Antworten von CDU/CSU-Kandidaten auf die Forderung/These

»Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!«

»Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.«

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  • Die PARTEI
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	Kandidat	Antwort	Kommentar/Begründung (optional)
	Thorsten Frei | CDU Kandidiert im Wahlkreis Schwarzwald-Baar.	Nein!	Man kann bei der Steuererklärung ja auch versehentlich Fehler machen. Das deutsche Steuerrecht ist ja an Komplexität nicht zu überbieten.
	Eberhard Gienger MdB | CDU „Gemeinsam für Neckar-Zaber“ Kandidiert im Wahlkreis Neckar-Zaber.	Nein!	Die Überschrift und der erklärende Satz sind zwei unterschiedliche Sachverhalte. Die Straffreiheit bei Steuerhinterziehung gibt es nicht. Steuerhinterziehung muss auch weiterhin mit der Härte des Gesetzes geahndet werden. Die strafbefreiende Selbstanzeige hat sich aus meiner Sicht in Deutschland bewährt. Wenn jemand die Erkenntnis hat, dass er Unrecht getan hat, dann kann er sich gegenüber dem Finanzamt erklären. Er zahlt die Steuern für zehn Jahre nachträglich und bekommt noch auf alle Zahlungen einen Strafzins von sechs Prozent obendrauf.
	Philipp Graf von und zu Lerchenfeld | CSU „Farbe bekennen! Bayern stärken!“ Kandidiert im Wahlkreis Regensburg. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 29.	Nein!
	Raphael Grohganz | CDU „Die Wirtschaft muss dem Menschen dienen“ Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 28.	Nein! Ist mir wichtig!	Die Vorschrift in der Abgabenordnung (ehemals Reichsabgabenordnung) hat ihren Sinn. Eine durch Unkenntnis fehlerhafte Steuererklärung wäre doch dann auch eine Steuerverkürzung. Der Steuerdschungel wird immer dichter....
	Dipl. Marketing Fachwirt (BAW) Florian Hahn | CSU „Aktiv für Sie da!“ Kandidiert im Wahlkreis München-Land. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 23.	Nein!
	Jürgen Hardt | CDU „Für die Bergischen Städte in Berlin!“ Kandidiert im Wahlkreis Solingen – Remscheid – Wuppertal II. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 39.	Nein!
	Christian Hirte | CDU „Herz, Hirn, Hirte!“ Kandidiert im Wahlkreis Eisenach – Wartburgkreis – Unstrut-Hainich-Kreis II. Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 4.	Nein!
	Dr. Hendrik Hoppenstedt | CDU Kandidiert im Wahlkreis Hannover-Land I. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 17.	Nein!
	Barbara Lanzinger | CSU „Denken, Reden und Handeln müssen übereistimmen“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 31.	Nein!
	Gisela Manderla | CDU „Für mehr Köln in den Bundestag“ Kandidiert im Wahlkreis Köln III. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 22.	Nein!
	Dirk Christian Marx | CDU „Hamburg und die Bundesrepublik nachhaltig stärken - das will ich im Bundestag!“ Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Mitte. Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 6.	Nein!
	Dr. Tim Ostermann | CDU Kandidiert im Wahlkreis Herford – Minden-Lübbecke II. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 36.	Nein!
	Martin Patzelt | CDU „Politik ist die Kunst des Machbaren.“ Kandidiert im Wahlkreis Frankfurt (Oder) – Oder-Spree.	Nein!
	Dr. Joachim Pfeiffer | CDU „Wenn man Politik anderen überlässt, wird sie anders gemacht!“ Kandidiert im Wahlkreis Waiblingen.	Nein!	CDU/CSU und FDP haben die Voraussetzungen für eine strafbefreiende Selbstanzeige deutlich verschärft. Straffreiheit erlangt nur noch, wer vollständig alle Teile der Steuerhinterziehung aufdeckt. Die zeitliche Grenze, bis zu der sich ein Steuersünder den Behörden offenbart haben muss, wurde vorgezogen: Die Selbstanzeige muss bereits erstattet sein, bevor eine Prüfungsanordnung des Finanzamts erfolgt ist. Außerdem tritt die Straffreiheit nur ein, wenn die Steuern innerhalb der vom Finanzamt gesetzten Frist nachentrichtet werden. Der Steuersünder hat die hinterzogenen Steuern zuzüglich Zinsen von 6 % p.a. - bis zu zehn Jahre in die Vergangenheit zurück - zu zahlen. Wenn das hinterzogene Vermögen 50.000 Euro übersteigt, kommt eine Strafgebühr von 5 % der jeweiligen einzelnen verkürzten Steuer hinzu.
	Sebastian Steineke | CDU „Eine starke Stimme für die Region “ Kandidiert im Wahlkreis Prignitz – Ostprignitz-Ruppin – Havelland I. Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 9.	Nein!
	Bürgermeister a.D. Karl-Heinz Helmut Wange | CDU „keine Experimente“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 56.	Nein!
	Ingo Wellenreuther | CDU „Tatkräftig, erfahren, bürgernah setze ich mich für die Interessen der Bürger ein“ Kandidiert im Wahlkreis Karlsruhe-Stadt. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 6.	Nein!	Wichtiger ist, dass die Länder mehr Personal für die Steuerprüfung einsetzen, dass weniger Steuersünder unentdeckt bleiben! Außerdem hat die CDU-geführte Bundesregierung gerade im Jahr 2011 mit einer Gesetzesänderung dafür gesorgt, dass Steuerhinterzieher nicht mehr so einfach straffrei davon kommen. Die Selbstanzeige ist seither unter anderem nur möglich, wenn absolut vollständig Auskunft gegeben wird und wenn die Anzeige vor der Bekanntgabe der Prüfungsanordnung erfolgt.
	Diplom-Volkswirt Klaus-Peter Willsch | CDU Kandidiert im Wahlkreis Rheingau-Taunus – Limburg. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 15.	Nein!