Antworten von SPD-Kandidaten auf die Forderung/These

»Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!«

»Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.«

Im Folgenden sehen Sie die Angaben der Kandidaten bei der Bundestagswahl 2017 zu der These Bedingungsloses Grundeinkommen einführen! – Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen. Mehr Informationen, die Durchschnittswerte der Kandidaten pro Partei und viele weitere Informationen finden Sie hier.

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Hinweise: Reihenfolge: alphabetisch nach Nachname und Vorname; es werden alle Kandidaten angezeigt, die eine Angabe gemacht und ihr Profil freigegeben haben

Kandidat Antwort Kommentar/Begründung (optional)
Dr. Doris Aschenbrenner | SPD
„Klar. Geradlinig. Stark.“
Kandidiert im Wahlkreis Coburg.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 28.
Eher nicht Bislang gibt es kein durchgerechnetes Konzept, welches nicht massiv bei den anderen Sozialleistungen spart. Aber lasst uns die Debatte zur "Zukunft der Arbeit" bitte gerne gesamtgesellschaftlich führen.
Nezahat Baradari | SPD
„Der Mensch im Mittelpunkt!“
Kandidiert im Wahlkreis Olpe – Märkischer Kreis I.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 18.
Eher nicht
Bärbel Bas | SPD
„Politik, die DU sagt.“
Kandidiert im Wahlkreis Duisburg I.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 32.
Eher nicht
Lothar Binding | SPD
„Politik mit Phantasie und Verstand“
Kandidiert im Wahlkreis Heidelberg.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 4.
Eher nicht
Mirjam Blumenthal | SPD
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 9.
Eher nicht
Leni Breymaier | SPD
„SozialDemokratin“
Kandidiert im Wahlkreis Aalen – Heidenheim.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 1.
Eher nicht
Martin Diedenhofen | SPD
„Politik für Jung und Alt, mit einer jungen Perspektive!“
Kandidiert im Wahlkreis Neuwied.
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 13.
Eher nicht
Michael Gerdes | SPD
„Da für Euch!“
Kandidiert im Wahlkreis Bottrop – Recklinghausen III.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 64.
Eher nicht
Michael Peter Groß | SPD
Kandidiert im Wahlkreis Recklinghausen II.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 39.
Eher nicht
Leon Hahn | SPD
Kandidiert im Wahlkreis Bodensee.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 28.
Eher nicht
Dirk Heidenblut | SPD
Kandidiert im Wahlkreis Essen II.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 57.
Eher nicht
Gabriele Hiller-Ohm | SPD
„Gemeinsam. Gerecht. Gabi!“
Kandidiert im Wahlkreis Lübeck.
Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 5.
Eher nicht Ich finde die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens spannend, aber ich sehe es nicht als den Königsweg. Materielle Armut könnte durch ein bedingungsloses Grundeinkommen unter Umständen reduziert werden; strukturelle Ungerechtigkeit, von der die eigentlichen Adressaten des Grundeinkommens betroffen sind, wird durch staatliche Geldleistungen aber nicht aus der Welt geschaffen. Wer arm ist, bleibt arm.
Thomas Jurk | SPD
„Die Oberlausitz im Herzen!“
Kandidiert im Wahlkreis Görlitz.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 2.
Eher nicht
Oliver Kaczmarek | SPD
„bodenständig.solidarisch.fortschrittlich.“
Kandidiert im Wahlkreis Unna I.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 50.
Eher nicht Ein bedingungsloses Grundeinkommen gefährdet die Solidarität unter der Arbeitnehmerschaft. Wir brauchen stattdessen ein Chancenkonto, das allen Bürgerinnen und Bürgern über ihr gesamtes Erwerbsleben Weiterqualifizierung und Unterstützung bei der Selbstständigkeit finanziert.
Gabriele Katzmarek | SPD
„Baden.Berlin.Verbinden.“
Kandidiert im Wahlkreis Rastatt.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 11.
Eher nicht
Ulrich Kelber | SPD
„Bonns Stimme. Ulrich Kelber“
Kandidiert im Wahlkreis Bonn.
Eher nicht Bisher gibt es kein überzeugendes konkretes Umsetzungskonzept. Aber wir sollten das Instrument besser erforschen und auch ausprobieren
Cansel Kiziltepe | SPD
„Dein Kiez regiert mit. “
Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost.
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 3.
Eher nicht
Nikolaus Kleine | SPD
„Es gibt nichts Gutes, außer man tut es! Es. KÄSTNER“
Kandidiert im Wahlkreis Rheinisch-Bergischer Kreis.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 45.
Eher nicht
Daniela Kolbe | SPD
„echt. sozial. demokratisch.“
Kandidiert im Wahlkreis Leipzig I.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 1.
Eher nicht
Ist mir wichtig!

