Antworten von CDU/CSU-Kandidaten auf die Forderung/These
»Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!«
»Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.«
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| Kandidat | Antwort | Kommentar/Begründung (optional) | |
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Sybille Benning | CDU „Frische Ideen für Berlin“ Kandidiert im Wahlkreis Münster. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 31. |
Unentschieden |
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Dr. Thomas Wolfgang Feist | CDU „Ich liebe meine Stadt und suche ihr Bestes! Als Leipziger im Bundestag.“ Kandidiert im Wahlkreis Leipzig II. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 9. |
Unentschieden |
Selbstanzeige ist immer strafmildernd. Wir haben ein gesetz vorgelegt, dass eine Fristenlösung vorsah. Leider durch SPD und Grüne im Bundesrat abgelehnt worden. |
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Alexander Funk | CDU „Alles in allem ist eine ehrliche Politik doch noch die beste.“ Kandidiert im Wahlkreis Homburg. Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 4. |
Unentschieden |
Die Straffreiheit ist in wesentlichen Teilen schon reduziert. |
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Matthias Hauer | CDU „Engagiert für Essen“ Kandidiert im Wahlkreis Essen III. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 30. |
Unentschieden |
Mit dem Schwarzgeldbekämpfungsgesetz hat die unionsgeführte Bundesregierung die Regeln zur strafbefreienden Selbstanzeige massiv verschärft. Wir prüfen zusammen mit den Ländern und Fachleuten aus Wissenschaft und Praxis, inwieweit eine noch weitergehende Verschärfung sinnvoll und möglich ist. |
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Michael Hennrich | CDU „Für Leistungsgerechtigkeit und sozialen Ausgleich“ Kandidiert im Wahlkreis Nürtingen. |
Unentschieden |
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Hubert Hüppe | CDU „Wer Inklusion will, sucht Wege, wer sie nicht will, sucht Begründungen.“ Kandidiert im Wahlkreis Unna I. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 19. |
Unentschieden |
Mit dem Schwarzgeldbekämpfungsgesetz hat die unionsgeführte Bundesregierung Anfang 2011 bereits die Regeln zur strafbefreienden Selbstanzeige massiv verschärft. Ob eine noch weitere Verschärfung sinnvoll und möglich ist, muss in Zusammenarbeit mit den Ländern und Fachleuten aus Wissenschaft und Praxis geprüft werden. |
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Carsten Müller | CDU „Carsten Müller - damit Braunschweig in Berlin wieder eine starke Stimme hat!“ Kandidiert im Wahlkreis Braunschweig. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 7. |
Unentschieden |
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Sylvia Pantel | CDU „Mit Herz und Verstand“ Kandidiert im Wahlkreis Düsseldorf II. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 45. |
Unentschieden |
Die Regeln zu Selbstanzeige wurden bereits verschärft. Es sollte geprüft werden, ob eine weitere Verschärfung sinnvoll ist. |
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Dr. Sabine Sütterlin-Waack | CDU Kandidiert im Wahlkreis Flensburg – Schleswig. Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 6. |
Unentschieden |
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Sven Volmering | CDU Kandidiert im Wahlkreis Bottrop – Recklinghausen III. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 26. |
Unentschieden |
Hängt auch wieder von der Höhe der Steuerhinterziehung ab. Wozu aber dann noch Selbstanzeigen, wenn die Straffreiheit abgeschafft wird? |