Antworten von Kandidaten aller Parteien auf die Forderung/These

»Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!«

»Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!«

Im Folgenden sehen Sie die Angaben der Kandkidatinnen und Kandidaten bei der Bundestagswahl 2021 zu der Forderung bzw. These Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen! – Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden! Mehr Informationen, die Durchschnittswerte der Kandidaten pro Partei und viele weitere Informationen finden Sie hier.

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Kandidatin, Kandidat	Antwort	Kommentar/Begründung (optional)
Peter Salewsky \| Die Humanisten „Mein Herz brennt für Säkularisierung“ Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 3.	Eher ja	Sanktionen können zwar in Ausnahmefällen gerechtfertigt sein, allerdings nicht als Automatismus oder Willkürentscheidung, sondern nur nach sorgfältiger Prüfung des Einzelfalls. Pauschale Sanktionsmechanismen sind reine Schikane.
Dirk Schermer \| Volt „Generation Europa“ Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 1.	Eher ja	Keine vollständige Einstellung der finanziellen Mittel.
Karsten Heiko Wappler \| dieBasis „Nur in Freiheit kann die Freiheit Freiheit sein“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Tempelhof-Schöneberg.	Eher ja	Es handelt sich um meine persönliche Meinung. Diese kann von den basisdemokratisch ermittelten Meinungen der Partei abweichen.
Michael Richard Berger \| dieBasis „Mensch erkenne Dich selbst und diene dem Leben“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 14.	Eher ja	Sanktionen sind immer ein Ausdruck von Hilflosigkeit, man weiß sich nicht anders zu helfen. Bei Hartz 4 Empfängern ist es aus meiner Sicht das Wichtigste , daß sie wieder am Schaffensprozess innerhalb der Gesellschaft teilnehmen können. Nichts beflügelt mehr als gebraucht zu werden. Deshalb soll es Angebote aber derzeit auch Notwendigkeiten geben, an sozialen, gemeinnützigen oder Umweltprojekten in der Phase der Erwerbslosigkeit teilzunehmen.
Sophie Griesbacher \| Volt „Wir machen Politik über Grenzen hinweg.“ Kandidiert im Wahlkreis München-West/Mitte. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 1.	Eher ja	Sanktionsmöglichkeiten sollen nicht vollständig abgeschafft werden, aber deutlich strengeren Anforderungen unterstehen - insbesondere wenn Kinder und Jugendliche von potentiellen Sanktionen betroffen wären.
Ina Heift \| ÖDP „Ökologisch in die Zukunft! “ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 13.	Eher ja	Das ganze System gehört reformiert.
Felix Möller \| Die Humanisten „Mein Herz brennt für Innovationen“ Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 1.	Eher ja	Der Staat sollte sich mehr damit beschäftigen, Menschen zu befähigen und zu ermächtigen als damit, Menschen zu gängeln. Deswegen bedingungsloses Grundeinkommen.
René Markmann \| dieBasis „Leben und leben lassen!“ Kandidiert im Wahlkreis Gütersloh I. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 22.	Eher ja	Menschen die eh kaum Geld zum Leben haben sollten nicht dadurch bestraft werden, das sie noch weniger oder gar nichts mehr bekommen.
Gülistan Yüksel \| SPD „Mit Herz und Hand.“ Kandidiert im Wahlkreis Mönchengladbach. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 22.	Eher ja	Sinnwidrige und unwürdige Sanktionen sollten abgeschafft werden. Das sozioökonomische und soziokulturelle Existenzminimum muss jederzeit gesichert sein.
Gabriela Heinrich \| SPD „„Sozial. Digital. Klimaneutral.““ Kandidiert im Wahlkreis Nürnberg-Nord. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 8.	Eher ja	Wir wollen die Sanktionen auf das notwendige Mindestmaß reduzieren, aber an der Mitwirkungspflicht festhalten.
