Antworten von DKP-Kandidaten auf die Forderung/These
»Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!«
»Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.«
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| Kandidat | Antwort | Kommentar/Begründung (optional) | |
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Brigitte Müller | DKP „Bundeswehr raus aus allen besetzten Ländern,“ Kandidiert im Wahlkreis Oberhavel – Havelland II. |
Ja! |
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Lothar Fritz Nätebusch | DKP „Für Frieden, Demokratie und soziale Gerechtigkeit“ Kandidiert im Wahlkreis Dahme-Spreewald – Teltow-Fläming III – Oberspreewald-Lausitz I. |
Ja! |
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Sebastian Zachow-Vierrath | DKP „Für eine friedliches und nachhaltig gerechtes Deutschland“ Kandidiert im Wahlkreis Cottbus – Spree-Neiße. |
Ja! |
Die Praxis zeigt, dass der Staat sich aus der Wirtschaft nicht heraushalten kann noch will. Ministerpräsident Seehofer meint: Diejenigen, die gewählt werden, entscheiden nicht. Diejenigen die entscheiden, werden nicht gewählt. Das entlarvt die Scheindemokratie in der BRD. Alle Spitzenpolitiker wechsel wahlweise in die Wirtschaft (wie Exkanzler Schröder) oder von der Wirtschaft in die Politik. (Ausnahme Die Linke). |