Antworten von PIRATEN-Kandidaten auf die Forderung/These
»Digitalsteuer einführen!«
»Insbesondere internationale Konzerne sollen in Deutschland eine zusätzliche nationale Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.«
Im Folgenden sehen Sie die Angaben der Kandkidatinnen und Kandidaten bei der Bundestagswahl 2021 zu der Forderung bzw. These Digitalsteuer einführen! – Insbesondere internationale Konzerne sollen in Deutschland eine zusätzliche nationale Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen. Mehr Informationen, die Durchschnittswerte der Kandidaten pro Partei und viele weitere Informationen finden Sie hier.
Hinweise: Reihenfolge: alphabetisch nach Nachname, Vorname; es werden alle Kandidierenden angezeigt, die eine Angabe gemacht und ihr Profil freigegeben haben
| Kandidatin, Kandidat | Antwort | Kommentar/Begründung (optional) | |
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Florian Altherr | PIRATEN |
Ja! |
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Carsten Baums | PIRATEN „DIGITAL KRITISCH GESTALTEN“ Kandidiert im Wahlkreis Hochtaunus.Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 6. |
Ja! |
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Georg Boroviczény | PIRATEN „Klare, ehrliche Politik in und für Berlin “ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Steglitz-Zehlendorf.Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 7. |
Eher ja |
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Martina Broschei | PIRATEN „Aufgeben ist keine Option“ Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 3. |
Ja!
Ist mir wichtig!
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Unfassbar, dass man hier noch nicht wirklich weiter gekommen ist. Die "Macht" dieser Konzerne wie Facebook, Google, Amazon & Co. scheint reichlich zu gross zu sein, bzw. sie haben vielleicht zu viele lukrative Aufsichtsratspöstchen zu bieten nach politischen Karrieren... |
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Oliver Burkardsmaier | PIRATEN „Demokratie kommt vom mitmachen“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 2. |
Ja! |
Wer in Deutschland Geld verdient, nutzt die hiesige Rechtssicherheit und Infrastruktur und soll dafür seinen gerechten Anteil bezahlen. |
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Michael Ceglar | PIRATEN „Mehr Demokratie wagen“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 13. |
Ja! |
Jeder muss Steuern zahlen. Gerade Internetkonzerne machen riesige Gewinne. |
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Olaf Engel | PIRATEN „Meine Schwäche ist meine Stärke“ Kandidiert im Wahlkreis Hannover-Land I.Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 10. |
Ja! |
Wer in irgendeiner Weise Geld verdient, sollte auch Steuern zahlen. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Es gibt Gesetze. Jetzt fehlt auch dafür ein Steuergesetz. Schlupflöcher, wie später das Absetzen in einer Steuerklärung sollte nicht gegeben werden. Erst kassiert der Staat und gibt es dann zurück? Nein, das will ich nicht. |
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Gregory Engels | PIRATEN „Visionär, Digital, Pragmatisch“ Kandidiert im Wahlkreis Offenbach.Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 2. |
Eher ja |
Wichtiger ist eine gemeinsame europäische Bemessungsgrundlage, so dass die Unternehmen nicht das aktuelle Steuersystem ausnutzen würden, um in einzelnen Ländern keine Steuern zu bezahlen. Dafür braucht es keine neue Digitalsteuer, sondern es müssten die bestehenden Steuern erst mal greifen. |
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Stephan Erdmann | PIRATEN „Handle stets so, dass Du auch am nächsten Morgen noch in den Spiegel schauen kannst“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 10. |
Eher nicht |
Ohne Frage müssen internationale Konzerne auch einen angemessenen Teil ihrer Gewinne versteuern. Eine nationale Digitalsteuer halte ich jedoch für wenig erfolgsversprechend, gerade durch die internationale Struktur dieser Konzerne. Wir kennen das Prinzip hierbei. Der Konzern hat dann lokale Tochterunternehmen die Lizenzen an den Mutterkonzern bezahlen. Diese können problemlos in Höhen festgelegt werden, dass der nationale Ableger keinen Gewinn erzielt und deshalb keine Steuern zahlen muss. International operierende Konzerne muss man mit einer internationalen Lösung begegnen. Die Verhandlungen zur Ausgestaltung dürften schwierig werden, aber in einem ersten Schritt wäre eine EU weite Digitalsteuer, die dann an die Mitgliedsstaaten ausgeschüttet wird vorstellbar. |
