Antworten von Kandidaten aller Parteien auf die Forderung/These
»Russland-Sanktionen stoppen!«
»Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.«
Im Folgenden sehen Sie die Angaben der Kandkidatinnen und Kandidaten bei der Bundestagswahl 2021 zu der Forderung bzw. These Russland-Sanktionen stoppen! – Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen. Mehr Informationen, die Durchschnittswerte der Kandidaten pro Partei und viele weitere Informationen finden Sie hier.
Hinweise: Reihenfolge: zufällig; es werden nur Kandidierende angezeigt, die eine Begründung angegeben haben.
| Kandidatin, Kandidat | Antwort | Kommentar/Begründung (optional) | |
|
Jochen Lipproß | FDP „Öko-Ziele ökonomisch erreichen“ Kandidiert im Wahlkreis Märkischer Kreis II.Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 58. |
Unentschieden |
Hier sollten wir nach Möglichkeit die gute alte SPD-Politik des "Wandels durch Annäherung" nutzen. |
|
|
Mathias Stein | SPD „Weil es für Dich um Kiel geht.“ Kandidiert im Wahlkreis Kiel.Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 7. |
Unentschieden |
Eine konstruktive Dialogbereitschaft seitens Russlands ist Voraussetzung, um am Abbau von Spannungen zu arbeiten. Dazu zählt auch, dass der Weg zu einer friedlichen Lösung des Ukrainekonflikts und damit einhergehend die Beendigung der Sanktionen maßgeblich von der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen abhängt. |
|
Hannes Stockert | MLPD „Arbeitsplätze UND Umweltschutz - Konsequent!“ Kandidiert im Wahlkreis Mülheim – Essen I.Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 11. |
Unentschieden |
Ich richte mich gegen den gesamten imperialistischen Konkurrenzkampf, egal mit welchen Methoden - ob in Form von offenen Handelskriegen und Konflikten oder in Form der wirtschaftlichen Durchdringung und Zusammenarbeit. Kampf für Arbeit, Frieden, Umweltschutz - echter Sozialismus! |
|
Dr. Jördis Hollnagel | Volt „Politik über Grenzen hinweg - transparent und für alle.“ Kandidiert im Wahlkreis Ludwigsburg.Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 1. |
Unentschieden |
Dialog mit Russland sollte unbedingt aufrecht erhalten werden. Der Umgang mit einer Welt- und Atommacht in unserer direkten Nachbarschaft braucht stabile Diplomatie. |
|
Werner Heinz Hürttlen | dieBasis „Aufstehen für unsere Kinder !“ Kandidiert im Wahlkreis Düren.Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 25. |
Unentschieden |
kenne mich da nicht aus |
|
|
Robert Fischer | ÖDP „Mensch (und Natur) vor Profit!“ Kandidiert im Wahlkreis Regensburg. |
Unentschieden |
Wir sollten auf jeden Fall erst mal die diplomatischen Beziehungen wieder verstärken. |
|
Peter Pokrzywnicki | ÖDP „Volksentscheide und strikt keine Firmenspenden - gemeinsam die Welt verbessern“ Kandidiert im Wahlkreis Magdeburg.Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 4. |
Unentschieden |
Eine Einschränkung der Sanktionen wäre hilfreich. Allerdings mit Zugeständnissen der russischen Seite. Angenommen, Russland behält die Krim, zieht sich aber sonst aus der Ukraine zurück und gewährt der ukrainischen Bevölkerung auf der Krim umfangreiche Rechte... |
|
Dr. Günther Bittel | MLPD „Gesundheitsschutz vor Profit!“ Kandidiert im Wahlkreis Duisburg I.Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 18. |
Unentschieden |
Die Geschäftemacherei geht doch voll weiter, siehe Gazprom, Nordstream 2. Imperialistische Aussenpolitik endet erst mit Überwindung des Kapitalismus |
|
Dr. Heinrich Kalvelage | FREIE WÄHLER „Politik für die Wähler, nicht für Lobbyisten!“ Kandidiert im Wahlkreis Hildesheim.Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 19. |
Unentschieden |
Russland ist ein europäisches Land. Wir müssen uns mit den Russen arrangieren. Sanktionen haben gegenüber Russland bisher wenig gebracht. |
|
Nadja Sthamer | SPD „Junge Politik in den Bundestag.“ Kandidiert im Wahlkreis Leipzig II.Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 6. |
Unentschieden |
