	Ein Staat darf keine Hehlerei begehen.
	Alexander Schestag | PIRATEN „Teilhabe ist Menschenrecht!“ Kandidiert im Wahlkreis Heidelberg.	Nein!	Ich bin dafür, dass Steuersünder mit allen legalen Mitteln verfolgt werden. Aber der Rechtsstaat setzt dem Grenzen, die nicht überschritten werden dürfen!