Antworten von CDU/CSU-Kandidaten auf die Forderung/These
»Transparenter Staat!«
»Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen. «
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Dorothee Bär, MdB | CSU „Der eine wartet, dass die Zeit sich wandelt, der andere packt sie an und handelt“ Kandidiert im Wahlkreis Bad Kissingen. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 6. |
Nein! |
Es gibt seit langem das Informationsfreiheitsgesetz, dazu die Auskunftsrechte der Presse - Datenschutzbelange betroffener Bürger müssen geschützt bleiben (Finanzamtshandeln gegenüber Steuerbürgern sollte nicht komplett am freien Markt sein) - Gesetzgebung ist komplett transparent |
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Veronika Maria Bellmann | CDU „Sagen,was man denkt. Tun,was man sagt. Und sein,was man tut. (Alfred Herrhausen)“ Kandidiert im Wahlkreis Mittelsachsen. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 7. |
Nein! |
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Norbert Brackmann | CDU „Erfahren für Sie im Bundestag“ Kandidiert im Wahlkreis Herzogtum Lauenburg – Stormarn-Süd. Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 9. |
Nein! |
Gesetzgebung ist bereits komplett transparent. |
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Heike Brehmer MdB | CDU „Heike Brehmer - Für Sie in den Bundestag!“ Kandidiert im Wahlkreis Harz. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 1. |
Nein! |
Gesetzgebung ist komplett transparent. |
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Dr. Thomas Wolfgang Feist | CDU „Ich liebe meine Stadt und suche ihr Bestes! Als Leipziger im Bundestag.“ Kandidiert im Wahlkreis Leipzig II. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 9. |
Nein! |
Ich freue mich schon darauf, dass ein Transparenzgesetz die Bürokratie vervielfacht, ohne Nutzen zu bringen. Herzlichen Glückwunsch! Ohne mich! |
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Ingo Gädechens | CDU „Bei den Menschen! Für die Menschen! Mit den Menschen! “ Kandidiert im Wahlkreis Ostholstein – Stormarn-Nord. Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 7. |
Nein! |
Schon seit langem gibt es das Informationsfreiheitsgesetz, außerdem die Auskunftsrechte der Presse. |
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Alois Gerig | CDU „Alois Gerig – engagiert, kompetent, bürgernah“ Kandidiert im Wahlkreis Odenwald – Tauber. |
Nein! |
- Es gibt seit langem das Informationsfreiheitsgesetz, dazu die Auskunftsrechte der Presse - Datenschutzbelange betroffener Bürger müssen geschützt bleiben (Finanzamtshandeln gegenüber Steuerbürgern sollte nicht komplett am freien Markt sein) - Gesetzgebung ist komplett transparent |
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Michael Grosse-Brömer | CDU „ihre-stimme-in-berlin.de“ Kandidiert im Wahlkreis Harburg. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 2. |
Nein! |
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Dr. Stephan Harbarth | CDU „Ihre starke Stimme in Berlin!“ Kandidiert im Wahlkreis Rhein-Neckar. |
Nein! |
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Jürgen Hardt | CDU „Für die Bergischen Städte in Berlin!“ Kandidiert im Wahlkreis Solingen – Remscheid – Wuppertal II. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 39. |
Nein! |
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Matthias Hauer | CDU „Engagiert für Essen“ Kandidiert im Wahlkreis Essen III. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 30. |
Nein! |
Verwaltungshandeln findet v.a. zwischen dem Staat auf der einen Seite und den Bürgerinnen und Bürgern auf der anderen Seite statt. Hierbei sind üblicherweise persönliche Daten der Bürgerinnen und Bürgern Gegenstand des Verwaltungshandels. Eine solche "Transparenz" würde solche persönliche Daten offenlegen. Das lehne ich ab. |
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Helmut Heiderich | CDU „Heiderich wählen- Merkel stärken“ Kandidiert im Wahlkreis Werra-Meißner – Hersfeld-Rotenburg. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 13. |
Nein! |
Seit langem gibt es das Informationsfreiheitsgesetz und dazu die Auskunftsrechte der Presse. Die Datenschutzbelange betroffener Bürger müssen geschützt bleiben. Die Gesetzgebung ist komplett transparent. |
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Anette Hübinger | CDU „Fordere nichts, was du nicht selbst bereit bist zu geben.“ Kandidiert im Wahlkreis Saarbrücken. Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 3. |
Nein! |
