Antworten von Kandidaten aller Parteien auf die Forderung/These
»Russland-Sanktionen stoppen!«
»Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.«
Im Folgenden sehen Sie die Angaben der Kandkidatinnen und Kandidaten bei der Bundestagswahl 2021 zu der Forderung bzw. These Russland-Sanktionen stoppen! – Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen. Mehr Informationen, die Durchschnittswerte der Kandidaten pro Partei und viele weitere Informationen finden Sie hier.
Hinweise: Reihenfolge: zufällig; es werden nur Kandidierende angezeigt, die eine Begründung angegeben haben.
| Kandidatin, Kandidat | Antwort | Kommentar/Begründung (optional) | |
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Thomas Löb | ÖDP „Es gibt immer eine Wahl!“ Kandidiert im Wahlkreis Uckermark – Barnim I.Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 1. |
Eher nicht |
Die Sanktionen von der EU sind gemeinsam getroffen worden. Nur eine gemeinsame Vorgehensweise zu den Sanktionen gegenüber Rußland ist wirksam. Die Annektion der Krim war definitiv Völkerrechtsbruch. Das mußte Konsequenzen haben. Dennoch ist der Dialog mit Russland zu führen, um langfristig eine Deeskalation der Lage zu erzielen und zu einer einvernehmlichen Lösung des Konfliktes zu kommen. |
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Wolfgang Schaible | DiB „GEMEINSAM eine Welt FÜR ALLE gestalten! “ Kandidiert im Wahlkreis Neckar-Zaber.Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 8. |
Eher nicht |
Ich tue mich hier etwas schwer. Auf der einen Seite finde ich derartige Sanktionen angemessen. Gleichzeitig erfahren andere Länder wie China oder die Türkei weniger Sanktionen, obwohl sie ebenfalls gegen Menschenrechte verstoßen, eine Expansionspolitik betreiben usw. Sanktionen sollten natürlich nur dann Anwendung finden, wenn diplomatische Gespräche nicht zu den gewünschten Zielen führen. |
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Gregor Voht | FREIE WÄHLER „Die Kraft der Mitte stärken!“ Kandidiert im Wahlkreis Lübeck.Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 1. |
Eher nicht |
Wir FREIE WÄHLER wollen trotz der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und der großen Differenzen in den Beziehungen zu Russland den Dialog nicht abreißen lassen. Der regelmäßige Austausch ist uns wichtig, weil wir nur so die Chance haben, Fortschritte zu erzielen. Dabei setzen wir vor allem auf den NATO-Russland-Rat, um den Ukrainekonflikt friedlich zu lösen. |
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Dieter Holsten | FREIE WÄHLER „Bildung ist unsere einzige Ressource“ Kandidiert im Wahlkreis Delmenhorst – Wesermarsch – Oldenburg-Land.Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 14. |
Eher nicht |
Genau darauf setzt der russische Präsident. Russland hat immer schon bewiesen, wie langfristig er denkt und entscheidet. Hier jetzt nachzugeben, wäre in meinen Augen ein Fehler. |
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Stefan Michael Kanitzky | Volt „Neue Ideen für neue Politik“ Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 8. |
Eher nicht |
Es sollte der Dialog mit Russland gesucht und versucht werden, die bestehenden Konflikte auch sanktionsfrei zu lösen. Sanktionen sollten immer das letzte Mittel sein und kein zusätzliches Druckmittel in Verhandlungen. |
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Stephan Erdmann | PIRATEN „Handle stets so, dass Du auch am nächsten Morgen noch in den Spiegel schauen kannst“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 10. |
Eher nicht |
Sanktionen sind ein friedliches Mittel um den Verhandlungstisch einzufordern. |
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Michael Knödler | PIRATEN „Wir brauchen endlich einen Politikwandel bei Klima, Bildung, Pflege und Digitalisierung!“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 7. |
Eher nicht |
Ohne das man ein Verhandlungsergebnis hat sollte man die Sanktionen nicht lockern. Aber man muss bereit sein zu verhandeln. Dazu gehört es Russland und die Ukraine an einen Tisch zu bringen. Das Ziel wäre endlich wieder einen Frieden zwischen den beiden Brüdervölkern zu erreichen. |
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Jörg Esser | FREIE WÄHLER „Für die Bürger, statt gegen Sie!“ Kandidiert im Wahlkreis Euskirchen – Rhein-Erft-Kreis II. |
Eher nicht |
Die Annektion der Krim hat offengelegt, wie die Absichten Russlands sind. Sie sollten spüren, dass dem nicht einfach so statt gegeben wird. |