Es ist im deutschen und europäischen Interesse, wenn wir mit Russland in Fragen der gemeinsamen Sicherheit, Abrüstung und Rüstungskontrolle wie auch bei Klima, Nachhaltigkeit, Energie und der Bekämpfung von Pandemien gemeinsame Fortschritte erreichen. Wir sehen jedoch auch, dass Europas Beziehungen zu Russland immer wieder Rückschlägen ausgesetzt sind. Ob die völkerrechtswidrige Annexion der Krim, die Unterstützung der Separatisten in der Ostukraine, Cyberangriffe auf den Deutschen Bundestag oder die Anwendung des international geächteten chemischen Kampfstoffes Nowitschok zur Ausschaltung innenpolitischer Gegner: Russland bricht regelmäßig internationales Recht und belastet damit die Beziehungen zu seinen Nachbarn. Wir setzen, bei aller erforderlicher Kritik, auch bei Russland auf die Bereitschaft zum Dialog und zur Zusammenarbeit. Frieden in Europa kann es nicht gegen, sondern nur mit Russland geben. Wertvoll in den Beziehungen zu Russland sind die zivilgesellschaftlichen Kontakte, die wir weiter fördern und ausbauen wollen, auch durch Visaerleichterungen für den Austausch junger Menschen. Basierend auf den Werten und Prinzipien der OSZE verfolgen wir daher das Ziel einer neuen europäischen Ostpolitik, die den Fokus auf eine gemeinsame und kohärente EU-Politik gegenüber Russland legt. Eine konstruktive Dialogbereitschaft seitens Russlands ist Voraussetzung, um am Abbau von Spannungen zu arbeiten. Dazu zählt auch, dass der Weg zu einer friedlichen Lösung des Ukrainekonflikts und damit einhergehend die Beendigung der Sanktionen maßgeblich von der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen abhängt. |
|
Julian Tobias Zieglmaier | DIE LINKE „Verkehrswende & Mietendeckel: Zeit zu handeln!“ Kandidiert im Wahlkreis München-Ost. |
Unentschieden |
Jede einzelne Sanktion muss im Einzelfall entsprechend gerechtfertigt sein. Zudem müssen wir uns als Gesellschaft auf einheitliche Standards im Umgang mit anderen Ländern einigen. Wenn also entsprechend dieser zu beschließenden Standards Russland Bedingungen für Sanktionen erfüllt, dann müssen diese logischerweise beibehalten werden. |
|
Sibylle Schmidt | AfD „Die Bevölkerung muss vor der herrschenden Politik regelgerecht geschützt werden.“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost. |
Unentschieden |
Kommt darauf an. Komplexes Thema. Keine Ja/Nein Entscheidung möglich. |
|
Alice | Volt „Moderne Politik braucht digitale Kompetenz. “ Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 5. |
Unentschieden
Ist mir wichtig!
|
Ich finde das Thema unglaublich wichtig, doch bin ich nicht davon überzeugt, dass Sanktionen hier das richtige Mittel sind. Hier muss ich klar sagen, da fehlt mir die Kompetenz, das zu entscheiden. Da werde ich mir zur gegebener Zeit den Rat von Experten, allem voran aus den Staatsorganen wie der Bundeszentrale für politische Bildung einholen müssen. |
|
|
Kurt Rieder | ÖDP „Klima- und Energiewende bedarf sozialer Ausgewogenheit“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 2. |
Unentschieden |
Sanktionen sind besser als Kriege. Ob sie immer gerecht und transparent sind, ist fraglich. Sie müssen ständig überprüft und von Verhandlungsbemühungen begleitet sein. |
|
Ulrich Klieboldt | dieBasis „Es gibt nichts, was nicht verbessert werden könnte & Transparenz statt Lobbyismus!“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Lichtenberg. |
Unentschieden |
Zuerst einmal benötigt die EU überhaupt eine Haltung zu Ungerechtigkeiten in der Welt (z.B. Nordkorea). |
|
Parsa Marvi | SPD „Zukunft von hier.“ Kandidiert im Wahlkreis Karlsruhe-Stadt.Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 12. |
Unentschieden |
Muss überprüft werden. Kein Blankoscheck. |
|
Annika Terworth | dieBasis „Du bist die Basis, wir können nur zusammen eine lebenswertere Gesellschaft schaffen.“ Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 2. |
Unentschieden |
Für die Beurteilung der Frage bekam ich in den deutschen Leitmedien bisher zu wenige differenzierte Informationen. Ich habe mich mit diesem Konflikt weitergehend noch nicht auseinander gesetzt. Es bedarf auch hier einer offenen Debatte und einer gemeinschaftlichen Entscheidung durch die Bevölkerung. |