- Es gibt seit langem das Informationsfreiheitsgesetz, dazu die Auskunftsrechte der Presse. Datenschutzbelange betroffener Bürger müssen geschützt bleiben (Finanzamtshandeln gegenüber Steuerbürgern sollte nicht komplett am freien Markt sein). Die Gesetzgebung ist schon jetzt komplett transparent. |
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Hartmut Koschyk | CSU Kandidiert im Wahlkreis Bayreuth. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 12. |
Nein! |
Die Gestzgebung in Deutschland ist komplett transparent und es gibt bereits seit langem das Informationsfreiheitsgesetz, dazu die Auskunftsrechte der Presse. |
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Paul Lehrieder | CSU Kandidiert im Wahlkreis Würzburg. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 24. |
Nein! |
Es gibt seit langem das Informationsfreiheitsgesetz und dazu die Auskunftsrechte der Presse. Die Datenschutzbelange betroffener Bürger müssen geschützt bleiben. |
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Patricia Lips | CDU „Handle und rede so, dass die Menschen deine Entscheidungen und Ziele verstehen.“ Kandidiert im Wahlkreis Odenwald. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 11. |
Nein! |
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Florian Lorenzen | CDU „Gemeinsam nach Lösungen suchen“ Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 16. |
Nein! |
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Gisela Manderla | CDU „Für mehr Köln in den Bundestag“ Kandidiert im Wahlkreis Köln III. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 22. |
Nein! |
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Dr. Joachim Pfeiffer | CDU „Wenn man Politik anderen überlässt, wird sie anders gemacht!“ Kandidiert im Wahlkreis Waiblingen. |
Nein! |
Der Staat hat selbstverständlich eine besondere Pflicht, sein Handeln transparent zu machen. Wir haben aber schon heute ausreichende Gesetze, die den nötigen Informationszugang für die Verbraucher regeln: bei Umweltinformationen das Umweltinformationsgesetz, bei Lebensmitteln das Verbraucherinformationsgesetz, bei amtlichen Informationen das Informationsfreiheitsgesetz. |
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Alois Rainer | CSU „Stillstand ist Rückschritt“ Kandidiert im Wahlkreis Straubing. |
Nein! |
- Es gibt seit langem das Informationsfreiheitsgesetz, dazu die Auskunftsrechte der Presse - Datenschutzbelange betroffener Bürger müssen geschützt bleiben (Finanzamtshandeln gegenüber Steuerbürgern sollte nicht komplett am freien Markt sein) - Gesetzgebung ist komplett transparent |
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Patrick Schnieder | CDU Kandidiert im Wahlkreis Bitburg. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 10. |
Nein! |
Es gibt seit langem das Informationsfreiheitsgesetz, dazu die Auskunftrechte der Presse. Datenschutzbelange betroffener Bürger müssen geschützt bleiben. (Finanzamtshandeln gegenüber Steuerbetrügern sollte nicht komplett am freien Markt sein). Die Gesetzgebung ist komplett transparent. |
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Johannes Selle | CDU Kandidiert im Wahlkreis Kyffhäuserkreis – Sömmerda – Weimarer Land I. Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 7. |
Nein! |
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Gero Storjohann | CDU „Hinfallen ist erlaubt, aber wieder aufstehen! “ Kandidiert im Wahlkreis Segeberg – Stormarn-Mitte. Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 4. |
Nein! |
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Dr. Anja Weisgerber | CSU „Ihre Anwältin. Für unsere Heimat.“ Kandidiert im Wahlkreis Schweinfurt. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 19. |
Nein! |
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Ingo Wellenreuther | CDU „Tatkräftig, erfahren, bürgernah setze ich mich für die Interessen der Bürger ein“ Kandidiert im Wahlkreis Karlsruhe-Stadt. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 6. |
Nein! |
Es gibt bereits verschiedene entsprechende Gesetze (Umwelt-, Verbraucher-, und Informationsfreiheitsgesetz). Eine Sachverständigenanhörung im September 2012 im Bundestag hat ergeben, dass es nicht zu empfehlen ist, diese zu einem Gesetz zusammen zu fassen. |
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Dagmar Wöhrl | CSU „Stark für Nürnberg“ Kandidiert im Wahlkreis Nürnberg-Nord. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 8. |
Nein! |
- Es gibt seit langem das Informationsfreiheitsgesetz, dazu die Auskunftsrechte der Presse - Datenschutzbelange betroffener Bürger müssen geschützt bleiben (Finanzamtshandeln gegenüber Steuerbürgern sollte nicht komplett am freien Markt sein) - Gesetzgebung ist komplett transparent |