Antworten von SPD-Kandidaten auf die Forderung/These
»Gesamtdeutscher Soli!«
»Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.«
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| Kandidat | Antwort | Kommentar/Begründung (optional) | |
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Dr. Fritz Felgentreu | SPD „Aufstieg durch Bildung“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Neukölln. Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 6. |
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Roland Fischer | SPD „Politik für Menschen, nicht für Märkte.“ Kandidiert im Wahlkreis München-West/Mitte. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 40. |
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Es ist richtig, dass es Orte in den alten Bundesländern gibt, die mehr gefördert werden müssten. Aber der Soli ist nur bis 2019 vereinbart und soll nicht zu einer Steuererhöhung für alle auf Dauer werden. Steuern müssen insgesamt gerecht erhoben werden. |
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Rebecca Hummel | SPD Kandidiert im Wahlkreis Reutlingen. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 26. |
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Der Osten Deutschlands ist auch heute noch insgesamt strukturschwächer als der Westen. Langfristig kann man das erwägen, aber noch nicht in der kommenden Legislaturperiode |
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Dr. Birgit Malecha-Nissen | SPD „Gemeinsam für uns!“ Kandidiert im Wahlkreis Plön – Neumünster. Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 8. |
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Über eine Neuregelung des Solidarpaktes kann erst 2019 entschieden werden. |
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Dr. Thomas Mengel | SPD „Mehr Wir. Für Alle. - Gemeinsam schaffen wir die Zukunftsaufgaben!“ Kandidiert im Wahlkreis Lörrach – Müllheim. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 30. |
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Der Soli wurde für einen bestimmten Zweck eingeführt und sollte Auslaufen, wenn dieser Zweck erfüllt ist. Gesamtdeutsche Aufgaben sollten aus dem Steueraufkommen bestritten werden. |
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Ines Vogel | SPD „Dresden entscheidet - Gerechtigkeit wählen.“ Kandidiert im Wahlkreis Dresden I. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 8. |
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Gülistan Yüksel | SPD „Tue Gutes und rede nicht drüber“ Kandidiert im Wahlkreis Mönchengladbach. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 12. |
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