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Thomas Ernst Erich Emil Ganskow | PIRATEN „Transparente und ehrliche Politik“ Kandidiert im Wahlkreis Stadt Hannover II.Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 1. |
Eher nicht |
Erträge aus derartigen digitalen Angeboten werden bereits nach allgemeinen Sätzen versteuert. Was notwendig ist, ist eine Steuer, die Digitalisierungsgewinne aus Arbeitsplatzabbau behandelt. Denn der Wegfall der Arbeitsplätze bedeutet einen Wegfall der Sozialabgaben, der kompensiert werden muss. |
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Flora Gessner | PIRATEN „Queer, progressiv, unbequem“ Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 5. |
Eher ja |
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Jens Golland | PIRATEN „Ein guter Cocktail macht das Leben lebenswert, darum mixe ich mit an der bunten Republik D“ Kandidiert im Wahlkreis Salzgitter – Wolfenbüttel.Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 9. |
Ja!
Ist mir wichtig!
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Christian Hachmann | PIRATEN „Freiheit, Teilhabe und Transparenz“ Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 11. |
Unentschieden |
Eine europäische Lösung wäre deutlich besser als ein nationaler Alleingang. Wichtig ist, dass für Nutzer die grenzüberschreitende Verwendung von Diensten nicht mit zusätzlichen Hürden verbunden wird. |
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Frank Herrmann | PIRATEN „Freiheit und Sicherheit ohne Überwachung und mehr Privatheit im digitalen Leben!“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 4. |
Ja! |
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Fabian Holtappels | PIRATEN „Klarmachen zum Ändern!“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 6. |
Eher ja |
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Christian Horn | PIRATEN „SOZIAL - LIBERAL - COURAGIERT“ Kandidiert im Wahlkreis Suhl – Schmalkalden-Meiningen – Hildburghausen – Sonneberg.Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 2. |
Ja! |
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Karsten Erich Theodor Jagau | PIRATEN „Wir brauchen starke Pflege, Transparenz und konsequenten Klimaschutz“ Kandidiert im Wahlkreis Schwerin – Ludwigslust-Parchim I – Nordwestmecklenburg I.Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 2. |
Ja! |
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Arthur Kaiser | PIRATEN „Freiheit, Würde, Teilhabe“ Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Wandsbek.Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 2. |
Eher ja |
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Kristian Katzmarek | PIRATEN „Für eine stabile Zukunft - Wohlstand, Sicherheit und Perspektiven für alle Bürger:innen“ Kandidiert im Wahlkreis Rhein-Erft-Kreis I.Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 5. |
Ja!
Ist mir wichtig!
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Viele internationale Konzerne zahlen in Deutschland kaum oder gar keine Steuern, obwohl sie hier angesiedelt sind, dies ist schlichtweg nicht fair und führt zu Lücken im Haushalt. (Die Infrastruktur vor Ort wird genutzt und "verbraucht" aber zur Finanzierung eben jener wird nicht oder nur unzureichend beigetragen.) |
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Frieder Kirsch | PIRATEN „Freiheit. Würde. Teilhabe.“ Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Altona.Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 3. |
Eher ja |
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Simon Klages | PIRATEN „Der Sinn des Lebens ist es, dem Leben einen Sinn zu geben.“ Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 8. |
Eher ja |
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Dennis Klüver | PIRATEN „Die digitale Revolution verlangt eine neue Politik“ Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 1. |
Ja!
Ist mir wichtig!
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Michael Knödler | PIRATEN „Wir brauchen endlich einen Politikwandel bei Klima, Bildung, Pflege und Digitalisierung!“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 7. |
Ja!
