Antworten von FDP-Kandidaten auf die Forderung/These
»Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!«
»Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.«
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| Kandidat | Antwort | Kommentar/Begründung (optional) | |
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Andreas Bist | FDP „Freiheit statt Bevormundung“ Kandidiert im Wahlkreis Viersen. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 34. |
Unentschieden |
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Sebastian Blumenthal | FDP „Kiel im Herzen - Ihre Freiheit im Sinn!“ Kandidiert im Wahlkreis Kiel. Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 3. |
Unentschieden |
Rechtliche Grundlagen national sind bereits vorhanden, vor allem die internationale Kooperation muß im Sinne der effektiven Strafverfolgung verbessert werden, dies ist mit allein nationalen Gesetzen und Verschärfungen nicht zu lösen. |
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Christoph Dammermann | FDP „Freiheit ist kein Geschenk, sondern eine Aufgabe.“ Kandidiert im Wahlkreis Hamm – Unna II. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 18. |
Unentschieden |
Die rechtlichen Grundlagen für dieses wichtige Ziel erscheinen mir ausreichend. |
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Detlef Ebert | FDP „Politik nah am Menschen“ Kandidiert im Wahlkreis Harz. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 5. |
Unentschieden |
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Sascha Fiek | FDP Kandidiert im Wahlkreis Freiburg. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 13. |
Unentschieden |
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Dr. med. Guido Fischer | FDP „selber anständig bleiben, tolerant zu anderen“ Kandidiert im Wahlkreis Leverkusen – Köln IV. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 29. |
Unentschieden |
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Lorenz Flemming | FDP Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Altona. |
Unentschieden |
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Horst Josef Walter Grumich | FDP „Einer von Euch!“ Kandidiert im Wahlkreis Höxter – Lippe II. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 56. |
Unentschieden |
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Manuel Höferlin | FDP Kandidiert im Wahlkreis Worms. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 3. |
Unentschieden |
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Cédric Kamlah | FDP Kandidiert im Wahlkreis Osterholz – Verden. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 16. |
Unentschieden |
Das kann ich schlecht beurteilen. Letztlich müssen Fachleute sagen, ob dies wirklich nötig ist. Wenn ja, ist zu prüfen, ob eine Ausweitung auch verhältnismäßig ist und Freiheitsrechte nicht zu sehr einschränkt werden. Sind keine Bedenken zu erheben, steht einer Ausweitung rechtlicher Verfolgungsmaßnahmen grundsätzlich nichts entgegen. |
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Gerrit Koch | FDP „Freiheit und Verantwortung gehören zusammen.“ Kandidiert im Wahlkreis Lübeck. Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 10. |
Unentschieden |
Der vorhandene deutsche Urheberrechtsschutz ist ausreichend und umfassend. |
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Torsten Köhler-Hohlfeld | FDP „Erst über den Weg nachdenken und dann gehen ! “ Kandidiert im Wahlkreis Gotha – Ilm-Kreis. Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 2. |
Unentschieden |
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Jacqueline Krüger | FDP „Jeder nach seiner Façon“ Kandidiert im Wahlkreis Potsdam – Potsdam-Mittelmark II – Teltow-Fläming II. Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 3. |
Unentschieden |
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Dennis Majewski | FDP „Aufmischen. Mitmischen.“ Kandidiert im Wahlkreis Schwalm-Eder. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 19. |
Unentschieden |
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Dr. Norbert Mayer | FDP „Vertrauen in den Bürger ist besser als Vorschriften und staatliche Kontrolle“ Kandidiert im Wahlkreis Biberach. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 29. |
Unentschieden |
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Daniel Poznanski | FDP „Carpe diem!“ Kandidiert im Wahlkreis Dortmund II. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 52. |
Unentschieden |
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Kevin Schneider | FDP „Freiheit statt Bevormundung“ Kandidiert im Wahlkreis Borken II. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 44. |
Unentschieden |
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Prof. Dr. Erik Schweickert | FDP „Gemeinsam stark. Weitere vier gute Jahr für Deutschland!“ Kandidiert im Wahlkreis Pforzheim. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 8. |
Unentschieden |
Urheberrechtsschutz ist ein hohes Gut. Es muss sichergestellt werden, dass Inhaber von Urheberrechten gegen kriminelle Betrüger vorgehen können. Gleichzeitig sind aber auch Verbraucher vor einer "Abmahnindustrie" zu schützen, die mit unverhältnismäßigen Forderungen bei Bagatellfällen Schindluder treiben. Das von der schwarz-gelben Bundesregierung beschlossene "Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken" stellt einen gelungenen Ausgleich her, indem es für nichtgewerbliche Ersttäter eine Deckelung von Abmahngebühren vorsieht. |
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Siegfried Hermann Seidl | FDP „Wieder Rot? Wieder Schwarz? Diesmal Seidl!“ Kandidiert im Wahlkreis Rottal-Inn. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 26. |
Unentschieden |
Zum einen sind Urheberrechtsverletzungen eine schwerwiegende Rechtsverletzung, denn es ist nichts anderes als Ausbeutung und Eigennutz, der hier herrscht. Zum anderen hat sich aber auch eine sog. Abmahnindustrie entwickelt, die unbedarfte Verbraucher regelrecht erpresst. Hier muss stets ein Ausgleich gefunden werden. |
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Hans Hermann Stein | FDP „Das Geheimnis des Glücks ist die Freiheit!“ Kandidiert im Wahlkreis Köln II. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 9. |
Unentschieden |
Eigentumsrechte gelten auch heute und sind zu beachten. |
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Rosemarie Steinhauer | FDP „Freiheit statt Bevormundung“ Kandidiert im Wahlkreis Ennepe-Ruhr-Kreis II. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 22. |
Unentschieden |
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Linus Kester Stieldorf | FDP „Schulden senken, um Zukunft zu schaffen“ Kandidiert im Wahlkreis Heinsberg. |
Unentschieden |
Eigentum muss geschützt werden, jedoch brauchen wir auch einen neuen Umgang im Internet mit Medien. Was aber nicht geändert werden sollte, sind die Kompetenzen der Justiz. Diese sollte nicht alle Bürger unter Generalverdacht stellen. |
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Dr. med. Thomas Thiele | FDP „Ihre Freiheit Mein Auftrag“ Kandidiert im Wahlkreis Stadt Osnabrück. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 24. |
Unentschieden |
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Paul-Gerhard Weiß | FDP „Mehr Chancen durch mehr Bildung“ Kandidiert im Wahlkreis Offenbach. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 12. |
Unentschieden |
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Klaus-Peter Wennemann | FDP „Carpe Diem für die Freiheit!“ Kandidiert im Wahlkreis Hameln-Pyrmont – Holzminden. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 10. |
Unentschieden |
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