Anja König | SPD
„Mit Chancengleichheit und Leistungsgerechtigkeit für soziale Balance sorgen!“
Kandidiert im Wahlkreis Landshut.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 32.
Eher nicht Es gibt zu viele Gründe, die dagegen sprechen, auch die Finanzierung ist abschließend noch nicht geklärt. Für einen bestimmten Personenkreis wäre das BGE bestimmt geeignet, aber nicht für alle Menschen.
Veith Lemmen | SPD
„Lemmen verhindern - beide Stimmen für die SPD!“
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 66.
Eher nicht
Barbara Eva Loth | SPD
„Mehr soziale Gerechtigkeit“
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 11.
Eher nicht
Dr. Rolf Mützenich | SPD
„Für Köln. In Berlin.“
Kandidiert im Wahlkreis Köln III.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 60.
Eher nicht
Robert Olberg | SPD
„Münster braucht eine starke Stimme in Berlin. Diese starke Stimme will ich sein.“
Kandidiert im Wahlkreis Münster.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 33.
Eher nicht
Simon Rottloff | SPD
Kandidiert im Wahlkreis Wiesbaden.
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 15.
Eher nicht Der Wegfall von anderen Sozialleistungen ist hier problematisch
Susann Rüthrich | SPD
„Gerecht. Echt. Rüthrich“
Kandidiert im Wahlkreis Meißen.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 3.
Eher nicht Ich halte die Idee eines Grundeinkommens nur vordergründig für den geeigneten Weg um Existenzängste aufzufangen. Auf den zweiten Blick, habe ich meine Zweifel und betrachte andere Wege als vielversprechender.

Neben ehrenamtlichen Engagement, anderen Formen der Selbstverwirklichung und Fürsorge-Arbeit, stellt die Lohnerwerbsarbeit für viele Menschen einen wesentlichen Bereich dar aus dem sie ihr Selbstwertgefühl ziehen und der ihnen vielfältige soziale Kontakte ermöglicht. Die SPD betrachtet daher Erwerbsarbeit weiterhin als einen Schlüssel zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Deshalb muss ein Sozialstaat aus meiner Sicht Menschen darin bestärken und unterstützen ihre eigenen Fähigkeiten in unser gesellschaftliches Zusammenleben einzubringen und weiterzuentwickeln. Mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen laufen wir jedoch Gefahr Menschen aus dieser Teilhabe auszuschließen und zu isolieren. Zudem dürfen Arbeitgeber*innen und Politik durch ein Bedingungsloses Grundeinkommen nicht aus der Verantwortung entlassen werden für ein hohes Beschäftigungsniveau mit guten Arbeitsbedingungen zu sorgen.



Anstatt Geld mit der Gießkanne gleichmäßig auf alle zu verteilen, brauchen wir einen starken Sozialstaat, der Menschen darin unterstützt selbstbestimmt zu leben und sie vor Armut schützt. Die enormen Kosten eines bedingungslosen Grundeinkommens würden aber im Gegenteil viele öffentliche Dienstleistungen gefährden, die diese Funktionen gewährleisten.

Gleichzeitig bin ich aber auch der Auffassung, dass die Sanktionen, die durch die Jobcenter verhängt werden wesentlich eingedämmt werden müssen. Menschen dürfen keine Kürzungen ihrer Existenzsicherung befürchten und die Möglichkeit haben auch bei Erwerblosigkeit am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Durch diese Anpassung hätten wir bereits den Effekt eines bedingungslosen Grundeinkommens hergestellt ohne jene (bedingungslos) zu bevorteilen, die sie gar nicht nötig haben.

