Antworten von PIRATEN-Kandidaten auf die Forderung/These
»Kriminelle härter bestrafen!«
»Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.«
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| Kandidat | Antwort | Kommentar/Begründung (optional) | |
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Marvin Pollock | PIRATEN Kandidiert auf der Landesliste Bremen, Listenplatz 1. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Je härter das Justizsystem, desto brutaler ist nachweislich die Gesellschaft. Es müssen bessere Wege der Resozialisierung gefunden werden, statt Strafen zu erhöhen. |
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Andreas Popp | PIRATEN „Gläserner Staat statt gläserner Bürger“ Kandidiert im Wahlkreis Ingolstadt. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 3. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Eine pauschale Forderung nach härteren Gesetzen statt die Ursachen von Kriminalität (z.B. Beschaffungskriminalität für Drogen) zu bekämpfen ist eine Bankrotterklärung des Rechtsstaats. |
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Stefan Urbat | PIRATEN „für Bürgerrechte im Internetzeitalter und bundesweite Volksentscheide“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 6. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Hier ist eher zu überprüfen, ob nicht einige überzogene Gesetze entschärft oder aufgehoben werden sollten. So hat sich in der Praxis gezeigt, dass "Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte" meist nur zur Kriminalisierung von der Polizei mißliebigen Personen (oft Demonstranten) missbraucht wird, während Körperverletzung ohnehin schon strafbar ist; auch der generelle Führerscheinentzug bei Nachweis von Cannabis-Konsum, auch wenn nicht unter dessen Einfluss gefahren wurde, ist abzuschaffen. Wenn es Mängel in der Rechtsdurchsetzung gibt, entstehen diese eher durch falsche Prioritätensetzung (z.B. strafrechtliche Belangung von Schwarzfahrern oder Besitzern kleiner Mengen von Cannabis) oder mangelhafte personelle Ausstattung von Polizei und Justiz. |
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Holger van Lengerich | PIRATEN Kandidiert im Wahlkreis München-Ost. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 16. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Hans Peter Winkelmann | PIRATEN „Damit jemand der Regierung auf die Finger schaut!“ Kandidiert im Wahlkreis Bottrop – Recklinghausen III. |
Eher nicht
Ist mir wichtig!
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In einigen Bereichen stimme ich dem zwar Vorbehaltlos zu, aber das sind Bereiche, die durch die Fragestellung vermutlich nicht abgedeckt sind. z.B. Lebensmittelbetrug oder Fälschung von Gutachten, sprich Kriminalität gegenbüber dem Allgemeinheit. Strafen dürfen nicht geringer als der Nutzen sein. |