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Antworten von Kandidaten aller Parteien auf die Forderung/These

»Volksabstimmungen auf Bundesebene!«

»Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.«

Im Folgenden sehen Sie die Angaben der Kandidaten bei der Bundestagswahl 2017 zu der These Volksabstimmungen auf Bundesebene! – Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden. Mehr Informationen, die Durchschnittswerte der Kandidaten pro Partei und viele weitere Informationen finden Sie hier.

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Hinweise: Reihenfolge: zufällig; es werden nur Kandidaten angezeigt, die eine Begründung angegeben haben.

Kandidat Antwort Kommentar/Begründung (optional)
Michaela Engelmeier | SPD
„Für mehr Oberberg in Berlin“
Kandidiert im Wahlkreis Oberbergischer Kreis.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 20.
Nein! Wohin es führt, wenn komplexe Fragen in ein einfaches Ja oder Nein Schema gepresst werden, hat der Brexit deutlich gemacht.
Ulrike Täck | GRÜNE
„Wer, wenn nicht wir?“
Kandidiert im Wahlkreis Segeberg – Stormarn-Mitte.
Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 7.
Nein! Auf Kommalbene gut, auf Bundesebene nicht, sonst kann es schon Mal sehr schief laufen!
Martin Hofmann | FDP
„Zukunft gestalten, um Heimat zu bewahren!“
Kandidiert im Wahlkreis Weiden.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 54.
Nein! Komplexe Sachfragen auf Bundesebene gehören in unsere parlamentarische Demokratie und sind dort gut aufgehoben. Das ist auch eine Lehre aus der dunklen Vergangenheit Deutschlands.
Jens Bolm | Die PARTEI
„Dings“
Kandidiert im Wahlkreis Stadt Hannover I.
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 17.
Nein! Leute, die die AfD wählen und glauben, dass ein Whatsapp-Profil ihr Handy löschen kann, sollten nichts entscheiden dürfen
Ulrich Lechte | FDP
„Freiheit und Bürgerrechte bewahren!“
Kandidiert im Wahlkreis Regensburg.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 8.
Nein! Die Väter des Grundgesetzes haben richtig entschieden, Volksabstimmungen auf Bundesebene nicht zuzulassen. Dem Populismus wäre hier Tür und Tor geöffnet.
Dr. Anna-Tina Pannes | FDP
„Politik muss man lieben. Weniger? Muss nicht sein.“
Kandidiert im Wahlkreis Mettmann II.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 21.
Nein! Ich halte die Probleme direkter Demokratie (Selektivität der Beteiligung, Informationsniveau, Ja-/Nein-Schema, Populismus, gesellschaftliche Konfliktlinien) für nicht gelöst und die Versprechen für nicht einlösbar.
Philipp Thalmann | CDU
„Zuhören, Abwiegen, Durchsetzen“
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 57.
Nein! Eine Abstimmung mit der Frage ob ja oder nein, ist nicht in der Lage einen Konsens zu finden. Kurzweilige emotionale Befindlichkeiten dürfen nicht unsere Zukunft bestimmen, auch wenn die Rechtmäßigkeit viel höher wäre, also durch Repräsentanten.
Karl-Martin Schröter | FDP
„Werte sind die Pfeiler unserer Gesellschaft“
Kandidiert im Wahlkreis Weilheim.
Nein! Das britische Referendum über den Ausstieg aus der EU, das zu schlimmen Folgen geführt hat, ist das beste Beispiel gegen Volksabstimmungen auf Bundesebene.
Martin Schnellinger | ÖDP
„Umweltschutz und trotzdem die Freiheit des einzelnen so gut es geht achten“
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 5.
Nein! Ich fürchte, das es nicht gelingt, die Informationen zu oft wirklich komplexen Themen dem Bürger nahezubringen.
Melanie Matthes | DiB
„Aktiv mitgestalten“
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 3.
Nein!
Ist mir wichtig!
DiB unterstützt die Beteiligung aller Bürger an politischen Prozessen. Auch Nicht-Mitglieder können aktiv das Parteiprogramm gestalten. Bei Volksabstimmungen auf Bundesebene spielt jedoch Propaganda eine viel zu große Rolle (analog Brexit), was für mich aktuell dagegen spricht.
Martin Schmeding | GRÜNE
„Die Schöpfung bewahren“
Kandidiert im Wahlkreis Konstanz.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 34.
Nein! Das Schweizer Modell hat auch viele Nachteile. Bürgerentscheide auf kommunaler Ebene mit großer finanzieller Tragweite ja, keine Volksentscheide auf Landes-- und Bundesebene.
Angela Küster | V-Partei³
„Es scheint unmöglich, bis es getan ist.“
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 1.
Nein! Volksentscheide sind beeinflussbar und können nur auf lokaler Ebene sinnvoll durchgeführt werden.
Hans-Peter Zwilling | SPD
„Gerechtigkeit und Innovation!“
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 73.
Nein! Volksabstimmungen vertreten leider nicht die Mehrheitsmeinung alles Menschen.
Alexander Zink | CSU
„Mit Sicherheit für unsere Heimat“
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 41.
Nein! Die repräsentative Demokratie in Deutschland hat sich bewährt. Entscheidungen sollten mit Weitblick von hauptberuflichen Politikern getroffen werden und nicht von kurzfristen Stimmungslagen innerhalb der Bevölkerung.