Wir müssen sozialstaatliche Leistungen an den richtigen Stellen weiter ausbauen, um eine faire Gesellschaft zu stärken und lebenswerte Bedingungen für alle zu schaffen. Dazu gehört für mich wesentlich die Kindergrundsicherung, für die ich mich als Kinderbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion seit Jahren einsetze. Diese besteht aus einem Kindergeld, das an das Einkommen der Eltern angepasst ist, in Kombination dem Ausbau aller Strukturen, wie Kitas und Ganztagsbetreuung. Alle Kinder müssen uns gleich viel wert sein – das Steuersystem, wie es ist, bevorteilt aber die Kinder wohlhabender Eltern. Förderung muss demnach vor allem die Kinder erreichen, die die Unterstützung der Gesellschaft am meisten benötigen. Kitas und Ganztagsangebote müssen in ihrem Umfang und in guter Qualität garantierte Bildungs- und Integrationsangebote sein – kostenfrei. Kinderarmut darf es in einem so reichen Land wie unserem nicht geben. Denn sie bedeutet vor allem auch: schlechteren Zugang zu Bildung, Kultur und Sport – und damit schlechtere Zukunftschancen. Wir wollen die Arbeitsmarktbeteiligung und die finanzielle Situation der Eltern ebenso verbessern wie die Teilhabechancen von Kindern – unabhängig von der sozialen Lage ihrer Eltern. Gute und bedarfsgerechte Kitas und Ganztagsschulen sind dafür die entscheidende Voraussetzung.



Wir wollen außerdem eine Solidarrente einführen, die garantiert, dass die, die lange gearbeitet aber wenig verdient haben, nicht zum Sozialamt müssen. Die Solidarrente beträgt zehn Prozent mehr als die Grundsicherung. Von der Solidarrente profitieren Frauen, besonderes dort, wo die Lohnlücken noch groß sind, und wenn sie die Hauptlast der Familienarbeit tragen. Wer gearbeitet, aber wenig verdient hat, Kinder erzogen hat oder Angehörige gepflegt hat, soll sich darauf verlassen, im Alter eine Rente zu bekommen, die deutlich über der Grundsicherung liegt.

Darüber hinaus wollen wir eine Qualifizierungsgarantie und ein Chancenkontos für Erwerbstätige einführen, das mit einem staatlichen Startguthaben ausgestattet ist. Es kann eingesetzt werden für die Finanzierung von Weiterbildung und Qualifizierung, die über reine Erhaltungsqualifikationen hinausgehen, denn dafür müssen die Unternehmen Verantwortung tragen. Uns kommt es in diesem Zusammenhang auch darauf an, die hohe Qualifikation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland angesichts des digitalen Umbruchs in der Arbeitswelt maximal zu erhalten. Das Chancenkonto kann zudem für Gründungen und den Übergang in die Selbstständigkeit genutzt werden.



Auch wenn ich mich gegen ein Bedingungsloses Grundeinkommen ausspreche, denke ich, dass die Forderung danach eine wichtige Diskussion darüber anstößt, welchen Platz Lohnarbeit in unserer Gesellschaft einnimmt und wie diese im Einklang mit Familie, gesellschaftspolitischen Engagement und Selbstverwirklichung gestaltet werden kann.
Annette Sawade | SPD
„sozial demokratisch vernetzt“
Kandidiert im Wahlkreis Schwäbisch Hall – Hohenlohe.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 19.
Eher nicht
Dr. Dorothee Schlegel | SPD
„Mehr Gerechtigkeit für alle - sozial und solidarisch“
Kandidiert im Wahlkreis Odenwald – Tauber.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 21.
Eher nicht
Thomas Utz | SPD
„Es gibt nichts Gutes, außer man tut es!“
Kandidiert im Wahlkreis Neckar-Zaber.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 38.
Eher nicht Die vorliegenden Konzepte sind m.E. noch nicht praktikabel. Ich bin jedoch dafür, dass die entsprechende Diskussion und Behandlung dieses Themas auch im politischen Berlin einen größeren Raum einnimmt.
Ute Vogt | SPD
„„Die Würde des Menschen ist unantastbar“, das bestimmt mein politisches Handeln.“
Kandidiert im Wahlkreis Stuttgart I.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 9.
Eher nicht
Dirk Wiese | SPD
„heimatverbunden.weltoffen.echt.“
Kandidiert im Wahlkreis Hochsauerlandkreis.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 13.
Eher nicht
Herbert Woerlein | SPD
„Niemand darf auf der Strecke bleiben.“
Kandidiert im Wahlkreis Augsburg-Land.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 41.
Eher nicht Die SPD lehnt ein bedingungsloses Grundeinkommen ab. Es entwertet die Leistung der arbeitenden Menschen. Das Grundeinkommen schließt Menschen von der Teilhabe an Arbeit und gesellschaftlichem Zusammenhalt aus. Uns kommt es vielmehr darauf an, die hohe Qualifikation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland angesichts des digitalen Umbruchs in der Arbeitswelt maximal zu erhalten. Dafür wollen wir eine Qualifizierungsgarantie und ein Chancenkonto für Erwerbstätige einführen.
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