Antworten von BüSo-Kandidaten auf die Forderung/These
»Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!«
»Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.«
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| Kandidat | Antwort | Kommentar/Begründung (optional) | |
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Marco Hebestadt | BüSo „Frieden durch Entwicklung“ Kandidiert im Wahlkreis Dresden II – Bautzen II. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 4. |
Keine Angabe
Ist mir wichtig!
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Der Staat hat uns vor dem Finanzfaschismus zu schützen! Warum soll ein Spekulant wichtiger sein, als ein Bauer? Hier wird ein Haufen Scheiße mit einem wertvollem Rohstoff gleichgesetzt. Die Frage muss sinnvoll ergänzt werden. |
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Daniel Köppen | BüSo „Ich bin Politisch statt nur ängstlich“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Mitte. Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 9. |
Ja!
Ist mir wichtig!
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Genau deswegen mobilisiere ich seit mehreren Jahren für das Trennbankensystem um Investmentbanken von Geschäftsbanken von einander getrennt werden. Damit die Bevölkerung nicht in Geisel haft für Spekulationsschulden genommen werden kann. |
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Hubertus Mohs | BüSo „Es geht um das Gemeinwohl, nicht um das Wohl des Kandidaten.“ Kandidiert im Wahlkreis Stuttgart I. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 3. |
Ja!
Ist mir wichtig!
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Der dem Gemeinwohl verpflichtete Staat muss sehr wohl in die Wirtschaft eingreifen. Aber die Verluste verantwortungsloser Spekulanten dürfen nicht dem Steuerzahler aufgebürdet werden. So etwas widerspricht nicht nur unserem Grundgesetz, sondern auch den EU-Verträgen. Banken dürfen nicht 'too big to fail' (zu groß um zusammenbrechen zu dürfen) sein. Statt dessen brauchen wir wieder wie schon 66 Jahre lang (bis 1999) eine rigorose Bankentrennung für Geschäftsbanken, Investmentbanken und Versicherungen, damit Spareinlagen und Alterssicherung nicht zur Spekulation missbraucht werden können. Außerdem ist ein ordentliches Konkursverfahren für insolvente Institute nötig, bei dem die Verursacher zur Verantwortung gezogen werden. Dass dies möglich und außerordentlich erfolgreich ist, hat US-Präsident Roosevelt 1933 mit seinem Bankentrennungsgesetz zweifelsfrei bewiesen. Politiker dürfen nicht willige Vollstrecker der Interessen raffgieriger Spekulanten sein! |
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Stephan Ossenkopp | BüSo „Gemeinwohl statt Faschismus“ Kandidiert im Wahlkreis Stuttgart II. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 1. |
Ja!
Ist mir wichtig!
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Weder "Bail-Out", noch "Bail-In", sondern Glass-Steagall Bankentrennung, Wiedereinführung der D-Mark, ein nationalen Kreditsystem und Investititonen in einen Wachstumssprung der Realwirtschaft durch Einführung der Kernfusion. |
Karsten Werner | BüSo Kandidiert im Wahlkreis Leipzig II. |
Ja!
Ist mir wichtig!
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Den Banken nicht zu helfen wäre genauso dumm wie ihnen endlose Rettungspakete in den Rachen zu werfen. Wir brauchen Banken, keine Casinos! Stattdessen braucht es das echte Trennbankensystem (Glass-Steagall-Act), um die Banken per einfachem Gesetz zu zwingen, entweder private Investmenthäuser zu führen, die wie jede andere Firma auch notfalls pleite gehen kann und muß; oder aber klassische Geschäftsbanken mit Einlagen und Kreditvergabe an die Realwirtschaft, die von der Einlagensicherung geschützt würden, dafür aber weder selbst Spekulation betreiben noch entsprechende Papiere von andere Investmentbanken kaufen dürften. Dieses System hatte sich in den U.S.A. bis zu seiner Abschaffung 1999 bewährt. |