Annik Bernhardt \| Die Humanisten „Mein Herz brennt für Innovation“ Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 4.	Eher ja	Abschaffung von Sanktionen kann die Probleme mit HartzIV nur bedingt lösen. Ich bin für eine grundsätzliche Überarbeitung des Sozialleistungssystems zugunsten eines BGE.
Jens Herzog \| FREIE WÄHLER „Starke Region - starkes Deutschland!“ Kandidiert im Wahlkreis Bamberg. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 8.	Eher ja	Die Sanktionen sollen auf ein moderates Maß reduziert werden.
Peter Römmele \| MLPD „Politik für ArbeiterInnen statt für Milliardäre“* Kandidiert im Wahlkreis Duisburg II. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 6.	Eher ja	in der heutigen Form ja
Mike Moncsek \| AfD „Sei schlau, wähl Blau!“ Kandidiert im Wahlkreis Chemnitzer Umland – Erzgebirgskreis II. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 14.	Eher ja	Es kommt darauf an. Das Hartz-IV-System hat Vor- und Nachteile gebracht und gehört generell auf den Prüfstand!
Carolin Schmidt \| ÖDP „Politik mit Herz und Verstand.“ Kandidiert im Wahlkreis Koblenz.	Eher ja	Einem Menschen in Deutschland die Grundsicherung zu entziehen, empfinde ich als unmenschlich. In diesen Fällen sollte individuell Ursachenforschung und Unterstützung angeboten werden, sich wieder in die Gesellschaft zu integrieren.
Katja Schäfer \| dieBasis „Jeder sollte Verantwortung übernehmen, für sich, seine Familie für die Gemeinschaft.“ Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Bergedorf – Harburg. Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 2.	Eher ja	Andere Auflagen und Anreize müssen geschaffen werden als immer nur zu Bestrafen.
Stefan Keuter \| AfD „Deutschland- aber normal!“ Kandidiert im Wahlkreis Essen III. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 12.	Eher ja	Eine Reduzierung der ohnehin knappen H4-Bezüge ist i.d.R. nicht zumutbar und sollte als letzte Maßnahme vorbehalten bleiben. Integration in den Arbeitsmarkt ohne Leistungskürzungen sondern durch konkrete Hilfsangebote und Einstiegshilfen.
Dr. Tobias Kretschmer \| ÖDP „Es braucht dringend frischen Parteienwind und mehr Vielfalt im Bundestag“ Kandidiert im Wahlkreis Leipzig II.	Eher ja	Da Hartz-IV bereits ein zu niedriges Existenzminimum ist, darf hier nicht weiter gekürzt werden.
Dr. Richard Ralfs \| GRÜNE „Gemeinsam mehr Zukunft wagen“ Kandidiert im Wahlkreis Rhein-Sieg-Kreis II. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 36.	Eher ja	Ohne allerdings das Prinzip Fördern und Fordern jenseits von Härtefällen (alleinerziehende, Kinder, Jugendliche, Kranke, ...) ganz aufzugeben.
Bettina Anna Christine Wolff \| Volt „Für nachhaltige Politik und ein solidarisches Europa!“ Kandidiert im Wahlkreis Trier. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 17.	Eher ja	Die Sanktionsregeln werden nach dem Prinzip „Hilfe statt Strafe” umgestaltet. Eine Zurechenbarkeit der Pflichtverletzung desder Leistungsempfängerin muss durch das Jobcenter nachgewiesen werden. Hierbei sind auch soziale und psychologische Umstände sowie Sprachbarrieren zu berücksichtigen. Vor einer potenziellen Sanktion von Bedarfsgemeinschaften mit Kindern ist das Jugendamt zur Bewertung der Zumutbarkeit heranzuziehen.
Oliver Martin \| FDP „Ich will eine Brücke von den Menschen im Wahlkreis in den Bundestag schlagen.“ Kandidiert im Wahlkreis Ludwigsburg. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 30.	Eher ja	Funktioniert in der Praxis ja sowieso nicht richtig.
Heike Engelhardt \| SPD „Mit ehrlicher Politik in den Bundestag “ Kandidiert im Wahlkreis Ravensburg. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 21.	Eher ja	SPD will Hartz IV abschaffen und ein Bürgergeld einführen
Jasmin Stüwe \| FDP „Deutschland wird im Klassenzimmer entschieden“ Kandidiert im Wahlkreis Frankfurt (Oder) – Oder-Spree.	Eher ja	Mit der Einführung eines Grundeinkommens entfallen automatisch Sanktionen.