Ist mir wichtig!
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Das Geld wird hier erwirtschaftet, also sollten auch hier Steuern von Amazon & Co bezahlt werden. Es kann nicht sein dass sie ihren Firmensitz in Niedriglohnländer verlegen aber hier die Gewinne erzielen. |
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Alexander Kohler | PIRATEN „Si vis pacem para bellum“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 4. |
Unentschieden |
Wenn man so etwas nicht richtig macht gibt es positive Nebeneffekte. |
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Thomas Köhler | PIRATEN „Barrieren abbauen!“ Kandidiert im Wahlkreis Leipzig II.Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 5. |
Ja! |
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Philip Marcel Köngeter | PIRATEN „Politik geht auch anders, besser! Bezahlbarer Wohnraum und digitaler Wandel!“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 3. |
Ja! |
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Uwe Kopec | PIRATEN „Die Menschenrechte sind unteilbar! “ Kandidiert im Wahlkreis Hannover-Land II.Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 8. |
Ja! |
Einnahmen sollten im Sinne der Gerechtigkeit besteuert werden. |
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Guido Körber | PIRATEN „Ich mache Politik aus Notwehr“ Kandidiert im Wahlkreis Dahme-Spreewald – Teltow-Fläming III – Oberspreewald-Lausitz I.Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 7. |
Ja! |
Es werden zu viele Schlupflöcher zur Steuervermeidung genutzt, hier muss auch Chancengleichheit hergestellt werden für Unternehmen, die diese Tricks nicht ausnutzen können. |
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Simon Kowalewski | PIRATEN „Weltraumkommunismus!“ Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 3. |
Ja! |
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Lukas Küffner | PIRATEN „Politik mit Gewissen“ Kandidiert im Wahlkreis Nürnberg-Nord. |
Eher nicht |
Ohne Frage müssen internationale Konzerne auch einen angemessenen Teil ihrer Gewinne versteuern. Eine nationale Digitalsteuer halte ich jedoch für wenig erfolgsversprechend, gerade durch die internationale Struktur dieser Konzerne. International operierende Konzerne muss man mit einer internationalen Lösung begegnen. In einem ersten Schritt wäre eine EU weite Digitalsteuer, die dann an die Mitgliedsstaaten ausgeschüttet wird vorstellbar. |
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Frank Werner Lerche | PIRATEN „Freiheit. Würde. Teilhabe.“ Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 10. |
Keine Angabe |
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Sandra Leurs | PIRATEN „Menschenwürde vor Gewinnmaximierung im Gesundheitswesen Pflege stärken BGE einführen “ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 1. |
Keine Angabe |
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Stephan "Martin" | PIRATEN „Korruption aufdeckeck - Protest machen! “ Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 6. |
Eher ja |
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Philipp Meier | PIRATEN „Transparenter Staat für einen starken Büger“ Kandidiert im Wahlkreis Neu-Ulm. |
Ja! |
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Friedhelm Hartmut Michnia | PIRATEN „Teilhabe, Würde, Freiheit“ Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 5. |
Ja! |
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Heiko Müller | PIRATEN „Transparenter Staat statt gläserne Bürger“ Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 5. |
Eher ja |
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David Münzing | PIRATEN |
Eher ja |
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Thomas Ney | PIRATEN „Gesunder Menschenverstand und ein unvoreingenommener Blick“ Kandidiert im Wahlkreis Oberhavel – Havelland II.Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 3. |
Ja! |
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Bodo Noeske | PIRATEN „Nicht weil es schwer ist,wagen wir es nicht,sondern weil wir es nicht wagen, ist es schwer“ Kandidiert im Wahlkreis Mainz.Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 1. |
Eher ja |
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Adrian Nöthlich | PIRATEN „Politik von Menschen für Menschen. Für Bildung, Menschenwürde und Freiheit“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 11. |
Keine Angabe |
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Jürgen Purzner | PIRATEN Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 23. |
Ja! |
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Lydia Riesterer | PIRATEN „Möglichst viel Freiheit für möglichst viele“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 15. |
Nein! |
Aus meiner Sicht sollte es keinen Einfluss auf die Steuer haben ob etwas digital oder analog stattfindet. Die Digitalisierung lohnt sich für Unternehmen dadurch mehr und schreitet dadurch hoffentlich schneller voran. |
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Roger Rösch | PIRATEN „Daten und Klima schützen“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 12. |
Eher nicht |
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Jan-Peter Rühmann | PIRATEN „Das Leben ist nur ein schlechter Scherz.“ Kandidiert im Wahlkreis Rostock – Landkreis Rostock II.Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 3. |
Ja! |
Wir brauchen eine globale Besteuerung global agierender Unternehmen. |
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Jürgen Sampel | PIRATEN |
Ja!
