Antworten von PIRATEN-Kandidaten auf die Forderung/These

»Steuer-CDs kaufen!«

»Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.«

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  • Die PARTEI
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	Kandidat	Antwort	Kommentar/Begründung (optional)
	Wilfried Adamy | PIRATEN „Stell Dir vor Du wirst gefragt“ Kandidiert im Wahlkreis Essen II.	Eher nicht
	Christian Alkemper | PIRATEN „Wer Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.“ Kandidiert im Wahlkreis Karlsruhe-Land. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 11.	Eher nicht	Schwierige Frage. Grundsätzlich ist es problematisch, wenn der Staat selbst kriminelle Handlungen begeht oder vondiesen profitiert, um Steuersünder zu fassen. Ein besserer Ansatz wäre sicher, Steuerakzeptanz zu steigern, Steuereinnahmen verantwortungsvoll einzusetzen und das Steuersystem sinnvoll zu gestalten.
	Volker Arndt | PIRATEN „Demokratie kann mehr!“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 20.	Eher nicht
	Kai Baumann | PIRATEN Kandidiert im Wahlkreis Aachen II.	Eher nicht
	Klaus Benndorf | PIRATEN „DemokFür Bürgerrechte und Transparenz“ Kandidiert im Wahlkreis Bonn.	Eher nicht
	Andreas Bergholz | PIRATEN „Es gibt nicht Gutes, außer man tut es.“ Kandidiert im Wahlkreis Konstanz. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 24.	Eher nicht
	Katja Beyer | PIRATEN „Alles wird gut!“ Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 9.	Eher nicht	Illegal erworbene Beweise dürfen nicht gerichtsverwertbar sein. Auch der Staat darf keine Regeln umgehen, wenn es gerade passt.
	Florian Bokor | PIRATEN „Grundeinkommen statt Vollbeschäftigung“ Kandidiert im Wahlkreis Leipzig I. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 4.	Eher nicht	Ich fände es einem Rechtsstaat angemessener – und nachvollziehbarer – von dem Geld mehr Steuerfahnder einzustellen und diese Daten selbst zu ermitteln.
	Nicole Britz | PIRATEN „Grundrechte nerven? Ich nerve gern.“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 8.	Eher nicht
	Stevan Cirkovic | PIRATEN „Sozial ist, was Würde schafft.“ Kandidiert im Wahlkreis Heidelberg. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 21.	Eher nicht	Stattdessen brauchen wir verstärkte internationale Anstrengungen um Steueroasen auszutrocknen, denn genau da liegt die Wurzel des Problems. Da ist noch nicht alles getan. Und solange man die angehen kann, sollte sich der Staat erhaben zeigen über kosmetische, zudem illegale, Maßnahmen.
	Markus Drenger | PIRATEN „Transparenter Staat statt gläserner Bürger.“ Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 3.	Eher nicht
	Susann Flegel | PIRATEN „Wir wollen die Bürger nicht bevormunden, wir wollen sie mitbestimmen lassen.“ Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 4.	Eher nicht	Sinnvoller als den Ankauf von Steuer-CDs, fände ich es, die Finanzämter materiell und personell besser auszustatten.
	Andreas Graaf | PIRATEN „Eine starke kritische Opposition gibt es nur mit Piraten!“ Kandidiert im Wahlkreis Mettmann I. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 7.	Eher nicht
	Kai Grünler | PIRATEN „Politik ändern, Piraten wählen!“ Kandidiert im Wahlkreis Vogtlandkreis. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 14.	Eher nicht
	Martin Hanpel | PIRATEN „Der Stachel im Fleisch der Bequemlichkeit“ Kandidiert im Wahlkreis Frankfurt (Oder) – Oder-Spree.	Eher nicht
	Gabriel Heinzmann-Jiménez | PIRATEN „Klarmachen zum Ändern!“ Kandidiert im Wahlkreis Mettmann II.	Eher nicht
	Max Kehm | PIRATEN „Freiheit statt Angst“ Kandidiert im Wahlkreis Lörrach – Müllheim.	Eher nicht	Wenn es dem Staat erlaubt wird Daten aus illegalen Quellen zu kaufen so wird diese Praxis langfristig wohl nicht nur zur Verfolgung von Steuerhinterziehern angewandt werden. Auf diese Weise hätte der Staat dann die Möglichkeit umfangreiches Datenmaterial über die Bürger zu kaufen das er selbst nicht erheben dürfte ohne dabei gegen seine eigenen Gesetze zu verstoßen. Gerade vor dem Hintergrund des NSA Überwachungsskandals steht zu befürchten das durch solche Dateneinkäufe eine zunehmende Privatisierung der Überwachungs und Polizeiarbeit stattfinden könnte. Statt dessen sollten besser mehr Steuerfahnder eingestellt werden und legale Steuerschlupflöcher geschlossen werden.