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Martin Wilhelm | Die Humanisten „Ideologiefreie Politik für alle Menschen!“ Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 1. |
Eher nicht
unwichtig |
Die geopolitische Lage ist zu komplex, daher habe ich hierzu derzeit keine detaillierte Position. Ein einseitiges Aufkündigen der Sanktionen ohne Gegenleistung halte ich jedoch nicht für sinnvoll. |
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Erich Horst Utz | DIE LINKE „Sozial und gerecht. Frieden erhalten und schaffen. Keine Diskriminierung. Für alle.“ Kandidiert im Wahlkreis Bad Tölz-Wolfratshausen – Miesbach. |
Eher nicht |
Da muss es andere Mittel geben. Sanktionen treffen immer die Unschuldigen |
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Josefine Ruth Naton | Volt „Für transparente und glaubwürdige Politik“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 21. |
Eher nicht |
Wichtig ist, dass Deutschland sich innerhalb de EU dafür einsetzt, dass auch andere Länder, die gegen grundlegende Werte der europäischen Union und gegen Menschenrechte verstoßen, wirkungsvoll sanktioniert werden. |
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Ralf Markus Berlingen | FDP „Der mit dem Europablick - Nie gab es mehr zu tun“ Kandidiert im Wahlkreis Bitburg.Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 15. |
Eher nicht |
Ds wäre ein Präzedenzfall |
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Helge Schmidt | Volt „Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit sind zwei Seiten der gleichen Medaille.“ Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 2. |
Eher nicht |
Im Verhältnis zu Russland sind in der Vergangenheit schwere Fehler gemacht worden. Hier braucht es eine langfristige Strategie aller europäischen Länder. |
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Andreas Wolter | EB: Wolter „DEMOKRATIE FAIR UND DIREKT “ Kandidiert im Wahlkreis Braunschweig. |
Eher nicht |
Wenn Voraussetzung für staatliche Beziehungen eine Übereinstimmung mit staatlichen Werten und Normen wären, müssten viele zwischenstaaliche Beziehungen eingestellt werden. Gespräche mit Russland sind sinnvoll, das bedingungslose Ende der Sanktionen ist nicht das richtige Zeichen. |
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Hannah Heller | GRÜNE „Wirtschaften für morgen. Demokratisch. Regional. Gerecht.“ Kandidiert im Wahlkreis Neustadt – Speyer.Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 7. |
Eher nicht |
Wir setzen bewusst auf ein angemessenes, ziviles und an klare Bedingungen geknüpftes Instrument wie das der Sanktionen, um der militärischen Destabilisierung der Ukraine und der Verletzung ihrer territorialen Integrität durch Russland Einhalt zu gebieten. |
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Reinhard Seiler | Bündnis C „Christliche Werte tragen den Staat! Christliche Ethik muss wieder das Handeln bestimmen!“ Kandidiert im Wahlkreis Rheingau-Taunus – Limburg. |
Eher nicht |
Wenn Kooperation und Vertragstreue sich lohnen sollen (und das müssen sie!), dann kann das Gegenteil bei Völkerrechtsverletzungen nicht ohne Kosten bleiben. Besser wäre aber ein geschlossenes Auftreten der Eu, oder die Erschwerung die Zugangs von russischen Multimilliardären zum europäischen Finanz- und Wirtschaftssystem. |
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Andreas Tesche | GRÜNE „Für eine nachhaltige Entwicklung-sozial und ökologisch zur Sicherung des Wohlstands“ Kandidiert im Wahlkreis Rostock – Landkreis Rostock II.Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 4. |
Eher nicht |
Wir setzen bewusst auf ein angemessenes, ziviles und an klare Bedingungen geknüpftes Instrument wie das der Sanktionen, um der militärischen Destabilisierung der Ukraine und der Verletzung ihrer territorialen Integrität durch Russland Einhalt zu gebieten. |
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Rainer Rößler | Die Humanisten „Mein Herz brennt für rationale Politk“ Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 2. |
Eher nicht |
warum? Sanktionen gegen Staaten die die Menschenrechte nicht achten sollen bestehen bleiben. |
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Sebastian Schlusen | Volt |
Eher nicht |
Ein gutes Verhältnis mit Russland ist erstrebenswert. Menschenrechte, Rechtstaatlichkeit und Demokratie sind höher zu setzen. |
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Lukas Küffner | PIRATEN „Politik mit Gewissen“ Kandidiert im Wahlkreis Nürnberg-Nord. |
Eher nicht |
Sanktionen sind ein friedliches Mittel um den Verhandlungstisch einzufordern. |