|
Julia Aylar Jalali Motlagh | Die PARTEI „Mein Name verwirrt Menschen und ich lieb's.“ Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 6. |
Unentschieden |
schwierige Frage |
|
Dr. Ernst Albert Herbert | MLPD „Gemeinsam für Arbeitsplätze und Umweltschutz - auf Kosten der Konzernprofite“ Kandidiert im Wahlkreis Neuss I.Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 24. |
Unentschieden |
Ich bin gegen die Sanktionen und gegen Russlands Besatzungspolitik |
|
Dietmar Gaisenkersting | SGP „Für den Aufbau von gewerkschaftsunabhängigen Aktionskomitees!“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 1. |
Unentschieden |
Als internationale Revolutionäre treten wir auch in Russland für die Machteroberung der Arbeiterklasse ein. Aber die Sanktionen sind Teil der Kriegsvorbereitungen gegenüber Russland (und auch China). Dieser Militarismus ist entschieden abzulehnen. |
|
Manfred Johannes Setter | MLPD Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 11. |
Unentschieden |
Das ist ein Mittel im imperialistischen Konkurrenzkampf, bei dem wir uns nicht beteiligen |
|
Jörg Weidemann | EB: Weidemann „Gib Antikommunismus keine Chance“ Kandidiert im Wahlkreis Chemnitz. |
Unentschieden |
Es ist eine Lebenslüge, dass diese Sanktionen etwas mit Demokratie und Menschenrechten zu tun haben. Sie sind immer Mittel des imperialistischen Konkurrenzkampf |
|
Volker Heinecke | FREIE WÄHLER „Machen wir Deutschland fit für die kommenden Generationen.“ Kandidiert im Wahlkreis Lüchow-Dannenberg – Lüneburg.Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 16. |
Unentschieden |
Außenpolitik ist ein kompliziertes Feld, so daß das hier in diesem Kontext nicht seriös beantwortet werden kann. |
|
Rhavin Grobert | Die PARTEI „Ich brauche keine teuren Berater, um festzustellen, wie es nicht geht.“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Spandau – Charlottenburg Nord.Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 27. |
Unentschieden |
Die Sanktionen gegen Russland bringen absolut nix außer dem Gefühl, einen Placebo verabreicht zu haben. |
|
Alexander Witte | ÖDP |
Unentschieden |
Außenpolitik ist leider nicht meine Stärke. Dt. Sollte sich meiner Meinung nach raushalten. |
|
|
Christian Gerhard Wolfgang Rechholz | ÖDP „Einfach unbestechlich.“ Kandidiert im Wahlkreis Nürnberg-Nord.Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 1. |
Unentschieden |
Vor allem müssen wir mehr mit Rußland reden. |
|
Wolfgang Lange | MLPD „Nicht zusehen, wie der Kapitalismus unsere Zukunft kaputt macht - Sozialismus!“ Kandidiert im Wahlkreis Bremen I.Kandidiert auf der Landesliste Bremen, Listenplatz 2. |
Unentschieden |
Russland ist inzwischen ein imperialistischer Staat. Die Sanktionen sind aber ebenfalls Ausdruck der imperialistischen Konkurrenz. |
|
Eva-Maria Schmidt | FDP „Miteinander: Strukturen verändern, Gestaltungsspielraum schaffen, Potentiale nutzen. “ Kandidiert im Wahlkreis Freising.Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 24. |
Unentschieden |
Auf dem Feld kenne ich mich zu wenig aus. Eine Einschränkung der Sanktionen ist abhängig davon, welche Verhandlungs-Mittel ansonsten zur Verfügung stehen. Selbstverständlich müssen wir uns positionieren. Sanktionen, die im Zweifel auch auf längere Sicht keine Wirkung erzielen, sind überflüssig. |
|
Martin Josef Hartmann | dieBasis „Nicht meckern, machen!“ Kandidiert im Wahlkreis Traunstein.Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 49. |
Unentschieden |
Die Sanktionen haben Deutschland mehr geschadet als Russland. Deshalb ist der nutzen eher Zweifelhaft. Aber einfach den Einmarsch in der Krim zu "vergessen" kann auch nicht richtig sein! |
|
Dr. Birke Bull-Bischoff | DIE LINKE „Neue Schule braucht das Land“ Kandidiert im Wahlkreis Burgenland – Saalekreis.Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 3. |
Unentschieden |
Wirtschaftssanktionen treffen vor allem die einfache Bevölkerung, |