	Dennis Klüver | PIRATEN „Empört Euch.“ Kandidiert im Wahlkreis Ludwigslust-Parchim II – Nordwestmecklenburg II – Landkreis Rostock I. Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 5.	Eher nicht
	Floyd Ralf Kretschmar | PIRATEN Kandidiert im Wahlkreis Weiden.	Eher nicht
	Thomas Küppers | PIRATEN „Chancengleichheit!“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 17.	Eher nicht
	Thomas Lambeck | PIRATEN „Zuhören statt Abhören“ Kandidiert im Wahlkreis Ludwigsburg. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 12.	Eher nicht	Steuerhinterziehung ist eine schwere Straftat, die uns alle schädigt. Ich halte es aber für einen schlechten Weg, Beweise zu verwenden, die auf illegale Weise beschafft wurden. Statt dessen müssen Steuerschlupflöcher geschlossen und die Steuerfahndung verbessert werden.
	Nadine Lindenberg | PIRATEN Kandidiert im Wahlkreis Flensburg – Schleswig.	Eher nicht
	Dieter McDevitt | PIRATEN „endlich normale Menschen“ Kandidiert im Wahlkreis Dortmund I. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 20.	Eher nicht
	Oliver Mücke | PIRATEN „Basisdemokratie und Teilhabe“ Kandidiert im Wahlkreis Dahme-Spreewald – Teltow-Fläming III – Oberspreewald-Lausitz I.	Eher nicht
	Walter Naumann | PIRATEN „Bürgerrechte stärken“ Kandidiert im Wahlkreis Hannover-Land I.	Eher nicht
	Sebastian Nerz | PIRATEN „Mut statt Hysterie, Freiheit statt Überwachung“ Kandidiert im Wahlkreis Tübingen. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 1.	Eher nicht
	Christian Nissen | PIRATEN Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 23.	Eher nicht
	Andreas Pittrich | PIRATEN Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 5.	Eher nicht
	Toni Rotter | PIRATEN „Nicht käuflich, nur wählbar.“ Kandidiert im Wahlkreis Chemnitz.	Eher nicht	Der Staat würde damit kriminelle Handlungen unterstützen bzw. belohnen. Denn zur Erstellung dieser CDs mussten erst einmal Gesetze gebrochen werden. Meiner Meinung nach sollte der Staat vorher mal seine Gesetze auf den Prüfstand stellen, damit er solche CDs in Zukunft nicht mehr benötigt.
	Herbert Rusche | PIRATEN „Global denken, lokal handeln“ Kandidiert im Wahlkreis Fulda. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 2.	Eher nicht
	Isabelle Marie Sandow | PIRATEN „Come as you are“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 13.	Eher nicht	Ein vernünftiges Steuerabkommen wäre mir weitaus lieber als sich illegaler Mittel bedienen zu müssen. Wobei ich vor der Nutzung bereits erworbener Daten nicht zurückschrecken würde.
	Reinhard Schaffert | PIRATEN „Themen mit Köpfchen“ Kandidiert im Wahlkreis Main-Kinzig – Wetterau II – Schotten.	Eher nicht	Es ist absurd, dass der Staat mit erheblichem Aufwand Überwachung ausbaut, aber nicht in der Lage ist, (Wirtschafts-) Kriminalität mit den bestehenden rechtlichen Möglichkeiten und polizeilichen Methoden zu bekämpfen. Daher ist besser in den Ausbau der entsprechenden Dezernate zu investieren.
	Stephan Schurig | PIRATEN „Das wurde schon immer so gemacht? Wir stellen das mal in Frage.“ Kandidiert im Wahlkreis Halle. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 2.	Eher nicht	Unrecht mit Unrecht zu bekämpfen ist ethisch ein schlechter Ansatz. Es gilt eine genaue Abwägung zu treffen, die das Allgemeinwohl ebenso wie die Individualrechte berücksichtigt. Datendiebstahl unterstützen wir lediglich im Kontext von Whistleblowing (Skandalaufdeckungen).