Rüdiger Warnecke | GRÜNE
„Zukunft wird aus Mut gemacht“
Kandidiert im Wahlkreis Rhein-Erft-Kreis I.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 31.
Nein! Die politischen Fragen und Prozesse sind viel zu komplex, als dass sie in Ja/Nein Fragen zu beantworten wären. Als ein Vertreter von Basisdemokratie rate ich dringend davon ab. Es verhindert am Ende demokratische Meinungsbildungsprozesse, die zwar anstrengend aber für die Akzeptanz von Entscheidungen wichtig sind. Gerade in der heutigen Zeit der politischen Verkürzung ist eine immer mehr fortschreitende Entwicklung der BürgerInnen von aktiver Teilhabe an der Meinungsbildung zu beobachten. Fragen sollen immer kürzer beantwortet werden. In komplexen Zusammenhängen funktioniert das aber nicht. Verkürzung führt zu immer mehr Entpolitisierung und am Ende Radikalisierung. Es gibt eben keine einfachen Antworten.
Britta Katharina Dassler | FDP
„Nur die Sache ist verloren, die man selbst aufgibt.“
Kandidiert im Wahlkreis Erlangen.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 9.
Nein! Komplexe Fragestellungen sollten nicht populistischen Einflüssen unterliegen. Siehe Brexit.
Dr. Matthias Bartke | SPD
Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Altona.
Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 6.
Nein! Ich setze mich für eine stärkere Demokratiebeteiligung der Bürgerinnen und Bürger ein – z. B. durch barrierefreien Zugang für Menschen mit Behinderungen und durch mehr öffentliche Ausschusssitzungen. Bei verbindlichen Volksentscheiden auf Bundesebene bin ich allerdings skeptisch.
Ingo Wellenreuther | CDU
„Klare Werte. Klare Worte.“
Kandidiert im Wahlkreis Karlsruhe-Stadt.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 5.
Nein! Ich bin gegen Volksentscheide auf Bundesebene, denn der Brexit hat einmal mehr gezeigt, was für katastrophale Folgen es haben kann, wenn komplizierte Fragen in einer emotionalen Stimmung auf ein Ja oder Nein reduziert werden.
Sepp Müller | CDU
„Familie, Heimat Ehrlichkeit“
Kandidiert im Wahlkreis Dessau – Wittenberg.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 6.
Nein! Unser System hat sich grundsätzlich bewährt. Das Beispiel Brexit sollte doch nachdenklich machen. Lassen wir uns i.ü. überraschen, wie der Berliner Senat mit einem evtl.Votum der Bürger zur Offenhaltung des Flughafen Tegel umgeht !
Manfred Grund | CDU
„Deutschland. Weiter. Denken.“
Kandidiert im Wahlkreis Eichsfeld – Nordhausen – Kyffhäuserkreis.
Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 1.
Nein! Das Parlament ist der Ort, um anspruchsvolle Fragen im gesellschaftlichen Dialog, im Verfahren von Rede und Gegenrede zu analysieren, zu diskutieren und zu entscheiden. Dies ist oft kompliziert und braucht lange, führt aber immer zu sachgerechten Entscheidungen.
Thomas Neudert | FDP
„Fange nie an aufzuhören und höre nie auf anzufangen (Cicero)“
Kandidiert im Wahlkreis Freising.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 45.
Nein!
Ist mir wichtig!
Das Brexit-Referendum war mir hier abschreckendes Beispiel: Komplexes Thema, das man nicht mit ja oder nein beantworten kann; sehr viele falsche "Informationen" haben die Wähler beeinflusst.
Bettina Hagedorn | SPD
„Für die Region - einfach besser!“
Kandidiert im Wahlkreis Ostholstein – Stormarn-Nord.
Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 1.
Nein! Auf kommunaler Ebene sind Volksentscheide gut und erprobt. Auf Bundesebene halte ich sie nicht für das geeignete Instrument.
Dr. Tobias Hammerl | SPD
„Für Wunder muss man beten, für Veränderungen arbeiten!“
Kandidiert im Wahlkreis Regensburg.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 33.
Nein! Spätestens seit dem Brexit ist klar, dass Volksabstimmungen sehr problematisch sind. Ich bin froh, dass es Bürgerentscheide auf kommunaler Ebene gibt, aber auf Bundesebne sollte es keine geben.
Ina Schumann | Die PARTEI
„Wähl Die PARTEI, denn sie lacht sehr gut!“
Kandidiert im Wahlkreis Stuttgart II.
Nein! Wenn ich mir die aktuelle Politik ansehe sind ja schon die gebildeten PolitikerInnen in der Regel nicht in der Lage sich für große Entscheidungen gut zu informieren, wie soll denn das die gemeine Bevölkerung schaffen? Oder möchte der Staat jeder BürgerIn einen Volksentscheidberater zur Seite stellen, der dann alle Hintergrundinformationen für sie durcharbeitet und zusammenfasst?
David Karol Bauch | V-Partei³
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 5.
Nein! Die Nachteile (z.B.: das "Volk" ist leichter manipulierbar - durch Populisten werden teilweise einfache Lösungen für komplexeste Probleme angeboten, keine Mittelwege/Kompromisse möglich durch plumpe JA/Nein-Abstimmung, "Diktatur der Mehrheit") überwiegen leider die Vorteile (z.B.: erfolgversprechend gegen kontraproduktive Lobbypolitik, Vorbeugen von Politikverdrossenheit).