Antworten von PIRATEN-Kandidaten auf die Forderung/These
»Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!«
»Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.«
Im Folgenden sehen Sie die Angaben der Kandidaten bei der Bundestagswahl 2017 zu der These Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen! – Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben. Mehr Informationen, die Durchschnittswerte der Kandidaten pro Partei und viele weitere Informationen finden Sie hier.
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Hinweise: Reihenfolge: alphabetisch nach Nachname und Vorname; es werden alle Kandidaten angezeigt, die eine Angabe gemacht und ihr Profil freigegeben haben
| Kandidat | Antwort | Kommentar/Begründung (optional) | |
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Oliver Bayer | PIRATEN „Freiheit, Freies Wissen und Fortschritt für alle“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 10. |
Eher nicht |
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Oliver Burkardsmaier | PIRATEN „Demokratie kommt vom mitmachen!“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 7. |
Eher nicht |
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Ute Elisabeth Gabelmann | PIRATEN „Sei kein Arsch, genieß dein Leben und bring Kuchen mit!“ Kandidiert im Wahlkreis Leipzig II. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 3. |
Eher nicht
Ist mir wichtig!
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Die Daten auf sogenannten Steuer-CDs unterliegen dem Bankgeheimnis und anderen Datenschutzgesetzen. Zumal sind solche Maßnahmen häufig nicht juristisch gedeckt, sodass die Verfolgung und Aufklärung von Steuerverbrechen auf anderem Wege erfolgen sollte. Hier biete sich eine engere Zusammenarbeit mit ausländischen Finanzbehörden an. |
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Thomas Ganskow | PIRATEN „Ehrliche Politik!“ Kandidiert im Wahlkreis Stadt Hannover II. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 3. |
Eher nicht |
Sinnvoller ist die Schließung von Lücken zur Steuervermeidung und die Aufstockung der Mittel zur Steuerverfolgung als die Kolaboration mit Datenhändlern. |
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Holger Gier | PIRATEN „Für eine liberalere, sozialere, modernere, gerechtere und smartere Gesellschaft“ Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 4. |
Eher nicht |
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Katharina Graßler | PIRATEN „Transparenter Staat statt gläserner Bürger.“ Kandidiert im Wahlkreis Regensburg. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 3. |
Eher nicht |
Die Daten auf sogenannten Steuer-CDs unterliegen dem Bankgeheimnis und anderen schutzwürdigen Daten. Zumal sind solche Mittel häufig nicht durch den Boden der Rechtsstaatlichkeit gedeckt, sodass die Verfolgung und Aufklärung von Steuerverbrechen auf anderem Wege erfolgen sollte. |
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Harald Hermann | PIRATEN Kandidiert im Wahlkreis Stuttgart II. |
Eher nicht |
Die Steuer-CDs stammen streng genommen von Straftätern. Auch wenn es wünschenswert wäre, mehr Steuerhinterzieher zu überführen, dürfen Ermittlungsbehörden nicht die rechtsstaatlichen Grenzen überschreiten. |
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Frank Herrmann | PIRATEN „Freiheit und Sicherheit ohne Überwachung und mehr Privatheit im digitalen Leben!“ Kandidiert im Wahlkreis Mettmann II. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 14. |
Eher nicht |
Die Gefahr, das hier ein Markt für gestohlene Daten entsteht, ist groß. Warum sollen Finanzminister Daten von Steuersündern kaufen dürfen, Lebensversicherungen aber keine Krankendaten potentieller Kunden? Der Einzelfall ist hier entscheidend. |
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Martin Kesztyüs | PIRATEN „Anpacken, nicht labern!“ Kandidiert im Wahlkreis Hamm – Unna II. |
Eher nicht |
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Alexander Kohler | PIRATEN Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 8. |
Eher nicht |
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Stefan Kottas | PIRATEN „Politik aus Notwehr“ Kandidiert im Wahlkreis Wuppertal I. |
Eher nicht |
Die Zahlung von Beträgen, welche den Aufwand deutlich übersteigt, ist ein Anreiz und eine Aufforderung, eine Straftat zu begehen. |
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Lea Magdalena Laux | PIRATEN „Ich upgrade dein Demokratiesystem, wenn du mich im Parlament installierst “ Kandidiert im Wahlkreis Saarlouis. Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 1. |
Eher nicht |
Die Daten auf sogenannten Steuer-CDs unterliegen dem Bankgeheimnis und anderen schutzwürdigen Daten. Zumal sind solche Mittel häufig nicht durch den Boden der Rechtsstaatlichkeit gedeckt, sodass die Verfolgung und Aufklärung von Steuerverbrechen auf anderem Wege erfolgen sollte. |
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Thomas Ney | PIRATEN „Freie Menschen, freie Meinung!“ Kandidiert im Wahlkreis Oberhavel – Havelland II. |
Eher nicht |
Ich setze eher auf eine bessere Zusammenarbeit mit Strafverfolgungsbehörden weltweit sowie auf eine bessere Kooperation im Steuerrecht auf Grundlage internationaler Abkommen. |
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Patrick Schiffer | PIRATEN „Die Zukunft zu gestalten, ist der beste Weg, sie vorauszusagen.“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 1. |
Eher nicht |
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Roman Schmitt | PIRATEN „Hinfallen, aufstehen, Krönchen richten, weitermachen.“ Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 3. |
Eher nicht |
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Manfred Schramm | PIRATEN „Zukunft statt Angst!“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 13. |
Eher nicht |
Hehlerware ankaufen? Nein. |
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Jonas Richard Schwemmer | PIRATEN „Akzeptiere oder verändere.“ Kandidiert im Wahlkreis Roth. |
Eher nicht |
Dadurch macht sich der Staat zum Heeler, weil er dem "Informanten" Diebesgut abkauft. Die Daten auf den CDs fallen unter das Bankgeheimnis und auch wenn es erstmal toll klingt, sollte sich die Bundesrepublik an das Recht halten. |
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Uwe Stein | PIRATEN „Wir dürfen die Chancen der Digitalisierung nicht verschlafen.“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 7. |
Eher nicht |
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Mathias Täge | PIRATEN „"Wenn alle sagen, dass das nicht klappt, dann einfach mal machen!"“ Kandidiert im Wahlkreis Brandenburg an der Havel – Potsdam-Mittelmark I – Havelland III – Teltow-Fläming I. |
Eher nicht |
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Dajana Unverzagt | PIRATEN „Ich werde von da weiter, wo ich bin .. ッ“ Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 20. |
Eher nicht |
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Benjamin Wildenauer | PIRATEN „Freu dich aufs Neuland“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 4. |
Eher nicht |
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