	Ole Schwettmann | PIRATEN „Mehr Demokratie bedeutet weniger Lobbyismus“ Kandidiert im Wahlkreis Osterholz – Verden.	Eher nicht	So wird Unrecht mit Unrecht bekämpft. Es macht mehr Sinn, internationale Abkommen bzw. Auskunftspflichten einzurichten die das Verstecken von Schwarzgeld wesentlich erschweren.
	Miriam Seyffahrt | PIRATEN „Wir haben keine Angst vor der Zukunft, wir wollen sie gestalten!“ Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 2.	Eher nicht	Besser wäre, der Staat würde verstärkt auf Kontrollen setzen, um die bestehenden Steuergesetze durchzusetzen. Zur Zeit gibt es zu wenig Personal und zu wenig politischen Willen, Steuerhinterziehung wirklich konsequent zu verfolgen.
	Oliver Sippel | PIRATEN „Sommer der Freiheit“ Kandidiert im Wahlkreis Nordfriesland – Dithmarschen Nord. Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 3.	Eher nicht
	Bianca Staubitz | PIRATEN „Gegen Klüngel, für Transparenz.“ Kandidiert im Wahlkreis Neuss I.	Eher nicht	Auf der einen Seite steht der Datenschutz, der mir persönlich sehr wichtig ist. Auf der anderen Seite steht das öffentliche Interesse gegen Steuersünder vorzugehen. Der Ankauf von Steuer-CDs muss demnach gut abgewogen werden und sich immer im rechtlich einwandfreien Rahmen befinden.
	Uwe Stein | PIRATEN „Du bist Deine Daten, sie sind Du.“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 14.	Eher nicht
	Felicitas Steinhoff | PIRATEN „Was vorstellbar ist, ist auch machbar.“ Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 5.	Eher nicht	Stattdessen sollte es ein EU-weites Abkommen geben, Steuerhinterziehung über "Oasen" strafrechtlich zu erschweren.
	Matthias Stoll | PIRATEN „Geht nicht gibts nicht“ Kandidiert im Wahlkreis Gifhorn – Peine.	Eher nicht
	Stefan Urbat | PIRATEN „für Bürgerrechte im Internetzeitalter und bundesweite Volksentscheide“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 6.	Eher nicht	Zwar ist es nachvollziehbar, dass hinterzogene Steuern aufgedeckt werden können sollen; aber der Staat wird zum Datenhehler und stiftet zum Vertrauensbruch an, wenn er solche Methoden einsetzt. Besser sind Besteuerungsabkommen, ähnlich wie bei den USA, mit denen auf schonende Weise Steuern sicher eingetrieben werden können; diese sollten allerdings besser sein, als der letzte Versuch mit der Schweiz.
	Sebastian von Hoff | PIRATEN „Wer all seine Ziele erreicht hat, hat sie sich als zu niedrig ausgewählt.“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost.	Eher nicht	Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass Beweismittel die illegal erworben werden nicht verwertet werden dürfen. Vielmehr muss ihr durch internationale Verträge und Auskunftspflichten dafür gesorgt werden, vermeintliche Steuerhinterzieher*innen auf legalem Wege ermitteln zu können.
	Britta Werner | PIRATEN „Freiraum wagen, Wege finden“ Kandidiert im Wahlkreis Mainz. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 14.	Eher nicht	Es darf kein Anreiz für den illegalen Erwerb von Daten entstehen. Der Entzug von Steuern muss aber mit allen legalen Mitteln bekämpft werden.
	Susanne Wiest | PIRATEN „Grundeinkommen wählen !“ Kandidiert im Wahlkreis Vorpommern-Rügen – Vorpommern-Greifswald I. Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 1.	Eher nicht
	Martin Zieroth | PIRATEN „Direkt, Ehrlich, Transparent“ Kandidiert im Wahlkreis Rhein-Sieg-Kreis I.	Eher nicht	Steuersünder sollen für ihre Geldgier und Egoismus bestraft werden und das nicht zu knapp. Steuer-CDs aus fragwürdigen Quellen können aber langfristig nicht das Mittel der Wahl sein. Eher müssen wir international dafür sorgen, dass es keine Steuerparadise mehr gibt, die am meisten von der Hinterziehung profitieren.