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Antworten von SPD-Kandidaten auf die Forderung/These

»Die Türkei gehört nicht in die EU!«

»Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.«

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Bettina Bähr-Losse | SPD
Kandidiert im Wahlkreis Rhein-Sieg-Kreis II.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 36.
Eher nicht
Bernd Becker | SPD
„Gemeinschaft gewinnt“
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 31.
Eher nicht
Lothar Binding | SPD
„Politik mit Phantasie und Verstand“
Kandidiert im Wahlkreis Heidelberg.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 7.
Eher nicht Alle deutschen Bundesregierungen seit Adenauer haben erklärt, dass sie das Ziel einer Mitgliedschaft der Türkei in der EU unterstützen.

So steht heute die Glaubwürdigkeit deutscher und europäischer Politik auf dem Spiel - in einem Augenblick, in dem der wirtschafts- und gesellschaftspolitische Wandel die Türkei so stark verändert, wie nie seit der Gründung der modernen Türkei durch Kemal Atatürk.

Entscheidend für die deutsche Innenpolitik ist:



1963 wurde mit der Türkei ein Assoziierungsabkommen geschlossen, das eine ausdrückliche Beitrittsperspektive enthält. Damals stellte EWG-Kommissionspräsident Walter Hallstein (CDU) fest: „Die Türkei gehört zu Europa. Und eines Tages soll der letzte Schritt vollzogen werden: Die Türkei soll vollberechtigtes Mitglied der Gemeinschaft sein.“

1987 stellte die Türkei den Beitrittsantrag, der 1989 abgelehnt wurde. Allerdings machte die Kommission klar, dass eine Mitgliedschaft nicht ausgeschlossen, sondern nur auf einen sinnvolleren Zeitpunkt verschoben werden solle.

1995 wurde eine Zollunion zwischen der Türkei und der EU begründet. Dies entspricht bereits dem Status einer „privilegierten Partnerschaft“.

1997 entschieden die Staats- und Regierungschefs auf dem Europäischen Rat in Luxemburg dass „die Türkei für einen Beitritt zur Europäischen Union in Frage kommt.“

1999 beschloss der Europäische Rat in Helsinki, dass die Türkei auf Grundlage der Kopenhagener Kriterien Mitglied der EU werden könne und räumte ihr den Kandidatenstatus ein. Die politischen Kopenhagener Kriterien müssen vor Aufnahme der Beitrittsverhandlungen erfüllt sein.

2000/2001 vereinbarte die EU mit der Türkei eine Beitrittspartnerschaft, in der sie die Ziele und Prioritäten für die Erfüllung der Beitrittskriterien festlegte. Darin enthalten ist u.a. die Forderung, konstruktiv zur Lösung der Zypernfrage beizutragen.

2003 wurde eine überarbeitete Beitrittspartnerschaft vereinbart, in der die Frist zur Erfüllung der politischen Kriterien im Einklang mit den Entscheidungen von Kopenhagen bis Ende 2004 gesetzt wurde.



Angesichts dieser langen Geschichte der Annäherung geht es nun um die Glaubwürdigkeit der Regierungen der Mitgliedsstaaten und somit auch Deutschlands, die eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen.




Dr. Nikolaus Theodor Dorsch | SPD
„Sozial-Gerecht-Ehrlich“
Kandidiert im Wahlkreis Greiz – Altenburger Land.
Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 9.
Eher nicht
Dr. Dieter Falk | SPD
„Zeit für Zukunft!“
Kandidiert im Wahlkreis Main-Taunus.
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 27.
Eher nicht
Dr. Johannes Fechner | SPD
Kandidiert im Wahlkreis Emmendingen – Lahr.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 19.
Eher nicht
Roland Fischer | SPD
„Politik für Menschen, nicht für Märkte.“
Kandidiert im Wahlkreis München-West/Mitte.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 40.
Eher nicht Die Türkei soll dann der EU beitreten, wenn sie die Voraussetzungen dafür erfüllt. Davon ist sie ein ganzes Stück weit entfernt, in jüngster Zeit sogar noch mehr. Wenn wir der Türkei keine europäische Option bieten, rückt vielleicht der Islamismus näher an unsere Grenzen.
Angelika Glöckner | SPD
„Angelika Glöckner wählen -für eine starke Westpfalz“
Kandidiert im Wahlkreis Pirmasens.
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 11.
Eher nicht
Kerstin Griese | SPD
„Soziale Gerechtigkeit ist mir ein Herzensanliegen.“
Kandidiert im Wahlkreis Mettmann II.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 8.
Eher nicht
Marina Angela Kermer | SPD
„WIR sind Altmark!“
Kandidiert im Wahlkreis Altmark.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 4.
Eher nicht Vor dem Hintergrund der Probleme in der Europäischen Union und auch des Vorgehens gegen Demonstrant/-innen in der Türkei ist auf beiden Seiten noch eine Menge Arbeit zu tun. Ein Abbruch der Verhandlungen sendet aber das falsche Signal.
Ilko Keßler | SPD
„Bessere Löhne für die Lausitz“
Kandidiert im Wahlkreis Bautzen I.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 13.
Eher nicht
Michael Klostermann | SPD
Kandidiert im Wahlkreis Eisenach – Wartburgkreis – Unstrut-Hainich-Kreis II.
Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 8.
Eher nicht
Daniela Kolbe | SPD
Kandidiert im Wahlkreis Leipzig I.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 4.
Eher nicht
Thorsten Majer | SPD
„Vertrauen.“
Kandidiert im Wahlkreis Neckar-Zaber.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 27.
Eher nicht Die Türkei ist ein wichtiger Brückenkopf zwischen Europa und Asien - auch im Handel. Sollte die Türkei einmal alle Voraussetzungen erfüllen, die auch für andere Länder gelten, so sollte man zumindest eine faire Möglichkeit bieten
Detlef Müller | SPD
„EINFACH MACHEN.“
Kandidiert im Wahlkreis Chemnitz.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 7.
Eher nicht
Harald Redepenning | SPD
„Mit Visionen und Ideen fuer die Bürger und die Wirtschaft in unserer Region.“
Kandidiert im Wahlkreis Leipzig-Land.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 14.
Eher nicht
Dr. Ernst Dieter Rossmann | SPD
„Gute Bildung ist Menschenrecht! Und das unabhängig vom Portemonnaie der Eltern!“
Kandidiert im Wahlkreis Pinneberg.
Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 1.
Eher nicht
Dr. Hans-Joachim Schabedoth | SPD
„Wir verwalten nicht die Probleme, sondern gehen sie an.“
Kandidiert im Wahlkreis Hochtaunus.
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 13.
Eher nicht
Claudia Irina Servas | SPD
„Das Wir entscheidet“
Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 7.
Eher nicht
Florian Simbeck | SPD
„Macht wieder Lust auf Politik. “
Kandidiert im Wahlkreis Freising.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 42.
Eher nicht Erdogan ist nicht = Die Türkei. Sie ist ein wirtschaftsstarkes Land, hat aber noch großen Bedarf in puncto Orientierung an Grundwerten der Europäischen Mitgliedsstaaten. Ich sage: nichts überstürzen, aber auch keine kategorische Ablehnung der Türkei.
Heiko Wittig | SPD
„Mit Erfahrung und Kompetenz!“
Kandidiert im Wahlkreis Nordsachsen.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 11.
Eher nicht
M.A. Michael Zalfen | SPD
„Gerechtigkeit und Zukunft“
Kandidiert im Wahlkreis Rheinisch-Bergischer Kreis.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 48.
Eher nicht
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