Ist mir wichtig!
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Arnold Schiller | PIRATEN „homo politicus nerdii - artist, philosopher and more born 318ppm CO2“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 3. |
Eher ja |
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Samuel Jörg Schmid | PIRATEN „Digitale Kompetenz ins Parlament!“ Kandidiert im Wahlkreis Biberach.Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 12. |
Eher ja |
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Sabine Brigitte Petra Schumacher | PIRATEN „Es gibt keine guten Gründe für Ungleichbehandlung oder nicht zu tun was getan werden muss!“ Kandidiert im Wahlkreis Lörrach – Müllheim.Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 5. |
Ja! |
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Jonas Richard Schwemmer | PIRATEN |
Nein! |
Stattdessen sollte der Forderung der OECD gefolgt werden und die Steuern an dem Ort fällig werden, an dem der Umsatz generiert wird. https://www.oecd.org/tax/beps/policy-note-beps-inclusive-framework-addressing-tax-challenges-digitalisation.pdf |
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Borys Sobieski | PIRATEN „I do change running systems..!“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 4. |
Eher ja |
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Wilk Spieker | PIRATEN „Transparenz und Lobbycontrol “ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 2. |
Ja! |
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Silvan Stein | PIRATEN „Schnauze voll? Deswegen bin ich Pirat. “ Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 7. |
Eher ja |
Ob eine "Digital-Steuer" der richtige Weg ist würde ich ein bisschen in Frage stellen... Allerdings wäre es an der Zeit das auch digitale Firmen sich nicht mehr so einfach ihrer Steuerpflicht entziehen können. |
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Eric Tiggemann | PIRATEN „Freiheit Würde Teilhabe“ Kandidiert im Wahlkreis Ennepe-Ruhr-Kreis II.Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 7. |
Ja! |
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Christian Vey | PIRATEN „Mehr direkte Demokratie, weniger Lobbyismus“ Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 5. |
Ja! |
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Markus Stephan Wanger | PIRATEN „Endlich neue Wege gehen“ Kandidiert im Wahlkreis Ansbach.Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 14. |
Eher ja |
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Volker Weidmann | PIRATEN „Sozial. Ehrlich. Unbestechlich.“ Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 9. |
Ja!
Ist mir wichtig!
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Arrggghhhh!!!!! Ihre Begründungen treiben mich noch in den Wahnsinn... Internationale Konzerne sollten in JEDEM Land, in dem sie Geschäfte machen entsprechend ihre Steuer entrichten. Die Steuer-, Finanz- und Sozialsystem müssen Europaweit vereinheitlicht werden. Der Steuerschmuh funktioniert doch nur, weil einige Länder Sonderregeln getroffen haben, um Steuervermeider anzulocken - dieses Rattenrennen zum niedrigsten Steuersatz kann keiner gewinnen... |
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Wieland Wilkniß | PIRATEN „Sailing throu political hell.“ Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 10. |
Nein! |
Der falsche Weg, aber definitiv ja, das Steuerschlupflöcher gestopft gehören. |
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Heinz Zell | PIRATEN „When the Going Gets Tough, the Tough Get Going“ Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 2. |
Ja!
Ist mir wichtig!
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