Dr. Alexa Zierl \| ÖDP „Bremsen raus beim Klimaschutz!“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 33.	Eher ja	Alternative zu Hartz IV: Bedingungsloses Grundeinkommen, dann braucht es keine Sanktionen
Christoph Ulrich Mayer \| dieBasis „Werte als Basis von Handeln und Politik“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 8.	Eher ja	100% Sanktionen sind inakzeptabel, ebenso dass Vermögen aufgebraucht werden müssen, bevor man Geld erhält. Wir brauchen ein intaktes Sozialsystem. Jedoch auch Anreize dazu, sich in der Gesellschaft einzubringen.
Monique Woiton \| FDP „Für ein liebens- und lebenswertes Deutschland!“ Kandidiert im Wahlkreis Chemnitzer Umland – Erzgebirgskreis II. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 14.	Eher ja	Solidarität ist keine Einbahnstraße. Deshalb sollten Bezieher von Hartz IV Leistungen nicht generell aus der Verantwortung genommen werden. Eine Überarbeitung der Sanktionen sorgt dafür, dass beispielsweise keine Sanktionen bei den Wohnkosten mehr möglich sind und eine bessere Betreuung nach einer verhängten Sanktion gewährleistet wird.
Heiner Löhmann \| AfD „Es ist Zeit an das Volk zu denken!“ Kandidiert im Wahlkreis Bremen I. Kandidiert auf der Landesliste Bremen, Listenplatz 2.	Eher ja Ist mir wichtig!	Und wie schon bei der Grundsicherung erwähnt durch neue Zuverdienstregelungen Anreize schaffen.
Alice \| Volt „Moderne Politik braucht digitale Kompetenz. “ Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 5.	Eher ja Ist mir wichtig!	Saktionen sollen durch neue und effektivere Sanktionen ersetzt werden, ohne dabei das Mindestmaß an Lebenstandard zu gefährden. Sanktionen sollen nur noch bei schweren Fällen erfolgen, wobei Problemfällen ggfs. auch Hilfe gestellt werden muss, falls das Verschulden auf eine geistige oder körperliche Beeinträchtigungen wie Depressionen zurückzuführen ist. D
Livia Juliane Genn \| Volt „Laut sein für europäische und diverse Politik, die alle Lebensrealitäten mitdenken kann.“ Kandidiert im Wahlkreis Bonn. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 19.	Eher ja	Die Sanktionsregeln werden nach dem Prinzip „Hilfe statt Strafe” umgestaltet. Eine Zurechenbarkeit der Pflichtverletzung desder Leistungsempfängerin muss durch das Jobcenter nachgewiesen werden. Hierbei sind auch soziale und psychologische Umstände sowie Sprachbarrieren zu berücksichtigen. Vor einer potenziellen Sanktion von Bedarfsgemeinschaften mit Kindern ist das Jugendamt zur Bewertung der Zumutbarkeit heranzuziehen.
Bela Lange \| GRÜNE „Soziale und ökologische Fragen müssen zusammen beantwortet werden!“ Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 29.	Eher ja	Sanktionen schaffen ein Klima der Angst und entziehen denjenigen, die sanktioniert werden, die Existenzgrundlage. Sie sind außerdem für ein Kooperations- und Vertrauensverhältnis im Beratungsprozess mit den Jobcentern schädlich. Deshalb wollen wir sie abschaffen.
Robert Fischer \| ÖDP „Mensch (und Natur) vor Profit!“ Kandidiert im Wahlkreis Regensburg.	Eher ja	Wenn jemand dem Staat total auf der Nase herumtanzt, muss es Möglichkeiten zur Sanktion geben. Die Gängelung die derzeit stattfindet ist aber nicht mehr tragbar und bindet auch zu viele personelle Ressourcen in den Ämtern.
Sebastian Flack \| Team Todenhöfer „Behandle jeden so, wie du selbst behandelt werden willst. “ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 12.	Eher ja	Anreize und Förderung statt Sanktionen und Strafe.
Clemens Ruhl \| ÖDP „Schöpfung bewahren für die Nächsten“ Kandidiert im Wahlkreis Bitburg. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 4.	Eher ja	Wir sollten insgesamt von Sanktionen und Verboten wegkommen zu einer Kultur des miteinander Sprechens und aufeinander Hörens

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